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Autor |
Beitrag |
bjk
Beiträge: 7353
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Erstellt: 24.04.05, 12:03 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren |
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kopiert aus: http://www.pruefdienst-paul.de.vu/index.php
Polizeiterror gegen Montagsdemo
Erste Prozesse
Gegen den Anmelder der Berliner Montagsdemo und einen Demonstranten soll wegen des brutalen Polizeieinsatzes am 20.9.2004 nun ein Exempel statuiert werden. Zwei Prozesstermine gegen Fred S. und Paul J. sind bereits anberaumt.
./. Fred S. (Ordnerwesten als Uniform)
Montag, 25. April 2005, 13:00 Uhr, Raum 5109 Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Ab 12:15 Uhr wird eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang stattfinden.
./. Paul J. (Widerstand gegen die Staatsgewalt)
Mittwoch, den 04. Mai 2005, 12:30 Uhr, Raum 370 Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Auch hier ist am Verhandlungstag ab 11:45 Uhr eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang geplant.
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