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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 05.04.09, 12:58 Betreff: Fotoimpressionen vom Potsdamer Ostermarsch gegen den Krieg - NO NATO
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Ein breites Bündnis verschiedener Brandenburger Organisationen hatte zum Ostermarsch 2009 in Potsdam für Samstag, den 4. April aufgerufen. Treffpunkt war das Brandenburger Tor nahe dem Luisenplatz und am Beginn der Fußgängerzone Brandenburger Straße. Der Treffpunkt war auch insofern sehr gut gewählt, weil kaufkräftige Besucher und Passanten der - bei dem herrlichen Frühlinsgsonnenwetter - bestens frequentierten Konsummeile mit den inhaltlichen Aussagen unseres Protestes direkt konfrontiert und zum Nachdenken angeregt werden konnten. Inwieweit das gelungen ist, mag jede/r Betrachter/in meiner Foto-Impressionen selbst entscheiden.
Zur Demo gegen Hartz IV und andere soziale Schweinereien, zum Protest gegen das immer ausuferndere Zerfleddern des Grundgesetzes und dem einhergehenden galoppierenden Abbau von Bürger- und Menschenrechten sowie der immer offneren neokolonialistischen Kriegspolitik der NATO, die, ginge es nach den Herrschenden, als "Friedensbündnis" umgelogen sehr bald die ohnehin schwache UNO ganz ersetzen soll - zu dieser Demo fanden sich neben sozialen Protestorganisationen auch linke Parteien wie DIE LINKE, DKP, MLPD einträchtig zusammen, die sich ansonsten anfeinden, diffamieren und deren Lieblingssport es z. B. in Berlin ist, einander ein rostiges Messer in den Rücken zu stoßen.
Wie auch immer, hier in Potsdam herrschte geradezu kollegiale Solidarität untereinander - in anderen Teilen der BRD inklusive dem rotrot regierten Berlin zur Nachahmung empfohlen. Nach mehreren interessanten Redebeiträgen auch von Politprofis, denen höflich zugehört wurde, schließlich ist 2009 ein Superwahljahr, startete der Demozug zum bunten, kraftvollen Protestmarsch durch Potsdams Altstadt. Am Bassinplatz war, wie mir Donald Gärtner mitteilte, eine Zwischenkundgebung vorgesehen und die Abschlußkundgebung sollte am Platz der Einheit vor dem Ehrenmal der unbekannten Deserteure stattfinden. Daran konnte ich, weil meine Zeit leider bemessen war, nicht mehr teilnehmen. Aber ich verließ die Potsdamer MitstreiterInnen nicht, ohne einige Impressionen der mahnenden Ehren- und Gedenkmäler auf dem Platz der Einheit eingefangen zu haben.
Bernd Kudanek
Potsdamer Foto-Impressionen
Sämtliche Demo-Fotos dürfen übrigens gerne bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.
