Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Io

Auszug:
Regierung und das Kapital im Verbund, gegen sozial Schwache.
Denn im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, sind Arbeitslose noch eine Minderheit, die aber ständig wächst. Eine Folgeerscheinung wird sein, dass sich auch die Kriminalität und die Gewaltbereitschaft erhöhen wird. Noch mehr Obdachlose, noch mehr Süchtige, die sich durch Drogen den täglichen Schwierigkeiten entziehen wollen. Kurz gesagt, es drohen amerikanische Verhältnisse. Selbst die angefangene Gesundheitsreform trägt amerikanische Züge !
Kriminalisierung und Gewalt sind bereits schon feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Doch statt der Entwicklung entgegen zu stehen, unterstützt man dessen Ausweitung sogar, indem man das soziale Netz allmählich abschafft. Hilflosigkeit fördert als Ergebnis des Sozialraubes die Kriminalität. “Was ich nicht Legal bekommen kann, hole ich mir eben Illegal.” Mit diesem Gedanken tragen sich schon sehr viele, der offensichtlich betrogenen Menschen. Betrogen deshalb, weil die Errungenschaften vergangener Generationen, durch unsere Politik, schrittweise vernichtet werden. Denn Deutschland hatte einmal einen sozialen Rechtscharakter. Immer mehr Steuergeschenke (Gelder vom Volk) werden den Konzernen in den Rachen geschmissen.
Systematisch wird eine wirtschaftliche Umstellung auf Billiglohn unterstützt, ja sogar provoziert. Die Rechte von Arbeitnehmern werden eingeschränkt und auch durch die Erleichterung des Kündigungsschutzes abgeschafft. Viele Berufsgruppen müssen sich die Anpassung ihrer Gehälter an die Erhöhung der Lebenskosten durch Streiks erkämpfen. Und immer noch werden Arbeitnehmer durch unbezahlte Überstunden und der Abschaffung von Urlaubs - Weihnachtsgeldern ausgebeutet. Die Macht der Konzerne (des Kapitals) ist bereit so stark, dass nicht unsere Regierung die Wirtschaft und die Politik bestimmt, sondern das Kapital. Am Beispiel Merkel wird dies deutlichst vorgeführt.
http://www.sozialticker.com/

Merkel ist die letzte Rache der DDR !

zystein · Erstellt: 15.09.06, 16:41 Betreff: Nichts vergessen!

(Generalstreik, Hase aus dem Hut. Ok, mit wem? - Daher das folgende!)

Nichts vergessen? Oder alles schon nicht mehr wahr?

Hartz und Hopp?
vom Gewerkschaftsforum (Hannover)

Es ist nur eine weitere Verhöhnung aller Menschen, die nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft, um über die Runden zu kommen.

Seit Jahren versuchen Regierungen, Unternehmerverbände, Medien und auch manche Gewerkschaftsfunktionäre weiszumachen, "unsere" Arbeitsplätze und damit "unser" Wohlstand seien nur durch "unseren" Verzicht zu sichern. Ein neuer, spektakulärer Höhepunkt sind die Pläne der Hartz-Kommission und ihre Umsetzung durch die Regierenden. Anspruch ist es, die Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre zu halbieren. Erreicht werden soll das mit einem umfassenden Druck auf Arbeitslose, unterbezahlte Jobs anzunehmen. Lohnarbeit zu jedem Preis ist das Ziel. Damit soll einer Situation abgeholfen werden, in der im Osten auf eine freie Stelle 20 Arbeitssuchende kommen und im Westen derzeit acht bis neun. Die gesellschaftlichen Ursachen von Erwerbslosigkeit werden völlig ausgeblendet. Den Unternehmen wird nichts, aber auch gar nichts Substantielles abverlangt.

Trotzdem gehen die Vorschläge den Kapitalistenverbänden nicht weit genug. Allenfalls weisen sie, so der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe und der Dresdner Bank, M. Heise, "in die richtige Richtung". Für BDI-Präsident Rogowski, der ansonsten einen "entfesselten Arbeitsmarkt" fordert, ist die Umsetzung der Hartz-Vorschläge nur der Anfang. Trotz wachsender Kritik innerhalb der Gewerkschaften sprachen sich auch die Gewerkschaftsführungen diensteifrig für die Vorschläge aus. DGB-Chef Sommer "begrüßt" sie ausdrücklich. Ver.di-Chef Frank Bsirske feierte sie als ein "gelungenes Gesamtkonzept". Und die IG BCE-Zeitung "kompakt" titelte gleich: "Hart(z), aber sicher"!. Die Gewerkschaftsspitzen versuchen jede weitere Diskussion abzuwürgen. Schließlich haben sie den Hartz'schen Horrorkatalog in Treue fest zu ihrem Kanzler und zur sogenannten Sozialpartnerschaft selbst mit ausgearbeitet. Die einvernehmliche Kooperation geht so weit, daß der VW-Manager Peter Hartz als Festredner zur Einweihung des neuen IG Metall-Hauses in Frankfurt eingeladen wurde.

