"Unberechtigte Vorwürfe" Sozialdezernat und SPD-Rathausfraktion zur Kita Sonnenberg
Vom 17.04.2004
(red) In Vertretung für den in Urlaub weilenden Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer nimmt Stadträtin Gaby Wolf Stellung zu den Kurier-Beiträgen zum Thema Kita Sonnenberg. Sie bestätigt, dass es einen Beschluss des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom 19. November gibt, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, nach geeigneten privaten Investoren für die
Sonnenbergbeiden Kitaprojekte Naurod und Sonnenberg zu suchen. Daraufhin sei zunächst geprüft worden, wie dieser Beschluss ausgeführt werden kann. "Ergebnis war, dass der Sozialdezernent ein Verfahren gemeinsam mit den Sprechern der im Sozialausschuss vertretenen Fraktionen festlegt. Eine entsprechende Beratung fand am 30. März statt. Inzwischen ist das Amt für Soziale Arbeit mit der Umsetzung der Gesprächsergebnisse befasst", erklärt Wolf. Bei diesen Vorbereitungen gehe es nicht um "Verwirrspiele". Auch würden keine Träger von vornherein bevorzugt oder benachteiligt. Es gehe ausschließlich darum, eine Lösung zu finden, die den berechtigten Interessen der Bürger und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt am ehesten gerecht werde.
Den Vorwurf von Gerhard Obermayr von der Europa-Schule (als möglicher Investor im Gespräch), ein "interessengeleitetes Verwirrspiel zu konstruieren", hält Wolf für unberechtigt. Sie wundere sich, dass ein möglicher Partner nicht den Weg des direkten Gesprächs mit dem Dezernenten, sondern über die Medien wähle, um ein Ergebnis zu erzielen. Sie hoffe, schnell zur gewohnten sachlichen Gesprächsebene zurück zu finden.
Als "unwürdig und der Sache wenig dienlich" bezeichnet Elke Wansner, stellvertretende Vorsitzende der Rathaus-SPD, die Diskussion. Obermayr habe Hessenauer voreilig eine Ungleichbehandlung möglicher Träger unterstellt. Aus der Tatsache, dass bisher keine Ergebnisse "nach draußen" kamen, eine Untätigkeit des Dezernenten zu konstruieren und ihm unlautere Absicht zu unterstellen, sei unzulässig. "Die SPD steht einer anderen Trägerschaft durchaus offen gegenüber", versichert Wansner. Man müsse aber sicher gehen, dass die Anforderungen erfüllt würden und bei Abschluss eines Vertrages zur Grundstücksüberlassung eine Klausel festgeschrieben werde, dass bei Einstellung des Kita-Betriebes das Grundstück an die Stadt zurückfalle. Mittlerweile sei klar, dass Obermayr nicht der einzige Interessent sei; Wansner hofft auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit einem möglichen Betreiber - wer immer das auch sei.
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