Thomas Kujawa
Administrator
Beiträge: 1247 Ort: Mitteldeutschland
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Erstellt: 16.09.04, 00:00 Betreff: Danke, Herr Tiefensee
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ich habe mich sehr gefreut, als ich den Artikel soeben in der SZ Online gelesen habe.
Das ist der richtige Weg in Richtung Kinderfreundlichste Stadt Deutschlands, welchen GER Leipzig, Stiftung Kinderlobby Leipzig und das Bündnis für Familie für Leipzig gemeinsam mit vielen, vielen Partnern beschritten haben.
Den Artikel der LVZ gibt’s weiter unten. :-)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?idg8394
Leere Kassen und mehr Geld für Kinder Schlechte Haushaltslage in der größten ostdeutschen Stadt führt zu Neuplanung
Leipzig. Trotz deutlich schlechterer Haushaltslage will die Stadt Leipzig im kommenden Jahr sechs Millionen Euro mehr für Kindertagesstätten und -horte ausgeben. „Wir wollen das bestehende Netz aufrechterhalten und ausbauen. Das ist einer unserer Schwerpunkte“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des 2005-Haushaltsentwurfs.
Der hat ein Volumen von 1,19 Milliarden Euro. Das sind 30 Millionen weniger als im Jahr 2004, wo es noch 1,22 Milliarden Euro waren. Insgesamt verschlechtert sich die finanzielle Grundlage der größten ostdeutschen Stadt im kommenden Jahr laut Plan um rund 120 Millionen Euro gegenüber 2004. Ein Minus von 40 Millionen Euro ergebe sich bei Zuweisungen des Freistaates Sachsen, sagte Tiefensee. „Wir legen erstmals einen unausgeglichenen Haushalt vor.“
Um das Haushaltsloch zu verkleinern und das Budget von der Kommunalaufsicht bestätigt zu bekommen, will Leipzig wenigstens 40 Millionen Euro einsparen. Mit 28,5 Millionen Euro soll ein Großteil davon im Verwaltungsbereich erzielt werden. Schwerpunkt ist dabei der Abbau von Personal (17,5 Millionen Euro), 440 Stellen wären laut Entwurf nötig. „Betriebsbedingte Kündigungen wollen wir aber vermeiden“, sagte Tiefensee. Ziel sei vielmehr eine Reduzierung der 40-Stunden-Woche auf 36 Stunden.
Die Gewerkschaft Verdi sei zu Tarifverhandlungen aufgefordert worden. Den Angaben zufolge sind von den Kürzungen 4 000 Mitarbeiter betroffen. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden. (dpa)
![](http://www.lvz-online.de/lvz-heute/bilder_lvz-heute/tiefensee80_1509.jpg)
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/140060.html
Leipzig kürzt die Ausgaben - aber nicht bei Kindern
Leipzig. Mit einem Defizit von 70 Millionen Euro startet die Leipziger Verwaltungsspitze in die Etatdebatte für 2005. Bei vielen Leistungen werde es Abstriche geben - aber die Ausgaben für die Kinderbetreuung sollen steigen, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) an.
2004 gibt die Stadt für den Betrieb von Kitas etwa 52 Millionen Euro aus. Der gestern präsentierte Haushaltsentwurf sieht vor, im kommenden Jahr noch sechs Millionen draufzulegen. Man wolle den Bedarf an Betreuungsplätzen abdecken, sagte Tiefensee und sprach von einem "Alleinstellungsmerkmal" im Wettbewerb um junge Menschen: Leipzig signalisiere, dass die Berufstätigkeit junger Eltern gefördert wird.
Das aktuelle Angebot in der Stadt umfasst etwa 3800 Plätze in Krippen, 12100 in Kindergärten, 8300 in Schulhorten und 450 bei Tagesmüttern. Rund 90 Millionen Euro kostet das Ganze. Elternbeiträge und Zuschüsse des Freistaats decken etwa 38 Millionen ab, der Rest ist städtischer Zuschuss - für die eigenen Kitas und für die der freien Träger, die inzwischen zwei Drittel der rund 200 Vorschuleinrichtungen führen. Tiefensee appellierte gestern an den Freistaat, die Zuschusspauschalen zu erhöhen, damit steigende Aufwendungen nicht allein von der Stadt getragen werden müssen. Er kündigte zudem ein Bauprogramm für Schulen und Kitas im Umfang von 6,5 Millionen Euro an, das mit zusätzlichen Fördermitteln auf 10 Millionen aufgestockt werden könnte. Die Sanierung von Kindereinrichtungen sei 2005 ein Schwerpunkt im Investprogramm.
Dessen Gesamtumfang wurde allerdings im Vergleich zu 2004 um mehr als ein Drittel gekürzt. Insgesamt geht das Haushaltsvolumen laut Entwurf um 30 Millionen auf 1,19 Milliarden Euro zurück. 440 Stellen sollen gestrichen werden. Um Entlassungen zu vermeiden, favorisiert die Verwaltungsspitze eine zehnprozentige Absenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich.
