Ein Leipziger Elterntreff

Ines Doberschuetz · Mitglied Beiträge: 440 Ort: Leipzig

Neubert: CDU-Sozialministerin setzt sich bei Kita-Betreuung über Koalitionsvertrag hinweg / SPD zum Widerspruch aufgefordert

Zu den Äußerungen der sächsischen Sozialministerin Helma Orosz (CDU) in einem Zeitungsinterview von heute, dass weder ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geplant sei noch ein Eingriffsrecht der Staatsregierung gegenüber Landkreisen und Kreisfreien Städten bestehe, die den Zugang von Kindern in Kindertagesstätten beschränken, erklärt der PDS-Landtagsabgeordnete Falk Neubert:

Die CDU-Sozialministerin wiederholt ihre altbekannte Position zur Kita-Betreuung, die allerdings im offenen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD steht, in der es ausdrücklich heißt, dass „Zugangskriterien, die Kinder von diesem Bildungs- und Erziehungsangebot ausschließen, abgelehnt“ werden. 18 Landkreise und Kreisfreie Städte – nicht sechs, wie im Interview behauptet - haben aber Zugangskriterien formuliert, die zum Ausschluss von Kindern aus den Kitas führen können.

Dass daher sehr wohl ein direktes Eingreifen der Staatsregierung gefordert ist, hat die SPD bislang immer so gesehen, beispielsweise in der namentlichen Abstimmung des Landtags am 23.1.2003 über den Antrag der PDS-Fraktion, dass die Staatsregierung die Stadt Dresden unverzüglich veranlassen soll, die Kündigungen der Krippen- und Hortplätze zurückzunehmen. Dem stimmten seinerzeit sämtliche anwesende SPD-Abgeordnete zu, darunter auch der heutige stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk und der unlängst gewählte neue SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Cornelius Weiss.

Es war bislang zwischen PDS und SPD unstrittig, dass die nunmehr im Koalitionsvertrag formulierte Ablehnung von Zugangsbeschränkungen nur durch die gesetzliche Festlegung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Kindern in sächsischen Kitas verbindlich durchgesetzt werden kann. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der PDS-Fraktion stimmte die SPD-Fraktion am 22.04.2004 zu, die SPD-Abgeordnete Dr. Gisela Schwarz hob in ihrer Rede zutreffend hervor, dass es nicht darum gehe, alle Eltern zu verpflichten, ihre Kinder in eine Kinderkrippe zu geben, sondern allen, die dies wollen, das Recht auf einen Krippenplatz zu schaffen.

Ich fordere daher die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Fraktionsspitze auf, umgehend öffentlich klar zu stellen, dass nach dem Abrücken von acht Jahren gemeinsamer Schule für alle nicht noch ein weiterer wichtiger Bestandteil moderner Bildungspolitik, nämlich offene Kitas für alle Kinder, auf dem Altar der Koalition geopfert wird. Wenn die CDU-Sozialministerin nun so tut, als würde Sachsen weiter allein von der CDU regiert, darf die SPD dies nicht mit Schweigen hinnehmen.