Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Der staatlichen Repression entgegentreten!

Antikapitalistischer Block auf der "Freiheit statt Angst"-Demo am 11.10.

- Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV: der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist auch in bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn“ am 11. Oktober in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Unser Block soll auch als Zeichen der Solidarität mit den Antimilitaristen verstanden werden die sich ab dem 25. September wegen angeblicher Mitgliedsschaft in der militanten gruppe (MG) und Aktionen gegen Bundeswehrfahrzeuge vor dem Gericht verantworten müssen.

Autonome Gruppen aus Berlin rufen im Gegensatz zu den bürgerlichen Veranstaltern dazu auf es am 11. Oktober nicht nur dabei zu belassen verbal gegen Überwachung zu demonstrieren sondern unsere Ablehnung auch praktisch zu zeigen. So rufen sie dazu auf - ähnlich wie bei der "Freiheit stattt Angst“-Demonstration am 22. September 2007 die Vorkontrollen der Berliner Polizei durch geschlossenes Auftreten zu verhindern und auf der Demonstration durch symbolische Vermummung und direkte Aktionen gegen Überwachungskameras unsere radikale Ablehnung gegenüber bürgerlicher HERRschaft zu demonstrieren. Seid kreativ und unberechenbar. Bringt Sonnenbrillen, zu lange Seitentranspis und andere Utensilien mit.

Demo: 11.10.2008

14.00 Uhr, Alexanderplatz

Kommt zum antikapitalistischen Block der Autonomen Gruppen aus Berlin: "Der staatlichen Repression entgegentreten! Terroristisch ist das System - nicht der Widerstand!"

Rückblick 2007

Nachdem im letzen Jahr ein geschlossener (aber friedlicher) Antikapitalistischer Block mit über 2000 Teilnehmer_innen brutal von der Berliner Polizei angegriffen - und mit ausdrücklicher Billigung des AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeprügelt wurde – haben sich die bürgerlichen OrganisatorInnen der Demo dieses Jahr entschlossen die radikale Linke schon im Vorfeld von der Demo auszugrenzen. Wurden im letzten Jahr auf den Vorbereitungstreffen noch monatelang darüber diskutiert ob faschistische Gruppen an der Demo teilnehmen dürfen und ob Holocaustleugnung unter „Freie Meinungsäußerung“ fällt, hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr entschieden alle „extremistischen“ Gruppen von der Demonstration auszuschliessen. Damit macht sich das Bündnis einen reaktionären Extremismusbegriff zu eigen der radikale Linke und Neonazis auf eine Stufe stellt. Konkret heisst das alle Gruppen die im Verfassungsschutz-Bericht aufgelistet sind nicht an der Demo-Vorbereitung teilnehmen dürfen. Das trifft Antifaschistische Gruppen, ebenso wie die Deutsche Kommunistische Partei. Damit haben sich die Demonstrationsveranstalter eindeutig auf die Seite von Schäuble und Co geschlagen. Trotzdem lassen wir uns unsere Teilnahme als radikale Linke nicht verbieten.Wir sind tausende, die Funktionäre vom AK Vorratsdatenspeicherung nur ein paar öder Berufspolitiker. Und wenn sie uns nicht mögen, müssen sie halt die Bullen rufen…..

Warum wir nicht an Freiheit unter kapitalistischen Bedingungen glauben

In einer auf Profitmaximierung ausgerichteten kapitalistischen Gesellschaft kann es für die breite Masse keine Freiheit geben. Denn der Zugang beziehungsweise der Ausschluss von der Befriedigung von Bedürfnissen, wie gesunde Nahrung, Kultur und vieles mehr ist im Kapitalismus an das Haben oder eben Nicht-Haben von Geld gekoppelt. Die Freiheit seine Bedürfnisse zu befriedigen ist also für einen immer größeren Teil der Bevölkerung extrem eingeschränkt. Weltweit betrachtet ist sogar der Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen für sehr viele Menschen verschlossen.

Auch die angebliche Freiheit, seine Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen, stellt keine wirkliche Wahlmöglichkeit dar. Ohne Job ist mensch dem Druck der Arbeitsagenturen ausgeliefert und muss sich, um überhaupt Arbeitslosengeld zu bekommen, um jeden schlechten Job bewerben und jedes noch so miese Angebot annehmen. Dabei könnte die gesellschaftlich notwendige Arbeit so aufgeteilt werden, dass alle viel weniger arbeiten müssten. Doch das widerspräche der Verwertungslogik des Kapitals. Deshalb führen im Kapitalismus technische Fortschritte zu Entlassungen statt zu Entlastung. Auf der einen Seite steigen somit der Stress und der Leistungsdruck für die Beschäftigten, während die anderen in sinnlose Maßnahmen oder 1-Euro-Jobs gesteckt werden.

