OBM Tiefensee: Leipziger Modell ist weder lebendig noch tot
Ist das Leipziger Modell ein Auslaufmodell? Dieser Frage geht die LVZ in einer Beitragsserie nach. Im zehnten und letzten Teil fordert Wolfgang Tiefensee (SPD) den Stadtrat auf, sich wieder auf die Tugenden dieses Politikstils zu besinnen. "Er hat Leipzig vorangebracht", betont der Rathauschef.
Stadion, bfb, Altes Rathaus - Leipzigs Verwaltungsspitze ist in den vergangenen Wochen von reichlich Affären erschüttert worden. Dass die möglich wurden, führen einige Stadträte auf eine "Alleinregierung der Verwaltung" zurück, die geschickt mit wechselnden Mehrheiten agierte, oftmals sogar am Stadtrat vorbei. Die Konsequenz: Sie verlangen mehr Kontrolle: "Ein Denkfehler", entgegnet OBM Wolfgang Tiefensee (SPD). Dass der Umbau des Alten Rathauses teurer und dies dem Stadtrat nicht mitgeteilt wurde, sei ein "singulärer Fall". "Selbstverständlich arbeiten wir daran, aufzuklären, wer die Regeln verletzt hat. Unabhängig davon hat der Stadtrat in jedem Ausschuss und Aufsichtsrat alle Instrumente in der Hand, um seinen Kontrollpflichten gerecht zu werden." Wenn Stadträte dies nicht genügend tun, sollten wir gemeinsam überlegen, wie sie ihre Funktion besser wahrnehmen können. Weder die Verwaltung noch der mit Leipziger Modell bezeichnete Politikstil seien daran schuld. Ein Defizit sieht er aber: Die ehrenamtlichen Stadträte hätten oft gar nicht die Zeit, sich um alle Details zu kümmern. Tiefensee: "Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass die Verwaltung weniger arbeitet. Wir können den Stadträten nur mit guter Organisation und guten Vorlagen helfen." Ob Mietvertrag, Bauvorhaben oder Kostenvoranschläge, alles sei akribisch geregelt. "Die Regularien sind in Ordnung."
Tiefensee, der das Rathaus seit Juli 1998 als Oberbürgermeister führt, möchte am Leipziger Modell festhalten und diesen bewährten Politikstil nicht klein reden. "Er ist weder lebendig noch tot, sondern muss täglich neu errungen werden." Dabei gehe es keineswegs um wechselnde Mehrheiten, die im Tagesgeschäft wohl vieler Kommunen üblich sind. "Leipziger Modell - darunter verstehe ich den Umgang der verbündeten Fraktionen mit der Minderheit im Stadtrat, deren Vorschläge ernst genommen und bei Entscheidungen einbezogen werden." So würde Leipzigs erster Mann auch gern weiter regieren, wenn nicht jenes gemeinsame Fundament von SPD und CDU brüchig und von den Christdemokraten nach und nach geopfert worden wäre. Ersichtlich wurde dies für Tiefensee bei der Debatte über Zugangskriterien für Kindergärten im Juni 2002, als die CDU - entgegen anderer Absprachen - die Abstimmung platzen ließ. Um der Verwaltung eine Niederlage zu ersparen, musste Tiefensee die Abstimmung verschieben. "Die Zusammenarbeit beider Parteien hat dadurch schwer gelitten", blickt Tiefensee zurück, dem die CDU aber auch mit dem Nachtragshaushalt 2003 arge Schwierigkeiten bereitete. Die Christdemokraten weigerten sich, einer rückwirkenden Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zuzustimmen, wodurch das Etatloch nur mit Hilfe der eigenen SPD sowie von PDS und den Grünen gedeckt werden konnte. Doch die beiden letzteren stehen, trotz eifrigen Werbens und politischer Zugeständnisse, nicht immer Gewehr bei Fuß. Erst im Februar scheiterte die Verwaltung mit ihrem Vorschlag, weitere Schulen zu schließen. "Das ist eine Katastrophe. Da habe ich den Stadtrat nicht verstanden, der sich eine Entscheidung aus der Hand nehmen ließ." Denn nun drohe ein Eingreifen des Kultusministeriums, das nun wahrscheinlich bei einzelnen Schulen seine Mitwirkung entzieht.
Der Rathauschef plädiert für eine "an der Sache und dem Wohle Leipzigs orientierte Politik, die Entscheidungen trifft und nicht dem Volke nach dem Munde redet." Da seien auch die jüngsten Angriffe von CDU-Kreisverbandschefin Christine Clauß und CDU-Fraktionschef Stefan Billig wenig hilfreich, die seine Amtsführung beim Regierungspräsidium überprüfen lassen wollen. Auch wenn er für Olympia, Eurocities und Co. viel unterwegs sei, habe er jederzeit die (Rathaus-)Fäden in der Hand. Tiefensees Wunsch: "Der Stadtrat muss sich wieder auf die Tugenden des Leipziger Modells besinnen, vor allem diese Art und Weise des Regierens hat Leipzig vorangebracht." Angesichts der finanziellen Situation Leipzigs sei dies auch nach der Kommunalwahl bitter nötig: "Es kommen höllisch schwere Zeiten auf uns zu."
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