Inhalt des unter seiner Führung entwickelten Wunderwerkes ist die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, wobei bei der Berechnung zusätzlich massiv gekürzt wird, sowie die Umwandlung von Arbeitsämtern in "Job-Center", dessen "Fallmanager" z.B. Praktika vermitteln, in denen für das bloße Arbeitslosengeld geschuftet werden darf. Es geht um die Einrichtung von sog. Personal Service Agenturen (PSA), die nichts anderes sind als Leiharbeitsfirmen des Arbeitsamtes oder gar Sklavenhändler, die per Vollmacht des Arbeitsamtes Erwerbslose vermarkten. Das heißt dann nichts anderes als untertarif-liche Bezahlung bei doppelter Ausbeutung und weitgehender Rechtlosigkeit. Eine andere grandiose Idee ist die sog. "Ich-AG". Die Leute sollen sich selbstständig machen, bei einer Pauschalbesteuerung von 10% und voller Sozialversicherungspflicht sollen sie sich Unternehmen oder anderen anbieten. Für diese liegt der Vorteil auf der Hand: Sie sparen alle Sozialabgaben, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.. Kündigungsschutz gibt es gar nicht, statt dessen die Kümmerexistenz der Scheinselbstständigkeit:

Um die Arbeitslosen nun endlich in die Leiharbeitsfirmen zu pressen oder zur Scheinselbstständigkeit zu animieren, gibt es die Regeln einer "Neuen Zumutbarkeit". Zumutbar ist (fast) alles, was die Arbeitsberatung befiehlt und dem jeweiligen Unternehmer gefällt: Z.B. eine berufliche Abqualifizierung oder ein Umzug von Hannover nach Stuttgart bzw. wesentlich schlechtere Arbeit für weniger Lohn oder daß Frauen mit arbeitendem Freund oder Ehemann nur noch zweitrangig vermittelt werden. Doch wie schön, "Niemand ist gezwungen, eine angebotene Stelle anzunehmen, in die PSA einzutreten, oder an einer Maßnahme zur Integrationsförderung teilzunehmen." (Das steht auf Seite 97 des Hartz-Papieres.)

Dies ist nur eine weitere Verhöhnung aller Menschen, die nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft, um über die Runden zu kommen. Denn bei Ablehnung der "Vorschläge" des "Fallmanagers" gibt es schlicht kein Geld mehr - nicht einmal mehr Sozialhilfe. Schließlich soll, so der neoliberale Zynismus der Hartz-Kommission: "durch eine differenzierte und flexibel handhabbare Sperrzeitenregelung ... die Ernsthaftigkeit der eigenständigen Integrationsanstrengungen verstärkt werden."

Ein Beispiel:
Anja Schmidt, 25 Jahre, Fleischereifachverkäuferin, 1000.-€ Nettolohn, wird zum 31. 01. 2004 vom Kaufhaus H. entlassen. Sie erhält ein Arbeitslosengeld von 610 €(1). Das Job-Center steckt sie nach einem Monat in eine Leiharbeitsfirma, umgetauft in PSA. Die PSA wird von Randstad betrieben. Die PSA verleiht sie sofort an ein anderes Kaufhaus. Dort muß sie sechs Wochen zur Probe arbeiten - für ihr Arbeitslosengeld! Danach arbeitet sie im neuen Kaufhaus weiter, immer noch verliehen von Randstad. Sie bekommt den von ver.di mit Randstad vereinbarten Niedrig-Tarif(2), das sind 800 €, also 20% weniger als ihr alter Lohn.
Da ihre Warmmiete 400 € beträgt, bleiben ihr für das "süße Leben" noch 400 € monatlich. Sie liegt damit jetzt unter dem Sozialhilfebedarf.(3) Anja Schmid ist empört. Doch das Job-Center droht ihr mit 12 Wochen Sperrzeit, wenn sie die Leiharbeit nicht annimmt. Die Regierung tröstet sie: "Wer nur seine Ansprüche pflegt, der hat noch nicht verstanden."(4)
(1)Durchschnittliches ALG einer unverheirateten Frau im Jahre 2001.
(2)Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommt A. Schmidt nur, wenn kein Tarifvertrag mit der Leiharbeitsfirma abgeschlossen wurde.
(3)Bedarf z.B. in Hessen: 294 € Regelsatz + 400 € Warmmiete = 694 €; bereinigtes Einkommen: 800 € Nettolohn - 147 € Freibetrag f. Erwerbstätige - Fahrtkosten - Arbeitsmittel.
(4)Regierungserklärung, siehe FR 30.10.2002.

Eine weitere Waffe dieser "Reform" ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Durch die Beutelschneiderei bei der Berechnung des zustehenden Geldes bzw. die häufiger verhängten Sperrzeiten sollen schon im Jahr 2003 1,3 Milliarden Euro bei den Arbeitslosen eingespart werden. Während die Hartz-Pläne den Kapitalisten Anreize und Vorteile bieten, zwingen sie die Arbeitslosen, jeden Job anzunehmen und Vorstellungen von angemessenem Lohn und Sicherheit aufzugeben. Die Arbeitslosen sollen eine weitgehend rechtlose Verschiebemasse werden, denen obendrein noch die Verantwortung für die Misere zugeschrieben wird. Die staatliche Förderung von Niedriglöhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen trifft nicht nur Erwerbslose, sondern auch bestehende Arbeitsverhältnisse. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn werden nach unten "angepaßt". Das Tarifrecht wird ausgehebelt. Die Reduzierung von Stammbelegschaften zugunsten des vermehrten Einsatzes von Leiharbeitern oder Ich-AGs hat in einigen Betrieben schon begonnen. In Handwerksbetrieben können demnächst bis zu 50% der Belegschaft aus Ich-AGs bestehen.

Zusammengefaßt bedeutet dies die Zerschlagung des bisherigen, in über hundert Jahren erkämpften, sozialen Sicherungssystems. Die ersten Schritte waren die stufenweise Privatisierung der Kranken- und Rentenvorsorge. Nun beginnt die Abschaffung der sozialen Grundsicherung. Und ein Ende ist nicht absehbar. Die Rürup-Kommission ist schon dabei, die Zwei-Klassen-Medizin auszuarbeiten und SPD-Superminister Clement denkt über die Aufhebung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben nach, was 80% aller Betriebe betreffen würde.

Wo das endet, liegt aber auch in unserer Hand. Angesichts dieser Verhältnisse gibt es keine individuellen Möglichkeiten der Gegenwehr mehr. Erfolgreicher Widerstand ist nur gemeinsam möglich. In verschiedenen Regionen und Städten haben sich bereits Anti-Hartz-Bündnisse gebildet, auch unter Einschluß von Basisgruppen der Gewerkschaften. Was bei einer entschlossenen Bewegung möglich ist, haben die Arbeitslosenproteste in Frankreich 1998 und in Argentinien gezeigt (wo zwei Präsidenten gestürzt wurden!).
Quelle:
http://www.sopos.org/aufsaetze/3e7490e7e3aa7/1.phtml

und ein treffender Kommentar:

Zitat:

1.1.2004
Das ganze Ausmaß der neuen Maßnahmen wird noch gar nicht erläutert.
Die Verschiebung ganzer Bevölkerunggruppen in die künftige Sozialhilfe. Spätestens wenn sie ins Rentenalter kommen.
Wie kann ein Arbeitsloser, der gezwungenermaßen erst seine
"Vermögenswerte" wie Bausparverträge, Althaus, Lebensversicherung
auflösen muß, seine Alterssicherung bewerkstelligen?
Eine "normale" Rente kann er nicht erreichen.
Private Vorsorge? Wo er doch gerade seine Lebensversicherung
(mit Verlust) auflösen mußte.
Wie kann ein Mini-Job-Arbeiter etwas für seine Alterssicherung tun?

Wir werden Millionen von "Sozial-Rentnern" haben, die auf die Gnade
der Regierungen angewiesen sein. Die Verschiebung in die Zukunft.

Die Last der Rentenversicherung wird den zunehmend weniger
werdenden abhängig Beschäftigten aufgebürded.
Wir brauchen eine wirkliche Reform der "Sozialversicherungen"
an der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt werden.

