Österreicher als Justizexperten im Kosovo

Diskussionen über die Privatisierung von Strafvollzugseinrichtungen hin, Querelen um Strafprozessnovellen her: Als Exportprodukt ist das österreichische Justizsystem erfolgreich. Im Rahmen der EULEX-Mission, die für politische Stabilität im Kosovo sorgen soll, entsendet die EU 1800 Polizisten, Richter, Justizwachebeamte und Zollbeamte in die Region. Damit ist EULEX der größte zivile Einsatz der EU-Geschichte. Ziel ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen.

Befangenheit verhindern

Dabei geht es nicht nur um beratende Tätigkeiten, sondern auch um Rechtssprechungskompetenzen: Wenn ein Justizorgan aus dem Kosovo befangen ist - etwa bei Streitigkeiten um Landbesitz oder bei ethnischen Ausschreitungen - kann sein europäischer Kollege im Notfall auch allein Recht sprechen oder einen Einsatz leiten.

Bei der Mission mit dabei sind auch ÖsterreicherInnen. Zwei Zivilrichter, ein Beamter des Justizministeriums und drei JustizwachebeamtInnen werden die EULEX-Mission unterstützen. Ihr Auftrag: den Kosovo in seiner Staatswerdung zu unterstützen und Know How weitergeben. "Eine unabhängige und effiziente Justiz ist die Basis für Rechtsstaatlichkeit und führt zu stärkerer politischer Stabilität in der Region", so Justizministerin Maria Berger anlässlich der Verabschiedung der TeilnehmerInnen.

Richter und Wachpersonal

Eine Bezirksinspektorin der Justizanstalt Innsbruck, die bereits Kosovoerfahrung hat, wird als Erste bereits nächste Woche ihren Dienst als eine der beiden Koordinatorinnen für die knapp 40-köpfige Strafvollzugseinheit im Kosovo antreten. Dieser Eskorteeinheit werden zwei weitere österreichische Justizwachbeamte angehören, deren Verlegung vermutlich in den nächsten Wochen erfolgen wird. Aus der österreichischen Richterschaft wird ein Richter des Bezirksgerichtes Kitzbühel die kosovarische Justiz bei der Aufarbeitung eigentums- und schadenersatzrechtlicher Ansprüche nach dem Konflikt unterstützen.

Ein weiterer Richter des Landesgerichtes Wiener Neustadt wiederum wird im Rahmen des Obersten Gerichtshofes für Angelegenheiten der "Kosovo Trust Agency", die für die Verwaltung und Privatisierung des früheren sozialistischen Eigentums verantwortet, zuständig sein. Ein Beamter des Justizministeriums wird hinaus von Wien aus regelmäßig Revisionen von Justizanstalten im Kosovo vornehmen.

Nützlich für Österreich

Die Tätigkeit im Kosovo nützt letztendlich auch Österreich, ist sich Berger sicher: "Firmen müssen sich oft wegen Korruption oder fehlender Rechtssicherheit bei Eigentumsfragen wieder aus einem Markt zurück ziehen, ein funktionierendes Rechtssystem ist essentiell für österreichische Investitionen". (az, derStandard.at, 17.4.2008)

Quelle:

http://derstandard.at/?url=/?id=3305868