Koalition gegen Kita-Chaos Wende: Zum ersten Mal bietet Ole von Beust der SPD Zusammenarbeit an. Fraktionschef Michael Neumann: Wir machen mit
Von Matthias Schmoock
Die Erleichterung ist Bürgermeister Ole von Beust deutlich anzumerken, als er am Freitag der Opposition ein Angebot machen konnte, das sie nicht ablehnen kann. Der gesetzliche Rechtsanspruch, der die Betreuung von Kindern bis zum 14 Lebensjahr - von der Krippe bis zum Hort - garantiert, soll verbindlich werden - und die SPD dabei mithelfen. Kinder zwischen drei und sechs Jahren erhalten einen Rechtsanspruch auf fünf Stunden. Dieses Angebot soll nach von Beusts Willen sogar noch um ein Mittagessen erweitert werden, um die Versorgung von Kindern aus sozial schwachen Familien zu sichern.
Die Vorschläge gehen noch über die Standards der Bundesgesetzgebung hinaus. Sollten sie umgesetzt werden, hätte Hamburg bei der Kita-Versorgung eine Vorreiterrolle.
Eindringlich ist der Appell des Bürgermeisters an die Opposition, die ausgestreckte Hand jetzt auch zu ergreifen. Zu lange schon habe der Kita-Streit die Öffentlichkeit belastet, so von Beust, Hamburgs Eltern seien über die Maßen verunsichert. Die Zeit müsse nun sinnvoll genutzt werden, um ein gemeinsames Ergebnis zu erarbeiten. Von Beust will die entsprechenden Gespräche bereits nach Ostern ansetzen.
Die Antwort von SPD-Fraktionschef Michael Neumann kam postwendend: Wir werden uns an allem beteiligen, was den Familien in Hamburg hilft."
Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram kündigte an, das umstrittene Kita-System insgesamt "durchschaubarer und verlässlicher" gestalten zu wollen. Zwar werde das Gutscheinsystem beibehalten, die Vergabe müsse aber optimiert werden. Nach Einführung des Systems im vergangenen Jahr waren Tausende Kinder auf Grund von organisatorischen Mängeln unversorgt geblieben. Schnieber-Jastram: "Unsere Pläne können nur gelingen, wenn Familien, die Gutscheine benötigen, diese auch erhalten."
Für die weitere Koordination ist Klaus Meister, Staatsrat in der Sozialbehörde und der letzte SPD-Spitzenbeamte im Senat, zuständig. Über Kosten und Zeitrahmen der Neuordnung ist zurzeit noch nichts bekannt. Birgit Schnieber-Jastram sagte dazu lediglich: "Das wird viel Mühe und Kosten machen, das ist uns allen klar." Die Initiatoren der Volksinitiative hatten die zusätzlichen Kosten für ihre ehrgeizigen Pläne im vergangenen Jahr mit rund 50 Millionen Euro beziffert und die Einführung für August angepeilt.
Die Sozialsenatorin hält indes eine Einführung des neuen Systems noch in diesem Jahr für unrealistisch. Wahrscheinlicher sei der Januar kommenden Jahres. "Es scheint beim Bürgermeister angekommen zu sein, dass die Hamburger Familien eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung erwarten", sagte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. Sie sei skeptisch, ob der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mehr als schöne Worte seien. Schließlich werde über Fristen, Finanzierung und die Art der Umsetzung kein Wort verloren.
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