Erstellt: 18.09.08, 09:14 Betreff: Newsletter zur Mobilisierung zu den Antikriegsdemos am 20. Septemberdruckenweiterempfehlen
Newsletter zur Mobilisierung zu den Antikriegsdemonstrationen
Hallo liebe GenossInnen und FreundInnen,
Dies ist ein Newsletter zur Mobilisierung zu den � Antikriegsdemonstrationen am 20. September in Berlin und Stuttgart mit � folgendem Inhalt:
1. Allgemeine Informationen zu den Demonstrationen 2. Informationen zum Prozess gegen Berliner Antimilitaristen 3. Mobilisierung nach Stra�burg/Kehl 2009 4. Brosch�re zu Afghanistan von der Revolution�ren Perspektive Berlin � und Revolution�ren Aktion Stuttgart 5. Aufruf von der Revolution�ren Perspektive Berlin und der � Revolution�ren Aktion Stuttgart
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 1. Allgemeine Informationen zu den Demonstrationen :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Mitte Oktober 2008 findet im Bundestag die Abstimmung �ber die � Verl�ngerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan statt, da am 13. � Oktober 2008 das aktuelle Mandat zum Einsatz in Afghanistan ausl�uft. � Zu diesem Anlass ruft ein breites B�ndnis aus Friedensgruppen, � Gewerkschaften und der Linkspartei zu Demonstrationen gegen die � Mandatsverl�ngerung in Berlin und Stuttgart auf. Es wird auf beiden � Demonstrationen antikapitalistische Bl�cke geben, welche neben einer � antikapitalistischen Kritik am Krieg auch die bevorstehenden Prozesse � gegen die drei Berliner Antimilitaristen thematisieren, denen der � Versuch Bundeswehrfahrzeuge anzuz�nden und ein Teil der Militanten � Gruppe zu sein vorgeworfen wird. Deshalb soll die Demonstration am � 20.September auch dazu genutzt werden die Themen Repression und � antimilitaristischen Widerstand zu behandeln und zum beginnenden � Prozess eine m�glichst breite Solidarit�t mit den Betroffenen � herzustellen.
Samstag 20. September 2008 Berlin | 12 Uhr | Brandenburger Tor Stuttgart | 12 Uhr | Hauptbahnhof* *Treffpunkt f�r den Block: Lautenschlagerstra�e Ecke Kronenstra�e
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 2. Informationen zum Prozess gegen Berliner Antimilitaristen :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Prozess gegen Berliner Antimilitaristen
Am 25. September 2008 beginnt der Prozess gegen Oliver, Florian und � Axel, denen der Versuch, Bundeswehr-LKWs in Brand zu setzen � vorgeworfen wird. Die drei Berliner werden beschuldigt, Ende Juli 2007 � auf dem Gel�nde der R�stungsfirma MAN in Brandenburg Brands�tze unter � Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben. Au�erdem werden sie nach � Paragraph 129 StGB angeklagt, Mitglieder in der �militanten gruppe� � (mg) zu sein. W�hrend hunderttausende Menschen in den letzten Jahren � von Nato-Soldaten get�tet, verwundet oder vertrieben wurden, werden � die drei Kriegsgegner wegen ihrem handfesten Beitrag zur Abr�stung � angeklagt. Die von staatlicher Verfolgung Betroffenen brauchen unsere � Solidarit�t, denn nur gemeinsam k�nnen wir uns der Repression wirksam � entgegenstellen.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 3. Mobilisierung nach Stra�burg/Kehl 2009 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Im Fr�hjahr 2009 will die Nato in Stra�burg und Kehl ihr 60-j�hriges � Bestehen feiern. Voraussichtlich von Freitag bis Samstag den 3. und 4. � April 2009 werden die Kriegsstrategen ihre Feierlichkeiten abhalten. � Gegen dieses Treffen hat sich eine internationale Mobilisierung � entwickelt, die die kommenden Aktionen und Proteste vorbereitet. � Bereits im Februar werden sich die Kriegstreiber in M�nchen zur � allj�hrlichen Nato-Sicherheitskonferenz zusammenfinden. Diese beiden � Treffen der Kriegselite gilt es zu verhindern.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 4. Brosch�re zu Afghanistan von der Revolution�ren Perspektive Berlin � und Revolution�ren Aktion Stuttgart :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Wir haben zusammen mit der RAS eine Brosch�re herausgebracht, die � Hintergrundinformationen zum Krieg im Afghanistan liefert und mit der � Propaganda des "humanit�ren Krieges" aufr�umt. Die Brosch�re ist � Kostenlos. Man kann die Brosch�re unter � (Revolution�ren Perspektive Berlin) oder (Revolution�ren � Aktion Stuttgart) bestellen. Es gibt die Brosch�re auch als Downloaden unter >>> � http://www.perspektive.nostate.net/afghanistan_2008_broschur.pdf
Die Brosch�re besteht aus folgenden Artikeln:
SIEBEN JAHRE TOD UND ZERST�RUNG IN AFGHANISTAN Darstellung der Situation in Afghanistan unter der Besatzung, der � Lebensbedingungen der Bev�lkerung und der Kriegseins�tze der Nato. � Au�erdem wird unter anderem auf die zivil-milit�rische Zusammenarbeit, � die mit den Besatzern kollaborierenden Kr�fte und die Taliban � eingegangen.
