Ein Leipziger Elterntreff

Jens Rehde · Besucher

Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin 2004

"1,5 Milliarden Euro reichen nicht aus" - Kommunen nehmen ihre Verantwortung für Kinderbetreuung ernst

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten ausdrücklich den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und fordern seit langem die Unterstützung des Bundes und der Länder für diese Aufgabe ein. Anlässlich der heutigen Beratung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes im Bundeskabinett machten die Kommunen jedoch erneut deutlich, dass sie die Finanzierung dieser Pläne weder für gesichert noch für ausreichend halten.

Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth, Landrat Hans Jörg Duppré und Oberbürgermeister Christian Schramm erklärten gemeinsam: "Die Kommunen bemühen sich nach Kräften, die Angebote für die Kleinkindbetreuung zu erweitern. Sie versuchen, frei werdende Kindergartenplätze umzuwidmen und Tagesmütter zu gewinnen. Wir sind mit der Bundesregierung einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung hohe Priorität hat. Die Kommunen verweigern sich dieser Aufgabe in keiner Weise. Für solche wichtigen Investitionen in die Zukunft muss jedoch die volle Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Ein Zusammenhang mit Hartz IV kann nicht hergestellt werden, darüber gab es auch keine Einigung im Vermittlungsausschuss."

Die Finanzierung des Vorhabens sei fragwürdig, weil der Bund eine noch nicht eingetretene, sondern in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – kaum, dass sie von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde – bereits wieder für eine andere Aufgabe verplane. Der Bund stelle keine eigenen Mittel bereit, sondern wolle Einsparungen der Länder beim Wohngeld nutzen.

"Die Kommunen verlangen eine eigenständige und vollständige Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung. Die von der Bundesregierung genannten 1,5 Milliarden Euro würden zur Finanzierung ohnehin nicht ausreichen. Nach übereinstimmenden Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände und der Konferenz der Landesjugendminister sind dafür 2,5 Milliarden Euro erforderlich", so die Präsidenten von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die Städte, Kreise und Gemeinden benötigten jedoch angesichts ihrer katastrophalen Haushaltslage die in Aussicht gestellte Entlastung von 2,5 Milliarden Euro durch Hartz IV dringend, damit sie laufende Ausgaben für schon bestehende soziale Pflichten, auch in der Kinder- und Jugendhilfe, überhaupt bezahlen können.

Positiv hoben Städte, Kreise und Gemeinden hervor, dass der Entwurf zum Tagesbetreuungsausbaugesetz auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände zumindest keinen Rechtsanspruch enthalte und keine konkrete Versorgungsquote festgeschrieben werden solle.

Die Verbände forderten die Bundesregierung auf, mit den Ländern über die Umwidmung von frei werdenden Kindergartenplätzen zu verhandeln. Im übrigen müssten Einsparpotentiale in anderen Bereichen genutzt werden, um den Kommunen einen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen, der über ihre eigenen ernsthaften Anstrengungen hinausgeht.

(Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund)

PM Nr. 53, 14.07.2004