Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: Ralf.

Klar, die 12 cent hatte ich auch noch übrig

Na toll mal sehen, wie das Ergebnis ist

kopiert aus:

Von PETER GAUWEILER

Mit der EU-Verfassung soll unser Kontinent zu einem Einheitsstaat umgewandelt werden. Künftig soll es keinen Bereich des öffentlichen Lebens mehr geben, den die EU nicht mitgestalten kann.

Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben! Deutschland darf seine Souveränität des Grundgesetzes nicht für eine EU aufgeben, der die demokratische Gewaltenteilung fehlt und die keine legitimierte Hoheitsgewalt hat.

Das ist Unrecht. Denn eine neue Verfassung kann laut Grundgesetz nur durch eine Volksabstimmung in Kraft treten.

Darüber hat sich die politische Klasse in Deutschland kaltschnäuzig hinweggesetzt, indem sie der EU-Verfassung (anders als in Frankreich) ohne
ernsthafte Debatte zugestimmt hat.

Dabei wird die EU-Verfassung unser Leben tiefgreifend verändern:

* Sie schafft eine neoliberale Wirtschaftsverfassung des totalen, unterschiedslosen Wettbewerbs – unvereinbar mit dem Sozialprinzip des deutschen Grundgesetzes.
* Deutsche Gerichte können Bürger in Zukunft nicht mehr vor Hoheitsakten der EU schützen – auch nicht innerhalb Deutschlands.
* Die Mitgliedstaaten verlieren weitgehend die Verteidigungshoheit. Die EU spricht sich das Recht zum Krieg à la Irak zu, auch ohne UN-Mandat.
* Die EU kann europäische Steuern erheben, ohne daß die nationalen Parlamente zustimmen müßten.

Die Schlüsselgewalt für Deutschland wird mit der EU-Verfassung nach Brüssel abgegeben. Der Herr der Verträge wird der Europäische Gerichtshof sein, dessen Richter deutsche Gesetze für kraftlos erklären können, ohne unser Recht überhaupt zu kennen.

Deshalb bitte ich Sie um ein kraftvolles Nein!

wo der Peter Gauweiler recht hat, hat er recht! Und er salbadert nix von Gottesbezug und solchem Käse!

bjk

auf dem Foto unten scheint mir eine brandaktuelle und passende Aufforderung an unseren Lügenkanzler zu sein