MdL Falk Neubert: Staatregierung muss neues Jugendpolitisches Programm vorlegen - Mit CDU hat Jugend keine Zukunft
Am heutigen Tag stellte die Sozialministerin Orosz der Öffentlichkeit den Landesjugendbericht sowie die Stellungnahme der Staatsregierung vor. Der Jugendbericht wurde von einer externen Sachverständigenkommission erarbeitet. Dazu äußert sich der Jugendpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, MdL Falk Neubert, wie folgt:
„An erster Stelle sei der unabhängigen Kommission gedankt, welche diesen Landesjugendbericht vorlegte. Damit liegt nach langer Zeit endlich wieder eine aktuelle Analyse der Jugendpolitik in Sachsen vor.
Vor dem Hintergrund, dass gerade die Staatsregierung und die CDU den Begriff der sogenannten Generationengerechtigkeit so gern gebraucht, offenbart dieser Bericht eine eher peinliche Bilanz über die Jugendpolitik in Sachsen: - Die Integration junger Menschen ist gerade angesichts des seit Jahren bestehenden Ausbildungsplatzmangels gefährdet - Mehr als die Hälfte aller aus Sachsen Abwandernden sind unter 30 Jahre - Die sozialpädagogische Angebot an Schulsozialarbeit ist absolut unzureichend - Bei der Versorgungssituation in Kindertageseinrichtungen ist Sachsen im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern deutlich zurück gefallen - Bei der Anzahl junger Menschen in Gefängnissen liegt Sachsen demgegenüber jedoch weit vorn – eine Folge falscher Rahmenbedingen - So unterliegt der Jugendhilfebereich in den letzten Jahren massiven Kürzungen – auch von Seiten der Staatsregierung - Die Staatsregierung hat es versäumt, die notwendigen Innovationen in der Schule voranzubringen und Kitas zu Bildungseinrichtungen für alle auszubauen - Hinzu kommt: die der Kommission zur Verfügung stehenden Datenlage über Entwicklungen in einzelnen Bereichen der Jugendhilfe ist in Sachsen äußerst mangelhaft
Der Bericht macht deutlich: Mit der bisherigen Politik der CDU-Regierung lassen sich die Herausforderungen an eine moderne Jugendpolitik nicht bewältigen. Ich fordere die Staatsregierung auf, jetzt endlich ein neues Jugendpolitisches Programm vorzulegen, welches sie dem Landtag schon seit zwei Jahren schuldet.
Jugendhilfe ist kein Luxus und darf nicht länger zur Fundgrube für Sparkommissare werden. Jugendhilfe ist ein notwendiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur unserer Gesellschaft. Dazu bedarf es einer stabilen finanziellen Grundlage. Dieser Kernaussage des Jugendberichts ist nichts hinzuzufügen. Die Diskreditierung dieses zentralen Ergebnisses durch die Staatsregierung als ‚unrealistische Wunschvorstellung’ ist mindestens unangemessen.
Wir bleiben dabei: In der Jugendhilfe müssen die Ausgaben den Aufgaben folgen – und nicht umgekehrt.“
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