Schön wäre es, wenn die Sozialkassen nicht als Teil des
Bundeshaushalts betrachtet würden, aus denen man sich
bedienen kann, wenn die Kassen gerade mal gefüllt sind.

Hans Potthast

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: bjk

... aber warum schreibst Du so geradezu verächtlich von "Spazierentragen von Transparenten" ???

... denn auch Demos, auf denen u. a. mit Transparenten protestiert wird, sind wirkungsvolle Instrumente, so sie denn machtvoll von den Massen betrieben werden

Die Herrschenden wissen genau, daß die Demonstrationen in der BRD, wenn den Forderungen nicht nachgegeben wird, nicht etwa zu anderen Kampfmaßnahmen führen, sondern die untertänigen Leute sich sagen: "Dann eben nicht. Aber ich habe was getan!" und nach hause gehen.

Wir haben das beim Überfall auf Ex-Jugoslawien gesehen, bei den Massendemonstrationen gegen Sozialkahlschlag, an denen ja anfangs Hunderttausende teilnahmen usw. usf..

Die Kapitalisten und ihre Lakaien lachen sich doch kaputt, und vorbeugend schicken sie ein paar Prügeltruppen, welche ein paar Demonstranten kräftig durchwalken, verhaften und schikanieren, damit beim Nächstenmal noch weniger kommen. Und es kommen noch weniger.

Wenn die Transparente mitten in der Woche von streikenden Arbeitern getragen werden, ist das was anderes. Aber derzeit sind sie nur wirkungslose Spaziergänge. Ich bin zwar immer mit dabei, aber nicht um der Demo willen, sondern um Andere zum Handeln zu gewinnen. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen.

Friede sei mit Euch

Torsten

Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Torsten

Das Spazierentragen von Transparenten hilft da wenig. Ein Generalstreik wäre wohl das Einzige, womit man den Imperialisten auf die gierigen Griffel hauen könnte.

... ein Generalstreik wäre tatsächlich DIE "Superwaffe" der Kaputtgemachten, der Entrechteten, der Unterdrückten und Ausgebeuteten !!!
... Betonung liegt auf wäre

... denn jede "Superwaffe" trägt die große Gefahr des Mißbrauchs in sich

... aber warum schreibst Du so geradezu verächtlich von "Spazierentragen von Transparenten" ???

... denn auch Demos, auf denen u. a. mit Transparenten protestiert wird, sind wirkungsvolle Instrumente, so sie denn machtvoll von den Massen betrieben werden
... nur immer einen Dampfhammer zur Verfügung zu haben, ist doch ein reichlich primitives Instrumentarium - selbst bzw. gerade für einen christlich-religiösen Kommunisten

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe community.
liebe Leserschaft,

das Subforum "Newsletter" hatte ich eingerichtet, um dort besondere Nachrichten, Beiträge und/oder sonstige Kommentare zu Politik und Gesellschaft einzustellen. Die Auswahl sollte dabei eigentlich immer dem Administrator vorbehalten sein. So jedenfalls hatte ich es konzipiert. Leider ist carookee nicht frei von Fehlern und Mängeln.

Deshalb konnte Torsten auch vorhin auf einen Beitrag im Newsletter antworten, weil carookee aus welchem Grund auch immer die Antwortmöglichkeit für jedermann freigeschaltet hat, ohne daß ich es rechtzeitig bemerkt habe. Tja, mensch denkt und carookee lenkt.

Habe also die Funktion "Antworten" im Newsletter wieder gesperrt und Torstens Beitrag im Anhang unten hierher kopiert.

bjk

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Re: Achse des Friedens - Druck auf Berlin machen!

Torsten

Beiträge: 119
Ort: Dresden

Zitat: bjk

... die Bundesregierung schickt sich an, das letzte Tabu der deutschen
Außenpolitik zu brechen, indem sie Militär in den Nahen Osten schickt.

Oh, mitnichten. Das hat sie längst mit den Überfällen auf Ex-Jugoslawien und Afghanistan gebrochen. Die Zeiten, als ein starkes sozialistisches Lager das Schalten und Walten der Imperialisten bremste, sind vorbei. Die Krise erfordert Kriege, also werden sie geführt. Das Spazierentragen von Transparenten hilft da wenig. Ein Generalstreik wäre wohl das Einzige, womit man den Imperialisten auf die gierigen Griffel hauen könnte.

Friede sei mit Euch

Torsten

Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier