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Neuer Beitrag, Rolf Josef Eibicht, München  Rolf Josef Eibicht, 23.12.21, 18:39  - drucken - Thema drucken - weiterempfehlen

Rolf Josef Eibicht
München, den 23. 12. 2021




CAUSA:
I. WEIL DIE CORONA-PANDEMIE-SEUCHE DIE GRÖSSTE GEFAHR UND KRISE IN UNSRER BISHERIGEN NACHKRIEGSDEMOKRATIE IST: BUNDESGESUNDHEITSMINISTER PROF. DR. KARL LAUTERBACH am 19. 12. 1A hoch 1.000 (WIE NATÜRLICH SCHON BK OLAF SCHOLZ ZUVOR!!): DIE ALLGEMEINE IMPFPLICHT MUSS HER! „MIT DER IMPFPFLICHT KÖNNEN WIR DIE IMPFLÜCKEN SCHLIESSEN! ... WIR KÖNNEN NICHT MIT EINEM TIGER ALS HAUSTIER LEBEN! ... DIE ALLGEMEINE IMPFPFLICHT WIRD UNS MEHR SCHÜTZEN VOR WEITEREN WELLEN.“ ***
II. ZUM GRUNDSÄTZLICHEN POLITISCHEN KLIMA, VERHÄLTNISSEN UND POLITISCHEN EINORDNUNGEN IN DIESEM UNSEREM LAND -- ZUM RAMPONIERTEN POLITISCHEN DEFIZIT-KLIMA ALLGEMEIN UND GRUNDSÄTZLICH: BUNDESTAGSWAHL VOM 26. 9. 2021 UND DIE EWIGEN FOLGEN: >>NUR<< EINE WEITERE HÄUTUNG IM RAHMEN DER MITTE-LINKS-DEMOKRATUR – MLD ( MLD = EINE DEMOKRATIE MIT ERHEBLICHEN DEFIZITEN, VOR ALLEM IN FRAGEN DER DEMOKRATISCHEN UND NATIONALEN IDENTITÄT = WIR>SELBST ***

– >>> ALLES ZENTRAL ( = geistiges verhängnisvolles Politklima) auf der unverrückbaren, ruchlosen, zentralen, völlig verfehlten MLD-Machtbasis [MLD mit ihrem völlig desaströsen ( = den Zusammenbruch hervorrufenden) unheilvollen Gemeinschafts- und Geschichtsbild] – einer schwer angeschlagenen, schwer wankenden Identität unseres Volkes, ZENTRAL FEHLERHAFT GEGRÜNDET UND BASIERT; Herzstück unserer unsäglichen Fehlentwicklung und Erniedrigung ohne Ende zu einer Totalumerziehung – reeducation: vieler interessenbedingten satanischen EISKALTLÜGEN gegenüber unserer Vergangenheit zum nahhaltigen MLD-Machterhalt: nämlich zentral ein rasender SCHULDKULT, EIN KULT MIT DER SCHULD als die primäre reale Verschwörungstheorie (hier ausnahmsweise mal so definiert), als der Verschwörungsmythus, der seit Jahrzehnten (spätestens seit dem schwatten hüter „C“ BK Helmut Kohl UND der schwatten hüter „C“ BKin Angela Merkel, beide zusammen in etwa 26 für uns alle dunkelen, rabenschwarzen Jahren) herrschenden Politischen Klasse und -Kaste zum skrupellosen eigenen Machterhalt bis zum Skt. Nimmerleinstag (mit HÄUTUNGSunterbrechungen der immer nämlichen Spezies und Polit-Konsorten) – die eigentliche zentrale Gefahr für unsere Nachkriegsdemokratie und Nachkriegsrepublik: Weimar läßt mehr und mehr Bonn/Berlin schön grüßen!!

IN MEDIAS RES, zum zentralen Kern unserer Misere und Niederhaltung von Volk und Nation:

Dieses unser geliebtes Deutsches Volk und Vaterland ist von dem jahrzehntelang alles niederschmetternden Trauma (Narkotisierung) der eigenen Schuldbesudelung allüberall (>>> und selbst ohne „Pinkelpause“) – und dann auch noch durch die eigene herrschende, skrupellos die Macht an sich gerissen habende MLD-Politkaste und Politklasse (Nomenklatura) – endlich zu befreien: durch einen Kampf für eine auch wirklich brauchbare und funktionierende Demokratie abzulösen. Frei zu machen: Komme, was da wolle und koste es was es wolle! So wie der von mir geliebte und äußerst geschätzte US-PRÄSIDENT RONALD REAGAN (stets mit Auge auch auf NANCY, die ihn stets unterstützte) bei seinem Staatsbesuch in Deutschland im Jahre 1985 überragend und ehern feststellte – als der Befreiungsschlag, wenn wir es einmal begriffen haben werden – auch Krethi und Plethi und die mit den besonders langen Zipfelmützen und den Vorgartenzwergen:

„DEN DEUTSCHEN IST EIN SCHULDGEFÜHL AUFGEZWUNGEN UND ZU UNRECHT AUFERLEGT!“

*** Ergo endlich weg mit dem aufgezwungenen und selbst auferlegten Schuldgefühl und Niederhaltung unserer nationalen Identität: dem ewigen Schuldkult, dem Kult mit der Schuld; der ewigen einseitigen Vergangenheitsbewältigung und Selbstanklage!! Nationalmasochismus im skrupellosen Interesse der eiskalten MLD-Demokratieverfälschung.
(Ewiger Gang nach Canossa, ewiges Angekettetsein am Marterpfahl der Geschichte!)

*** Endlich weg mit dem alles zersetzenden und alles zerstörenden deutschen Nationalmasochismus der ewigen, VOLLKOMMEN EINSEITIGEN nationalen Selbstanklage und nationalen Selbstpreisgabe im Interesse der völlig, sehr gelinde: ausgeschamten MLD-Kaste und Machtklasse – mit allen Wassern gewaschenen politischen Klasse, der MLD-Nomenklatura, statt dessen eine auch wirklich brauchbare und funktionsfähige Demokratie, GG - gemäß, statt eines die Demokratie mehr und mehr höchst gefährdenden skrupellosen Machtklüngels. Der Irrweg ins Unheil. Ein Parteienoligarchie-MLD-Machtklüngel, der in Wahrheit eine anhaltende, sorry, Demokratieverfälschung ist.

*** Endlich weg mit der völlig einseitigen, weil allein MLD-interessen und MLD-machtbezogenen Geschichtsbetrachtung und Geschichtsinterpretation = bis zur Halskrause voll gespickt mit UMERZIEHUNG (völlig verlogene Vergangenheitsbewältigung), Geschichtsklitterung und FALSCHMÜNZEREI, mit zentralen Geschichtslügen besonders bezüglich der Zeitgeschichte: I. und II. WK (Weltkrieg) – alle Gottverdammte „Schuld“ (von den primären Ursachen, Kriegsursachen nie ein Sterbenswörtchen!) wird nur, verdammt und zugenäht, immer nur den Deutschen, dem eigenen Volk wie satanisch-pervers angelastet!! Ruchlos angeheftet, angepappt. Ohne auch nur einen Fetzen, einen jämmerlichen einzigen Fetzen von HISTORISCHER WAHRHEIT, HISTORISCHER KLARHEIT UND HISTORISCHER GERECHTIGKEIT auch für unser eigenes leidendes Deutsches Volk und Vaterland. (Vor allem die Schwatten mit dem hüteren „C“ im Parteinamen verscherbelten, VERSCHLEUDERTEN SCHON TERRITORIAL HALB DEUTSCHLAND,VOR ALLEM MIT DEN DEUTSCHEN OSTGEBIETEN UND DEM SUDETENLAND IM TOTALVERZICHT – SCHÄBIGSTE UND SCHMIERIGSTE ANERKENNUNGSPOLITIK, für mich = elender, satanischer Nationalverrat. (Nie ist einem Volk in der ganzen Weltgeschichte derartiges widerfahren; kein Volk auf der Welt würde dies hinnehmen!!! Wenn dies meinen amerikanischen Freunden widerfahren wäre, die ständen, Hundert Prozent Pro, bis zum letzten Atemzug auf den Barrikaden!!!) Historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser leidendes Deutsches Volk?? Nicht einmal auch nur einen Fetzen davon!!
(Und alles dies trotz geleistetem AMTSEID gemäß GG von BK und Ministern sowie Bundespräsident:

Artikel 64 unseres GG: „(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen EID."
Artikel 56 unseres GG: „Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

>>ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN, SEINEN NUTZEN MEHREN, SCHADEN VON IHM WENDEN, DAS GRUNDGESETZ UND DIE GESETZE DES BUNDES WAHREN UND VERTEIDIGEN, MEINE PFLICHTEN GEWISSENHAFT ERFÜLLEN UND GERECHTIGKEIT GEGEN JEDERMANN ÜBEN WERDE. SO WAHR MIR GOTT HELFE.
DER EID KANN AUCH OHNE RELIGIÖSE BETEUERUNG GELEISTET WERDEN.<<

(Sorry, aber mehr noch 1A erbaulich für mich aktuell: UNSER NEUER BK OLAF SCHOLZ – der Begründer ZUMINDEST eines Sozialdemokratischen Jahrzehnts (die Hüter-„C“-Schwatten erfolgreich ABSERVIERT, Hundert Prozent Pro!) – und MIT VIEL von unserem großartigen, von mir sehr geschätzten BK Helmut Schmidt (SPD) - leistete seinen Amtseid ohne hütere, völlig verstaubte und reaktionäre „C“-Reaktion und Zusatz (= “So wahr mir Gott helfe“) - sofort hatte er bei mir, (wie es bei mir im geliebten preußisch-deutschen Rheinland heißt: ) >einen kolossalen Stein im Brett!<. Möge er mindestens 10 Jahre BK sein – was er auch sein wird; ausgelöst mindestens ein Sozialdemokratisches Jahrzehnt! Glück auf – der Steiger kam und siegte! Er verdient unserer aller Achtung!
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*** Und vor allem endlich weg mit der MLD-Demokratur – der Mitte-Links-Parteienoligarchie, einer Scheindemokratie (zu diesem Terminus siehe weiter unten), endlich DEMOKRATIEERNEUERUNG UND DEMOKRATIEVERVOLLKOMMNUNG. Unserer grundsoliden Verfassung gemäß = GG-gemäß, endlich auch die nahtlose Einheit = ÜBEREINSTIMMUNG VON VERFASSUNGSRECHT UND VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT ANSTREBEN KÖNNEND, hin zu einer auch wirklich brauchbaren und funktionsfähigen Demokratie: der Freiheit, der Partizipation auch für alle vorhandenen politischen Strömungen = frei und ohne Machtwahn und skrupellose und dreiste MLD-Machtokkupation (da letztlich nur pseudodemokratisch, formaldemokratisch, scheindemokratisch, gespickt mit Demokratie-Defiziten), eiskaltem Machtmißbrauch. DEMOKRATIEVERFÄLSCHUNG EINER MLD!! (Siehe – auch - im aktuellen und besonders im vorherigen Bundestag/Legislaturperiode das elende Gequatsche, das ekelige und DRECKIGE Diffamierende (wo ich immer, vor der Glotze sitzend, pfeilgerade und ungespitzt durch die Decke gehen könnte!), DAS VOLL ENTLARVEND DIFFAMIERENDE (>>>DRECKIG VERLEUMDENDE<<<) DER MLD-FAKTIONEN (ohne `r´) – weil auch nie Butter bei de Fische beibringend und beibringen könnend: UNHALTBAR SCHON SEIT DER LETZTEN Bundestagsperiode/Legislaturperiode, und vor allem dort: DER JÄMMERLICHE UND EISKALT DABEI SELBSTENTLARVENDE UMGANG MIT DER AFD-Fraktion. (Und dies ist hier nicht primär eine Argumentation pro AfD, sondern, verdammt und zugenäht noch mal: ein Hervorbringen im primären Interesse, VOLL IM INTERESSE DER DEMOKRATIE ALS SOLCHE!! (= ... als solche!) Primäre Unverletzlichkeit.)

BEISPIELSMASIG DIESER satanische Umgang, SKRUPELLOS DEN STATUS EINER DEMOKRTISCHEN PARTEI, EINER ANDEREN PARTEI GANZ EINFACH ABZUSPRECHEN (quasi Klartext: ihr habt ja die „minderwertigen“ Wähler, etc.pp, (sucht die Vollmanipultiv-MLD wie Sauerbier zu oktroyieren) – wie quasi bei einer geheimen Verschwörung – ganz einfach eiskalt abzusprechen, abzuerkennen durch permanente Infragestellung (und welcher wahrhaft aufrechte Demokrat könnte dabei nicht sofort aus der Haut fahren?) durch alle anderen immer wieder gegen Einen, gegen die AfD: DUTZENDFACH DAS SATANISCHE vom MLD-„Gedöns“: „WIR DIE DEMOKRATISCHEN FRAKTIONEN“ (von den mietlinghaften oder gedungenen oder freiwilligen Parlaments-Zampanos aller MLD-Parteien am Rednerpult des Deutschen Bundestages (dem Herzstück unserer Demokratie) – ohne mit der Wimper zu zucken –, aber immer mit einem großen Sprung in der Schüssel. Voll-Sauereien (Sorry für den Terminus), DER AFD SKRUPELLOS ENTGEGENGESCHLEUDERT, vor den Latz geknallt. (Was für eine Verachtung im Grunde allen Wählern gegenüber.) Und das soll im Grunde keine quasi Verschwörung sein – einen schier unglaublichen Meute? Alles Diffamierung pur ohne auch nur den Fetzen einer Argumentation folgen zu lassen. Weil nicht könnend.) Schäbigeres und, sorry, Hinterfotzigeres und Verruchteres, Bescheuertes war in unserem bisherigen Nachkriegsparlament bislang noch nicht zu erleben gewesen!! Es fehlen einem die Worte, oder.
[Mit einer Ausnahme allerdings, als der für mich, sorry, durchgeknallte Knallgrünfanatiker und Pseudoökofaschist, der spätere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) – und heute sitzt diese Art Korona erneut an den Schalthebeln der Macht -, im Plenarsaal dem amtierenden Bundestagspräsidenten, ein hüterer „C“-Zampano, entgegenbrülle, und Brüllaffen sind nichts dagegen: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein ARSCHLOCH!“ Nun, Fischer erhielt dafür sofort, umgehend eine gewisse längere Zeit Plenumsausschluß. Gut so!)

Die Demokratie“substanz“ des Ausgegrenzten, des an den Randgedrängten, GANZ EINFACH PERMANENT IN FRAGE ZU STELLEN – abzusprechen, zu brechen, diabolisch zu zersetzen, zu difamieren. Widerlich, ganz einfach widerlich und satanisch konstruiert! (Direktimport aus der Polithölle?) Als sei es nicht der Deutsche Bundestag, sondern ein Parlamentsverschnitt (Papenverschnitt) tief drinnen im Urwald, Politurwald, etwa auf Puka-Puka. Einfach beschämend und lächerlich sowie ad hoc eiskalt Kleinstgeisterhaft.
MLD-selbstentlarvend, um die AfD fertig zu machen – den GEGEN MLD Andersdenkenden, nicht auf den Kopf Gefallenen – IN VIELEM, (ACHTUNG, OBACHT:) ABER GERADE NICHT IN DER CORONA-SEUCHEN-FRAGE!! M. E.: Da müßte man gerade umgekehrt, gerade die >Allgemeine Impfpflicht< fordern und zunutze machen. WEIL es da um Tod und Leben geht – bei bis heute, Mittwoch den 22. 12., sage und schreibe >>>108.814 Corona-Toten<<, Verendeten, Krepierten. (Siehe zur Zahlenangabe die heutige seriöse „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), Seite 16, in ihrer täglichen 1A Corona-Statistik bezüglich etwa Deutschland, BRD-Bundesländer, Europa, weltweit. Es geht um Leben und Tod, Coronakrepierte, nicht um läppische und brachial-ideologische AfD-Dr.-Alice- Weidel-Mätzchen und Spielchen, wie mit dem Klammerbeutel gepudert! Alice Weidel: „Ich bin nicht geimpft!“ (so im Bundestagswahlkampf) – ja, hat man da noch Töne?? Ebenso lehnt Sie, Sorry, fanatisch die >Allgemeine Impfpflicht< ab. (Siehe zuletzt die AfD-Demo und Veranstaltung „gegen staatliche Corona-Maßnahmen“ in Nürnberg am Sonntag, 19. 12. 2021). WAS IST DA ZU RATEN: Werte Lady Dr. Alice Weidel, Sie sind AfD-Fraktionsvorsitzende (schon von ca. 25 Fraktionsmitgliedern ad hoc nicht gewählt!) im Deutschen Bundestag, treten Sie von Ihrem Amt sofort wegen mehr oder weniger, kontraproduktiver und unpolitischer Seuchen-Corona-Totalfalsch“politik“ umgehend, unverzüglich zurück! Die Corona-Seuchen-Krise ist die größte Herausforderung in der bisherigen BRD. Und nehmen Sie Ihren Bruder im Geiste, Ihren Kumpanen Tino Chrupalla gleich mit!! SO KÖNNT´ VIELLEICHT DOCH NOCH ETWAS AUS DER AFD WERDEN! Ansonsten nur noch fortschreitender Niedergang. Ende der Fahnenstange.

Aber zurück zur MLD und deren Versuch gegenüber der AfD: dieser Stück für Stück den Garaus zu machen ZUM HALALI HIN, und es auch noch „Demokratie“ statt in Wahrheit korrekt >>>MLD zu nennen. (Und somit auch eiskalt kalkuliert zu radikalisieren und auch von hier her wieder ins offene Messer rennen zu lassen!! – Was bei mir, dem vor der Glotze, fast automatisch, sorry, das Messer in der Hosentasche automatisch aufspringen läßt.)

Also immer fortgesetzt die MLD-SUPER-HETZE durch, beispielsmassig: „WIR, DIE DEMOKRATISCHEN PARTEIEN“ (Ach ja, na toll, wie erfrischend und spannend!) DER MLD-FAKTIONEN (ohne `r´). „WIR die demokratischen Parteien“, die „demokratischen Fraktionen“: gemeint so alle MLD-Parteien/Faktionen/Pappenheimer bis auf eine, gegen diese eine = AfD; ins Visier genommen, zum Abschuß vorbereitend, immer anvisiert. (Funktionsfähigkeit der Demokratie dabei?? Ach, bei diesen äußerst gerissenen MLD-„Methoden“, sorry: scheiß der Hund drauf!!)

Skrupelloses und unerträgliches MLD-Gebahren – himmelschreiend; aber die HERRENREITER mit dem hüteren „C“ sind ja vor allem dabei, die primären Anstifter mit dem hüteren „C“ (CDU/CSU-Zampanos). Aber argumentativ dazu gleichzeitig nichts, nie etwas bietend, argumentativ auf der Pfanne oder den Rippen habend, was es rechtfertigt, dem politisch Andersdenkenden unüberbietbar schäbig, ekelig hinterfotzig GANZ EINFACH DIE DEMOKRATISCHE SUBSTANZ (Reputation) OHNE JEDE BEGRÜNDUNG ABZUSPRECHEN, ABZULEUGNEN – ekelige Fakenewsexzesse am laufenden Band und Meter (= lfdm). Schier unglaublich satanisch-hinterfotzig in der Handlungsweise.

UND DANN AUCH BEISPIELSMASSIG DURCH DIE KONSTANTE VERWEHRUNG – RAFFINIERTE UND MIT ALLEN WASSERN GEWASCHENE VERUNMÖGLICHUNG, BIS HEUTE, DEN POSTEN EINES STELLVERTRETENDEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN FÜR DIE AFD, ÜBER DIE ALLE ANDEREN FRAKTIONEN IMMER VERFÜGT HABEN, IHNEN ZUGESTANDEN WURDE.
[Obacht: mit >>einer<< Ausnahme seinerzeit bezüglich der Fraktion >Die Linke< . SCHON DIES SEINERZEIT EINE RIESENSAUEREI!!, und dies, als quasi Ausschluß, NUR während >>einer<< Legislaturperiode!!]

FÜR DIE AFD hält jetzt die Aussperrung schon in der 2. Legislaturperiode an; was für eine Mega-Sauerei der MLD-Zampanos – zum Speien. Und dies ist wie in nuce, pars pro toto: schaut´s her, wie die MLD-Faktion (Parteienoligarchie, Scheindemokratie, Formaldemokratie) wirklich skrupellos geartet ist – verkommen und heruntergekommen, was sie wirklich bedeutet, wie sie mit dem Grundgesetz (GG) und der Demokratie umgeht, bedenkenlos umspringt – wie im Urwald oder auf Puka-Puka! Mehr als ein Dutzend >namentliche Abstimmungen<, mit jeweils anderen AfD-Bewerberinnen und Bewerbern (Kandidaten), wurden von dem MLD-Faktions-BLOCK (für mich auch: illusterer Altparteienquark und –Käse) jeweils abgeblockt, abgeschmettert, abgeschmiert, mit keinen Stimmen oder nur wenigen, und immer weniger werdenden Stimmen aus deren Reihen versehen. [MLD-Fedehandschuh hingeworfen?? Wird einmal MIT EFFET aufzunehmen sein!!] Nun, die Botschaft war klar: WIR, von der „volldemokratischen“ MLD-Faktion, sind uns einig: wir spielen nicht mit den von uns Diskreditierten, Geteerten und Gefederten, Gezeichneten, Stigmatisierten, erfolgreich Verläumdeten und Verfemten, NICHT MIT DENEN AUS DER UNTERSTADT (WIR, DIE AUS DEM TIEFSTEN ALLER VERMODERTEN MLD-KELLERN!!). Die sollen sich zum Teufel scheren. UNS, die >>>„brd“<<< der MLD – sonst keinem. (Eisern: nach uns die Sintflut!) Klar, Glasklar: Oberste Parole der MLD-Faktionen, extrem beschämend und skrupellos; vor allem, aber auch selbst entlarvend bis auf die pseudodemokratische, antidemokratische, Sorry, Fratze und Knochen: Die AfD fertig machen, außer Atem bringen, nicht zum Zuge kommen lassen!! Wie beschämend, was für ein würdeloses Schauspiel ist das denn – was für ein Politaffentheater!! Aber ebenso voll, vollstoff entlarvend: die „demokratische Substanz“ (die scheinbar nur in Rudimenten oder Spurenelementen vorhandene), die wirkliche „demokratische“ Substanz der MLD-Faktionen UND DEM TRAURIGEN ZUSTAND UNSERER NACHKRIEGSDEMOKRATIE!. Hört ihr es denn nicht: WEIMAR LÄSST DABEI BONN/BERLIN SCHÖN GRÜSSEN!!

Können MLD-ABWEGE und MLD-IRRWEGE klarer hervorstechen, selbstverräterischer, entlarvender und zutiefst verdorbener transparenter werden? Skrupellos nackter hervorstechen und ihr Unwesen und Unheil offenbaren?? Die Krise des BRD-Parlamentarismus, dominiert von einer skrupellosen MLD-Machtokkupation - Pappnasen?? (Um hier einmal von der satanischen Krise der MLD-„Massenmedien“, vor allem den Öffentlich-Rechtlichen, wohlfeil dressiert und für den Nasenring präpariert, denn die hielten und halten die Pappen (hier nichts sehen, hören, sagen), blind wie ein Maulwurf über einen solchen Demokratiemißbrauch. Skrupellosangriff auf eine funktionierende Demokratie, auch direkt vor ihren Augen – freilich um sich gleichzeitig als die wohlfeil Dressierten und am Nasenring erneut satanisch zu entlarven, zu bestätigen, anzudienen (= WES BROT ICH ESS, DES LIED ICH SING)!! Und dies alles, alles, alles vor allem angestiftet und hauptsächlich zu verantworten von der Kameradschaft CDU/CSU-ReligionsparteienReaktion MIT DEM HÜTEREN „C“ im Parteinamen – denn die Federführung lang in der letzten Legislaturperiode (und zahlreichen zuvor!) bei ihnen – denen mit dem hüteren „C“; und auf dem Sitz des Parlamentspräsidenten saß einer von ihnen. Die CDU/CSU- ReligionsparteienReaktion mit dem hüteren „C“ im Parteinamen stellte in der letzten Legislaturperiode den Parlamentspräsidenten. Den schwatten Herrn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der hätte zumindest ein Machtwort sprechen können, was er nicht tat! Bändesprechend! Aber gut, alles klar, schon verstanden! Er tat es nicht – nun, die WanderdünenMitte, die propere und illustere hütere „C“-ReligionsparteienReaktion, zeigte ihr wahres Gesicht = Fratze!! Ich nenne es. Sorry, Fratze. Möge man nur kommen!

Das Ganze ein völlig unerträgliches Possenspiel - Trauerspiel. Nun, mir scheint, Weimar läßt Bonn/Berlin heute schon sehr oft, und immer öfter und öfter SCHÖN GRÜSSEN. Es lebe dieser Grüßaugust! Den bekommen wir nicht mehr so schnell von der Backe.

Ob sich dies ändern wird? Nun, die MLD-Chose hat sich nur erneut GEHÄUTET. Änderung nicht in Sicht – auch nicht wenn man mit dem Ofenrohr ins Gebirge schaut. Leider. Und am Skt Nimmerleinstag? Oh, wie ausgesprochen kühn: das kann dauern, dauern, dauern.

Im Übrigen, was zur Zeit, aktuell im Deutschen Bundestag abläuft, bei den Ausschußbesetzungen und –zuteilungen, zeigt den nämlichen Befund – den langen Arm der MLD-Meute! Etc.pp... So funktioniert Demokratie eben. Wer ko der ko. HEUTE MACHEN WIR AUF MLD! Was dagegen? MLD ist heute die neue Mode.

