Ein Leipziger Elterntreff

Rosso Chrissy1999 · Administrator Beiträge: 81 Ort: Leipzig

In der LVZ:

"Kita-Gebühren: Borriss will CDU beim Wort nehmen

Gernot Borriss, Vorsitzender der Leipziger SPD, reagiert jetzt auf den Vorschlag der CDU, die Kita-Gebühren einzufrieren (die LVZ berichtete). „Wenn die CDU Leipzig sich nun für die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung ausspricht, werden wir sie beim Wort nehmen“, so Borriss. Die „Stunde der Wahrheit“ komme in den nächsten Monaten bei der Aufstellung des sächsischen Landeshaushaltes für 2009 und 2010. Dort werde sich zeigen, „was die derzeitigen Ankündigungen der CDU wert und wie standhaft die Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten wirklich sind.“
Die Zuständigkeit dafür, die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen und den Kommunen die dazu notwendigen Finanzmittel zu überweisen, liegt bei den Ländern. „Das CDU-regierte Saarland, das SPD-regierte Rheinland-Pfalz machen vor, wie es geht“, sagt Borriss. Dieser politische Wille sollte nach Ansicht des Leipziger SPD-Chefs auch in Sachsen möglich sein. „Im Herbst werden wir also sehen, ob die CDU Leipzig bei den Kita-Gebühren nur ein taktisches Spielchen vor der Leipziger Stadtratsentscheidung betrieben hat, oder ob es ihr Ernst ist mit der Beitragsfreiheit“, so Bor- riss. kru"