KURZE ZEITREISE DURCH DIE AFGHANISCHE GESCHICHTE Ein �berblick der Geschichte Afghanistans, die von Kriegen gepr�gt � ist, soll in diesem Beitrag gegeben werden. Koloniale Unterdr�ckung, � demokratische Entwicklung, Einmischung der USA, Erstarken der � islamistischen Gruppen, Einmarsch der Sowjetunion und die aktuelle � Besatzung werden thematisiert.
KAPITALISMUS BEDEUTET KRIEG Der Artikel versucht aufzuzeigen, weshalb die Nato-Staaten Krieg � f�hren, inwiefern milit�rische Aggression und wirtschaftliche � Interessen zusammenh�ngen und warum es trotz der Zusammenarbeit der � f�hrenden kapitalistischen Staaten auch Widerspr�che unter ihnen gibt.
ZUSAMMEN K�MPFEN GEGEN KRIEG UND BESATZUNG Zum Schluss wollen wir aufzeigen, warum es wichtig ist sich an � Aktionen gegen den Krieg zu beteiligen, welche Positionierung zu � Krieg, Besatzung und Widerstand wir f�r richtig halten und warum eine � Perspektive jenseits des Kapitalismus entwickelt und erk�mpft werden � muss.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 5. Aufruf von Revolution�re Perspektive Berlin und Revolution�re � Aktion Stuttgart :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan Kriege sabotieren � Kapitalismus abschaffen
Seit sieben Jahren wird Afghanistan von den USA, Deutschland, � Gro�britannien und weiteren L�ndern des Nato-Milit�rb�ndnisses � faktisch besetzt gehalten. Milit�rische Auseinandersetzungen sind an � der Tagesordnung, weite Teile der Infrastruktur sind zerst�rt, � zehntausende Menschen wurden durch direkte und indirekte Folgen des � Krieges get�tet, zehntausende weitere wurden vertrieben. Der � Lebensalltag ist f�r die meisten von Krieg und Armut gepr�gt.
Entgegen der Propaganda der kriegf�hrenden Regierungen, geht es der � Bev�lkerung nicht besser, sondern sinkt der Lebensstandard der � Menschen, gehen Nahrungsmittelproduktion und Alphabetisierung zur�ck � und erhalten auch die, sich gegen die Besatzung im Widerstand � befindenden, fundamentalistischen religi�sen Kr�fte immer weiteren � Zulauf.
Die Tendenz dabei ist eindeutig: von Monat zu Monat verschlechtert � sich die Situation. Nichtregierungsorganisationen weisen immer wieder � darauf hin, dass ihre humanit�ren Projekte wegen den Kampfhandlungen � der Nato eingeschr�nkt und teilweise eingestellt werden m�ssen.
Die �demokratischen� politischen Kr�fte auf die sich die Besatzer � st�tzen setzen sich aus Warlords, Drogenbaronen und korrupten � Politikern zusammen. Diese halten an der Scharia als Gesetzgebung fest � und gehen rigoros gegen soziale Proteste und oppositionelle Bewegungen � vor.
Krieg f�r Demokratie und Wohlstand?
Dass die vorgeblichen Ziele des Krieges nicht erreicht wurden und � tats�chlich in immer weitere Ferne r�cken, ist f�r die � Besatzungsm�chte jedoch kaum von Bedeutung. Das angebliche Eintreten � f�r Demokratie, Frauenrechte und den Aufbau der Infrastruktur diente � und dient vor allem der �ffentlichen Rechtfertigung des Krieges. In � erster Linie hat die Besatzung Afghanistans den Zweck, die � wirtschaftlichen und macht-strategischen Interessen der Nato-Staaten � zu wahren. Nicht nur Verwertungsm�glichkeiten f�r westliches Kapital � und der Zugriff auf M�rkte und Rohstoffe spielen hier eine Rolle. Das � Land ist f�r die Nato-Staaten zudem aufgrund seiner geographischen � Lage zwischen China, Russland, Pakistan und Indien von zentraler � Bedeutung um direkt an der T�rschwelle dieser konkurrierenden � aufstrebenden Weltm�chte pr�sent zu sein. Der US-amerikanische � Kriegsstratege Zbigniew K. Brzezinski formulierte bereits in den 90er � Jahren, dass die �eurasische Landmasse wie ein Schachbrett� sei, �auf � dem sich auch in Zukunft die globale Vorherrschaft abspielen� werde.
Auch f�r den zunehmend umk�mpften Zugriff auf fossile Rohstoffe, � insbesondere aus dem kaspischem Raum, in dem sich gewaltige Mengen � Erd�l und Erdgas befinden, ist Afghanistan ein wichtiger Knotenpunkt � der Transportstrecke. So wurde �ber ein milliardenschweres � Pipeline-Projekt des US-�lkonzerns UNOCAL bereits in den 90er Jahren � mit den Taliban verhandelt, die Vertr�ge konnten jedoch erst mit den � neuen Machthabern ratifiziert werden.
Die jetzigen angeblichen Hauptfeinde, die Taliban, wurden jahrelang � unterst�tzt, finanziert und in ihre Vorg�nger im Kampf gegen die � Sowjetunion als �Freiheitsk�mpfer� gefeiert � erst als sie sich � weigerten den westlichen Regierungen weiter entgegenzukommen wurden � sie zu Terroristen erkl�rt und damit der Krieg begr�ndet.
Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Die Bundeswehr beteiligt sich momentan mit etwa 3500 Soldaten an der � Besatzung. Das Kommando Spezialkr�fte (KSK) nahm an einer unbekannten � Zahl von Eins�tzen der US-gef�hrten Operation Enduring Freedom (OEF) � teil. Die OEF dient der direkten milit�rischen Bek�mpfung afghanischer � Widerstandsgruppen und hat bisher durch Bombardements und � Feuergefechte zum Tod tausender Menschen gef�hrt. Da das KSK unter � strengster Geheimhaltung operiert, werden die genauen Eins�tze der � �ffentlichkeit verschwiegen.
Daneben beteiligt sich die Bundeswehr an der International Security � Assistance Force (ISAF). Vorgeblich als Teil der �Stabilisierung� des � Landes geplant, ist die ISAF ebenfalls an milit�rischen Operationen � und damit auch der �versehentlichen� T�tung von Zivilisten beteiligt. � Eine Trennung zur OEF kann mittlerweile praktisch nicht mehr gezogen � werden.
Die Bundeswehr stellt au�erdem mit der Quick Reaction Force (QRF), � einer gut 200 Soldaten starken Kampftruppe, f�r kurzfristige � milit�rische Unterst�tzung anderer Kampfverb�nde und den � Tornado-Aufkl�rungseins�tzen ma�gebliche St�tzen des Krieges und der � Besatzung.
Im Herbst diesen Jahres steht die Entscheidung des Bundestags �ber � eine Verl�ngerung und eine Erweiterung des Mandats zur Beteiligung am � Krieg in Afghanistan an. So ist unter anderem geplant, die Bundeswehr � mit AWACS Aufkl�rungsflugzeugen an der �berwachung des Luftraums zu � beteiligen � aufgrund der hohen Pr�senz ausl�ndischer Truppen geht es � hier insbesondere um die Koordinierung des Transportes des � milit�rischen Nachschubes und des Einsatzes von Bombern und � unbemannten �berwachungsdrohnen.
Mit jedem milit�rischen Einsatz wird die Kriegsproduktion gesteigert � und der Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffarmee wird vorangetrieben � und perfektioniert.
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Am 20. September finden in Berlin und Stuttgart Demonstrationen gegen � die Beteiligung der Bundeswehr an Krieg und Besatzung in Afghanistan � statt. Friedensinitiativen, Aktive aus den Gewerkschaften und linke � Organisationen rufen dazu auf, den Protest gegen die deutsche � Kriegsbeteiligung lautstark und un�bersehbar auf die Stra�e zu tragen.
Die Mehrheit der Bev�lkerung in Deutschland lehnt eine � Kriegsbeteiligung der Bundeswehr ab, dennoch hat die Friedensbewegung � in den letzten Jahren an Dynamik verloren. Mit den Demonstrationen und � weiteren Aktivit�ten soll nun auf die Eskalation des Krieges und die � Ausweitung der Milit�reins�tze reagiert werden.
Beteiligt Euch am antikapitalistischen Block auf der Demo!
Die beiden Demonstrationen haben vor allem das Ziel, Druck auf die � Abgeordneten im Bundestag auszu�ben, damit diese gegen die � Verl�ngerung und den Ausbau des Bundeswehreinsatzes stimmen. Es gilt � jedoch, sich nicht darauf zu verlassen, dass die b�rgerlichen Parteien � allein aufgrund von Massenprotesten von ihrem Kriegskurs Abstand � nehmen. Sie sind Verwalter und Profiteure eines Systems, das auf � Ausbeutung und Konkurrenz beruht, in dem nicht die Interessen aller, � sondern die Interessen des Kapitals bestimmend sind: Kriege f�r die � wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen der Gro�konzerne und � ihrer Regierungen, Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt, Abbau � sozialer Leistungen, Lohnk�rzungen und Entlassungen f�r h�here Gewinne.
Diejenigen, die dieses System mit dem Ausbau des �berwachungsstaates, � innerer Aufr�stung und Repression gegen jeden Widerstand � aufrechterhalten, werden nicht Teil einer L�sung sein, sondern sind � Teil des Problems. Unser Kampf darf sich nicht auf Forderungen nach � einzelnen Verbesserungen beschr�nken, er muss stattdessen Teil eines � Prozesses zur �berwindung des kapitalistischen Systems und zum Aufbau � einer befreiten Gesellschaftsordnung sein.
Mit eigenen antikapitalistischen Bl�cken auf den Demonstrationen in � Stuttgart und Berlin soll deutlich gemacht werden, dass es um mehr als � eine Aufforderung an die Sozialabbauer und Kriegstreiber im Bundestag � geht � es geht um eine konfrontative Stellung ihnen gegen�ber. Es geht � darum, f�r eine revolution�re antikapitalistische Perspektive � einzutreten, eine gemeinsame Praxis gegen Krieg, Ausbeutung und das � ganze kapitalistische System zu entwickeln und sich daf�r zu � organisieren.
* Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan und Entsch�digung in � Form von Wiederaufbauma�nahmen und tats�chlich humanit�ren Projekten! * F�r internationale Solidarit�t und Unterst�tzung der afghanischen � Opposition gegen Besatzung, religi�sen Fundamentalismus und Warlords! * F�r den Kampf gegen die Kriegstreiber der Nato, gegen Aufr�stung und � Militarisierung! * F�r eine revolution�re Perspektive! F�r den Kommunismus!
Demonstration � Antikapitalistischer Block
Samstag 20. September 2008 Berlin | 12 Uhr | Brandenburger Tor Stuttgart | 12 Uhr | Hauptbahnhof* *Treffpunkt f�r den Block: Lautenschlagerstra�e Ecke Kronenstra�e
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Newsletter zur Mobilisierung zu den Antikriegsdemos am 20. September
