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Autor |
Beitrag |
bjk
Beiträge: 7353
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Erstellt: 22.04.05, 18:05 Betreff: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren |
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kopiert aus: http://www.montags-gegen-2010.de/
Liebe Mitstreiter, nach meiner Ankunft heute in Berlin hatte ich Post vom Amtsgericht Tiergarten, zugestellt am 11.04.2005. Es handelt sich hierbei um die Vorladung zur Hauptverhandlung in der Bußgeldsache gegen meine Person.
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Bußgeld 2500,00 Euro wegen der Ordnerwesten, die auf der Montagsdemo am 20.09.2004 von den Ordnern getragen wurden). Termin: Montag, 25.April 2005 Uhrzeit: 13.00 Uhr Stock/Raum: 5109 Ort: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6 in 10557 Berlin
Mit solidarischen Grüßen Fred Schirrmacher
Aktualisierung: Wir treffen uns bereits um 12:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Eingang Kirchstr.) mit Schildern, Trillerpfeifen etc. um öffentlich gegen dieses Verfahren zu protestieren, bevor wir zur Gerichtsverhandlung gehen. Also nicht erst um 13:00 Uhr kommen, sondern schon um 12:00 Uhr!
Einer von UNS !
Am Anfang stellte sich einer von uns auf die Strasse, es glaubte einer von uns an die Macht der Demonstranten, es organisierte einer von uns die Montagsdemo, es überzeugte einer von uns die Menschen zu kommen, es sprach einer von uns über Zusammenhalt und Solidarität, es meldete einer von uns die Demo an, gegen einen von uns wurde ermittelt, gegen einen von uns soll ein Exempel statuiert werden, einer von uns soll verurteilt werden und "blechen", und WIR wollen tatenlos nur dabei zusehen?
NEIN !!!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn gegen jemanden, gegen einen von uns, die Staatsmacht aus willkür und Schikane ein Exempel statuieren will! Wir werden vor dem Gericht dagegen protestieren und im Gerichtssaal unseren Fred Schirrmacher gegen Willkür durch Staatsanwalt und Richter beistehen - - - im gesetzeskonformen Rahmen, versteht sich.
bjk
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