Ein Leipziger Elterntreff

Jens Rehde · Besucher

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Hansestadt erwägt Klage gegen Kita-Gesetz

Jugendamt: Elternbeiträge sind unzumutbar

Greifswald Als kinder- und elternfeindlich hat der Abgeordnete Dr. Lüer Kühne (CDU) das neue Kindertagesstättengesetz vor der Bürgerschaft bezeichnet. Es war vor wenigen Wochen mit Stimmen von SPD und PDS im Landtag verabschiedet worden. Vertreter des Jugendamtes erklärten unterdessen, dass die Stadt eine Klage gegen das Gesetzt prüft. Das Jugendamt hatte schon vor der Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass sich mit dem Gesetz die Elternbeiträge in Städten wie Greifswald drastisch erhöhen, während ländliche Kommunen vom Gesetz profitieren. So sollen für einen Krippenplatz ab August in HGW statt 191 dann 274 Euro, für einen Kitaplatz statt 97 dann 140 Euro gezahlt werden. „Das ist unzumutbar“, befand Jugendamtsleiter Dirk Scheer vor der Bürgerschaft. Man werde sehen, was die Verhandlungen mit den Trägern jetzt ergeben, sagte er. Die Regierungsparteien SPD und PDS rühmen sich unterdessen für das Gesetz, das mit über 70 Millionen Euro pro Jahr Zuschüsse in nie gekanntem Ausmaß für die Kinderbetreuung zur Verfügung stellt und damit auch Bildungsinhalte festschreibt. Um sie besser vermitteln zu können, erhöhen sich z.B. bezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten des Personals.