Erstellt: 06.05.05, 23:52 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
ebenfalls am 4. Mai fand im gleichen Gerichtsgebäude ein staatsmachtlicher Prozeß statt. Die - vorsichtig ausgedrückt - merkwürdigen Umstände dieses Prozesses sind in "junge Welt" geschildert. Den lautstarken Rausschmiß der "FreischwimmerInnen" und ihrer Sympathisanten und die aufgescheuchten obrigkeitsbeflissenen Gerichtsbüttel sowie der herbeigerufenen ORK's konnten wir beobachten. Wer immer noch glaubt, "DIE" Justiz nicht nur in diesem unseren Lande sei unabhängig und/oder handele bzw. urteile nach Recht und Gewissen, ist - - - na, sagen wir mal, ist naiv! Denn "vor Gericht und auf hoher See ist dein Schicksal in Gottes Hand" wußten schon unsere Vorväter.
Richter suchte sich Verhandlungszuhörer selbst aus
Eine Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz bekam am Mittwoch eine 9. Klasse aus Berlin-Wittenau im Strafgericht Moabit. Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Berliner Freischwimmerprozeß gegen einen Aktivisten, der im Jahr 2002 gegen die Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern protestiert hatte, wurde nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern auch die Haft des Angeklagten verlängert.
Im Juli 2002 hatten mehrere Menschen aus dem Umfeld des Sozialforums kollektiv das Berliner Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg besucht. Dabei hatten sie darauf verzichtet, den kurz zuvor verdoppelten Eintrittspreis zu bezahlen. Die Aktion richtete sich gegen die Sparpolitik des SPD-PDS-Senates. Einer der Beteiligten wurde anschließend mit dem Vorwurf schwerer Landfriedensbruch vor Gericht gezerrt.
Der erste Prozeßtag am 2. März fiel aber ins Wasser. Freunde und Sympathisanten des Angeklagten fühlten sich mitangeklagt und kriminalisiert und forderten im Gerichtsaal, daß auch ihnen der Prozeß gemacht werden müsse (jW berichtete). Es kam zu tumultartigen Szenen, und die Verhandlung mußte unterbrochen werden. Da in der unübersichtlichen Situation nicht auszumachen war, ob der Angeklagte überhaupt im Gerichtssaal war, entschloß sich der Richter im Anschluß, den Freischwimmer zu inhaftieren. Seit dem 28. April sitzt er im Gefängnis.
Am Mittwoch mußte nun geprüft werden, ob der Beschuldigte bis zum nächsten Prozeßtag in der kommenden Woche im Gefängnis bleiben muß. Um bei diesem Haftprüfungstermin nicht wieder gestört zu werden, ließ sich der Richter einiges einfallen. Er setzte kurzerhand eine Schulklasse in den Saal und schloß ihn daraufhin wegen Überfüllung. 30 Polizisten und noch einmal so viele Gerichtsdiener sorgten dafür, daß über 20 Menschen vor den Türen warten mußten oder des Saales verwiesen wurden. Damit verstieß der Richter gegen Grundsätze der Strafprozeßordnung, da es keine ausgewählte Öffentlichkeit geben darf. Ein Antrag der Verteidigung auf Befangenheit des Richters wurde von diesem selbst abgelehnt. Dabei mußte er zuvor eingestehen, selbst der Schulklasse den Besuch angeboten zu haben.
Der Prozeß verlief dennoch nicht störungsfrei und mußte immer wieder unterbrochen werden, da die Ausgeschlossenen vor dem Saal lautstark Einlaß forderten und sich mit dem Angeklagten solidarisierten. Nach einer Stunde wurden sie dann von der Staatsgewalt aus dem Gericht gedrängt und auf die Straße gesetzt.
Die anwesenden Schülerinnen und Schüler konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es in diesem Prozeß nicht um Recht und Unrecht geht. »Ich finde das richtig, was der gemacht hat«, sagte eine Schülerin, und der Junge neben ihr konnte gar nicht verstehen, warum »man wegen so einer Sache in den Knast muß«.
