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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN
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bjk
Beiträge: 7353
Ort: Berlin
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 Erstellt: 11.02.07, 09:03 Betreff:  Re: skrupellose Politmafiosi steuern die BRD im Schweinsgalopp in Aggressionskriege
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Ramsteiner Appell 
Der Appell
Angriffskriege sind verfassungswidrig -
von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Zitat: Appell
| Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt. |
Unterstützen Sie diesen Appell, wie es bereits 4590 andere getan haben! Lesen Sie den Infotext, und unterzeichnen Sie online. Drucken Sie sich bitte auch Unterschriftenlisten aus, und sammeln Sie Unterschriften bei Verwandten, Freunden und Bekannten!
Es ist 5 Minuten vor 12! Lesen Sie, wie und wo Sie Unterschriften sammeln können.
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bjk
Beiträge: 7353
Ort: Berlin
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Erstellt: 11.02.07, 08:52 Betreff: Re: skrupellose Politmafiosi steuern die BRD im Schweinsgalopp in Aggressionskriege
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kopiert aus: http://www.ramsteiner-appell.de/infotext1.php
Liebe Mitmenschen,
Wir haben unseren Appell ganz bewusst nach Ramstein benannt. Viele der Erstunterzeichner leben und arbeiten in der Nähe der US-Air Base Ramstein, die auf der Gemarkung der Stadt Ramstein-Miesenbach im Kreis Kaiserslautern in Rheinland- Pfalz liegt. Dieser Flugplatz der US-Air Force erlangte traurige Berühmtheit, als nach der schrecklichen Flugtagskatastrophe am 28. August 1988 offiziell 70 Tote und etwa 500 Verletzte zu beklagen waren.
Weil dieses Unglück schon so lange zurückliegt, war die US-Air Base Ramstein den bundesdeutschen Medien schon lange keine Schlagzeile mehr wert. Sie berichten weder über die 130 Atombomben, die dort gelagert sind, noch über die zentrale Rolle, die dieses größte Luftdrehkreuz des US-Militärs außerhalb der Vereinigten Staaten in den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen des US-Militärs spielt. Alle Luftangriffe auf Jugoslawien, Afghanistan und den Irak wurden und werden vom Ramsteiner Hauptquartier der US-Air Force in Europa befehligt. Erst kürzlich wurde dort für überfallartige Luftschläge, die innerhalb von sieben Stunden in ganz Europa, Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten erfolgen können, ein spezielles Warfighting Headquarters eingerichtet. Seine Planer haben die Ziele im Iran, die nur durch Einsatz von Atomwaffen zu zerstören sind, sicher längst markiert.
Die Versorgung der US-Kriegsschauplätze in Afghanistan und im Irak erfolgt zu über 90 Prozent über Ramstein. Kriegsgerät, Waffen und Munition aller Art sind in benachbarten US-Depots reichlich vorhanden. Kampftruppen und alle Toten und Verwundeten der US-Armee werden über Ramstein ein- oder ausgeflogen.
Schon unter der Schröder/Fischer-Regierung konnten die US-Militärs ihre Basen auf deutschem Boden und den deutschen Luftraum für ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege uneingeschränkt nutzen.
Dabei legt unser Grundgesetz in Artikel 26 das Verbot eines Angriffkrieges zwingend fest:
"(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Auch die Merkel/Müntefering-Regierung schreitet nicht gegen die fortgesetzten verfassungswidrigen Angriffshandlungen der US-Streitkräfte ein, die von deutschem Boden aus und durch den deutschen Luftraum erfolgen.
Jede Kampfhandlung in Afghanistan oder im Irak macht sich durch verstärktes Flugaufkommen bemerkbar. Vorher bringen die US-Transportmaschinen verstärkt Nachschub an die Front. Danach kehren sie mit toten oder verletzten Soldaten zurück. Die US-Kampfflugzeuge aus Spangdahlem üben wieder so häufig und so laut wie vor dem Irak-Krieg. Die Piloten bereiten sicher schon den Angriff auf den Iran vor. Atombomben vom Typ B 61, die gegen die unterirdischen Nuklearanlagen des Iran eingesetzt werden sollen, lagern auch in Ramstein.
Der Deutsche Bundestag kann den ständigen Verfassungsbruch der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik per Beschluss beenden. Wir bitten deshalb alle Bürger, sich mit ihrer Unterschrift dieser Forderung anzuschließen, damit in unserem Land endlich wieder das Recht und unsere Verfassung gelten.
Sammeln Sie selbst Unterschriften! Weitere Listen können Sie nach der Vorlage auf unserer Webseite ausdrucken. Senden Sie bitte alle vollen Listen umgehend an die darauf angegebene Adresse zurück. Wir möchten das Votum möglichst vieler Bürger bald dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.
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bjk
Beiträge: 7353
Ort: Berlin
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Erstellt: 11.02.07, 08:47 Betreff: Re: skrupellose Politmafiosi steuern die BRD im Schweinsgalopp in Aggressionskriege
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kopiert aus: http://fluglaerm-kl.saar.de/dl/luftpost_info-2007-02-09.pdf
Die Bundestags-Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN verlängern uneingeschränkte
Flug- und Landeerlaubnis der US-Air Force für die Bundesrepublik – Antrag der
Fraktion DIE LINKE "Dauergenehmigung für Militärflüge aufheben" gemeinsam abgelehnt!
________________________________________________________________________________________________
LUFTPOST-INFO, 09.02.07
Kein Ruhmesblatt der deutschen Parlamentsgeschichte!
Völkerrechtswidrige US-Angriffshandlungen dürfen auch weiterhin im deutschen Luftraum
vorbereitet und durch Lufttransporte von Deutschland aus unterstützt werden
Am 1. Februar 2007 hat der Bundestag in Berlin ganz nebenbei und von den Medien verschwiegen
mit überwältigender Mehrheit einen folgenschwerer Beschluss gefasst.
Eingebracht hatte die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag "Dauergenehmigung für Militärflüge
aufheben" bereits am 08.03.2006. Er kann auf der Website www.bundestag.de unter
der Rubrik 'Dokumente' als Drucksache 16/857 aufgerufen werden.
Die Kernforderungen dieses Antrages, den Sie selbst ganz nachlesen sollten, lauten:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. erteilte Dauergenehmigungen für Militärluftfahrzeuge anderer Staaten, die in die
Bundesrepublik Deutschland einfliegen (Landung) oder sie überfliegen (Transit),
nach Ablauf der einjährigen Geltungsdauer nicht zu verlängern und stattdessen Genehmigungen
nach Einzelfallprüfung zu erteilen;
2. von der Rücktrittsmöglichkeit zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
(NTS-ZA) Gebrauch zu machen um sicherzustellen, dass die Nutzung von Liegenschaften,
die NATO-Partnern zur ausschließlichen Nutzung überlassen worden
sind, sowie der deutsche Luftraum nicht für Verstöße gegen das Völkerrecht missbraucht
werden können;"
In der Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass die US-Streitkräfte die Air
Base Ramstein als Zwischenstation für Verschleppungsflüge, Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen
Krieg im Irak und zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran missbrauchen.
Leider fehlt ein Bezug auf den Artikel 26 unseres Grundgesetzes.
Der Antrag wurde erst am 07.09.06 im Bundestag beraten und federführend an den
auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Verteidigungsausschuss
überwiesen. Alle befassten Ausschüsse haben am 13.12.06 – jeweils mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN – die Ablehnung empfohlen. Wer für die einzelnen
Parteien den jeweiligen Ausschüssen angehört, können Sie auf der o. a. Website
unter 'Ausschüsse' nachsehen.
Wie nach dieser Vorgeschichte nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag vom 16. Deutschen
Bundestag in seiner 79. Sitzung am 01.02.07 "nach einer halben Stunde Debattenzeit"
von allen Fraktionen außer der LINKEN und dem fraktionslosen Abgeordneten Gert
Winkelmeier abgelehnt.
Die Beratung dazu kann auf der o. a. Website über "Dokumente/Parlamentsprotokolle" als
Drucksache 16/79 aufgerufen werden. Die Antragsdebatte wird als Tagesordnungspunkt
10 ab S. 7895 wiedergegeben.
Wir möchten Sie mit einigen Originalzitaten neugierig machen. Lesen Sie bitte selbst nach,
wie leichtfertig manche unserer "Volksvertreter" mit dem Völkerrecht, unserem Grundgesetz
und dem NATO-Vertrag umgehen. Ist das nur Ignoranz oder versuchte Ross-
täuscherei?
Niels Annen (SPD): "Für uns als gleichberechtigtes und vollwertiges Mitglied der NATO
ist es doch im Sinne der Effektivität und der Verlässlichkeit im Bündnis eine absurde Vorstellung,
an dieser Stelle das NATO-Truppenstatut verändern zu wollen oder gar aufzukündigen.
... Dabei hat die deutsche Seite immer wieder betont, dass der internationale
Terrorismus in der Tat entschlossen bekämpft werden muss, dies aber im Hinblick auf die
Wahl der Mittel kein Persilschein bedeutet. ... Alle Maßnahmen – dieser Punkt ist für die
Diskussionen, die uns noch bevorstehen, wichtig – müssen mit demokratischen und
rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sein und dem Recht der jeweiligen Länder sowie
dem internationalen Recht uneingeschränkt Rechnung tragen. ... Wir müssen uns darauf
verlassen können, dass die USA bilaterale Verträge ebenso achten wie das Regime des
Völkerrechts und der Menschenrechte; denn der Kampf gegen den Terrorismus bedarf
nicht nur militärischer Mittel, sondern vor allem auch der Legitimität der eingesetzten Mittel.
... Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat sich nicht in blinder Gefolgschaft
der sogenannten Koalition der Willigen angeschlossen. Deutschland hat sich eben
nicht an dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg beteiligt, auch wenn das hier immer wieder
suggeriert wird. Sie hat auch die falsche Entscheidung der amerikanischen Regierung – so
wird es inzwischen auch vom amerikanischen Kongress gesehen – kritisiert. ..."
• Anmerkung: Der NATO-Vertrag vom 04.04.1949 definiert die NATO als reines
Verteidigungsbündnis, das der UN-Charta verpflichtet ist und auf aggressive Gewaltanwendung
zu verzichten hat. Nur aus dieser Rechtsgrundlage können Bündnisverpflichtungen
für die Bundesrepublik erwachsen. Deshalb und weil der Artikel
26 unseres Grundgesetzes das ausdrücklich verbietet, dürfen völkerrechtswidrige
Angriffskriege der USA in keiner Weise unterstützt werden. Wenn der Irak-Krieg
auch nach Meinung des Herrn Annen völkerrechtswidrig ist, achtet die US-Regierung
eben nicht "das Regime des Völkerrechts und der Menschenrechte". Unbestreitbare
Belege dafür sind auch Abu Ghraib und Guantánamo. Kritik an der USPolitik
allein genügt nicht. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Florian-Pfaff-Urteil
festgestellt hat, hätte die Bundesregierung die Nutzung des deutschen Luftraums
und der US-Basen in der Bundesrepublik verbieten müssen und hat durch Unterlassung
selbst völkerrechtswidrig gehandelt.
Dr. Rainer Stinner (FDP): "Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen von der
Linksfraktion muss man eines lassen: Sie sind konsequent. Sie wollen die NATO zerstören.
... Eine Zerstörung der NATO, die Ihr Antrag impliziert, bedeutete, dass wir in der Außen-
und Sicherheitspolitik eine Renationalisierung erleben würden. Davon haben wir in
Deutschland nun wirklich die Nase voll. ... Gleichwohl verkenne ich nicht, dass Sie in Ihrem
Antrag ein wichtiges Thema angesprochen haben, nämlich die Frage, wie wir mit
Bündnispartnern umgehen, deren Verhalten im Einzelfall für uns unakzeptabel ist. Für
meine Fraktion steht außer Zweifel – ich glaube, das gilt für die meisten Fraktionen – dass
das bei den sogenannten CIA-Flügen der Fall ist. ... Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein
handlungsfähiges Bündnis, das rechtsstaatliche Prinzipien nicht nur predigt, sondern
selbst befolgt. ..."