X-fach die MLD-Zampanos am Mikrofon/Rednertribüne des Deutschen Bundestages: „WIR die Demokraten“, „WIR die demokratischen Fraktionen“, etc.pp..., – satanische Demokratiezersetzung pur –, nur die wohlfeil dressierte Bürgerschar, auch die vor der Glotze, mit oder ohne Zipfelmütze, rafft es immer noch nicht, spannt es nicht – dressiert und Nasenringbewährt. Wann wird ihnen endlich ein Licht, ein ganzer Kronleuchter aufgehen?? Und die Massenmedien kennen nur ein Brevier: ihr eigenes und den eisernen Vorsatz: >Wes Brot ich eß, des Lied ich sing!<

MLD?? Sorry, für mich Demokratiebeschädigung pur wie Leichenfledderei (= Ausplünderung toter oder schlafender Menschen). Satanische Räson der MLD = herrschende Mitte-Links-Demokratur! Niedergang einer Demokratie hin zur MLD. Glasklar. Messerscharf. Skrupellos. Und wie sicher sie sich fühlen, dem deutschen Michel, mit und ohne Zipfelmütze, mit und ohne Vorgartenzwergen, dies alles nur IMMER WIEDER und wieder ZUMUTEN, AUFTISCHEN, SERVIEREN, VERKLICKERN, UM DEN BART STREICHEN ZU KÖNNEN. Unablässig unter die Weste drücken zu können, wie Juckpulver in die Halskrause streuen. MLD-Dressur-Nasenring-Vogelfreimachung – zum Abschuß und immer zum Halali bereit, Strecke verblasen. (Richtig: Wenigsten die Schwatten, das für mich, sorry, schwatte exotische hütere „C“-Unions“gedöns“ (beispielsmassig: MP Markus Söder (CSU) vor 1.001 CDU-Delegierten auf dem vorletzten CDU-Parteitag: Die AfD ist der politische „FEIND“ (Ach ja, haben wir es nicht viele Nummern kleiner – nicht so demokratieverhöhnend??); der bayerische Innenminister Lothar Herrmann (ebenso CSU) in einem fast ganzseitigen BILD-Zeitungsinterview (immerhin die mit Abstand größte Postille in Deutschland UND in Europa – dies hat Effet): Die AfD, das sind „RATTENFÄNGER“. Etc.pp... (Nun, diesem MLD-Banausen Herrmann gehört umgehend der Stuhl vor die Türe gestellt – die rote Karte gezeigt. Aber auf mich hört ja keiner.) Was für eine fürchterliche und entartete POLITISCHE KULTUR!! (Nur noch in der Pfeife zu rauchen?? So sicherlich!!) Was für ein demokratisches Niveau und Verfall, Zerfall, Zerbröselung, Auflösung. (Unsere Mütter und Väter des GG würden nur noch die Hände überm Kopf zusammenschlagen! – Nun, HERR, laß es mehr Verstand regnen, besonders für Krethi und Plethi.)

Und weil wir nur das KÄMPFERTUM primär mögen, hochhalten sollten (Was allein bleibt ist der Toten Taten Ruhm): UND WEIL SICH DAS DRINGEND ÄNDERN MUß, WIR FÜR EINE ÄNDERUNG KÄMPFEN MÜSSEN – WIE BEI ALLEM IM LEBEN! (Was ich hier versucht habe.)

Die letzte Bundestagswahl ein Silberstreif am Horizont? Wenn es nicht nur eine weitere NUR-HÄUTUNG des Nämlichen wäre; ABER IST ES NICHT GANZ - ABER IST ES NICHT GANZ!!, siehe die zu befürwortenden sozialpolitischen Positionen (Soziale Frage = Soziale Gerechtigkeit) des neuen BK OLAF SCHOLZ und der Deutschen Sozialdemokratie. (WENIGSTENS in der immer primären Sozialen Frage. Ich kann mir ja nicht auch noch selbst ein X für ein U vormachen – dann kann ich im Bad gleich zuvor alle Spiegeln abmontieren um es aushalten zu können, weil ich in keinen mehr reinblicken kann.

Zur immer primären Frage aller Fragen, der Sozialen Frage (Soziale Gerechtigkeit), komme ich etwas weiter unterhalb zentral zurück. Jedoch noch zuvor:

Jedoch völlig unadingbar für eine Demokratie ist:
(Jetzt Obacht, Achtung:) „WEDER der Begriff der Volkssouveränität NOCH der Text einer Verfassung reichen aus, um einen Staat als >demokratisch< zu qualifizieren. ENTSCHEIDEND IST VIELMEHR DER PROZESS DER POLITISCHEN MEINUNGS- UND WILLENSBILDUNG, DER DEN FORMALEN ANSPRUCH DER DEMOKRATIE ERST MIT MATERIELLER SUBSTANZ ERFÜLLT. Wenn heute jedes Regierungssystems von sich behauptet, den Volkswillen darzustellen, indem es auf die Förderung des Gesamtinteresses. auf das >Gemeinwohl< gerichtet sei, bleibt die Kernfrage: Wie entsteht dieser Volkswille und wie wird er von den Regierenden erkannt?“
[Zitat von Prof. Dr. Ernst Fraenkel (FU-Berlin), Prof. Dr. Karl Dietrich Bracher (Univ. Bonn), unter Mitarb. von Dipl. Pol. Peter Hübner: zum Stichwort >Demokratie<; in: Fraenkel/Bracher (Hrsg.): >Staat und Politik<, Fischer Lexikon, TB, Fischer Bücherei KG Frankfurt am Main, 1957ff.]
Jedoch hier gleich das Ganze auf den Punkt des Punktes gebracht – in medias res, mit unserem m. E. größten Denker (Prof. Dr.) Friedrich Nietzsche:

“PROBLEM: WIE KAMEN DIE ERSCHÖPFTEN DAZU, DIE GESETZE DER WERTE ZU MACHEN? – ANDERS GEFRAGT: WIE KAMEN DIE ZUR MACHT, DIE DIE LETZTEN SIND? ... WIE KOMMT DER INSTINKT DES TIERES MENSCH AUF DEN KOPF ZU STEHN? ...“ (Friedrich Nietzsche in: >Der Wille zur Macht – Versuch einer Umwertung aller Werte<, Krömers Taschenbuchausgabe, Band 78, Stuttgart 1964ff; ISBN 3-520-07812-0; Seite 43.)

Auf Grund der Bundestagswahl vom 26. September 2021, deren Wahl“ergebnisse“ (und doch so sicher, MLD-sicher und MLD-geeicht und bemüht; fraglos), hat sich die real existierende Mitte-Links-Demokratur ( = MLD) nach weiteren etwa 16 Jahren in Regie der Schwatten, erneut gehäutet. Der Führungsstab gelangte, nach 16 Jahren BKin Angela Merkel und zuvor plus 16 Jahre BK Helmut Kohl, die Tiefschwatten aus hüter „C“-Substanz und Brisanz, aus den Händen von CDU/CSU-Wanderdünenmitte UND HERRENREITERSCHAFT erneut in die Hände der SPD – der Deutschen Sozialdemokratie. Ergo ein Wechsel, eine neue Häutung innerhalb der MLD. ABER - und dieses Aber hat einen langen Atem:

ZUMINDEST in der Sozialen Frage (Soziale Gerechtigkeit) wurde richtungsweisend durch den neuen Bundeskanzler der SPD: OLAF SCHOLZ, einem weiteren kühlen Klaren aus dem Norden, einmal gravierend eine Besserung erreicht!
[Scholz mit zwei großartigen Ministern: mit dem einfach großartigen Arbeitsminister HUBERTUS HEIL und Gesundheitsminister PROF. DR. KARL LAUTERBACH (Lauterbach 1A hoch 1000: „mit der Impfpflicht können wir die Impflücken schließen“! Zuvor jedoch schon BK Olaf Scholz von der ersten Stunde seiner Kanzlerschaft an, 1A hoch 1000: „Ich bin für Impfpflicht! Es wird eine Impfpflicht geben. Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollen abstimmen ohne jeden Fraktionszwang!“ – Nun, der Olaf Scholz, Helmut Schmidt wäre stolz, hat Köpfchen und ist ein homo politicus.)

Scholz? Für mich: Richtung Besserung: denn mit den hüteren „C“-Reaktionären und „C“-„Heilsbringern“, kann man mich jagen, und jagen, und jagen – schon seit Jahrzehnten, so ist eben mein Naturell = Veranlagung, Eigenart, Gemütsart. Warum?? Weil ich mit denen, obschon ich. Sorry, ein RECHTER (strikt demokratisch und Nationalpatriot) bin und bis zum letzten Atemzug bleiben werde, Hundert Prozent Pro, primär und vor allem die Soziale Frage (Soziale Gerechtigkeit) nahtlos teile. Man gönnt sich ja sonst nichts!

Sie, DIE SOZIALE FRAGE (Soziale Gerechtigkeit), hat und muß immer DIE FRAGE ALLER FRAGEN sein. (Natürlich, natürlich, SOFORT danach, und da paßt kein Blatt mehr dazwischen, jedoch die Frage nach einer hübschen langbeinigen, feschen Blondine. Aber, bitte, hier gilt natürlich: De gustibus non est disputandum – stark vereinfacht: >Jedem Tierchen sein Pläsierchen<, oder so.) Meine Traumkoalition, als politischer Mensch und als Politikwissenschaftler – studiert an der LMU München, wäre eine mit den Deutschen Sozialdemokraten – KÖNNTE ICH NUR meine ganzen nationalen Freiheitvorstellungen: ENDLICH AUCH HISTORISCHE WAHRHEIT, KLARHEIT UND GERECHTIGKEIT FÜR UNSER DEUTSCHES VOLK UND VATERLAND, MIT HERÜBERRETTEN – EINBRINGEN. Aber meine Träume gehen fast nie in Erfüllung, auf, fast nur Schäume, vielleicht – allerdings nicht meine vielen veröffentlichen Bücher (was bleibt aber ist der Toten Taten Ruhm (Edda) – so in beispielsweise der Bayerischen Staatsbibliothek sind sie noch für Jahrhunderte, nachdem ich meinen Löffel abgegeben habe (und wir alle geben einmal unseren Löffel wieder ab!). Was aber vor allem bleibt sind unsere Kinder; Mädchen und Buben – Stammhalter. Und von wem denn nacha auf die Welt gebracht, in sich bis zur Geburt wachsen gelassen, und wer ist denn nacha hier der wichtigere Teil – Männlein oder Weiblein?? Na also!) Es ist wie es ist!. Aber mit BK BRUNO KREISKY in unserem Deutsch-Österreich, hätte es vielleicht funktionieren können. Der großartige Sozialdemokrat in Deutsch-Österreich. (Je mehr ich überlege, der Olaf Scholz hat auch etliches von ihm!)

NUN: DIE SPD-SOZIS, DIE DEUTSCHE SOZIALDEMOKRATIE HIER BEI UNS IN DER BRD, SIND JETZT MIT BK OLAF SCHOLZ SCHON EINE ÜBERAUS FÜHLBARE VERBESSERUNG – EBEN WEGEN DES FORTSCHRITTS IN DER SOZIALEN FRAGE (SOZIALE GERECHTIGKEIT). DENN: NICHT REICHE IMMER REICHER UND ARME IMMER ÄRMER!! UND DA KANN ES GAR KEINEN ZWEIFEL GEBEN: BK OLAF SCHOLZ WIRD JETZT 10 JAHRE LANG ZEIGEN, WAS AUCH IN DEN DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATEN STECKT, WIE ZUVOR SCHON BK HELMUT SCHMIDT (SPD; auch aus Hamburg.)!!
Achtung, Obacht: UND, DIE DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATEN HATTEN AUCH GROSSE NAMEN: MDB KURT SCHUMACHER = DER ERSTE SPD-NACHKRIEGS-VORSITZENDE, DER, OBSCHON MAN IHN, EWIG GOTTVERFLUCHT UND VÖLLIG VERFEHLT, INS KZ BRACHTE, IMMER EIN GROSSARTIGER UND UNBESTECHLICHER, VON MIR GELIEBTER NATIONALPATRIOT BLIEB, OBWOHL ER STARK GELITTEN HATTE, UND DANN VOR ALLEN ANDEREN BK HELMUT SCHMIDT]

Fraglos und unbestritten – oder man ist gravierend auf den Kopf gefallen, wie von einem Elch geknutscht oder wie von einem Pferd getreten! Möge es der Aufbruch zu einem Jahrzehnt der Deutschen Sozialdemokratie werden. Denn ein großes Vorbild hat der Olaf Scholz: nämlich Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Und es wird ein Jahrzehnt der Deutschen Sozialdemokratie werden – zumindest ein Fortschritt in der Sozialen Frage, Hundert Prozent Pro – auch wird die Abservierung der Schwatten mindestens 10 Jahre Regeneration auf den Oppositionsbänken erfordern – Zeit wurde es längst! Weil die Soziale Frage (soziale Gerechtigkeit) ist die primäre Frage aller Fragen.
[Es gibt für eine auch wirklich funktionierende und brauchbare Demokratie >3< ZENTRALFRAGEN: 1. DIE SOZIALE FRAGE (SOZIALE GERECHTIGKEIT), 2. DIE DEMOKRATISCHE FRAGE UND 3. DIE NATIONALE FRAGE (DAS WIR-SELBST). Und die Häutung zu BK OLAF SCHOLZ brachte wenigstens/zumindest eine gute Voraussetzung in Hinsicht auf die Soziale Frage (Soziale Gerechtigkeit). Unbestreitbar!
Wie beispielsmassig die Olaf-Scholz-SPD-Durchsetzung nach einem Mindestlohn von 12 Euro, die bald erfolgen wird!! Etc.pp, etc.pp.....Nun, wie war es bezüglich der von allen, die mit weitem Abstand die primäre Frage, die Soziale Frage (Sozialen Gerechtigkeit), unter der jahrzehntelangen Vorherrschaft durch die hüteren „C“-Herrenreiter, dem hüteren „C“-Herrenreiter-BERITT der CDU/CSU-WanerdünenMitteReaktion – die durch jetzt BK Olaf Scholz, Hundert Prozent Pro, für mindestens die nächsten zehn Jahre endlich und vollkommen ABSERVIERT worden sind!! Und hier sag ichs mal: Gott sei gelobt und gepfiffen dafür, für diese Wohltat alleine in Hinsicht auf die Soziale Frage = Soziale Gerechtigkeit. (Jetzt Obacht, Achtung: )

Die Verhältnisse, die äußerst traurigen wie entlarvenden Verhältnisse der Federführung des HERRENREITERBERITTS der CDU/CSU-Reaktion, stellten sich noch im letzten Merkel-Akt wie folgt dar, und der großartige, erfolgreiche und unbestechliche Abendzeitungs-Karikaturist Dieter Hanitzsch, veröffentlichte dies in der MÜNCHNER ABENDZEITUNG (WWW.AZ.MUENCHEN.DE) – >Hier zeichnet Dieter Hanitzsch< - am 3. Dezember 2021, Seite 10. Hanitzsch zeichnete eine geöffnete Schere, dessen Teile weit auseinandergehen, auf einem Teil stand >REICH< auf dem anderen >ARM<. (Also die auseinandergehende Schere zwischen >Arm und Reich< symbolisierend. – (Wir wissen alle, die mit sozialem Gewissen befrachtet sind: Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher!) Rechts oben stand ein großes JA mit Fragezeichen >?<. In die mehr und mehr aufgehende Schere schrieb er nun 1A plus:

Größte
Ungleichheit in
Der EURO-Zone!!!

(Und nun darunter, unter der Schere, eine Aufzählung wie folgt: )

16 % Rentner/innen
sind arm!

1,5 Mio. brauchen Lebens-
mittel der Tafeln!

1,3 Mio. reicht Lohn nicht
zum Leben!

40 % arbeiten im Niedrig-
lohnsektor!

Links im Bild eine Zeichnung mit dem Bild von BK Angela Merkel bis auf Brusthöhe – mit einer Sprechblase über dem Kopf und der Inschrift: >Ich habe gut regiert!< (Die Sprechblase innerhalb, am Rand, in Form eines Ovals, hier mit bunten Blümchen / Blüten umgeben, eingerahmt.) Merkel an einem Tisch sitzend – mit auch interessanten Gesichtszügen - gezeichnet, vor ihr viele DIN A 4 Manuskriptblätter verteilt, und die Hände darüber zu einer, ihrer obligatorischen Raute geformt.

(Unterhalb noch folgender Text: Der Münchner Karikaturist Dieter Hanitzsch zeichnet jeden Freitag zu Münchner und Bayerischen Themen (wieder) exklusiv in der Abendzeitung. Weitere Arbeiten zu bundes- und
außenpolitischen Themen sowie einen bebilderten Lebenslauf finden Sie bei www.DieterHanitzsch.de .)
Wahnsinn, hier gelang Dieter Hanitzsch wieder eine Meisterwerk, eine Meisterkarikatur – insbesondere mit der Darlegung >Reiche immer Reicher und Arme immer ärmer<. (Besonders interessierte Leserinnen und Leser sollten die Homepage/Internetseite von Dieter Hanitzsch einmal anklicken! Nun, großer Respekt Dieter Hanitzsch, wieder mal es haargenau auf den Punkt gebracht! Karikatur hier letztlich mehr als tausend Worte. Großer Respekt!)

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ABER TROTZ DIESE R PARTIELLEN VERÄNDERUNG IM MLD-SYSTEM bleiben die Zentralen Fehlleistungen der MLD: die Demokratische Frage und die Nationale Frage, weiterhin bestehen, wie in Granit gemeißelt. Haben wir weiterhin keine für alle brauchbare und funktionierende Demokratie sondern nur eine MLD. Da beißt die Maus keinen Faden ab! Eine Mitte-Links-Parteienoligarchie, eine Scheindemokratie oder Pseudodemokratie dauert weiterhin an. Dies ist der real existierende, auf Dauer unannehmbare Zustand unserer Nachkriegsdemokratie. (Wo wir nur zeitweise mit den Staatsmännern BK Dr. Konrad Adenauer, mit BM und MP Franz Josef Strauß und eben mit BK Helmut Schmidt (SPD) sehr gute Karten hatten! (Ansonsten war uns diesbezüglich wenig vergönnt.) Und jetzt eben aktuell mit BK OLAF SCHOLZ und der Deutschen Sozialdemokratie (dessen großartiger BK Helmut Schmidt bei mir immer ein großes Ansehen genoß und genießt!!) – und hier bei Olaf Scholz zumindest in der Sozialen Frage (Soziale Gerechtigkeit).

WAS DIE NATIONALE FRAGE, DIE FRAGE DER NATIONALEN IDENTITÄT, DER NATIONALEN SELBSTBEWAHRUNG UND NATIONALEN SELBSTBEHAUPTUNG, WAS DAS WIR-SELBST ANBETRIFFT, sind wir Deutschen, unser geliebtes Deutsches Volk und Vaterland, schon seit Jahrzehnten vollkommen aus dem Gleichgewicht, aus dem Tritt geraten!! EBEN MLD und die Fratze der MLD (nochmals die Definition: MLD = Mitte-Links-Demokratur; so ist Demokratie niemals voll funktionsfähig – in der Ausgrenzung und Stigmatisierung einer ganzen politischen Strömung.)

Hätten wir eine wirklich auch brauchbare und somit funktionierende Demokratie für auch alle vorhandenen politischen Strömungen in diesem unserem Vaterland (gemeint vor allem Chancengleichheit/Partizipation in Ehrfurcht und REPEKT (Wahnsinn, auch dieser Terminus >Respekt< ist ein Zentralterminus von BK Olaf Scholz!!] VOR DER DEMOKRATIE ALS SOLCHE!!), so wäre dies nicht so! Aber die MLD verschafft sich ihre Macht wieder und wieder und wieder – eben in höchst fragwürdiger Art und Weise. (Bis es uns Bürgerinnen und Bürger einmal vollkommen über die Hutschnur gegangen sein wird: Genug ist genug!)

WAS IST NUN DER ZENTRALE HINTERGRUND DER MLD (= MITTE-LINKS-DEMOKRATUR) UND DESSEN ÜBERWINDUNG?? – VOR ALLEM ANDEREN: LEDIGLICH NUR REALISIERBAR UND SOZIAL-VERANTWORTBAR DURCH EINEN KAMPF UM EINE MEHR BRAUCHBARE UND FUNKTIONIERENDE DEMOKRATIE!! ERGO EIN RINGEN UM DIE DEMOKRATIE ALS SOLCHE, UND DIES ALLEIN NUR IN DEN FORMEN UND METHODEN DER DEMOKRATISCHEN ORDNUNG. HEISST: ABSOLUT UND UNTER ALLEN UMSTÄNDEN GG-KONFORM, WEIL ES ZU UNSERER VERFASSUNG, ZU UNSEREM GRUNDGESETZ – GG, KEINE, KEINERLEI BRAUCHBARE ALTERNATIVE GEBEN KANN.

Es ist zentral der Fluch, die diabolische Anmaßung der Dominanz – der Macht- und Herrschaftsdominanz um jeden Preis, das Komando über die Interpretation der Zeitgeschichte nach eigenen Zweckmäßigkeiten (wer die Vergangenheit zurechtzubiegen vermag, der hat auch die Macht zur Verbiegung der Gegenwart!), die Tyrannei falscher Werte! Die vorgeschriebene und verordneten Vergngenheitsbewältigung und
–aufarbeitung (notwenige Umerziehung/reeducation an der Wahrheit vorbei – anstatt so wie es wirklich gewesen ist!!) zur GESCHICHTSLÜGE UND FALSCHMÜNZEREI): für eigene Machtzwecke, modelliert zur eigenen Machtabsicherung = MLD: verfälscht und monopolisiert. Eine satanische Interpretation unser Vergangenheit als Hauptmachtinstrument der MLD im Hier und Heute durch die Macht über die „Interpretation“ (macht- und zweckgerichtete Auslegung) der Vergangenheit, den Zeitgeist bestimmend und dominierend, und möglichst bis zum Sankt Nimmerleinstag (mit zeitweiligen oberflächlichen Nur-Partiell-Häutungen – keine Duldung der Abweichung von der vorgegebenen und zurechtgelegten Generallinie – MLD-Machtbehauptungslinie und –gebot.
Dann sofort Ausgrenzung, Stigmtisierung, Verfemung, in Acht und Bannsetzung. Der Dissident gehört nicht dazu, nicht zu uns, er ist ein „Feind“. Ein Gefährder der eigenen Machteroberung.

Der MLD für viele sozialdiskreditierende Bannstrahl ist leicht formuliert: Er, der sich nicht unterordnet und das richtige Lied zu singen weiß, ist ein:

Rechter, Rechtsradikaler, Populist, Rechtspopulist, Nationalist, Neonazi, Rechter Rand, Antidemokrat, Feind der Freiheit.
Denn er wagt es, ein Feind der MLD zu sein, des MLD-Politextremismus, Feind der MLD-Freiheitszersetzung, Feind der MLD-Demokratieverfälschung, Feind des MLD-Politextremimus, ein Rebell.
Zu gelten hat nur der MLD-Extremismus, der MLD-Totalitarismus, die MLD-Demokratieverfälschung, die MLD-Geschichtsinterpretation, die MLD-Freiheitszersetzung.
Oder es folgt umgehende sofortige Stigmaisierung, Verfemung, Ausgrenzung, An den Randdrängung, Diffamierung, Verleumdung, in Acht- und Bannsetzung,
Die Stigmatisierung als Rechts, als Rechter ist nahezu eine fast vollkommene Gemeinschaftsausgrenzung, soziale Diskreditierung und Ächtung. Methoden und Praktiken des Totalitarimus, der Demokratieverfälschung, ergo der MLD = Mitte-Links.Demokratur. (Demokratur = ein Mittelding zwischen Demokratie und Diktatur, ein teufliches Konstrukt – halb verfälschte Demokratie, halb Praktiken der Diktatur = >Demokratur<, ein Gemisch des Totalitären. Der MLD-Machtbehauptung.
Anschauungen und Praktiken aus einer kranken Welt. Einer zurecht gezimmerten und sich zureht gelegten, ausgelegten Welt zum eigenen Machterhalt und Machtmißbrauch; Dominanz. In der Umsetzung skrupellos und brutal. Alles wurde hierzu dressiert und ein Nasenring dazu verpaßt. Wer ko der ko! Bis zum Skt. Nimmerleinstag: Nach uns die Sintflut.

Ergo: Das primitive und gemeingefährliche MLD-Weltbild, Weltsicht! Wer nicht dazu gehört oder gehören will wird gebrochen, soll gebrochen werden. Hat eben Pech gehabt.
Jedoch der wunde Punkt: (N.Zitt: ........) sind die, die sich nicht brechen laßen. Um keinen Preis der Welt. Nicht gelungen der Widerspenstigen Zähmung. Die unbrechbar sind und bleiben werden. Die, die den hingeworfenen MLD-Fedehandschuh einmal definitiv aufnehmen werden und obsiegen wollen und werden!! (Vorzustellen wie der Aufstand und Umsturz in der sog. DDR 1989, der zum Fall der Mauer und zur Freiheit und auch Teil-Einheit unsere Vaterlandes führte!) Denn die MLD-„Freiheit“ ist keine Freiheit mehr, folglich ist auch ein solches MLD“Leben“ kein Leben mehr – sie, die MLD, muß endlich abgestriffen, abgeschafft werden. Sie ist vor allem keine brauchbare und funktionierende Demokratie, GG-gemäß, sonder nur MLD, eine skrupellose Freiheitsentartung. Ergo: Der Aufstand gegen die MLD ist ein Aufstand, ein Rebellentum für eine auch brauchbare und funktionierende Demokratie, GG-GEMÄSS ZUR ÜBEREINSTIMMUNG VON VERFASSUNGSRECHT UND VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT!

Die zentrale Grundfrage und Grundparole brachte Friedrich Nietzsche auf den Punkt, um es zu wiederholen, weil man es nicht oft genug wiederholen kann:
“PROBLEM: WIE KAMEN DIE ERSCHÖPFTEN DAZU, DIE GESETZE DER WERTE ZU MACHEN? – ANDERS GEFRAGT: WIE KAMEN DIE ZUR MACHT, DIE DIE LETZTEN SIND? ... WIE KOMMT DER INSTINKT DES TIERES MENSCH AUF DEN KOPF ZU STEHN? ...“
(QUELLENANGABE SIEHE OBERHALB.)

DABEI AUCH HISTORISCHE WAHRHEIT, KLARHEIT UND GERECHTIGKEIT AUCH FÜR UNS DEUTSCHE, FÜR UNSER DEUTSCHES VOLK UND VATERLAND?? PUSTEKUCHEN!! Die errungene Macht (= Mitte-Links-Parteienoligarchie, Scheindemokratie bis zur Formaldemokratie) durch die Faktionen (ohne `r´) der MLD muß aufrechterhalten bleiben. Komme, was da wolle – koste es was es wolle. Ja, wir wissen es: Wer ko der ko! (Hallervorden: >>Ja, wo laufen sie denn, wo laufen sie denn hin? ,,, Sie finishen. Sie finishen? UND DAS mitten auf dem Rasen? Dürfen die das denn?<<)

Doch ihr MLD-Umgang, vor allem mit der jüngsten deutschen Zeitgeschichte/Vergangenheit/Vergangenheitsbewältigung/Reeducation, bleibt entlarvend. selbstentlrvend und verräterisch. Schicksalsträchtig. Besonders was die europäischen Schicksalskriege des Ersten Weltkrieges und vor allem des Zweiten Weltkrieges anbetrifft ist die MLD-„Interpretation“ und „Auslegung“ zur Aufrechterhaltung allein der eigenen. sich angeeigneten, gekrallten MLD- „Machtbasis“ vollkommen klar, so klar wie klare Klosbrühe oder etwa das Amen in der Kirche: ein unablässiges widerwärtiges Ausspeien von, Sorry hoch 10, dreist und bekloppt behaupteter, durch Geshichtsklitterung und Falschmünzerei behaupteter >>Kriegsschuld oder Alleinkriegsschuld<<, dem eigenen Volk und Vaterland gegenüber, ein unablässiger, für mich satanischer, ekelhafter lügenhafter, immer ein Kult zum Speien, ein Kult mit der „Schuld“ (SIEHE OBERHALB DER VON MIR GELIEBTE US-PRÄSIDENT RONALD REAGAN, ZITIERT VON MIR MIT: „DEN DEUTSCHEN IST EIN SCHULDGEFÜHL AUFGEZWUNGEN UND ZU UNRECHT AUFERLEGT!!“), einem verrückten rasenden Schuldkult. Das eigene Volk wird unablässig angeklagt; ein unablässiger Gang nach Canossa, ein unablässiges sich Hinstellen, Hingestelltwerden an den Marterpfahl der Geschichte und unablässig aufgezwungenen Gang nach Canossa – das Büßerhemd immer präsent. Einem widerlichen Nationalmasochismus – einmalig in der ganzen Weltgeschichte! Weltweit. Freilich und Hundert Prozent Pro, einer verlogenen und verfälschten MLD-Geschichts“interpretation“ und –hexenwerk, jenseits aller historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser Deutsches Volk und Vaterland, (LEDIGLICH EINE „INTERPRETATION“ ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER EIGENEN ERRUNGENEN UND GEKRALLTEN MLD-„MACHT“ UND SOMIT DEMOKRATUR-VOLLPERVERSION Marke MLD) – seit Jahrzehnten! Berauscht wie von Sinnen – wie von einem Elch geknutscht oder wie von einem Pferd getreten, vom schier unglaublichen Verbrechen des ewigen Kultes mit der Schuld, des Schuldkultes; nur noch Selbstbespeiung und Selbstbesudelung: Mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa. Alles immer wieder nur zu Lasten des eigenen Deutschen Volkes – möge es doch vollkommen ausbluten (solange es nur der MLD nutzt und frommt!). Und vor allem zum eigenen MLD-Machterhalt – Pfründe und Privilegien festgekrallt. Machterhalt - dies vor allem. Es soll bis zum Skt. Nimmerleinstag so bleiben: An der Quelle saß der Knabe!

Interessant dabei sind immer nur die tatsächlichen oder sogenannten Verbrechen >>>der<<< Deutschen, nie die Verbrechen der Anderen, die Verbrechen und Massenverbrechen >>>an<<< unserem Deutschen Volk. Interessant ist immer nur die Schuld der Deutschen, nicht die URSACHEN des Krieges und der Auseinandersetzungen. Wäre es eine Auseinandersetzung mit historischer Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit – an der Wahrheit orientiert wie es wirklich gewesen ist, so müßte schnell festgestellt werden, was US-Präsident Ronald Reagan bei seinem Staatsbesuch in Deutschland im Jahre 1985 ehern feststellte, darlegte: „Den Deutschen ist ein Schuldgefühl aufgezwungen und zu Unrecht auferlegt.“

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SCHON am 6. März 1982 legte der Erlanger Universitätslehrer für Geschichte, UNSER GANZ UND GAR GROßARTIGER PROF. DR. HELLMUT DIWALD (mein ehemaliger Doktorvater) in einem Beitrag für die Zeitung >>Die Welt<< dar – UND DIES GILT BIS AUF DEN HEUTIGEN TAG:

„DEUTSCHLAND SCHLEPPT SICH SEIT MEHR ALS EINEM JAHRHUNDERTDRITTEL IN DEM WÜRDELOSESTEN ZUSTAND SEINER GESCHICHTE DAHIN ... SEIT JAHR UND TAG LEBEN WIR IN EINER ATMOSPHÄRE BESTÄNDIGER IRREFÜHRUNGEN UND ENTSTELLUNGEN, VERDECKTER UND ALS DEMOKRATISCHE VOTIVBILDER AUFGEPUTZTER UNWAHRHEITEN.“

Achtung, Obacht, unser größter unsterblicher und unbestechlicher Historiker in unserer bisherigen Nachkriegsrepublik schreibt 1A alles durchschauend: „...ALS DEMOKRATISCHE VOTIVBILDER AUFGEPUTZTE UNWAHRHEITEN“.

Nun, MLD-Votivbilder und MLD-Unwahrheiten der herrschenden politischen Klasse (Nomenklatura) – vor denen wir stets den Kotau und Bückling zu machen haben, den Geßlerhut zu ziehen haben. Wohlfeil dressiert am Nasenring! Immer am Marterpfahl der Geschichte gestellt, immer zum Gang nach Canossa genötigt, ohne Ende. Nun, bis wir sie einmal zum Mond katapultiert (in die Oppositionsbänke katapultiert) haben werden – weil wir eine funktionsfähige und brauchbare Demokratie für alle politischen Strömungen, auch für die STRIKT DEMOKRATISCHE DEUTSCHE RECHTE = NATIONALPATRIOTISMUS, durchgesetzt haben werden. Hin zu einer auch real brauchbaren und funktionsfähigen Demokratie, GG-gemäß! So sicher wie der Tag auf die Nacht folgt! DEMOKRATIE AUCH WIEDER FÜR ALLE BRAUCHBAR UND FUNKTIONIEREND GEMACHT HABEN WERDEN: GG-GEMÄSS. Historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser Deutsches Volk und Vaterland gelten wird. Weil alles Leben Kampf ist und es bleibt letztlich alleine nur der Toten Taten Ruhm.

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Achtung, Obacht:
[ZUR AfD - EINSCHUB, ERKLÄRUNG HIER NUR AUSNAHMSWEISE, obschon Friedrich Nietzsche darauf Wert legte: >>Wer sich verteidigt klagt sich an!<< (Aber Ausnahmen bestätigen die Regel!) : Tja, ich stehe primär strikt demokratisch und nationalpatriotisch >>RECHTS<< bis zu meinem letzten Atemzug und schon seit Anbeginn – weil man sich ja sonst nichts gönnt!!; oh Gott, oh Gott, wie furchtbar - fürchterlich. Zähnegeklapper ,,, klapper... klapper ... klapper/klapper; grusel, grusel, grusel – an die Laterne mit ihm, Demokratie darf kein Affentheater sein! Wenn nun einige Kleingeister sagen werden: Alles glasklar – schon verstanden: Eibicht ist ein AfD-Bannerträger. Nun, mitnichten!

Nun, weit gefehlt, mitnichten, diese Lichter (Glühwürmchen schimmre) irren vollkommen und total – stochern nur mit der Stange im Nebel herum – brauchen dringend eine zumindest bessere Lesebrille – weil auch mit ihnen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Sicherlich, sicherllich, nach vielen JAHRZEHNTEN Teil in der überzeugten Nichtwählerschaft, konsequent auf allen 4 Ebenen: Gemeinde-, Landtags-, Bundestags- und bei der Europawahl, schwankte ich vor der letzten Bundestagswahl (26. 9.) nach Jahrzehnten und trug mich mit dem Gedanken AfD zu wählen. Aber dazu kam es letztendlich doch nicht! Eine schmerzliche Entscheidung, aber eine eiserne, stahlharte Entscheidung, letztlich ohne mit der Wimper zu zucken. WARUM DAS?? Während alle Parteien sich angesichts der Corona-Pandemie, MIT BIS HEUTE 108.352 CORONA-TOTEN, (so die heutige Ausgabe der SZ, die „Süddeutsche Zeitung“ von heute: Dienstag den 21. Dezember 2021, Seite 14), Krepierten, sich korrigierten (bei einer Seuche unabdingbar: trail and error Prozeß, Lernprozeß) von einer primären Impfpflichtgegnerschaft (bei mir wäre das nicht vorgekommen, weil historisch genügend Erfahrung schon vorhanden mit: der Impfpflicht gegen Tetanus, Masern oder Kinderlähmung. Und die haben alle mehr geholfen als geschadet.!!), also von der Ablehnung der Impfpflicht, hin zur Befürwortung einer Impfpflicht, als ultima ratio, BLIEB DIE AFD BEI DER BRACHIAL-IDEOLOGISCHEN VERNEINUNG DER ALLGEMEINEN IMPFPFLICHT BIS AUF DEN HEUTIGEN TAG, EINE KOLOSSALE FEHLLEISTUNG UND POLITISCHER KARDINALFEHLER, bei der irren und wirren, fanatischen und völlig entlarvenden Ablehnung der >Allgemeinen Impfpflicht<. Zum weiteren Wählereinsargen bereit; schon gegenüber der Bundestagswahl 2017 heuer im Jahre 2021, vom 26. September, glatte und kolossale, desaströse >>1 Million Stimmen<< verloren wie in Rauch aufgegangen (und Prof. Dr. Jörg Meuthen, der AfD-Vorsitzende, wies unmittelbar nach der Wahl genau darauf hin!! Ach ja, den, Prof. Meuthen, will diese bestimmte Versagerkorona, ja auch abservieren!) – unpolitisch und kontraproduktiv. [Und wer war da Spitzenkandidat: (eine Lady namens W. und ein Mister namens Ch.), und wer quarkt heute immer noch so unverdrossen und Fakten-unbeleckt (wie die unpolitischsten Laubfrösche) herum: die nämlichen Politzampanos.] Anstatt weiter aufzubauen – draufzusatteln = DIE RICHTIGEN LEHREN AUS DEN ENORMEN STIMMVERLUSTEN ZU ZIEHEN! Persönlich kleinere Brötchen zu backen. Und in den 4 Landtagswahlen im kommenden Jahr 2022 wird sie, die Partei, zur Gänze, weiterhin die Quittung dafür bekommen! So sicher wie der Tag auf die Nacht folgt – das Amen in der Kirche ist. ES SEI DENN, SIE WÜRDE SICH ENDLICH KORRIGIEREN, REVIDIEREN, DEM BRACHIAL-IDEOLOGISCHEN WAHNSINN UND SPATZENGEHIRN-FIRLEFANZ, den unpolitischen und kontraproduktiven Mummenschanz, ENDLICH UMGEHEND ABSCHWÖREN ZUM: NEIN, WIR BRAUCHEN JETZT KEINE >>>SARGNÄGEL<<< MEHR, DIE UNS IN DEN SUMPF „FÜHRTEN“; WOLLEN UNS AUCH NICHT SO LOCKER VOM HOCKER EINSARGEN LASSEN!! Sind ohnehin schon gelandet, im Deutschen Bundestag, unter: FERNER LIEFEN. (Hier im Vergleich zur ersten Legislaturperiode des Nämlichen mit der AfD.)

Damit waren für mich mehr und mehr die Würfel gefallen (alea eacta sunt), die Frage entschieden. Die AfD kam für mich nicht mehr in Frage – trotz allem. Hatte mir etwas anderes davon versprochen! (Der Kampf um die Erneuerung und Vervollkommnung der Demokratie gegen MLD, braucht EIN GANZ ANDERES POLIT-KALIBER! Wirklichen Durchblick.)
Glasklare Positionierung: Dies konnte und kann kein sozialverantwortbarer Nationalpatriotismus sein, nur ein entschieden abzulehnender Irrweg!! Natürlich wußte ich, weil ich die Medien aufmerksam verfolge, besonders die Glotze (ARD, ZDF, Phoenix), insbesondere jede Bundestagsdebatte: Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland bekannten sich zur Impfung – jeder in einer Fernsehsendung: „Ich bin geimpft!.“ Aber die unsäglichen für mich, Sorry, politisch-halbgebildeten (da einen kolossalen Irrweg beschritten) und fragwürdigsten Irrlichter in der AfD, völlig bar jeder Politvernunft: unpolitisch und kontraproduktiv, vor allem einem auch siegenden Nationalpatriotismus Hohn sprechend = Verantwortung für das Große und Ganze, ganz besonders in einer verheerenden Pandemie mit jetzt/heute SCHON ÜBER 100.000 Opfern, KREPIERTEN (AKTUELL MIT BIS HEUTE, 21. 12.: 108.352 CORONA-TOTEN, AN DER SEUCHE SCHON JÄMMERLICH VERENDETEN, Krepierten, den Löffel für immer abgegeben Habenden) – jeder wird bald einen kennen, der auf nimmer Wiedersehen für immer von uns ging, nur weil wir unfähig waren dieser Seuche RECHTZEITIG den Hals umzudrehen!, wandten sich gegen jede absolut brotnotwendige, existentiell rational brotnotwendige Politik zur Bekämpfung der vermaledeiten Corona-Seuche (wir wären in die Hölle geraten, wenn wir bei vergangenen Pandemien keine Impfpflicht gehabt hätten!!), verstiegen sich völlig versessen und verstiegen zur Ablehnung, Verneinung, Verteufelung einer >Allgemeinen Impfpflicht<. (So gestern Lady W. in NÜRNBERG!) Letztlich SARGNÄGEL UND SCHULD ZUR EINSARGUNG für die AfD: Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf: „ICH BIN NICHT GEIMPFT! (Ja, hat man da noch Töne, ein völlig kontraproduktiver und unpolitischer Fanatismus oder vollkommener Irrweg – peinlich, bedauernswert, glasklarer realer politischer Extremismus oder schädlichster Irrweg – Freiheit ist immer auch die Achtung vor der Freiheit des Anderen UND dem Großen und Ganzen, vor allem wenn es um TOD UND LEBEN geht = Corona- Seuche! MÜSSEN ERST DIE LEUTE NOCH, UND NOCH MEHR WIE DIE FLIEGEN STERBEN, KREPIEREN, BEVOR ENDLICH DIE NOTBREMSE = ALLGEMEINE IMPFPFLICHT GEZOGEN WIRD?) Dies konnte nicht mehr hingenommen werden! (Alice Weidel und Tino Chrupalla heute immerhin als AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag – für mich unerträglich!! Abwahl, Ablösung dringend zu empfehlen und notwendig, brotnotwendig. Sorry.) IN DER CORONA-FRAGE HAT DIE AFD HAT DEN FALSCHEN WEG EINGESCHLAGEN!! Die AfD kann unterstützen wer will, ich nicht!! Schluß. Punkt. Aus. Neue Wege müßen gesucht und gefunden werden. Zum Kampf – denn was bleibt sonst, kann es keine brauchbare Alternative geben. Nur und allein ist was bleibt: >der Toten Taten Ruhm!< (Edda) Damit das Ganze wenigstens etwas auf sich hat! Sich morgens auch noch im Spiegel anschauen können.
Die AfD wird lernen und erkennen müßen: WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS LEBEN!!

Und nochmals zum Mitschreiben: Und der Staat hat die Aufgabe des Lebensschutzes in dieser Pandemie mit bislang, bis heute = 21. 12., schon vermaledeiten 108.352 CORONA-TOTEN, an der Pandemie zugrunde gegangene Bürgerinnen und Bürger wie du und ich, alle mit Familie etc.pp ..., Krepierte, abgetreten, FÜR IMMER DEN LÖFFEL ABGEGEBEN. Schluß. Punkt. Aus. Dies ist die nackte Praxis und nackte Tatsache, die existentielle Situation im Ringen um LEBEN UND TOD! Und dies kann letztlich nicht bestritten werden. Und der Staat weiß (und der Staat sind wir alle durch das Parlament, der Deutsche Bundestag – mit stets auf 4 Jahren gewählten Repräsentanten!!): wenn wir die Menschen nicht zur Impfung bekommen, dann können wir das Leben nicht schützen!! (Stichwort Herdenimmunität immer noch zentral!!) Dies gilt es zu bewahren und zu verteidigen.
Der Staat hat letztlich hier zu handeln: „In Gefahren größter Not bringt der Mittelweg den Tod!“ (NN) Dies ist die Pflicht des Staates.]

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Und in seinem großartigen Geschichtswerk zur ganzen Deutschen Geschichte: >>Geschichte der Deutschen<<, >>>veröffentlicht 1978<<<, schreibt (ja kündet und stiftet wie Friedrich Hölderlin und Friedrich Nietzsche) PROF. DR. HELLMUT DIWALD zu Beginn mit dem (Eingangs-) Kapitel „ZUR SACHE“:

„DIE GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ist voller Komplikationen und Störungen, daß ihr historischer Zusammenhang, ja ihre Einheitlichkeit oft genug fragwürdig erschienen sind. Mit vergleichbaren Schwierigkeiten hatten es andere Völker kaum zu tun, weder die Franzosen noch die Engländer, weder die Italiener noch die Griechen, weder die Spanier noch die russischen Slawen. Der Begriff >Deutschland< dagegen und in einem präziseren Sinn auch der Ausdruck >Deutsche< sind historisch und geographisch, politisch und sprachlich-kulturell zu einer Zeit festgelegt worden, da die Völker Europas ihren Wunsch, sich national zu formieren, schon realisiert oder unmißverständlich ausgedrückt hatten.
Unabhängig von den besonderen politischen Wirklichkeiten des letzten Viertels unseres Jahrhunderts assoziieren wir bei dem Wort >Deutschland< noch immer ein Territorium Mitteleuropas innerhalb derjenigen Grenzen, an denen vor Jahrzehnten die Souveränität des früheren Deutschen Reiches endete. Solange sich mit diesem Wort derartige Vorstellungen verbinden, solange der staatsrechtlich-territoriale Bezug noch die geringfügigste formal-juristische Sicherung besitzt, solange die Deutschen eine Gegenerklärung nicht eindeutig und einhellig formulieren, BLEIBT IHR GESCHICHTSVERHÄLTNIS AUSGERICHTET AN DEN GEGEBENHEITEN DER NATION UND DES NATIONALEN.
Unsere heutige Lage ist mit der Jahreszahl 1945 unlösbar verkettet. Mit ihr verbindet sich der verheerendste Bruch in der deutschen Geschichte. Wir können diese Tatsache inzwischen einigermaßen sachlich registrieren. Im Jahr 1945 riß die historische Kontinuität der Deutschen ab. In der Regel mündet die geschichtliche Entwicklung der Völker ohne grundlegenden Bruch in die Gegenwart, die dann ihrerseits eine natürliche Basis der weiteren Entfaltung und Entwicklung bildet. In einer solchen Gegenwart wird die Vergangenheit, die Geschichte, als sinnreicher Prozeß akzeptiert. Dort, wo das nicht der Fall ist, verwandelt sich die Vergangenheit zu einer Projektionswand für aktuelle Nöte, wird Geschichtsschreibung zu einem Prozeß der Selbstbespiegelung und Gewissensforschung. In Deutschland wurde nach 1945 dieses Phänomen mit dem Terminus der Vergangenheitsbewältigung charakterisiert.
Derselbe Sachverhalt drückte sich auch politisch aus: IN DER JAHRELANGEN UMERZIEHUNG, DER INNEREN UMPOLUNG DES DEUTSCHEN VOLKES DURCH DIE SIEGER DES ZWEITEN WELTKRIEGES. Alle Ideen und Überzeugungen, die ihrer Meinung nach zu den politischen, moralischen, charakterlichen Korrumpierung der Deutschen geführt hatten, sollten ein für allemal ausgerottet werden. Im Bereich der Geschichte wurde dies durch einen nahezu lückenlosen Kehraus praktiziert, der sich nicht nur auf die direkten und mittelbaren Vorfahren, sondern auf die ganze deutsche Vergangenheit erstreckte. DIE GESCHICHTE DER DEUTSCHEN WURDE NICHT SACHBEZOGEN INSPIZIERT UND INTERPRETIERT, SONDERN MORALISCH DISQUALIFIZIERT.
Das 20. Jahrhundert ist von den Katastrophen der zwei Weltkriege geprägt. Beide Male spielte das deutsche Volk einen Part, der nicht unglücklicher hätte sein können. Deshalb ist die Lage der Deutschen in der Gegenwart bestimmt von den Ergebnissen dieser Kriege und der politischen Eigenart der jeweiligen Siegermächte, unter deren Direktive sie gerieten. Unsere Nation ist auseinandergerissen, innerlich zerfetzt, die beiden Hauptkomplexe West und Mitteldeutschland sind stärker von einander getrennt als von den meisten Staaten des Erdballs. Von dieser Situation, die inzwischen betoniert ist bis zur Tabuisierung, hängt auch unsere Hilflosigkeit gegenüber der deutschen Geschichte ab.
Kein Deutscher in den drei Republiken, die nach 1945 westlich der Elbe, östlich von ihr und im Alpenland (von Hellmut Diwald gemeint: das von mir geliebte Deutsch-Österreich; RJE) geschaffen worden sind und von deren Existenz keine gemeinsame Brücke in frühere Zeiten führt, konnte sich den Folgen der politischen Umorientierung durch die Alliierten und der Ausrichtung gemäß ihren fundamentalen Überzeugungen entziehen. Bei der Überprüfung unserer Geschichte waren die Siegermächte zu dem Ergebnis gelangt, daß das meiste der deutschen Vergangenheit verdorben, beschädigt, krank gewesen sei. Deshalb mußte mit dieser Vergangenheit gebrochen werden.
Das vielbeklagte und mittlerweile von anderen Völkern herablassend beurteilte offizielle Desinteresse der Deutschen an ihrer Geschichte erklärt sich bei den Älteren aus der Tatsache, daß ihnen in bewußter Gründlichkeit ihre Geschichte entwertet, zerstört und weggenommen wurde. Geschichtsschreibung schloß zu allen Zeiten auch eine moralische Bilanz ein. DOCH ERST NACH 1945 TRAT SIE BEI DEN DEUTSCHEN IN DEN DIENST EINER SELBSTDISKRIMINIERUNG. Nun gehören allerdings die elementar historischen Bedürfnisse zu den Lebensnotwendigkeiten des einzelnen genauso wie zu der Großgruppe eines Volkes. Das zeigt sich inzwischen wieder bei den Jüngeren, die das Trauma von 1945 und alles, was dazu gehört, nicht kennen. Für die Deutschen heißt das unter dem Aspekt ihrer politischen Lage, daß sie ihre NATIONALVERSTÜMMELUNG zur Kenntnis nehmen und sich um eine Antwort auf die Frage bemühen müssen, wie sich Deutschland und die deutsche Nation nunmehr politisch definieren und historisch legitimieren, und zwar unter Einschluß Mitteldeutschlands. Das ist vor allem deshalb notwendig, weil der mitteldeutsche Staatsverband für sich in Anspruch nimmt, die Vollendung der wahren, der eigentlichen deutschen Geschichte darzustellen, >>die staatliche Verkörperung der besten Traditionen der deutschen Geschichte<< zu sein. Westdeutschland dagegen wird zu einem Sammelbecken all dessen stilisiert, was als schlechte Tradition unserer Geschichte gilt.
Politisch ist die Nation der Deutschen zutiefst mit sich selbst verfeindet, territorial zerschlagen, entsprechend den West-Ost-Gegensätzen auch in Gesellschaftordnungen eingebunden, deren Wertorientierungen sich zueinander kontradiktorisch verhalten. Diese Sachlage ist vorerst unabänderlich; es liegt nicht in unseren Möglichkeiten, daran zu rütteln. Gerade deshalb erhöht sich die Bedeutung der Frage, inwieweit diese künstliche, durch fremde Absprachen verordnete politisch-nationale Schizophrenie neutralisierbar ist, wenn wir sie nicht auch noch in unsere Geschichte ausgreifen lassen.
In unserer Situation spiegelt sich viel von der grundsätzlichen Problematik der Deutschen mit sich selbst. Sie ist so alt wie ihre staatlich-gebundene Geschichte, Das deutsche Volk ist sich seit der Wahl des Sachsenkönigs Heinrich I. zum König des ersten Deutschen Reiches 919 erst nach Überwindung zahlloser Hindernisse seiner wesensmäßigen Zusammengehörigkeit, seiner faktisch begründeten Gemeinsamkeit bewußt geworden. Heute sehen wir, daß Zerrissenheit und Uneinigkeit einen Teil unseres Wesens ausmachen. Auf weiten Strecken der Geschichte begegnen uns Kämpfe zwischen Deutschen, die oft leidenschaftlicher geführt werden als die Kriege gegen äußere Feinde. Deutschsein hieß in ungezählten Variationen sich gegenseitig unterjochen. Dieser Sachverhalt wiederholt sich in dem Gegeneinander der beiden deutschen Sozialordnungen unserer Zeit.
Die Einheit unserer Geschichte wird weder durch eine künstliche Auflösung oder Retusche der Unverträglichkeiten, Zwiste, Bruderkämpfe der Deutschen, noch durch Ablehnung dieser oder jener schlechten Tradition sichtbar. WIR MÜSSEN VIELMEHR die Heimsuchungen, Zusammenbrüche und Demütigungen in unserer Geschichte genauso einbeziehen wie die Erfolge und Triumphe unserer historischen Entfaltung. Territorialegoismus, Stammesstolz, Regionalpatriotismus, das Eintreten für Kaiser und Reich, die Konflikte Nord-Süd oder Ost-West sind Merkmale der eigensinnigen Kraft der Deutschen, Manifestationen ihrer Geschichte. DAZU GEHÖREN NICHT NUR DIE AUFBEGEHRENDEN BAUERN DER ERSTEN GEWALTIGEN REVOLUTION VON 1524 BIS 1526, SONDERN AUCH DIE FÜRSTEN UND HERREN, DEREN TRUPPEN DIE AUFSTÄNDISCHEN BESIEGTEN UND FURCHBARE RACHE AN IHNEN NAHMEN. NICHT MINDER GEHÖREN ZU DIESER GESCHICHTE DIE MÖRDERISCHEN LEIDENSCHAFTEN DER PROTESTANTEN UND DER KATHOLIKEN IM DREISSIGJÄHRIGEN KRIEG, DER KAMPF PREUSSENS GEGEN ÖSTERREICH IM 18. JAHRHUNDERT, DIE DEUTSCHEN FREIHEITSKÄMPFER GEGEN NAPOLEON, DIE MAGNATEN UND DYNASTEN, DIE SICH DIE KRÄFTE DES VOLKES ZU IHRER EIGENEN RESTAURATION BEDIENTEN, DIE DEUTSCHE REVOLUTION DES JAHRES 1848, BISMARCK EBENSO WIE BEBEL, ROSA LUXEMBURG ODER ERICH LUDENDORFF. EIN DEUTSCHER MARXIST ZÄHLT EBENSO ZU DEUTSCHLAND, ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN, ZUR DEUTSCHEN REALITÄT WIE DIE DEUTSCHEN JUNKER, DIE KAISERLICHEN MONOKELTRÄGER, DIE JUDEN UND NATIONALSOZIALISTEN. Die Konfrontation der beiden Gesellschaftssysteme in West- und Mitteldeutschland ist für die Einheit unserer Geschichte charakteristischer als für ein unterstelltes Neben- und Gegeneinander sich ausschließender Bestrebungen.
Jeder historischen Betrachtung liegt eine bestimmte Bewußtseinsform zugrunde. Der Mensch wird am unmittelbarsten von den Kräften der Geschichte in seinem eigenen Leben getroffen. Unsere Existenz, unsere persönlichen und sozialen Bedingungen tragen den Stempel derjenigen Etappen, die dahin geführt haben. Deshalb beginnt der natürliche Blick in die Geschichte damit, diese Stadien Schritt für Schritt zurückzuverfolgen und dabei die Wirkungszusammenhänge zu begreifen. Wer sich entschließt, von dieser Realitätserfahrung aus den allgemeinen Zusammenhang aufzuspüren, hält einen Ariadne-Faden durch das Labyrinth der Geschichte in der Hand – wie Theseus, der Sohn des Königs von Athen, in der alten Sage. Der Kunstgriff des Theseus bedeutet für den Historiker, daß er nicht irgendwo in den dunkelen Winkeln ferner Zeiten beginnt, vielmehr dort ansetzt, wo sich der Geschichtsprozeß noch dinghaft realisiert.
Nirgends haben wir mit der Geschichte so direkt zu tun wie hier und jetzt, in Bonn und Berlin-Pankow. Das führt zur Ostpolitik der Bundesregierungen, zur Politik der DDR, zur Gründung der deutschen Rumpfstaaten 1949, durch die beiden Weltkriege, ins Kaiserreich, zum Deutschen Bund, in den Vormärz, zu den Befreiungskriegen der napoleonischen Ära. Ein solcher Weg folgt den Epochen und historischen Phänomenen entsprechend ihrer geschichtlichen Vitalität. Wissenschaftstheoretisch läßt sich dieses Verfahren mit drei Hauptargumenten begründen. Erstens vom Gesichtspunkt der historischen Wirkungskapazität aus, von deren Grad sowohl die Betroffenheit des einzelnen als auch die Intensität seines aktuellen Interesses abhängen und die




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Re: Neuer Beitrag - Schlußteil, Rolf Josef Eibicht, München  Rolf Josef Eibicht st, 23.12.21, 18:51  - drucken - weiterempfehlen

... Fortsetzung des obigen Beitrages:

....die Intensität seines aktuellen Interesses abhängen und die nach rückwärts, in die Vergangenheit, stetig abnimmt; an ihre Stelle schiebt sich gleichlaufend dazu die Kapazität des erweiterten Horizonts und eines Interesses, dessen Stärke sich aus dem gewonnen Überblick ergibt. Zweitens aufgrund des Sachverhalts, daß die Modalität unseres gesamten Vorstellungsbereichs, der verbalen und psychisch-mentalen Ausdrucksmöglichkeiten die Maßstäbe der zeitgenössischen Moderne bedingt sind. Das schwierige Problem des Verständnisses inhaltsbezogener Begriffe und Kategorien der Geschichte wird durch das gegenchronologische Verfahren gewissermaßen unterlaufen, weil sich auf diesem Weg die inneren Zusammenhänge der Historie, ihre Kontinuität wie ihre Bruchstellen bündiger erschließen lassen. Drittens durch die Ausschaltung eines Trugschlusses, der sich besonders hartnäckig eingebürgert hat und zu dessen Lasten zahlreiche Verzerrungen der Geschichtsschreibung gehen: daß sich nämlich aus der zeitlichen Aufeinanderfolge der geschichtlichen Ereignisse auch ihr kausaler Zusammenhang ergäbe.
Schließlich läßt sich durch das gegenchronologische Verfahren der Darstellung erhärten, DASS ES OHNE GESCHICHTSBEWUSSTSEIN WEDER EINE SOZIOKULTURELLE NOCH POLITISCHE SELBSTBEHAUPTUNG GIBT. Aus diesem Grund muß auch die Geschichte immer wieder neu geschrieben werden. Und gerade die Deutschen sind dazu gezwungen, aus ihren aktuellen Nöten und Problemen heraus ihr eigenes Verständnis zur Geschichte zu entwickeln. SO WIE ES OHNE EINBLICK IN DIE GESCHICHTE KEINE BEGRÜNDBAREN STANDORTBEZOGENHEITEN GIBT, SO GIBT ES OHNE DIESE KEINE KRITISCHE PRÜFUNG UNSERER WERTE UND VERBINDLICHKEITEN. Unsere Geschichte öffnet uns den Blick für Gemeinsamkeiten, die sich nicht durch Zweistaaten-Theorien oder innerdeutsche Grenzen auseinanderschlagen lassen. Nicht sine, sondern cum ira et studio, auf jeden Fall leidenschaftlich genug, um einen Identitätsbeweis zu gewinnen.“
[Achtung, Obacht: Der erste. der das Manuskript vor Drucklegung der >>Geschichte der Deutschen<< bekam, war BK Helmut Schmidt, und dieser war voll des Lobes und Anerkennung!!]

Rolf Josef Eibicht, MA
München, den 22. 12. 2021

....... Fortsetzung demnächst!




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Re: Neuer Beitrag, Rolf Josef Eibicht, München  Gast, 23.12.21, 18:51  - drucken - weiterempfehlen

... Fortsetzung des obigen Beitrages:

....die Intensität seines aktuellen Interesses abhängen und die nach rückwärts, in die Vergangenheit, stetig abnimmt; an ihre Stelle schiebt sich gleichlaufend dazu die Kapazität des erweiterten Horizonts und eines Interesses, dessen Stärke sich aus dem gewonnen Überblick ergibt. Zweitens aufgrund des Sachverhalts, daß die Modalität unseres gesamten Vorstellungsbereichs, der verbalen und psychisch-mentalen Ausdrucksmöglichkeiten die Maßstäbe der zeitgenössischen Moderne bedingt sind. Das schwierige Problem des Verständnisses inhaltsbezogener Begriffe und Kategorien der Geschichte wird durch das gegenchronologische Verfahren gewissermaßen unterlaufen, weil sich auf diesem Weg die inneren Zusammenhänge der Historie, ihre Kontinuität wie ihre Bruchstellen bündiger erschließen lassen. Drittens durch die Ausschaltung eines Trugschlusses, der sich besonders hartnäckig eingebürgert hat und zu dessen Lasten zahlreiche Verzerrungen der Geschichtsschreibung gehen: daß sich nämlich aus der zeitlichen Aufeinanderfolge der geschichtlichen Ereignisse auch ihr kausaler Zusammenhang ergäbe.
Schließlich läßt sich durch das gegenchronologische Verfahren der Darstellung erhärten, DASS ES OHNE GESCHICHTSBEWUSSTSEIN WEDER EINE SOZIOKULTURELLE NOCH POLITISCHE SELBSTBEHAUPTUNG GIBT. Aus diesem Grund muß auch die Geschichte immer wieder neu geschrieben werden. Und gerade die Deutschen sind dazu gezwungen, aus ihren aktuellen Nöten und Problemen heraus ihr eigenes Verständnis zur Geschichte zu entwickeln. SO WIE ES OHNE EINBLICK IN DIE GESCHICHTE KEINE BEGRÜNDBAREN STANDORTBEZOGENHEITEN GIBT, SO GIBT ES OHNE DIESE KEINE KRITISCHE PRÜFUNG UNSERER WERTE UND VERBINDLICHKEITEN. Unsere Geschichte öffnet uns den Blick für Gemeinsamkeiten, die sich nicht durch Zweistaaten-Theorien oder innerdeutsche Grenzen auseinanderschlagen lassen. Nicht sine, sondern cum ira et studio, auf jeden Fall leidenschaftlich genug, um einen Identitätsbeweis zu gewinnen.“
[Achtung, Obacht: Der erste. der das Manuskript vor Drucklegung der >>Geschichte der Deutschen<< bekam, war BK Helmut Schmidt, und dieser war voll des Lobes und Anerkennung!!]

Rolf Josef Eibicht, MA
München, den 22. 12. 2021

....... Fortsetzung demnächst!




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Re: Neuer Beitrag - Schlußteil, Rolf Josef Eibicht, München  Gast, 04.01.22, 17:53  - drucken - weiterempfehlen

CAUSA:
ZUR NEUJAHRSANSPRACHE VON BK OLAF SCHOLZ VOM 31. 12. 2021 – EINE UNHALTBARKEIT NUR IN EINEM EINZIGEN ZENTRALPUNKT, DIE ES UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZU BEHEBEN GILT!
Wer, wie unser schon heute ganz und gar großartiger Bundeskanzler Olaf Scholz (und wie lange mußten wir warten auf einen solchen wirklichen Staatsmann seit vielen Jahrzehnten: seit H. Kohl und A. Merkel!), wer wie unser BK Olaf Scholz aktuell messerscharf und glasklar, schon heute geschichtsträchtig und befreiend erkennt: >>>Die Ergebnisse der Impfpflicht sind nicht anders durchzusetzen als eben durch eine Impfpflicht<<<, der wird auch in der immer noch offenen Deutschen Frage (die Deutsche Frage ist nicht erledigt nur weil das Brandenburger Tor offen ist!!), in der immer noch offenen Deutschen Frage einmal das Notwendige, das Brotnotwendige (gemäß einer unverzichtbaren historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser leidendes Deutsches Volk und Vaterland!!) unabdingbar erkennen, voll anwenden und voll durchsetzen! Daran kann kein Zweifel, nicht der geringste Zweifel sein!!

Keinerlei Grenzverletzungen, Grenzänderungen: DIE „UNVERLETZTLICHKEIT DER GRENZEN IST NICHT VERHANDELBAR“ hebt unser neuer Bundeskanzler (BK) hervor! Dies ist soooo absolut unakzeptabel, absolut falsch – weil völlig undifferenziert – besonders für uns Deutsche heute zu kurz gesprungen! Ein kleiner Lapsus Linguae am Rande, mehr sol les nicht sein, kann e nicht sein, darf es nicht sein! Nun – in diesem Punkt seiner Neujahrsbotschaft sehr defizitär, aber, Achtung: sonst nichts in seiner ersten Neujahrsansprache, dafür volle Zustimmung und großer Dank! Für mich bleibt Olaf Scholz nach wie vor der Beste den die Deutschen als Staatsmann im Bundeskanzleramt aktuell aufzubieten haben!

Dieses „Unverletztlichkeit der Grenzen ist nicht verhandelbar“ ist eine absolute Verkennug der Realität und ehernen Notwendigkeit um die immer noch offene deutsche Frage. Denn, indem durch die TEIL-Wiedervereinigung das Brandenburger Tor seit 1989 offen ist, ist die Deutsche Frage, auch zukunftsträchtig – im Interesse einer wirklich auch dauerhaften europäischen Friedensordnung, immer noch nicht abschließend geklärt und gelöst – ergo trotz allem zur Gänze und in Gänze noch offen. Gelöst? Was nicht möglich ist ohne die Rückkehr auch zur historischen Wahrheit, historischen Klarheit und historischen Gerechtigkeit auch für unser deutsches Volk und Vaterland. Ergo die Rückkehr zur nationalen Identität (dem WirSelbst), wie sie allen Völkern auf der Welt auch zusteht und zugestanden wird. Wenn die nationale Identität, das WirSelbst, verloren wurde, verspielt wurde, muß auch weiterhin darum gerungen werden sie einmal wieder herzustellen! Denn eine nationale Identität ist dort nicht mehr vorhanden, wo man auf einen jahrhundertelangen Lebensraum in der Größenordnung von sage und schreibe, von Halb Deutschland: u. a. von Ostdeutschland und das Sudetenland, ganz einfach und skrupellos verzichtete, einen Totalverzicht aussprach – der für mich ein, Sorry, bleibender Nationalverrat ist, alles letztlich angestachelt und verursacht und primär zu verantworten durch die hütere „C“-Religionsparteien-Reaktion – die Scholz und die SPD nach der letzten Bundestagswahl ENDLICH ABSERVIERTE!!, die Ergebnisse eines Vertreibungsholocaust hinnahm ohne sie bislang korrigiert zu haben und korrigieren zu wollen. Zu korrigieren allein durch einen historischen Ausgleich und Kompromiß! Solange bleibt die deutsche Frage offen. Und weil es vor allem auch Menschenrechtsfragen sind und bleiben. (Menshenrechtsfragen für alle anderen, nur nicht für unser deutsches Volk und Vaterland??) Weil es auf Dauer ganz einfach nicht hinzunehmen ist und niemals hingenommen werden wird: Völker mit Recht und Völker ohne Recht – mit Unrecht, Völkern denen man das Recht ganz einfach nahm und vorenthält. (Immer am Martepfahl der Geschichte gekettet, immer auf dem Gang nach Canotssa gezwungen??)Letztlich die Lebens- und Überlebensmöglichkeiten. Auch Deutschland wird sich in dieses Schicksal niemals fügen! Coute que coute!