001 - das Brandenburger Tor in Potsdam, Mitte rechts Demostart in der Fußgängerzone Brandenburger Straße
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011 - Aktiver vom Potsdamer Montagsdemo-Bündnis gegen Hartz IV als Moderator
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019 - Uwe Hiksch, Direktkandidat der Linkspartei im Wahlkreis Coburg-Kronach, am Mikro
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028 - ein Potsdamer "Überflüssiger" am Mikro
029 - Blick in die Fußgängerzone Brandenburger Straße
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039 - Attac-Sprecher Pedram Shayar am Mikro
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041 - Donald Gärtner vom Potsdamer Montagsdemo-Bündnis gegen Hartz IV und Mit-Initiator des Ostermarsches mit Schutzhelm und orangefarbener Warnweste
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043 - der Demozug startet
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045 - Mahn- und Gedenkmal an die Opfer des Faschismus auf dem Platz der Einheit
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047 - Ehrenmal der unbekannten Deserteure, ebenfalls auf dem Platz der Einheit, hier wird die Abschlußkundgebung stattfinden
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051 - 2 junge Männer haben es sich auf dem von ihnen für die Abschlußkundgebung aufgestelltem Rednerpodest bequem gemacht
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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 05.04.09, 13:04 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 04.04.09, 11:00 Betreff: Re: Potsdamer Ostermarsch gegen den Krieg - NO NATO
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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2009/04-04/049.php
Der Hauptfeind steht im eigenen Land
Polizeieinsatz in Strasbourg am vergangenen Donnerstag: Vorbild für bundesdeutsche Polizeikräfte? - Foto von Björn KietzmannNach den Bundeswehrsoldaten haben nun auch die Kräfte der »Inneren Sicherheit« zu lernen, daß auf die eigene Bevölkerung keine Rücksicht mehr zu nehmen ist Von Dietmar Koschmieder
Die ersten Jahrzehnte wurde die Bundeswehr als Institution verkauft, die ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik gegen Angriffe von äußeren Gegnern zu dienen hatte. Diese Vorgabe macht bekanntlich bis heute das Grundgesetz. Da dieses auch über Bündnisse nicht ausgehebelt werden darf, spricht man bis heute verklärend von der NATO als einem Verteidigungsbündnis. Zwar sind all diese Aussagen schon immer verlogen gewesen, aber immerhin wurden sie weitgehend geglaubt. Seit dem Ende der Systemauseinandersetzung haben Politik und Militär aber ein großes Problem: Wer offen Angriffskriege führt, braucht ein ruhiges Hinterland. Deshalb muß der Bevölkerung eine neue Doktrin verkauft werden. Ein sozialdemokratischer Kriegsminister erklärt deshalb: Deutschland muß künftig am Hindukusch verteidigt werden. Weil aber die Bevölkerung nach wie vor deutlich gegen eine Beteiligung an Angriffskriegen ist, tummelt sich die Bundeswehr mit viel Aufwand auf Spiele-, Pädagogik- und Buch- und sonstigen Messen. Um auch noch dem letzten Deppen spielerisch klarzumachen, daß die Lage nun eine andere sei: Hungerunruhen in Peru beeinflussen die deutschen Sicherheitsinteressen, deutsches Militär muß deshalb weltweit agieren.
Die Kräfte der »Inneren Sicherheit« haben ein ähnliches Problem zu bewältigen. Bisher wurde immer behauptet, Polizeikräfte hätten Bürgerrechte zu sichern. Auf Demos seien sie beispielsweise vor allem dazu da, die Demonstrationsfreiheit abzusichern. Mittlerweile gilt das nur noch für Naziaufmärsche. Die Demonstranten selbst sind Aggressions- und Trainingsobjekte von Polizei- und Spezialkräften. Denn die »Innere Sicherheit« muß heute gegen die Bürger schlechthin verteidigt werden: Unruhen im Lande, egal aus welchen Gründen, könnten das Herrschaftsmonopol der Mächtigen gefährden. Die wissen nicht, wie sie die aktuelle Wirtschafts- und Systemkrise in den Griff bekommen, ja sie wissen noch nicht einmal, wie sich diese weiter entwickeln wird. Aber sie erkennen, daß die Bürger ihnen und ihrem politischen Personal immer weniger vertrauen. Wenn selbst eine von der »Friedrich-Naumann-Stifung für die Freiheit« in Auftrag gegebene Umfrage ergibt, daß der Wunsch nach Sozialismus zunimmt, dann wissen die liberalen Herren trotz anderslautender Aussagen sehr wohl, daß dies nicht nur ein Bildungs- und Vermittlungsproblem ist. Vielmehr ist die neue Sicherheitsdoktrin nach innen selbst das Problem. Denn sie müssen der Bevölkerung das Gegenteil von dem erzählen, was sie immer lauthals gepredigt haben: Bisher stellten sie sich als Kämpfer für Freiheit und Demokratie dar, jetzt aber sollen sie erklären, weshalb sie Freiheit und Demokratie demontieren. Zunächst konnten sie dazu die Angst vor Terrorismus schüren und nutzen, dann bot sich der Schwarze Block für die Begründung der Aufrüstung im Innern an. Mittlerweile muß aber jeder Bürger, der sich wirksam wehrt, mit Behinderungen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Egal wie alt er ist, wie er angezogen ist, wo er bei den nächsten Wahlen sein Kreuz macht. Das muß nicht nur gegenüber der Bevölkerung erklärt werden, sondern auch einem großen Teil der dienstverpflichteten Beamten. Denn auch die stellen sich immer mehr die Frage, was es noch mit Demokratie und Freiheit zu tun hat, wenn sie schwachsinnige Auflagen kontrollieren müssen, nach denen Spruchbänder keinesfalls länger als drei Meter sein dürfen. Oder wenn sie der aus Bonn angereisten Punkfrau die Schuhe abnehmen sollen, weil diese als passive Bewaffnung betrachtet werden, die eine polizeiliche Maßnahme verhindern könnten. Oder wenn durchgesetzt werden muß, daß sich kein Demonstrant einem Polizisten näher als 1,50 Meter nähern darf. Oder wenn über ganze Stadtteile Ausgangssperren verhängt werden und dafür zu sorgen ist, daß die Eingesperrten auch die Fenster nicht öffnen dürfen – weil jeder Einwohner der Feind sein könnte.
Daß die Beamten auf diese neue Doktrin praktisch vorbereitet werden, konnte man am Rande der Antikrisendemonstration am vergangenen Samstag in Berlin beobachten. Dort kamen Kampfhunde zum direkten Einsatz. Gegen Schüler, die mit einem eigenen Block für ihre Aktionen im Juni geworben haben. Sie liefen friedlich über einen Gleiskörper der Straßenbahn, vorbei an Polizeihundeführern, die mit ihren Tieren erhöht auf den Passagiersteigen der Haltestelle standen. Die Beamten mußten sich an die Kante des Betonsockels stellen, was dazu führte, daß ihre Hunde, die sie nicht kurz hielten, die vorbeiziehenden Schüler anfielen. Nur jene Hunde, die keinen Maulkorb anhatten, wurden von ihren Hundeführern etwa 1,5 Meter zurück und an kurzer Leine gehalten. Die Beamten wissen, daß ihr Hund jeden anfällt, der den Sicherheitsradius von etwa 1,5 Meter betritt. Selbst die eigenen Kollegen. Die Schüler hatten also keine Chance. Manche Passanten waren geschockt, weil sie die Situation an Bilder erinnerte, auf denen politische Gefangene im Dritten Reich abgeführt wurden. Sichtbar war aber auch, daß die Hundeführer völlig verunsichert waren. Die Zeiten, in denen sie als »Freund und Helfer« verkauft wurden, sind wohl endgültig vorbei, was die Beamten selber auch erst noch verinnerlichen müssen. Wie einem jungen Soldaten, dem man langsam beibringt, natürliche Tötungshemmungen zu überwinden, werden auch Polizeibeamte darauf vorbereitet, gegebenenfalls mit voller Härte zuzuschlagen.
Verschärft wird das Problem dadurch daß die bürgerlichen Medien keine Notiz von solchen Veränderungen nehmen. Daß sie Randalierer aus dem Schwarzen Block nicht verteidigen – geschenkt. Daß sie aber nicht mehr beschreiben, wo und wie bürgerliche Freiheiten erdrosselt werden, hilft den Herrschenden, diesen Prozeß ungehindert fortzusetzen. Ein Medium wie die Tageszeitung junge Welt ist noch viel zu schwach, um eine breite und damit wirksame Gegenöffentlichkeit herzustellen. Damit die junge Welt nicht erst dann so stark ist, wenn ihr dann wegen dem Verfall bürgerlicher Freiheiten ein Verbot droht, sollten Sie diese Zeitung jetzt abonnieren.
Info: http://www.jungewelt.de/abo/index.php
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[editiert: 04.04.09, 11:00 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 02.04.09, 18:00 Betreff: Eine Bedrohung für die Demokratie, deshalb: no nato - 60 Jahre zuviel
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kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6542&Itemid=1
In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:
- Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan
- Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak - Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung
- Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung
- Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen
- Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran
- NEIN zur Einmischung von NATO und EU auf dem Balkan und Abzug ihrer Truppen, die „Kosovo"-Anerkennung ist nichtig von Anfang an
- Auflösung der völkerrechtswidrigen Ad-Hoc-Tribunale gegen Jugoslawien und Ruanda, die als Instrumente der NATO-Propaganda und Gehirnwäsche dienen
- Nein zur NATO-Osterweiterung (Ukraine, Georgien)
- Solidarität mit dem Widerstand gegen die Raketenpläne der USA in Tschechien und Polen
In nahezu allen Konflikten weltweit stellen die in der NATO verbündeten Mächte ein Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. Die NATO untergräbt die demokratische Entwicklung der Völker. Sie verhindert Selbstbestimmung und vernichtet damit die Grundlagen für Wohlstand und umweltgerechtes Wirtschaften.
Nach der Serie der bisherigen Angriffskriege gegen Irak (1991), Somalia (1992), Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001) und Irak (2003) sowie der Serie der Stellvertreter-Kriege der Milizen gegen die DR Kongo (1998), Israels gegen den Libanon (2006) und Georgiens gegen Russland (2008) fragen sich die Menschen besorgt, was als Nächstes von den USA und ihren Verbündeten zu befürchten ist. Wird der Besatzungskrieg in Afghanistan weiter verschärft? Werden Pakistan und Indien destabilisiert? Wird Iran mit Bombenterror überfallen? Wird der eigenständige Weg, den Cuba, Venezuela und immer mehr Länder Lateinamerikas gehen, mit Militärgewalt zerstört?
Angesichts der sich entfaltenden Weltwirtschaftskrise erinnern sich die Menschen daran, dass schon in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre der Imperialismus einen Ausweg in Rüstung und Krieg suchte, der in die Katastrophe des 2. Weltkriegs führte.
Die Antwort der Friedensbewegung auf die NATO-Politik muss der gewachsenen Gefahr entsprechen. Daher appellieren wir an alle gerecht denkenden Menschen: Entfalten wir eine anhaltende, umfassende, entschlossene Kampagne gegen die NATO. Entwickeln wir koordinierte Strategien, um auf allen Schauplätzen und in allen Bereichen der NATO-Politik Gegenkräfte zu mobilisieren. Erkennen wir rechtzeitig die akuten Gefahren und schlagen wir Alarm, um möglichst viele Menschen für Abwehraktionen zu gewinnen. Entlarven wir die Kriegs-Zwecklügen und treten wir der Gehirnwäsche mit Information und Aufklärung entgegen. Propagieren wir beharrlich das Ziel, dass einzelne Mitgliedsländer sich einseitig aus den Strukturen der NATO zurückziehen. Jede Schwächung der NATO stärkt die Kräfte des Friedens und Fortschritts in der ganzen Welt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Warschauer Vertragsbündnisses ist die Auflösung des NATO-Pakts überfällig.
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Die EU ist im Gleichschritt mit der NATO-Erweiterung in Richtung Ost- und Südosteuropa ausgedehnt worden. Europa wurde durch neue EU-Außengrenzen erneut gespalten.Die EU wurde zum Instrument einer neuen Konfrontation mit Russland und Belarus.Im Rahmen der EU wurde die USA/NATO-Doktrin präventiver Kriege übernommen. „Schnelle Eingreifkräfte" der EU wurden aufgebaut, um in Koordination mit der NATO überall auf der Welt unter dem Vorwand der „humanitären Mission", des „Kampfes gegen den Terrorismus" oder der „Krisenbewältigung" militärisch zu intervenieren. Zwecks politischer Unterwerfung, Kontrolle der Märkte und Plünderung der natürlichen Ressourcen anderer Länder wurde die Zusammenarbeit zwischen EU, USA und NATO bedeutend intensiviert. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder zu fortgesetzter Aufrüstung und Militarisierung. Im Gleichschritt mit USA und NATO und mit den Mechanismen der EU setzten die europäischen Regierungen Maßnahmen durch, um demokratische Rechte einzuschränken, soziale Errungenschaften zu beseitigen und die Repressionsstrukturen gegenVolksbewegungen auszubauen. Angesichts des Charakters der EU als imperialistischer Union europäischer Regierungen kann von einer Verselbständigung der EU und Abkoppelung von der Vormundschaft der imperialistischen Supermacht - trotz gelegentlicher Kraftmeierei - nicht die Rede sein.
Doch die inneren Widersprüche der EU, die Konkurrenz aller imperialistischen Mächte gegeneinander, Rückschläge der EU-Politik, das französische, niederländische und irische Nein zur EU, Verweigerungen und ziviler Ungehorsam gegen EU-Verordnungen, all dies eröffnet Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas, der früheren Sowjetunion, aber auch des Mittelmeers, der arabischen Welt und anderer Kontinente. Nur wenn auch dem Juniorpartner von USA und NATO, dem imperialistischen EU-Bündnis Widerstand entgegengesetzt und die angemaßte „europäische" Legitimität entzogen wird, kommt der antimilitaristische Kampf gegen die NATO voll zum Tragen.
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In der gegenwärtigen allgemeinen Krise, die zugleich die Bereiche der Wirtschaft, der Finanzbeziehungen, der sozialen Entwicklung, der Rohstoffversorgung und der Umwelt erfasst, entstehen neben neuen Gefahren auch neue Chancen. Die Politik des Neoliberalismus musste bereits den vollständigen Bankrott anmelden. Die Vorherrschaft der USA über den Planeten wird zunehmend in Frage gestellt. Der Versuch der neokolonialen Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens ist in die Sackgasse geraten, weil die Kräfte der nationalen Selbstbehauptung in der Region der Militärmaschinerie der USA und ihrer Verbündeten erbitterten Widerstand leisten. In Lateinamerika haben sich neue Perspektiven der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung eröffnet. Es formieren sich neue Koalitionen zwischen Ländern wie China, Russland, Indien und Brasilien, die zu einer multipolaren Welt drängen. Vorbei ist die Zeit des Triumphgeschreis vom Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, vom „Ende der Geschichte". Die Welt ist in eine Etappe des Aufschwungs des antiimperialistischen Kampfes für Unabhängigkeit, soziale Entwicklung und Fortschritt der Völker und Nationen eingetreten.
Die entschiedene Absage an den imperialistischen NATO-Pakt samt seiner EU-Hilfstruppe bedeutet nicht - wie die Geldmachteliten verbreiten lassen - Isolierung, Nationalismus und Wirtschaftsautarkie, sondern Wiedergewinnung der vollen nationalen Souveränität als elementarer Voraussetzung eines demokratischen oder sozialistischen Entwicklungsweges. Ein prinzipielles NEIN zu NATO und EU ist unverzichtbar für die Bewältigung der Krise und die Schaffung neuer Formen internationaler Zusammenarbeit zugunsten der Mehrheit der arbeitenden Menschen.
FÜR EINE WELT OHNE NATO - FÜR EIN EUROPA DER VÖLKER
Erstunterzeichner: Deutscher Freidenker-Verband Initiative.V. Antiimperialistische Koordination Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V. Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens-und Abrüstungsforschung Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Webseite: http://neinzurnato.de Kontakt: [email protected] E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können
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bjk
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Erstellt: 01.04.09, 10:32 Betreff: Re: Potsdamer Ostermarsch gegen den Krieg - NO NATO
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