• Anmerkung: Wer die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Grundlagen der
NATO einfordert, verlangt damit nicht schon ihre Abschaffung, auch wenn sie nach
Auflösung des Warschauer Vertrages eigentlich obsolet geworden ist. Wer für die
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien plädiert, kann sich nicht auf die CIA-Flüge
beschränken. Das Bündnis bleibt nur dann handlungsfähig, wenn es die Grundprinzipien
des NATO-Vertrages achtet. Die Zusatzverträge könnten ohne NATO-Austritt
von der Bundesrepublik mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden. Alle
Einzelbestimmungen des NATO-Truppenstatutes, des Zusatzabkommens und des
Stationierungsvertrages sind im Übrigen jederzeit verhandelbar.
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): "Ihr Antrag ist zunächst einmal ein
weiterer Beitrag unter der Rubrik ...: Wie banne ich möglichst viele antiamerikanische Ressentiments
auf eine Antragsseite? ... Dieser Ort hat es nicht verdient, zur Plattform von
Verunglimpfungen und Beleidigungen unserer Bündnispartner zu werden, egal welcher
Bündnispartner. Kritik ja – die müssen auch wir immer wieder äußern; das sollten wir gelegentlich
einmal etwas lauter tun – Beleidigung nein! ... Bereits im Feststellungsteil Ihres
Antrages überschreiten Sie mit Ihren Argumenten einige Grenzen des guten Stils, des guten
Geschmacks und in meinen Augen letztlich auch der Redlichkeit. Es steht außer Frage
– Kollege Annen hat es angesprochen; Kollege Stinner hat es ebenso benannt – dass die
Vereinigten Staaten gerade im Rahmen ihres selbst proklamierten Krieges gegen den Terror
– ich bin weiterhin sehr unglücklich über diesen Begriff – gelegentlich auf Mittel zurückgreifen,
die unserem Rechtsverständnis fremd sind. Ich bin dankbar, dass diese Bundesregierung,
die Bundeskanzlerin, aber auch viele Abgeordnete aus diesem Hause wiederholt
darauf hingewiesen haben, und zwar auch bei unseren Bündnispartnern, allerdings in
einem anderen Tonfall, in einem anderen Stil und damit auch mit einer anderen Wirksamkeit
als Sie mit Ihrem Antrag. ... Bei einigen Formulierungen in Ihrem Antrag hat man – bei
aller Bereitschaft zu konstruktiver Kritik – das Gefühl, dass die Schwelle zur Unerträglichkeit
schlicht überschritten ist. Sie unterstellen der Bundesregierung – so steht es in Ihrem
Antrag – sie würde „die Vorbereitung auf einen Angriff auf den Iran“ unterstützen. ... Mit
Blick auf die Vereinigten Staaten ist dieser Vorwurf reichlich verwegen, mit Blick auf die
Bundesrepublik Deutschland ist er schlichtweg absurd. ... Sie schreiben dann – es wird in
diesem Antrag immer besser – Ramstein und die anderen Stützpunkte der US-Streitkräfte
in Deutschland hätten sich 'zu den wichtigsten Drehscheiben für völkerrechtswidrige Kriege
und andere US-Militäreinsätze entwickelt'. ... Jetzt kommen Sie mit dem Völkerrecht.
Herr Gehrcke, Sie erheben gegenüber der Bundesregierung den durchaus massiven Vorwurf,
diese habe gegen das NATO-Truppenstatut verstoßen; in Ihrem Antrag ist von „eindeutigen
Bestimmungen“ die Rede. Eine Konkretisierung dieses Vorwurfs bleiben Sie uns
in Ihrem Antrag schuldig. Sie benennen keine konkrete Norm, keinen Artikel. Wir können
in Ihrem Antrag nichts Näheres darüber lesen, wogegen die Bundesregierung verstoßen
haben soll. ..."
• Anmerkung: Wenn Andere Dinge beim Namen nennen, findet Freiherr zu Guttenberg
das offensichtlich degoutant. Er selbst schreckt aber vor Verunglimpfungen
übelster Sorte keineswegs zurück. Wenn Kritik an der Politik der Bush-Administration
"Antiamerikanismus" ist, sind inzwischen drei Viertel der US-Bürger Antiamerikaner.