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Herr Milbradt, ich hoffe die Unterschriften auf den Stiftungs-T-Shirts waren nicht nur Wahlkampf. :-)
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Mehr zu den Sparvorhaben (http://www.lvz-online.de/lvz-heute/140058.html) :
Tiefensee kündigt massive Einschnitte ab 2005 an
Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben belasten den Leipziger Etat für 2005. Nach Darstellung der Rathausspitze fehlen im Vergleich zu diesem Jahr etwa 120 Millionen Euro. 50 Millionen sollen nach einer ersten Sparrunde durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden. Dennoch bleibt im gestern vorgestellten Etat-Entwurf ein Defizit von 70 Millionen. Sie kamen zu spät und sahen müde aus: Die gestrige Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf für 2005 war offenkundig kein erfreulicher Termin für OBM Wolfgang Tiefensee, den Personal-Beigeordneten Andreas Müller (beide SPD) und Kämmereichef Volker Auerhammer. Tiefensee kündigte erstmals einen unausgeglichenen Etat an. Er sprach von einer "dramatischen Lage" und machte dafür die schlechte Wirtschaftssituation in Deutschland, sinkende Zuwendungen aus dem Solidarpakt ("Dennoch sind wir froh, dieses Fundament zu haben") und die ausbleibende Gemeindefinanzreform verantwortlich.
Kreditaufnahme soll nicht steigen
Die Auswirkungen auf Leipzig sind vielfältig. 2005 steigen laut Tiefensee gegenüber diesem Jahr erneut die Ausgaben im Sozialbereich. Auch für die Kitas wolle die Stadt den Etat aufstocken. Energiepreise und Personaltarife gehen ebenfalls nach oben. Auf der anderen Seite kürze der Freistaat die Zuweisungen um etwa 40 Millionen, weil er selbst weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. Weitere Gewerbesteuerausfälle seien ebenfalls zu erwarten. Unter der Prämisse, die Kreditaufnahme nicht auszuweiten (aktueller Schuldenstand: 1741 Euro pro Einwohner) und die Tilgung einer 2009 fälligen Anleihe vorzubereiten (allein dafür sind 200521 Millionen zurückzulegen), bleibt als Konsequenz: immer mehr sparen. Vorschläge der Verwaltungsspitze, wie das geschehen soll, enthält der Haushaltsentwurf. Der Rathauschef legt Wert da-rauf, dass "kein Rasenmäherprinzip" angewendet werde.
Die vorgeschlagenen Kürzungen haben laut Tiefensee unter anderem folgende Auswirkungen: Das Museum für Kunsthandwerk zieht erst 2006 ins dann rekonstruierte Grassimuseum zurück. Im neuen Bildermuseum kostet der Eintritt doppelt so viel wie im Interim. Die Bibliotheken verkürzen ihre Öffnungszeiten. Das Landschulheim Sellin schließt seine Pforten. Die Telefondienste des Rathauses werden eingeschränkt. Das Bürgeramt Stuttgarter Allee macht zu. Das Fundbüro in der Seeburgstraße ist nur noch einen Tag pro Woche offen. Es gibt keine städtische Schwangerschaftskonfliktberatung mehr. Zuschüsse an Vereine und Verbände werden gekürzt. Die Stadtgärtnerei wird geschlossen. Die Standards für die Bepflanzung der Straßen und Plätze werden verringert.
Auch Stadtfirmen müssen bluten
Geplant ist zudem, den Zuschuss für den Zoo um etwa zehn Prozent zu verringern und die Investitionszuschüsse für alle Kulturbetriebe zu halbieren. Was es für die Bevölkerung bedeutet, dass die städtischen Firmen nächstes Jahr zusätzliche Konsolidierungsbeiträge leisten sollen, blieb gestern offen.
Trotz der geplanten Absenkung der Personalkosten um 17,5 Millionen Euro wächst der Verwaltungshaushalt dem Entwurf zufolge von 956 auf 991 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt als zweiter Bestandteil des Etats verringert sich hingegen von 270 auf 194 Millionen. Dieser Rückgang betrifft insbesondere die Investitionen (siehe Grafik). Für Infrastrukturprojekte aus dem seinerzeitigen Olympia-Sofortprogramm - Trainingshalle Nordanlage, Freilegung des Elstermühlgrabens, Ausbau Jahnallee und Prager Straße und vieles mehr - fließt noch Geld. Darüber hinaus bleibt nicht mehr viel.
Den laut OBM alternativlosen Personalabbau möchte die Rathausspitze über Lohn-verzicht abfedern. Wenn rund 4000 Angestellte zehn Prozent weniger arbeiten und verdienen, könne man auf die ansonsten nötigen 440 Entlassungen verzichten, sagte Beigeordneter Müller. Verhandlungen mit den Gewerkschaften darüber hätten begonnen. Nicht in Frage komme die Zeitverkürzung für die rund 500 Beamten der Stadt - darunter viele Feuerwehrleute - und für das Kitapersonal, das ohnehin schon weniger Stunden pro Woche arbeitet.
In den Folgejahren seien beim Etat weitere massive Einschnitte notwendig, sagte Tiefensee. Damit der defizitäre Haushalt 2005 überhaupt eine Chance hat, im Regierungspräsidium genehmigt zu werden, muss ihm ein "Sicherungskonzept" für die Zeit bis 2007 hinzugefügt werden, erläuterte Kämmereichef Auerhammer. Bis dahin sei der Fehlbetrag auszugleichen. Den Stadträten solle dieses Konzept möglichst im Oktober vorgelegt werden. Den Etatentwurf erhielten die Fraktionen gestern. In einem Monat wer-den sie sich in öffentlicher Debatte dazu äußern, danach dann ihre Änderungsanträge stellen. Beschlossen werden soll der Etat 2005 am 15. Dezember.
Thomas Müller
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[editiert: 16.09.04, 00:08 von Thomas Kujawa]
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