Am 11. Mai geht der »Freischwimmerprozeß« im Strafgericht Moabit weiter.
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Der Sturm aufs Prinzenbad im Sommer 2002 war doch kein schwerer Landfriedensbruch. Verfahren gegen Zahlung von 600 Euro eingestellt. Der Angeklagte verteidigte sich mit literarischer Raffinesse
von Christoph Villinger
Viel zu lachen gab es gestern im Amtsgericht Tiergarten. Eine Staatsanwältin warf dem Autoschlosser und Doktor der Politologie Markus M. (43) schweren Landfriedensbruch vor, weil er am 6. Juli 2002 gemeinsam "mit etwa 20 weiteren Personen" das Prinzenbad in Kreuzberg "ohne zu bezahlen" gestürmt habe. Über 200 Menschen hatten vor dem Bad gegen die Erhöhung der Eintrittspreise protestiert.
Den Vorwürfen von "Gewalt aus einer Menschenmenge heraus", "Wasserbomben" und einem "Megafon als Waffe" hielt der Angeklagte lange Ausführungen zur Geschichte und sozialen Bedeutung dieses "multikulturellsten Bades der Welt" entgegen. Am Ende stellte Richter Frigge im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten das Verfahren ein. Einzige Auflage: Markus M. muss der Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration 600 Euro zahlen. Außerdem verzichtete M. auf Entschädigung für 13 Tage Untersuchungshaft seit Ende April.
Die gestrige Verhandlung war bereits der dritte Anlauf zum Prozess. Der erste Versuch Anfang März scheiterte, weil sich viele Zuschauer ebenfalls angeklagt fühlten und auf die Anklagebank drängten. Richter Frigge ließ den Saal räumen. Damit war allerdings auch der Angeklagte entschwunden.
Um eine Wiederholung zu verhindern, setzte das Landgericht M. Ende April per Haftbefehl in der JVA Moabit fest. Und Richter Frigge hatte beim zweiten Anlauf am Mittwoch letzter Woche die praktische Idee, alle Zuschauerplätze mit einer Schulklasse zu besetzen. M.s Verteidiger Sven Lindemann stellte einen Befangenheitsantrag wegen dieser "gezielte Manipulation der Öffentlichkeit". Der Angeklagte nutzte eine Sitzungspause, um 22 Neuntklässlern aus Wittenau seine Sicht der Welt zu schildern, während seine ausgesperrten Freunde "1, 2, 3, lasst die Klasse frei" forderten. Richter Frigge verschob den Prozess um eine weitere Woche.
Gestern nun konnte der Angeklagte endlich nach seinen Personalien gefragt werden. Vielleicht heiße er Michael Wildenhain oder Sven Regener, orakelte der Angeklagte und erging sich in langen Ausführungen zur Bedeutung des Prinzenbads in den Romanen der beiden Schriftsteller. Am Ende outete er sich als Markus M., "1962 kurz nach der großen Sturmflut an der Nordseeküste geboren", Inhaber des "Jugendschwimmers". "Statt mitzuschwimmen und abzusaufen, gilt es gegen den Strom zu schwimmen und damit sich frei zu schwimmen", sagte M. und ließ unter Szenenapplaus des Publikums die Geschichte des Prinzenbads seit seiner Eröffnung 1953 Revue passieren. Auch der Richter und die Staatsanwältin konnten oft ein Schmunzeln nicht verbergen. Entschieden wandte sich der absichtlich in seiner blauen Gefängniskluft vor Gericht erschienene Angeklagte gegen die üblichen Ausreden, "nur zufällig vorbeigekommen, reingerissen worden usw.". Warum solle er sich dafür schämen, umsonst in das Prinzenbad zu wollen. An diesem Tag griffen Leute "mit Wasserbomben und Wasserpistolen" den Kassenbereich an, "völlig egal, ob ich nun als konkrete Person dabei war oder nicht".
Diese Frage interessierte mehr den Richter und die Staatsanwältin, aber auch in der anschließenden Beweisaufnahme konnte sie nicht geklärt werden. Wirklich gesehen hatte der einzige Belastungszeuge, ein 50-jähriger Badebetriebsleiter wenig. Zwei ebenfalls als Zeugen geladene Polizisten stellten den "Sturm aufs Prinzenbad" in einem realistischen Rahmen dar. Dagegen hatte der Badebetriebsleiter richtig erkannt, "die wollten alles, BVG, Strom, Freibad, alles umsonst, bloß nicht arbeiten".
taz Berlin lokal Nr. 7662 vom 12.5.2005, Seite 22, 121 Zeilen (TAZ-Bericht), Christoph Villinger
Erstellt: 13.05.05, 18:56 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Hallo, BJK!
Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!
Sag mal, das sind doch junge "alte" Bekannte von mir?
Grüß mir vor allem die Christa, die nun schon so mutig zur "Faust" gegriffen hat
Aber auch vom Bullengeschwader scheinen mir einige Typen nicht unbekannt zu sein, - denen mußt aber keine Grüße schicken, für die ist die rote Faust angemessener -
Erstellt: 13.05.05, 22:17 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
ja, das ist Christa die rote Faust allerdings hab ich ihr in die Hand gedrückt, weil ich meine Hände ja zum Fotografieren brauchte außerdem schaut's bei ihr doch viel wirkungsvoller aus
Für Juni ist wieder eine größere Demo in Berlin angedacht, wäre toll, wenn Du dabei sein könntest aber egal, wann es bei Dir wieder mal klappt, auf jeden Fall arrangiere ich dann rechtzeitig das Treffen mit dem klugen Persönchen, was ja zuletzt leider nicht zustandegommen ist. Ihr beide würdet Euch mit Sicherheit ergänzen morgen mit der nächsten eMail berichte ich Dir mehr
Toll übrigens, wie ihr von verdi in Weiden die sogenannten Honoratioren wegen Ein-Euro-Jobs aufmischt !!!
solidarische Grüße bjk
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passende links zu heute und immer ihr polizeipräsident 06.06.2005 07:54
Herzlich Willkommen bei polizeigewalt.de! Gegenöffentlichkeit durch Gegeninformation. Warum? Polizeigewalt trifft typischerweise nicht Hans und Helga Meier. Opfer von Polizeigewalt sind nicht selten Minderheiten. Minderheiten glaubt man nicht, denn Minderheiten sind anders als die Mehrheit und damit suspekt. Wer glaubt schon dem Asylbewerber, Obdachlosen oder Demoteilnehmer, der mal (rechts-)grundlos "so richtig gekriegt hat" (O-Ton Polizeijargon)? Klar, er/sie wird´s schon verdient haben! Wirklich? Wir sagen NEIN! Kein Mensch hat verdient, Opfer von Gewalt zu werden! Und rechtswidrige Polizeigewalt kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Polizeigewalt.de geht es jedoch nicht darum, einzelne PolizeibeamtInnen für Verfehlungen an den Pranger zu stellen. Sie zur Verantwortung zu ziehen obliegt den Gerichten. Schließlich geht es beim Phänomen Polizeigewalt nicht um Verfehlungen einzelner "schwarzer Schafe", wie gerne behauptet wird. Vielmehr handelt es sich um ein strukturelles Problem: Es gibt selbst in unserem Rechtsstaat keine effektive Kontrolle von Polizeigewalt. Aber nur eine effektive Kontrolle der Polizei selbst macht es überhaupt möglich, derartige Straftaten von PolizeibeamtInnen verfolgbar zu machen.
Damit auch Hans und Helga Meier das glauben können, will polizeigewalt.de mit helfen, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Gegenöffentlichkeit durch Gegeninformation.
Am Morgen hat die Polizei begonnen, die Bewohner des alternativen Wohnprojekts in der Yorckstraße 59 in Berlin-Kreuzberg zwangsweise aus dem Gebäude zu bringen. Zuvor war eine Sitzblockade aufgelöst worden. Verletzt wurde bisher niemand.
Berlin (06.06.2005, 09:43 Uhr) - In dem Gebäude hielten sich nach Polizeiangaben etwa 150 Menschen auf. Etwa 40 waren kurz nach 9.00 Uhr noch dort. Sie sollten ebenfalls nach und nach noch herausgeführt werden. Bisher wurde niemand verletzt, die Aktion verlief von beiden Seiten sehr friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings erlitten zwei Teilnehmer einer Sitzblockade einen Kreislaufkollaps.
Die Polizei ist mit etwa 500 Polizisten im Einsatz, darunter sind auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Diese seien auf den Dächern postiert worden. Man habe auf alle möglichen Entwicklungen vorbereitet sein wollen, sagte ein Polizeisprecher. Die Räumung hatte gegen 5.00 Uhr begonnen. Zunächst löste die Polizei eine Sitzblockade auf, zu der sich rund 150 Sympathisanten zusammengefunden hatten.
Das Geschehen verfolgt auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele. Er wolle deeskalierend wirken, sagte er der dpa. Für ihn seien einige Szenen schwer zu ertragenden. Beispielsweise hätten einige der Bewohner im Hof niederknien müssen.
Das Gebäude auf einem früheren Fabrikgelände wird seit 17 Jahren für alternative Projekte genutzt. Der jetzige Eigentümer hatte die Miete verdoppelt. Daraufhin zahlten die Nutzer nicht mehr und es kam zur Räumungsklage.
Bei der Auflösung der Sitzblockade flogen einige Steine und Flaschen in Richtung der Beamten. Aus den Fenstern wurden Knallkörper geworfen. Verletzt wurde niemand.
Der Eigentümer hatte einen Räumungsbeschluss gegen die etwa 60 Bewohner, darunter zehn Kinder, erwirkt. Verhandlungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit ihnen waren am Sonntag erfolglos abgebrochen worden. Die Bewohner hatten das Angebot abgelehnt, in eines von drei Ersatzhäusern in Friedrichshain zu ziehen. Sie fühlten sich zeitlich unter Druck gesetzt.
Für 18.00 Uhr haben die Hausbesetzer und Sympathisanten in unmittelbarer Nähe der Yorckstraße eine Demonstration angekündigt. (tso)
500 Polizisten und eine SEK-Paramilitär-Einheit wurden eingesetzt ...
In was für einem Staat leben wir eigentlich?!!!
Und das unter einem SPD-PDS-Senat - man langt sich an den Kopf!!!
Yorck59 wurde heute geräumt Kommt alle zur Demo - 18.00 Uhr Mehringdamm
Heute vormittag wurde das Wohnprojekt Yorck59 von einen grossen Bullenaufgebot geräumt. Gegen UnterstützerInnen und BewohnerInnen gingen die Bullen sehr brutal vor, so dass es einige Verletzte gab. Es gab mehrere spontane Strassenblockaden, die sich wieder auflösten und an neuer Stelle trafen, als die Bullen auftauchten. Bei mehreren Autohäusern in Kreuzberg sind Scheiben kaputtgegangen.
Kommt alle heute abend zur Demo für die Yorck59. !8.00 Uhr ab U-Bhf. Mehringdamm.
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Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren
aber egal, wann es bei Dir wieder mal klappt, auf jeden Fall arrangiere ich dann rechtzeitig das Treffen mit dem klugen Persönchen, was ja zuletzt leider nicht zustandegommen ist. Ihr beide würdet Euch mit Sicherheit ergänzen 
morgen mit der nächsten eMail berichte ich Dir mehr 
Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren
Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren
Heute vormittag wurde das Wohnprojekt Yorck59 von einen grossen Bullenaufgebot geräumt. Gegen UnterstützerInnen und BewohnerInnen gingen die Bullen sehr brutal vor, so dass es einige Verletzte gab. Es gab mehrere spontane Strassenblockaden, die sich wieder auflösten und an neuer Stelle trafen, als die Bullen auftauchten. Bei mehreren Autohäusern in Kreuzberg sind Scheiben kaputtgegangen.
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Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren
