Ein Leipziger Elterntreff

Ines Doberschuetz · Mitglied Beiträge: 440 Ort: Leipzig

Kirchhof fordert kostenlose Kindergärten

17. Aug 10:08, ergänzt 10:54

Paul Kirchhof
Foto: dpa

Der Steuerexperte Kirchhof - im Merkel-Kompetenzteam als Finanzfachmann vorgesehen - nimmt Forderungen der SPD auf. Neben gebührenfreien Kitas verlangt der Jurist eine Anhebung des Kindergeldes.

Der im Unions-Wahlkampfteam für Steuern und Finanzen vorgesehene Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat entgegen den offiziellen Plänen im Wahlprogramm von CDU/CSU eine Erhöhung des Kindergeldes gefordert. Die von der Union geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags für jedes Kind von 5808 Euro auf 8000 Euro sei notwendig – aber ein höheres Kindergeld müsste folgen, sagte Kirchhof dem Magazin «Stern».
Damit unterstützte er die Forderung der CDU-Familienpolitikerin Maria Böhmer. Im Wahlprogramm der Union ist ein höheres Kindergeld nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl im September indes nicht vorgesehen. Die Forderung nach einer Erhöhung sei aber «vollauf berechtigt», erläuterte Kirchhof. Die Entlastung über den Steuerfreibetrag helfe Familien mit kleinem Einkommen nicht, «denn sie zahlen ohnehin keine oder kaum Einkommensteuer».

Kostenfreie Kitas gefordert

Kommission unterstützt Rot-Grün
in Forderung nach Elterngeld
16. Aug 13:34
Merkel gegen Gratis-Kindergartenjahr
15. Jul 2005 17:19
Union nennt Elterngeld der SPD unsozial
11. Aug 2005 17:02
Renate Schmidt verteidigt Elterngeld
28. Jul 2005 17:00

Da sie bei mehreren Kindern weite Teile ihres Einkommens verkonsumieren müssten, würden sie zudem stärker durch indirekte Steuern belastet als Gutverdiener. «Das ist eine erhebliche Ungleichheit des Steuersystems, die durch eine Erhöhung des Kindergeldes ausgeglichen werden muss», forderte Kirchhof. Finanzieren würde der Steuerexperte ein höheres Kindergeld durch den Abbau von Subventionen wie «die törichten Begünstigen von Schiffbau und Windrädern oder die steuerliche Verrechnung von Verlustzuweisungen».

Kirchhof unterstützte zudem Pläne von Rot-Grün, gebührenfreie Kindergartenplätze umzusetzen. «Der Kindergarten kostet, das Studium ist frei – umgekehrt wäre es viel besser», sagte der Steuerrechtler der Universität Heidelberg. Er forderte zudem die Absetzbarkeit der für Kinder aufgewendeten Betreuungsbeträge. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie könne «wesentlich verbessert werden», meinte der Jurist. Er plädierte für einen Rechtsanspruch darauf, dass Eltern ihre Berufstätigkeit fortsetzen können, wenn der Erziehungsauftrag erfüllt ist.

Kirchhof verlangt zudem weiterreichende Maßnahmen von der Union bei der angemessenen Würdigung der Kindererziehungsleistung. «Derjenige, der neben der Familienarbeit auch noch Erwerbsarbeit leistet», solle ein zusätzliches Entgelt erhalten. «Dieser Vorteil aus eigener Erwerbsanstrengung muss ein Grundgesetz des Sozialstaats sein.»

«Nicht ausreichender Schritt»

Verdi hält Kirchhofs Steuermodell für ruinös
17. Aug 07:50
Eichel bezweifelt Eignung Kirchhofs
16. Aug 18:53
Für SPD ist Kirchhof «Verlegenheitslösung»
16. Aug 2005 15:34, ergänzt 15:36
Porträt: Steuerexperte Kirchhof will
«staatsbürgerliche Migräne» heilen
16. Aug 13:18
Kirchhof wird Merkels Steuer-Mann
16. Aug 09:44, ergänzt 11:24

Als «ersten, aber nicht ausreichenden Schritt» bezeichnete Kirchhof die Unionspläne zur Stabilisierung des Generationenvertrags bei der Rentenversicherung. CDU und CSU wollen ab dem 1. Januar 2007 für jedes Neugeborene bis zum zwölften Lebensjahr einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro auf den Beitrag der Gesetzlichen Rentenversicherung gewähren – das wären insgesamt 7200 Euro. «Das wäre die erste Teilerfüllung eines noch immer unerfüllten Verfassungsauftrags», lobte Kirchhof.

Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992, wonach es ein grober Fehler sei, dass Eltern, die mit ihren Kindern den Generationenvertrag erst ermöglichten, im Rentensystem benachteiligt würden. «Wenn jetzt begonnen wird, diesen Fehler zu beseitigen, ist das für das Gemeinwesen ein gewaltiger und richtiger Schritt». Allerdings müsse die Union noch weiter gehen.

Union bietet wenig in Sachen Familienpolitik

Experte: «Familienpolitik ist nicht
zuerst eine Frage des Geldes»
Experte: «Kinderlose beuten Eltern aus»
«Der Staat hat sich selber arm gemacht»
«Die schwache Konjunktur ist Folge von einem
Vierteljahrhundert verfehlter Familienpolitik»
«Eine Bildungsreform ist wichtiger als
eine Lockerung des Kündigungsschutzes»

Kirchhof sprach im Zusammenhang mit der Familienpolitik von «vielversprechenden Ansätzen» im Unionswahlprogramm. Allerdings nimmt sich dieser Bereich im 40-seitigen «Regierungsprogramm 2005-2009» eher bescheiden aus: Neben dem höheren Steuerfreibetrag und dem Kinderbonus zur Rentenversicherung heißt es, Kinder sollen beitragsfrei in den Gesetzlichen Krankenkassen versichert sein.
Zur Kinderbetreuung schreibt die Union im Wahlprogramm lediglich: «Die unionsgeführten Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ausbau der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren.»

Nicht nur in der Familienpolitik unterscheiden sich Kirchhofs Vorstellungen teils vom Wahlprogramm der Union - im Gegensatz zu CDU/CSU hält der Steuerrechts-Fachmann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für nicht geboten. Er schlägt vielmehr vor, Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer anzugehen.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger