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Volksinitiative gegen Kita-Gesetz vorbereitet

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Jens Rehde
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New PostErstellt: 17.04.04, 22:15  Betreff: Volksinitiative gegen Kita-Gesetz vorbereitet  drucken  weiterempfehlen Antwort mit Zitat  

Quelle: http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/17.04.04/Kitaamt/Kitaamt.html

Volksinitiative gegen Kita-Gesetz vorbereitet


Von Montag an Bürgertelefon geschaltet
Rostock/Schwerin (dpa/ddp) Eltern, Kindergartenträger und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen eine Volksinitiative zum Kita-Gesetz starten. Kritisiert werde vor allem die Finanzierung, sagte Christian Berner von der GEW. Mit dem Volksentscheid von Mitte Mai an soll der Landtag gezwungen werden, sich erneut mit dem Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll, zu befassen. Nötig sind 15 000 Unterschriften.

Die in dem Gesetz festgelegte Verteilung des Landesanteils benachteilige Kreise und Städte, die eine hohe Abdeckung an Kita-Plätzen haben, sagte Berner.

Sozialministerin Marianne Linke (PDS) sagte, dass der Landesanteil von 76 auf 77,7 Millionen Euro angehoben werde bei einer jährlichen Steigerung um zwei Prozent. Modellrechnungen, die eine deutliche Erhöhung des Elternanteils
prognostizierten, seien teilweise falsch, sagte Linke.

Von Montag an schaltet das Ministerium zum Kita-Gesetz ein Bürgertelefon. Werktags von 13 Uhr bis 16 Uhr sind Experten zu erreichen unter dem Telefon 03 85 58 89 191.

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