Regierung und SPD einigen sich bei Kita Alle Kinder berufstätiger Eltern werden in Hamburg vom Jahr 2006 an einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertagesstätte haben. Regierung und SPD-Opposition haben sich in ihren Gesprächen über ein Kita-Gesetz auf eine entsprechende "Hamburger Garantie" geeinigt. So solle jedes Kind vom ersten bis zum 14. Lebensjahr einen Anspruch auf Tagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang bekommen, in dem seine Eltern durch Berufstätigkeit und Ausbildung die Betreuung nicht selbst übernehmen können. Die Garantie gelte auch für Kinder im Krippenalter.
Wie die "Hamburger Garantie" konkret umgesetzt wird, bleibe der Sozialbehörde überlassen. Allerdings gehe man davon aus, dass spätestens im Lauf der Jahres 2006 ausreichend Plätze angeboten werden. Ferner haben vom 1. August dieses Jahres an alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Anspruch auf eine tägliche fünfstündige Betreuung in einem Kindergarten. Bürgermeister Ole von Beust und SPD-Chef Olaf Scholz werden sich am Montag zu einem letzten Gespräch treffen und dann die Einigung der Öffentlichkeit vorstellen. Der für den 13. Juni geplante Volksentscheid wird dann überflüssig. os