Ansonsten sind die Ansichten des Freiherrn zu Ramstein und zur "Unschuld"
der Bundesregierung Belege blanker Ahnungslosigkeit. Ein Blick ins Grundgesetz
oder die Lektüre unserer Website und des Florian-Pfaff-Urteils könnte ihm da sicher
weiterhelfen. Einen US-Atomangriff auf den Iran wird er sicher auch geziemend zu
rechtfertigen wissen.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): "Ich finde nicht, dass man, wenn man zum
Beispiel die Anwendung von Folter – das hat es gegeben – kritisiert, antiamerikanisch ist.
Ich finde aber auch nicht, dass man einen Staat, der über eine funktionierende Demokratie
und über ein funktionierendes rechtliches System, auch Gerichtssystem, verfügt und die
Fähigkeit zur Selbstkorrektur hat, umstandslos als einen Terrorstaat hinstellen kann. ... Ich
teile ja Ihre Auffassung in manchen Ihrer Ansätze. Aber was würde eigentlich anders werden,
folgte man Ihrem Vorschlag? Glaubt irgendjemand, dass die USA, wenn sie Ramstein
nicht hätten nutzen können, auf den Irakkrieg verzichtet hätten? Das ist eine durchgehend
naive Vorstellung. Ihnen geht es gar nicht darum, diesen Krieg oder einen potenziellen
neuen Krieg gegen den Iran zu unterbinden. Dieser Antrag ist nur dazu da, zu insinuieren,
dass die damalige Bundesregierung die Amerikaner nicht daran gehindert hat,
diesen Krieg zu führen und damit mitschuldig geworden ist. Das ist die ganze Polemik, die
hinter diesem Antrag steht. ... Natürlich ist die NATO von heute nicht mehr die NATO der
späten 80er-Jahre, die NATO der Nachrüstung. Sie hat sich in dieser Hinsicht völlig verändert.
... Allerdings haben Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, noch immer
nicht gelernt, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Systeme multilateraler Absicherung
angewiesen sind. Das beinhaltet beispielsweise Veränderungen der Funktionsweise
von regionalen Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union sowie die
Einbindung der Außenpolitik in das System der Vereinten Nationen. Aber was ist das Gemeinsame
solcher Einbindungen? Solche Einbindungen gehen immer mit der Abtretung
von Souveränitätsrechten der Nationalstaaten einher. Was mich bei Ihnen von der Linkspartei
so stört, ist, dass Sie mit schöner Regelmäßigkeit bei jedem Konflikt, den es gibt,
nicht die Sache kritisieren, sondern immer den Punkt herausgreifen – sei es, ob es um Afghanistan
geht, oder sei es, ob es um das zur Diskussion stehende Thema geht – dass
Deutschland Hoheitsrechte an andere, an multilaterale Institutionen abgibt. Es tut mir leid,
aber das halte ich nicht für links. Ständig zu kritisieren, dass wir Hoheitsrechte verlieren,
ist nicht links, sondern nationalistisch. ..."
• Anmerkung: Da Jürgen Trittin die USA unter Bush trotz Patriot Act, CIA-Verschleppungsflügen,
Guantánamo und anderer "Nebensächlichkeiten" immer noch
für einen Rechtsstaat hält, sollte er vielleicht einmal seinen alten Weggefährten
"Professor" Fischer in den States besuchen. Nach Milieustudien vor Ort kann er mit
dem ehemaligen grünen Frontmann Joschka auch gleich über die gemeinsame,
glorreiche Vergangenheit parlieren. In den 80er Jahren, als die NATO angeblich
noch "ganz anders" war, haben sie es geschafft, mit den Parolen "Frieden schaffen
ohne Waffen", "Schwerter zu Pflugscharen", "Raus aus der NATO!" und "Russen
raus aus Afghanistan!" die Friedensbewegung vor den politischen Karren der damals
noch nicht OLIVGRÜNEN zu spannen. Ihren persönlichen Durchmarsch vom
Straßenkampf oder über den KB in die Parlamente und Regierungen macht ihnen
so schnell keiner nach. Wenn Trittin die grüne Mitschuld am Irak-Krieg so weit von
sich weist, sollte er einmal darüber nachdenken, mit welchen unlauteren Mitteln
sein Spezi Fischer als Außenminister ("Nie wieder Auschwitz!") und dessen sozialdemokratischer
Partner Scharping als Verteidigungsminister (mit seinem frei erfundenen
"Hufeisenplan") die Bundesrepublik im Kosovo in den ersten Schießkrieg
nach 1945 verstrickt haben. Wir haben der GRÜNEN-Chefin Claudia Roth schon
mehrfach angeboten, sie vor Ort über die zentrale Rolle der Air Base Ramstein zu
informieren; Herr Trittin kann gern mitkommen, damit er künftig weiß, wovon er redet.
Ausgerechnet der LINKEN nationalistische Tendenzen zu unterstellen ist so
abseitig, dass es nur als politische Eselei durchgehen kann. Ansonsten bleibt Unrecht
auch dann Unrecht, wenn es auf Geheiß der Bush-Administration mit deutscher
Beteiligung von der NATO begangen wird.
Gert Winkelmeier (fraktionslos): "Bis heute dulden die jeweiligen Bundesregierungen,
dass die US-Streitkräfte von ihren Stützpunkten in Deutschland ausgehend, insbesondere
von Ramstein, Krieg gegen den Irak führen – ohne juristische Konsequenzen – einen
Krieg, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht legitimiert wurde, also völkerrechtswidrig
ist. Die Stützpunkte in Deutschland sind den USA jedoch ausschließlich für
die in Deutschland für den NATO-Verteidigungsauftrag stationierten Truppen überlassen
worden. Nur in diesem Rahmen dürfen Verbündete ohne Einzelfallgenehmigung unseren
Luftraum nutzen. So sieht es das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1994
vor. Die Bundesregierung wusste bereits beim Truppenaufmarsch gegen den Irak im Jahre
2002, dass die USA einen von der Charta der Vereinten Nationen nicht gedeckten Angriffskrieg
planten. Trotzdem verkündete der damalige Bundeskanzler: 'Wir haben nicht
vor, die Bewegungsfreiheit unserer Freunde einzuschränken.' ... Offensichtlich hat Herr
Schröder mit dieser unverfrorenen Aufkündigung des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – keine
Politik außerhalb des Rechts – auch für die neue Bundesregierung Maßstäbe gesetzt. Es
scheint, dass wir es seitdem mit einer „Na-und-Politik“ zu tun haben. Ich nenne zwei Bei-
spiele: Verbringung mutmaßlicher Terroristen mit als zivil registrierten Flugzeugen im Regierungsauftrag
aus den USA über Deutschland in osteuropäische oder nordafrikanische
Folterkeller – na und? Verurteilung der Gewährung von Überflugrechten zur Führung des
Irakkrieges durch den zweiten Wehrdienstsenat in der Disziplinarsache des Majors Pfaff –
na und? Es gab keine Konsequenzen. ... Wenn sich unsere Regierungen aus Opportunismus,
Feigheit oder welchen Gründen auch immer nicht an Recht und Gesetz halten, dann
müssen wir, das Parlament – also der Gesetzgeber – ihnen Fußfesseln anlegen, sozusagen
zur Generalprävention, damit Verfassungsbruch nicht zum Gewohnheitsrecht wird. ..."
• Anmerkung: Wir möchten dem Abgeordneten Winkelmeier für diesen klaren, an
Recht und Gesetz ausgerichteten Redebeitrag danken, auch dafür, dass er unsere
bisherige Argumentation bestätigt.
Wolfgang Gehrke (DIE LINKE): "Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht, wenn er davon
ausgeht, dass ich persönlich und, wie ich hoffe, auch meine Fraktion ein tiefes und
meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben. ... Ich möchte,
dass damit Schluss gemacht wird, dass der deutsche Luftraum, das Territorium unseres
Landes, als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege und den Transport von Menschen,
die gefoltert und misshandelt werden, gebraucht bzw. missbraucht wird. Dies zu beenden,
ist unser Ziel. Der Bundestag sollte ein Interesse haben, das zu beenden. Ich schäme
mich für die Politik der USA, auch wenn ich sie nicht zu verantworten habe. Wie bezeichnet
man ein Land, das Menschen in Ketten legen, schlagen und foltern lässt? Ein solcher
Staat ist ein Folterstaat und ein Terrorist. ... Ich glaube, man muss noch einmal klar die bekannten
Trennlinien aufzeigen. Ich verweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
das Sie hier nie kommentieren, wenn wir über die Rechtsgrundlagen diskutieren.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Majors Pfaff lautet, dass der Krieg
gegen den Irak völkerrechtswidrig war und dass die rot-grüne Regierung unseres Landes
Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg geleistet hat. ... Unser Antrag zielt in einer relativ
bescheidenen Forderung darauf, mehr Kontrolle auf deutscher Seite über das zu gewinnen,
was in unserem Land passiert. Wir wollen, dass man von der Ausnahmeregelung,
eine Dauergenehmigung zu erteilen, zu der Rechtsnorm der Einzelregelungen mit allen
Folgen zurückkehrt. ... Das wissen Sie sehr genau, wahrscheinlich besser als ich –, dass
sich Präsident Bush, was den Iran angeht, wieder für einen Krieg entscheidet. Ich erwarte
von der Bundesregierung, dass jetzt klar gesagt wird: Sollte ein solcher Umstand eintreten,
startet kein amerikanisches Flugzeug mehr von Ramstein aus, werden keine Gefangenen
mehr transportiert, wird diesmal keine Beihilfe geleistet. Es ist also ein Präventivantrag,
weil wir eine große Sorge haben. Ich sage Ihnen: Einen weiteren Krieg wie den gegen
Irak, einen Krieg gegen den Iran, einen weiteren Militärschlag wird die Welt nicht aushalten.
Deshalb muss man rechtzeitig Zeichen setzen: mindestens ein 'Ohne uns', am
besten ein 'Dagegen'. ..."
• Anmerkung: Der Abgeordnete Gehrke betont noch einmal, was Die LINKE mit ihrem
Antrag erreichen will. Es geht ihr weder um eine Auflösung der NATO, noch
um einen Austritt aus dem Verteidigungsbündnis. Es wird nur verlangt, dass die
Bundesrepublik ihre volle innere und äußere Souveränität, die sie durch den "Vertrag
über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" und die Wiedervereinigung
1990 wiedererlangt hat, endlich wahrnimmt. Wir sind kein besetztes
Land mehr, das alles hinzunehmen hat, was die US-Streitkräfte fordern. Wenn wir
ein Rechtsstaat bleiben wollen, muss unsere Verfassung auch endlich von allen
Stationierungsstreitkräften respektiert werden. Deshalb müssen ihr gesamter Flugbetrieb
und hre Aktivitäten in den überlassenen Basen ständig kontrolliert werden,
damit wir nicht am Ende auch noch in einen Atomkrieg hineingezogen werden.
Wir haben versucht, mit den Zitaten die Kernaussagen der Debattenredner zusammenzufassen
und wegen der Übersichtlichkeit auch die Reihenfolge etwas verändert. Trittin hat
erst ganz am Ende nach Winkelmeier und Gehrke gesprochen. Prüfen Sie selbst im Bundestagsprotokoll
nach, ob wir "einseitig oder aus dem Zusammenhang gerissen" zitiert haben.
Wir erlauben uns noch einen abschließenden Kommentar.
________________________________________________________________________
Unser Kommentar
Dem Iran droht ein atomarer US-Luftkrieg, in dem vielleicht F-16 aus Spangdahlem Atombomben
aus Ramstein abwerfen. Auch die Zielplaner der USAFE sitzen im Warfighting
Headquarters auf der Air Base Ramstein. Von der USAFE wird auch die reibungslose
Luftbetankung der in den USA, in Großbritannien oder auf der Pazifik-Insel Guam startenden
B-2 und B-52 Fernbomber organisiert werden. Das EUCOM in Stuttgart wird mit
darauf zu achten haben, dass sich die von Flugplätzen der Air Force und von
Flugzeugträgern der Navy abhebenden Kampfjets bei den konventionellen und atomaren
Bombenangriffen auf den Iran nicht gegenseitig behindern oder von Cruise Missiles
getroffen werden, die Lenkwaffenzerstörer und U-Boote im Persischen Golf abfeuern.
Seit 2001 werden Soldaten, Waffen, Munition und sonstiger Nachschub aus der Bundesrepublik
zu den Schlachtfeldern der völkerrechtswidrigen Angriffskriege nach
Afghanistan und in den Irak geflogen und die Toten und Verwundeten gleich wieder über
Ramstein zurück gebracht.
Die fortgesetzten Verstöße gegen den Artikel 26 unseres Grundgesetzes, die Mitschuld
am Tod Hunderttausender in Afghanistan, im Irak und demnächst wohl auch im Iran und
die drohende radioaktive Verseuchung unabsehbaren Ausmaßes lassen die meisten unserer
Parlamentarier so kalt, das sie sich für die Beratung aller damit zusammenhängenden
Probleme gerade mal eine halbe Stunde Zeit genommen haben, nachdem sie ein
halbes Jahr bis zur ersten Befassung und dann nochmals vier Monate bis zur Ablehnung
verstreichen ließen. Die lange Verschleppung des Antrages fand erst ihr plötzliches Ende,
als den US-Streitkräften gerade noch rechtzeitig vor ihrem nächsten Krieg signalisiert werden
musste, dass ihnen auch diesmal niemand in die Suppe spucken wird.
Von den 614 Abgeordneten des 16. Bundestages haben 560 keine Ahnung, kein Gewissen
oder keins von beiden. Nur 53 Abgeordnete der LINKEN und ein Fraktionsloser wollten
verhindern, dass die Bundesrepublik weiterhin als Aufmarschgebiet und Hauptdrehscheibe
für die laufenden und den zu erwartenden neuen US-Angriffskrieg missbraucht
und unsere Verfassung dabei ständig gebrochen wird.
Viele Menschen werden nun sagen, was wollt ihr jetzt noch mit euren Mahnungen und Appellen,
die in Berlin machen ja doch, was sie wollen! Diese überwiegend träge Masse fühlt
sich nur deshalb so unbeobachtet und sicher, weil unsere Medien schon lange nicht mehr
über wirklich wichtige Entscheidungen unseres Parlamentes rechtzeitig und zuverlässig
informieren. Sie, liebe/r Leser/in, können nachsehen, wer aus welcher Partei in den drei
Ausschüssen für die Ablehnung des Antrages votiert hat. Wenn die oder der Abgeordnete
ihres Wahlkreises zu den Neinsagern gehört, können Sie nachfragen, warum sie/er sich
so entschieden hat? Sie können nachforschen, ob sie/er nur uninformiert oder verantwortungslos
war. Fordern Sie unsere Volksvertreter auf, diesen Beschluss schleunigst zu revidieren,
und merken Sie sich alle, die das nicht wollen! Diese Herrschaften muss man ja
nicht wieder wählen, und das sollten sie auch erfahren.
Wenn Millionen Menschen den Ramsteiner Appell unterschreiben, wird das auch das Abstimmungsverhalten
der Damen und Herren Abgeordneten beeinflussen. Wir können mit
unserem Anliegen auch scheitern. Wenn wir aber jetzt nichts mehr für den Frieden in der
Welt tun, haben wir ihn schon verloren ( s. www.ramsteiner-appell.de )!
Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
[editiert: 04.03.07, 11:39 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353
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Erstellt: 10.02.07, 18:00 Betreff: skrupellose Politmafiosi steuern die BRD im Schweinsgalopp in Aggressionskriege
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Liebe Mitrmenschen,
ganz nebenbei und ohne großes Aufsehen haben CDU/CSU und SPD gemeinsam mit der FDP und den GRÜNEN den US-Streitkräften die Nutzung des deutschen Luftraumes und ihrer Basen in der Bundesrepublik uneingeschränkt weiter gestattet. Näheres erfahrt ihr im neuen LUFTPOST-INFO unter www.fluglaerm-kl.de.
Jetzt helfen nur noch ganz viele Unterschriften unter den Ramsteiner Appell
(www.ramsteiner-appell.de).
Friedliche Grüße, Wolfgang Jung
[editiert: 05.06.07, 05:03 von bjk]
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