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bjk
Beiträge: 7353
Ort: Berlin
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 Erstellt: 10.07.08, 07:13 Betreff:  Demo gegen staatliche Repression in Berlin!
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
am
Donnerstag 10.Juli veranstaltet das Kurdistan-Solidaritätskomitee
Berlin eine Demonstration gegen die Verfolgung der kurdischen
Freiheitsbewegung in Deutschland. Ausdrücklich wollen wir mit unserer
Demonstration auch unsere Solidarität mit politischen Gefangenen aus
anderen linken Bewegungen zeigen. So wird die Demo unter anderem von
der Roten Hilfe und den Solidaritätsgruppen für die in Berlin
inhaftierten antifaschistischen Gefangenen Christian und Andrea
unterstützt. Den ausführlichen Aufruf zur Demonstration hängen wir
dieser Mail an.
Über eine Ankündigung des Demonstrationstermins würden wir uns freuen,
viele Grüße
Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
Demo gegen staatliche Repression
10.7.2008 :: 18.30Uhr :: Berlin-Hauptbahnhof
Der staatlichen Repression entgegentreten!
Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den §§ 129, 129a und b!
Fast
im Wochentakt bombardiert die türkische Luftwaffe unterstützt von
US-Spionageflugzeugen Ziele in Südkurdistan (Nordirak). Parallel mit
dem Krieg in Kurdistan haben sich die Angriffe von Polizei und Justiz
auf politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Deutschland intensiviert.
Mehrere kurdische Politiker wurden in diesem Jahr zu Haftstrafen von
bis zu 3 ½ Jahren verurteilt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung nach §129 StGB vorgeworfen gemeint ist der
Kaderapparat der Arbeiterpartei Kurdistans. Mehrfach kam es zu Razzien
in Kulturvereinen, Privatwohnungen, der Informationsstelle Kurdistan
und dem Sender Roj TV. Gegen Spendensammler kurdischer Vereine wird
nicht mehr wie bisher nur wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (also
das PKK-Verbot) ermittelt, sondern wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung. Damit droht Knast statt Geldstrafen. Schon das Zeigen von
Fahnen mit dem Bild des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in
Isolationshaft gefangenen kurdis
chen Politikers Abdullah Öcalan
wird in Deutschland verfolgt. Kurdische Jugendliche, die diese Fahne
schwenkten, wurden in Berlin und anderen Städten von der deutschen
Polizei verprügelt und festgenommen.
Auch türkische
Revolutionär_Innen werden verstärkt verfolgt. Im
Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim findet der bislang
größte Prozess seit Einführung des §129b StGB im Jahr 2002 wegen
angeblicher Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung gegen fünf Revolutionäre aus der Türkei
statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Revolutionären
Volksbefreiungsfront/Partei DHKP-C vorgeworfen, die in der Türkei für
einen Sturz der oligarchischen Herrschaft und gegen die NATO kämpft.
Ermittlungsverfahren nach §129b STGB laufen auch gegen mutmaßliche
Anhänger der maoistischen TKP/ML. Für die Ermittlungen nutzt die
deutsche Justiz auch Unterlagen aus der Türkei, die möglicherweise auf
erfolterten Aussagen beruhen. Mehreren türkischen und kurdischen
Freiheitskämpfer_Innen droht momentan die Auslieferung aus Deutschland
in den Folterstaat Türkei.
Im letzten Jahr gab es eine ganze
Reihe von Protestkundgebungen für die Freiheit der im Zusammenhang mit
den Ermittlungen gegen die militante gruppe mg Verhafteten und
derjenigen, die im Vorfeld des Heiligendammer G8-Gipfels mit
Terrorismusverfahren überzogen wurden. Diese von einem breiten Spektrum
getragene Solidaritätsbewegung hat sicherlich mit zur Freilassung der
Verhafteten und einer Herabstufung des Terrorismusverfahrens von §129a
auf §129 beigetragen. Doch oft wird übersehen, dass sich der
überwiegende Teil der Verfahren nach §129
(kriminelle Vereinigung),
§129 a (terroristische Vereinigung) und §129b (ausländische
terroristische Vereinigung) gegen Migranten insbesondere aus der Türkei
und Kurdistan richtet. Insbesondere kurdische Gefangene wurden in den
letzten Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Wir meinen: Solidarität mit den politischen Gefangene sollte unteilbar sein.
Generell
haben staatliche Repression und Knast die Funktion die ungerechten
Zustände im kapitalistischen System zu zementieren. So soll
Kapitalismus-konformes Verhalten auch durch Repressionsandrohung
erzwungen werden. Repression ist weltweit alltäglich, weil sich täglich
Menschen wehren, weil Menschen weltweit mit miserablen
Lebensbedingungen in bestehenden Herrschaftsstrukturen klar kommen
müssen. In einem System, in dem es nie um die Bedürfnisse des Menschen
ging oder geht, finden Menschen weltweit alternative Konzepte zur
eigenen Lebenssicherung. Die Haftstrafe als höchstes Strafmaß nach
Geldstrafe und Bewährung wird in den Knästen umgesetzt, wo die
Regelbrecher_innen eingesperrt und von der Gesellschaft
isoliert werden.
Menschen,
die bewusst gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse Widerstand
leisten und kämpfen werden von der politischen Justiz besonders
verfolgt. So die Gefangenen aus der kurdischen Freiheitsbewegung,
türkische Kommunist_Innen und auch unsere Freund_innen Andrea und
Christian in Berlin. Andrea wurde wegen ihres Engagements unter anderem
gegen Nazis und das rassistische Abschiebesystem zu einer Haftstrafe
von insgesamt 14 Monaten verurteilt. Sie soll dadurch von ihren
entschlossenen politischen Aktivitäten abgebracht und der Rest der
Linken eingeschüchtert werden.
Freiheit für alle kurdischen und türkischen politischen Gefangenen!
Keine Auslieferungen an den Folterstaat Türkei!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangssysteme. Freiheit braucht
keine Knäste!
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Christian und Andrea müssen raus!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und der
Linken aus der Türkei!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Weg mit dem DHKP-C-Verbot!
Weg mit den Terrorparagraphen 129, 129a/b STGB!
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 10.07.08, 07:14 von bjk]
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Demo gegen staatliche Repression in Berlin!
