Bundeskabinett bringt Kita-Gesetz auf den Weg - CDU skeptisch
Hamburg steht in Sachen Kita-Versorgung im Bundesvergleich gut da. Dementsprechend gelassen blieb die Sozialbehörde gestern, als das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg brachte. Das sogenannte Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) sieht vor, dass berufstätige Eltern für ihre Kleinkinder einen Krippenplatz bekommen. Bis 2010 soll sich die Zahl der Krippenplätze bundesweit vervierfachen.
Das Gesetz formuliert allerdings keinen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Anders als in Hamburg können Eltern im Rest der Republik ihren Krippenplatz nicht einfordern.
Für die Hamburger SPD sehr pikant: Das Gesetz spricht davon, dass Tagesmütter für Kinder unter drei Jahren eine gleichrangige Alternative zum Kindergarten seien. Genau in diese Richtung argumentiert auch die Hamburger CDU. Und stößt bei der Länder-SPD auf Widerstand.
Eine festgelegte Quote, wie viele Krippenplätze jedes Bundesland schaffen muss, sieht das Gesetz nicht vor. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) geht von einem erreichbaren Versorgungsgrad von 20 Prozent aus. Marcus Weinberg, Kita-Sprecher der CDU: "Wir haben allein im Krippenbereich diese Quote bereits erfüllt, mit Tagespflege liegen wir sogar darüber."
Ganz anders ist die Situation in einigen Flächenländern: In Westdeutschland gibt es im Schnitt für 2,7 Prozent der Kleinkinder einen Krippenplatz. In Ostdeutschland liegt das Angebot bei 37 Prozent.
Der große Knackpunkt des Ausbau-Programms ist die Finanzierung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. 1,5 Millarden davon sollen in den Krippenausbau fließen. Hamburg bekäme 30 bis 40 Millionen Euro.
In der Hamburger CDU wird bezweifelt, dass die Hartz-Gesetze Gelder in dieser Höhe freisetzen. Weinberg: "Die nötigen Hartz-Umstellungen könnten Hamburg viel Geld kosten, man muss abwarten, was unterm Strich übrig bleibt."
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