Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Die Welt sagt NEIN zur israelischen Besatzung!

Unter diesem Motto protestieren im Juni weltweit Menschen gegen die
anhaltende israelische Besatzung, gegen Entrechtung, Landraub und
Vertreibung.

Auch wir in Berlin – Palästinensische Gemeinde Berlin, Gruppen der
Berliner Friedenskoordination, AK-Nahost, Jüdische Stimme für einen
gerechten Frieden in Nahost, DIDEF (Verein zur Solidarität von
ArbeiterInnen und Jugendlichen), Deutsche Sektion des Europäischen
Friedensforums, ISM-Germany (International Solidarity Movement) -
rufen auf zur:

Kundgebung am Samstag, den 9. Juni 2007 um 14 Uhr

auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche

Es sprechen:

ein Vertreter der Palästinensischen Gemeinde Berlin,
die israelische Menschenrechtsanwältin, Autorin und Trägerin des
Alternativen Nobelpreises, Felicia Langer
und Dr. Dieter Frielinghaus, Pfarrer i.R.

Aufruf:

Die Welt sagt NEIN zur israelischen Besatzung!
Mai 1948: Beginn der Vertreibung und Entrechtung
Juni 1967: Besetzung der Westbank, Ostjerusalems, des Gazastreifens
und der Golanhöhen

Mit dem ersten israelisch-arabischen Krieg und der Ausrufung des
Staates Israels im Mai 1948 beginnt die „nakba“, die Katastrophe für
die Palästinenser: ihre Massenvertreibung, Flucht, Enteig-nung und
Entrechtung. Weltweit gibt es heute 5 Millionen palästinensische
Flüchtlinge, von denen ein Drittel in Lagern lebt.

Im Juni 2007 jährt sich zum 40. Mal die israelische Besetzung der
Westbank, Ostjerusalems, des Gazastreifens und der Golanhöhen. Seit
40 Jahren missachtet Israel zahllose UN-Resolutionen zur Beendigung
der völkerrechtswidrigen Besatzung und ergreift Maßnahmen, die als
Kriegs-verbrechen eingestuft werden. Israel, die viertgrößte
Militärmacht der Welt und größte, auch mit Atomwaffen ausgerüstete
Militärmacht im Nahen und Mittleren Osten, bedroht das
palästinensische Volk in seiner Existenz und beraubt es systematisch
aller Lebensmöglichkeiten.

In den 40 Jahren der Besatzung hat Israel Siedlungen für über
450.000 Israelis auf ge-stohlenem palästinensischem Land errichtet
und die palästinensische Bevölkerung in voneinander isolierten
Bantustans auf nur noch der Hälfte des Westbank-Territoriums
zusammengedrängt. Seit 40 Jahren terrorisiert und demütigt die
israeli-sche Besatzungsmacht die palästinensische Bevölkerung und
verweigert ihre international garantierten Rechte auf ausreichend
Nahrung und Wasser, auf Bildung, Arbeit und Gesund-heitsversorgung.

In den 40 Jahren der Besatzung hat Israel
* Zehntausende Palästinenser von ihrem Land vertrieben (zusätzlich
zu den 750 000 im Jahr 1948 Vertriebenen)
* Tausende getötet und Zehntausende verwundet. (Seit dem Jahr 2000
erschoss die israelische Armee 934 palästinensische Kinder!)
* 650 000 Palästinenser, darunter rechtmäßig gewählte Parlamentarier
und Minister, inhaftiert
12 000 palästinensische Häuser zerstört
und mehr als eine Million Ölbäume vernichtet.
Seit Juli 2002 wird in der Westbank auf palästinensischem Land die
„Mauer“, eine riesige Sperranlage, gebaut, mit dem Ziel, die großen
Siedlungsblöcke und das Jordantal dem israelischen Staatsgebiet
einzuverleiben und neue Grenzen für Israel zu ziehen.
* Durch ein System von Abriegelungen, Belagerungen, Ausgangssperren,
Straßenblockaden und Checkpoints wird die Bewegungsfreiheit der
Palästinenser in ihrem eigenen Land drastisch eingeschränkt.
* Der Gazastreifen wird nach dem Abzug der Siedler und Soldaten
weiter vollständig von Israel kontrolliert und oft wochen- oder
monatelang von der Außenwelt abgeriegelt, mit verheerenden Folgen
für die Versorgung der 1,6 Millionen Einwohner.
* Leisten die Palästinenser Widerstand gegen den israelischen
Staatsterror, wird unter Verletzung der Genfer Konventionen die
gesamte Bevölkerung mit Kollektivstrafen belegt: Durch zahlreiche
Angriffe der israelischen Besatzungsarmee mit Panzern, Bulldozern
und F 16-Kampfbombern ist der Großteil der Infrastruktur in der
Westbank und im Gazastreifen zerstört worden.
* Anfang 2006, nach dem Wahlsieg der Hamas, eskalierte die
Unterdrückungspolitik Israels in der Streichung der den
Palästinensern zustehenden Steuer- und Zollgelder, bis März 2007
eine Summe von mehr als 700 Millionen Dollar. Auch die USA und EU
stellten ihre Zahlungen weitgehend ein. Offensichtlich sollte das
palästinensische Volk ausgehungert werden, um seine demokratisch
gewählte Regierung zu stürzen. Auch jetzt nach Bildung der Regierung
der Nationalen Einheit hat sich an dieser Boykottpolitik nichts
geändert.

In den 59 Jahren seines Bestehens hat Israel Dutzende von
internationalen Gesetzen und zahllose UN-Resolutionen missachtet.
Das Völkerrecht gibt keinem Staat Sonderrechte auf Aggression und
Besatzung!

Die viel beschworene „Internationale Gemeinschaft“ trägt einen
großen Teil der Verantwortung für diese Völker- und
Menschenrechtsverletzungen Israels. Angeführt von den USA haben
weltweit zahlreiche Regierungen, darunter auch die Bundesregierung,
die israelische Besatzungs- und Boykottpolitik aktiv unterstützt.

Wir fordern von der Bundesregierung:
* Die sofortige Beendigung der militärischen, wirtschaftlichen und
politischen Unterstützung der israelischen Besatzung!
* Sofortige Beendigung des Boykotts der demokratisch gewählten
palästinensischen Volksvertretung!
* Eine Außenpolitik, die sich aktiv einsetzt für die Beendigung des
seitens Israels begangenen Unrechts an den Palästinensern, für das
Existenzrecht eines palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4.
Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt, das Rückkehrrecht und die
Entschädigung für das Leid des palästinensischen Volkes gemäß der
UNO Resolution 194.

Ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Region kann
letztendlich nur in einem gemeinsamen, demokratischen Staat, in dem
alle Menschen unabhängig von ihrer Religion oder ihrer sozialen
Herkunft gleichberechtigt leben, verwirklicht werden. Die Bildung
zweier gleichberechtigter souveräner Staaten scheint jedoch im
Moment der einzige Weg zu sein.