Alle, die versuchen aus der bestehenden Logik auszubrechen geraten schnell ins Visier der Repressionsorgane. Von PolitikerInnen wird die Ausweitung der Überwachung mit der Herstellung von mehr Sicherheit gerechtfertigt. Doch um wessen Sicherheit geht es wirklich? Um die Sicherheit der Masse der Lohnabhhängigen, Arbeitslosen und MigrantInnen sicher nicht. Denn deren Leben ist zunehmend von Angst und Unsicherheit geprägt, sei es im Job oder auf dem Amt. In Zeiten in denen der so genannte soziale Frieden auch hier in den Metropolenländern Risse bekommt, ist es für die Herrschenden umso wichtiger, den Ausbau der Repressions- und Überwachungsmöglichkeiten voranzutreiben, um gegen mögliche Unruhen gewappnet zu sein.

Folter, Isolation, Mord

Das kapitalistische System braucht Repression, um bestehen zu können. Das staatliche Gewaltmonopol mit seinen verschiedenen Apparaten wie Polizei, Militär und Justiz ist dazu da, die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten und gegen jeglichen Widerstand, der sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet, vorzugehen. Dafür gibt es in der Geschichte und auch gegenwärtig etliche Beispiele: Ermordungen von DemonstrantInnen wie Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967, Klaus-Jürgen-Rattay am 22.September 1981 und Carlo Giuliani während des G-8-Gipfel in Genua 2001. Oder die massiven Polizeieinsätze gegen streikende LehrerInnen in Oaxaca/Mexico. Wenn die Stabilität der permanenten kapitalistischen Ausbeutung in Gefahr scheint, wirft das System selbst seine eigenen rechtstaatlichen Grundsätze über Bord. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Reaktion des deutsches Staates auf die Entführung des BDI-Vorsitzenden und Altnazis Hans-Martin-Schleyer durch die Roten Armee Fraktion (RAF) während des so genannte „deutsche Herbstes“ 1977 vor 30 Jahren. Gegen die Angriffe der Metropolenguerilla reagierte der Staat mit einem polizeistaatlichen Ausnahmezustand: Raster- und Killfahndung, Tausende Razzien und Festnahmen gegen den vermeintlichen „Sympathisantensumpf“, Mediengleichschaltung und das faktische Außerkraftsetzten der parlamentarischen Demokratie durch die „Krisenstäbe“. Sein Höhepunkt fand diese ungleiche Auseinandersetzung zwischen der postfaschistischen BRD und der kommunistischen Guerilla in der Stammheimer Todesnacht vom 18. Oktober 1977. Damals wurden die im Isolationstrakt inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen tot aufgefunden, Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die von staatlicher Seite verbreitete Version lautet Selbstmord. Irmgard Möller, die einzige Überlebende, bleibt bis heute bei einer anderen Version. Demnach haben Polizeibeamte sie in den frühen Morgenstunden aus ihrer Zelle gezerrt und ihr die lebensgefährlichen Stichverletzungen zugefügt.

Am 25. September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem nachts menschenleeren Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen sehen wir im Unschädlichmachen von Kriegsmaterial – und um nichts anderes handelt es sich bei Bundeswehr-Lkws, spätestens seit Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt – eine konkrete Abrüstungsinitiative. Einer solchen Aktion gilt unsere Solidarität! Es gibt viel zu viele Bundeswehrfahrzeuge!

Seit dem Ende des „kalten Krieges“ folgt dem Gleichgewicht des Schreckens ein Schrecken ohne Ende: permanenter Krieg an allen Fronten. Mal als „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrechte, mal als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, wird die nun nicht mehr durch die Systemkonkurrenz ausgebremste kapitalistische Weltordnung polizeilich und militärisch ausgebaut. Und die BRD mischt kräftig mit, unter anderem in Afghanistan.

Wir wehren uns gegen eine solche Politik, die unverhohlen und zunehmend selbstherrlicher auf die militärische Karte setzt, um ökonomische Dominanz und politische Großmachtambitionen durchzusetzen.

Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge – Solidarität mit Axel, Olli und Florian!

Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. Proteste gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sind ein notwendiger Bestandteil, auch wenn es uns um den vollständigen Abzug aller Truppen geht. Und um noch viel mehr: tagtäglich erleben wir auch hier im globalen Norden die Folgen einer militarisierten Politik. Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen: Rüstungsausgaben statt Sozialpolitik, Ausbau der Festung Europa gegen Flüchtlinge, militärische Sperranlagen und Tornado-Einsatz statt Absage eines unpopulären G8-Gipfels in Heiligendamm, Abbau von BürgerInnenrechten. zunehmende elektronische Überwachungsmaßnahmen und Ausbau von Gefängnissen. Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf vielen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen den sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und Rüstungsprofiteure...

Die BRD führt Kriege und dabei will sie sich nicht stören lassen. Entsprechend sollen KriegsgegnerInnen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden.
Axel, Florian und Oliver werden nicht allein wegen einer versuchten Brandstiftung vor Gericht stehen, ihnen wird außerdem die Mitgliedschaft in der mg (Militante Gruppe) vorgeworfen.

Ins Visier der BKA-Überwachung gerieten die drei aufgrund des Kontakts zu einer Gruppe politisch aktiver Wissenschaftler, die gleichfalls der Mitgliedschaft in der mg verdächtigt werden. Die mg beteiligte sich seit 2001 an Debatten um Theorie und Praxis militanter Politik und hat sich zu über 20 Aktionen bekannt, u..a. auf Konzerngebäude, Polizei-und Bundeswehrfahrzeuge. Mit ihren Texten und Aktionen griff sie zahlreiche Themen der Linken auf: NS-Zwangsarbeiterentschädigung, Hartz IV, Lohnraub und Entlassungen, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Abschiebungen und das tödliche Schicksal von Flüchtlingen, politische Gefangene, staatliche Repression, imperialistische Kriege.

Seit Jahren fahndet das BKA erfolglos nach Mitgliedern der mg auf der Grundlage des §129a und 129 (Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung), der schärfsten Waffe des Staates gegen politische GegnerInnen. Mithilfe des §129a , der den Behörden ein umfassendes Ermittlungsarsenal zur Verfügung stellt (Telefonüberwachung, Brief- und Email-Kontrolle, Observationen, Hausdurchsuchungen), werden v.a. linke Strukturen immer wieder ausgeforscht, in ihrer Arbeit blockiert und versucht einzuschüchtern. Dies betrifft u.a. auch AktivistInnen aus der Antifa-Bewegung und den Kampagnen gegen Gentechnik.

In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) vorgeworfen wird. Hier wird zum ersten Mal der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) gegen eine linke Organisation eingesetzt.

Die 129er-Paragraphen sind das Kernstück des politischen Strafrechts gegen Linke in der BRD. Sie dienen der Durchleuchtung und Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Sie fokussieren aber vor allem jene, die die zugelassenen Areale politisch erwünschter Betätigung bewusst überschreiten.

Die radikale Ablehnung von Kriegspolitik, die Überzeugung, dass eine solidarische Weltordnung der Überwindung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems bedarf, sind Gründe, ins Visier der Ermittler zu geraten. Sich verdeckt zu organisieren (Vorsicht am Telefon, Verschlüsseln von Emails und Computerfestplatten, Achtsamkeit vor Observationen) - für viele politische AktivistInnen in Zeiten eines zunehmend repressiven Überwachungsstaates eine Frage der Würde, des Selbstschutzes und der puren Notwendigkeit für offensive Politik – gilt zugleich als Anfangsverdacht der Ermittlungen und Indiz der Anklage.

Kriminell ist das System, nicht der Widerstand

Als radikale Linke kämpfen wir für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Gesellschaft, in der für die Bedürfnisse und nicht für den Profit produziert wird. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle über die Produktionsmittel, die Produkte und deren Verwendung verfügen und nicht eine kleine Minderheit wie es heute der Fall ist. Aber die herrschende Klasse wird nicht freiwillig ihre Macht und ihr Eigentum aufgeben, sondern wird mit allen Mitteln versuchen, ihre Herrschaft zu verteidigen. Wir gehen deshalb davon aus, dass eine neue solidarische Gesellschaftsordnung nicht durch Reformen des bestehenden Systems, sondern nur durch eine revolutionäre Umwälzung erreicht werden kann. Daher ist es klar, dass gerade linke antagonistische Kräfte immer wieder mit staatlicher Repression überzogen werden, um unsere Strukturen auszuforschen, zu behindern und unseren Widerstand zu brechen.

Doch wir werden uns weder von Repressionsmaßnahmen noch so genannten Sicherheitsverschärfungen einschüchtern lassen. Unser Widerstand ist kein Terrorismus , sondern richtet sich gegen die Institutionen und VertreterInnen der herrschenden Klasse. Wir bekämpfen ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer mit Krieg und Zerstörung auch keine Auswege aus den Krisen finden kann. Der Kapitalismus ist deshalb eine historisch längst überholte Produktions- und Herrshcaftsweise und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir werden trotz erschwerter Bedingungen weiterkämpfen für die Überwindung des Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Weg mit § 129a und b!
Freiheit für Axel, Florian, Oliver und Andrej!
Freiheit für die Gefangenen aus der RAF!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weh mit dem PKK-, ROJ-TV- und DHKP-C-Verbot!
Kapitalismus zerschlagen-
Solidarität aufbauen!

Autonome Gruppen Berlin

Bericht vom letzten Jahr mit Beschreibenungen der Schweinereien vom AK Vorratsdatenspeicherung:
http://de.indymedia.org/2007/09/195364.shtml

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!