Aber keinerlei Grenzänderungen (expressis verbis: „UNVERLETZTLICHKEIT DER GRENZEN IST NICHT VERHANDELBAR“) – und ohne jede Differenzierung – ist ganz einfach hier in diesem Punkt unhaltbar, weil so völlig undifferenziert – heißt den Totalverzicht und vollkommene Demütigung, die eiskalte Eliminierung von historischer Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser leidendes Deutsches Volk und Vaterland, satanisch für alle Zeiten bestehen zu lassen. Denn: Wo ist da die Berücksichtigung der zentralen, verbrieften Erkenntnis der KSZE-Sicherheitskonferenz: DIE ERGO SEHR WOHL GRENZÄNDERUNG IN BEIDERSEITIGEM EINVERNEHMEN ANERKENNT, ERMÖGLICHT!!
(„Die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) beigetretenen Staaten haben vereinbart, die volle Anerkennung und den Schutz aller Arten von Eigentum sowie den Schutz des Rechts auf unverzügliche, gerechte und effektive Entschädigung im Falle einer widerrechtlichen Enteignung von Privateigentum zur Nutzung für öffentliche Zwecke zu erzielen und zu wahren.“ = USA-Repräsentantenhaus-Resolution.

Und wo liegt eine notwendige Grenzveränderung vor, wenn man es unter dem Gesichtspunkt der WIENER VERTRAGSRECHTSKONVENTION bewerten muß?? (= Dort nicht zu akzeptierende vorheriger Grenzänderungen unter Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes; völlig unakzeptabele Abmachungen zu Grenzänderungen, etwa durch den 2+4-„Vertrag“, = den von der Sowjetunion, den USA, England und Frankreich im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12.9.1990, dem sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag“, (= DER FORMELLEN VERZICHT AUF DIE DEUTSCHEN OSTGEBIETE) in Bezug auf Deutschland als Ganzes?)

ANDERS: DIE WIENER VERTRAGSRECHTSKONVENTION, DIE WIENER KONVENTION ÜBER DAS RECHT DER VERTRÄGE VOM 22. MAI 1969, legte erstmalig im Auftrag der UNO ein für alle Unterzeichnerstaaten verbindliches und einheitliches internationales Vertragsrecht fest. Es heißt dort unter anderem: „Ein Vertrag ist nichtig, wenn er zur Zeit seines Abschlusses mit einer peremptorischen Norm des allgemeinen Völkerrechts in Konflikt steht. Für die Zwecke der vorliegenden Konvention ist es eine peremptorische Norm des allgemeinen Völkerrechts, eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt als Norm angenommen und anerkannt ist, von der keine Abweichung gestattet ist und lediglich durch eine nachfolgende Norm des allgemeinen Völkerrechts vom gleichen Charakter modifiziert werden kann.“ Unumstößlich gehören zu diesen Normen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Annexions- und Deportationsverbot, das Verbot der Beraubung und Vertreibung der Bevölkerung in besetzten Gebieten.

Bedeutend ist auch die „KSZE-SCHLUSSAKTE“. In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. 8. 1975, sie fand in Helsinki statt, sind friedliche Grenzänderungen in Europa durch „PEACEFUL CHANGE“ (sic. !!!) als zulässig vorgesehen. So heißt es unter „1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte“ u.a.: Die Staaten „sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können.“

In Artikel VII der Schlußakte heißt es: „Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ... Sie werden diese Rechte und Freiheiten ... stets achten. ... Auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handeln. Sie werden ferner ihre Verpflichtungen erfüllen, wie diese festgelegt sind in den internationalen Erklärungen und Abkommen auf diesem Gebiet, soweit sie an sie gebunden sind, darunter auch in den internationalen Konventionen über die Menschenrechte.“

Die KSZE beschloß auf einer ihrer Folgekonferenzen mit den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten am 21. 11. 1990 in Paris die „Charta von Paris über ein neues Europa“. Es heißt dort u.a.: „Menschenrechte und Grundrechte sind allen Menschen von Geburt an eigen: sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung.“


Nun, es steht ein historischer Ausgleich und Kompromiß in Bezug auf das okkupierte, annektierte, ohne einen historischen Fetzen von einer Berechtigung durch einen VERTREIBUNGSHOLOCAUST an sich gerissen habende Ostdeutschland durch Polen und das Sudetenland durch die Tschechei das spätere Tschechien (im Übrigen auch Nord-Ostpreußen durch die UdSSR, ergo Rußland), noch aus; weil es eine Frage von Recht und Gerechtigkeit ist; mehr noch: eine Frage der Menschenrechte. Von einer auch wirklich dauerhaften, einer wirklich auch dauerhaften und tragfähigen Friedensordnung in Europa. Und diese Vertreiberländer zahlten bislang noch nicht einmal einen Pfennig an Wiedergutmachung! Was für eine verrückte Welt!

Die Deutschen Heimatvertriebenen sind mit ihrem Recht auf Heimat, mit ihrem Heimatrecht, jahrzehntelang von der CDU/CSU-Religionsparteien-Reaktion mit dem hüteren „C“ im Parteinamen, jahrzehntelang unbeschreiblich skrupellos als Wahlstimmvieh zur eigenen Machtbehauptung skrupellose mißbraucht worden um schlußendlich durch einen Totalverzicht abserviert zu werden. Dies kann nicht so bleiben wie es ist! Ein historischer Ausgleich und Kompromiß ist anzustreben und unabdingbar! Im Sinne der KSZE-Erkenntnisse, im Sinne der Wiener Vertragsrechts Konvention.

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ZU OSTDEUTSCHLAND UND DAS SUDETENLAND:
Ostdeutschland = Oder-Neiße-Gebiete (= Schlesien, Pommern, Ostpreußen, die östlichen Teile Brandenburgs und das Gebiet der ehemals Freien Stadt Danzig); Sudetenland/Sudetendeutschland = die Randgebiete Böhmens, Mährens und Sudetenschlesien = Deutsch-Böhmen, Deutsch-Mähren und Deutsch-Schlesien (Sudetenschlesien).
Was, als wir 1945 am Boden lagen, was von den Polen okkupiert und annektiert wurde, war niemals zuvor polnisch; das was von den Tschechen okkupiert und annektiert wurde, war niemals zuvor tschechisch. Okkupiert und annektiert durch einen Vertreibungsholocaust an unserem Deutschen Volk und Vaterland!! Dies ist die nackte Praxis, dies ist die nackte Wahrheit. Die wahre Geschichte der Vertreibervölker und Vertreibernationen – durch Vertreibungsholocaust an unserem geliebten Deutschen Volk und Vaterland.

ZUM SUDETENLAND: „Wir Sudetendeutschen haben ebenso wie die Tschechen Heimatrecht in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien. ... Die Welt soll wissen, daß wir zu Ausgleich und Versöhnung bereit sind.“
FRANZ NEUBAUER
Staatsminister a. D., Präsident des Sudetendeutschen Rates (SR)
und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe
(zudem auch gleichzeitig ein bayerischer CSU-Staatsminister)
auf dem 42. Sudetendeutschen Tag am 19. Mai 1991 in Nürnberg.
Franz Neubauer ist heute Ehrenvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL)
[Quelle: Rolf-Josef Eibicht: Die Sudetendeutschen und ihre Heimat, Erbe-Auftrag-Ziel, Zur Diskussion um Rückkehr und Wiedergutmachung, Gesamtdeutscher Verlag Wesseling, 1. Auflage 1991, ISBN 3-928415-00-X.]

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Franz Neubauer, auch mein früherer Chef im Sudetendeutschen Rat:

„Trotz einer demokratischen Verfassung war die CSR ein `Völkerkerker´ nicht nur für Deutsche, auch für Polen, Ungarn und Slowaken. München 1938 war die Bankrotterklärung der gegen den Willen dieser Völker errichteten Tschechoslowakei. ... München 1938 war die Folge einer verfehlten Politik der Siegermächte nach dem 1. Weltkrieg, wie es Potsdam 1945 nach dem 2. Weltkrieg war. Heute ist München ein erfüllter Vertrag, der vor aller Welt klargestellt hat, daß rund 3,5 Millionen Sudetendeutsche in einem mehrheitlich geschlossenen Siedlungsgebiet in Böhmen, Mähren und Sudetenschlesien Jahrhunderte hindurch siedelten.“

„In Ost und West überwiegt bis in Kreise hinein, die mit Sympathie unserem fundamentalen Bestreben gegenüberstehen, in Europa eine Friedensordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und Volksgruppen zu errichten, eine schier unausrottbare Klischeevorstellung: Das Münchner Abkommen von 1938 hätte über die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete entschieden, es sei auf dem Rücken einer ohnmächtigen tschechoslowakischen Demokratie und ohne deren Mitwirkung von den vier Mächten geschlossen worden und unter der Androhung von Gewalt zustandegekommen. Neuere historische Forschungen, die jedoch noch nicht hinreichend publiziert wurden, ergeben ein weit differenzierteres Bild. Die ohne Mitbestimmung der betroffenen sudetendeutschen Bevölkerung und gegen deren erklärten Willen aus der Konkursmasse der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie zusammengezimmerte erste Tschechoslowakische Republik hatte zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Münchner Vertrages ein Stadium des inneren Zerfalls erreicht, das eine Lösung der sudetendeutschen, aber auch slowakischen Frage durch Intervention der damaligen europäischen Großmächte geradezu unvermeidlich machte.“
Staatsminister a. D. FRANZ NEUBAUER
Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe
im Jahre 1988


[Quelle: Oskar Böse/Rolf Josef Eibicht, Die Sudetendeutschen – Eine Volksgruppe im Herzen Europas, Von der Frankfurter Paulskirche zur Bundesrepublik Deutschland, Langen Müller Verlag (DR. HERBERT FLEISSNER) München 1989, 160 Seiten, 41 farbige, 150 Schwarzweiß-Abbildungen, darunter 29 Karten, 12 Textdokumente und 4 Grafiken, Efalineinband, ISBN 3-7844-2270-5. Das Werk von Böse/Eibicht ist das historische Standardwerk über Leistung und Schicksal der sudetendeutschen Volksgruppe. Auch ein Standardwerk über ihre heimatpolitische Selbstbewahrung und Selbstbehauptung!!
Das Werk erschien auch in der Reihe „Mitteleuropäische Quellen und Dokumente“, Band 23, herausgegeben vom Sudetendeutschen Rat e.V. München 1989ff und als Ausstellungskatalog mit großer Auflage zur großformatigen und international präsentierten Wanderausstellung (Konzeption und Realisation: Oskar Böse/Rolf-Josef Eibicht, MA) mit dem Titel: Die Sudetendeutschen – Eine Volksgruppe im Herzen Europas. Von der Frankfurter Paulskirche zur Bundesrepublik Deutschland.]

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„WIR HABEN VIELES ÜBERSTANDEN, NEUES UNRECHT WIRD UNS NICHT BRECHEN. DAS URTEIL DER GESCHICHTE ÜBER DIE URHEBER WIRD BITTER SEIN.“
BDV-VORSITZENDER DR. HERBERT CZAJA
am 19. Juli 1991 im Deutschen Ostdienst (DOD)
[Bezogen auf den letztlich nicht hinnehmbaren Totalverzicht der deutschen Regierung.]

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"Unser Heimatrecht ist weit mehr als nur Niederlassungsfreiheit."
FRANZ NEUBAUER
Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe,
1993 auf dem Sudetendeutschen Tag in Nürnberg

„Ohne Geschichtsbewußtsein gibt es
weder eine soziokulturelle noch eine
politische Selbstbehauptung.“
Hellmut Diwald

Heute muß man Geschichte
mit dem Bleistift schreiben,
es läßt sich leichter radieren.“
Pierre Gaseotte

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„FÜR VIELE VÖLKER UNSERES KONTINENTS BILDET DIE NATION DEN KERN IHRER IDENTITÄT, DEN ORGANISMUS IHRER FREIHEIT. NUR LANGSAM, WIDERWILLIG UND VORSICHTIG BEWEGEN SIE SICH IN DIE RICHTUNG DER SUPRANATIONALITÄT. GERADE DIEJENIGEN IN UNSEREM LAND, DIE SICH VOR SINGULARISIERUNG FÜRCHTEN, MÜSSTEN SICH IN DIE RICHTUNG DER NATIONALITÄT BEWEGEN. WER SICH GEGEN DIE NATIONALITÄT STRÄUBT, WÄHLT DIE EINZIGARTIGKEIT. NATIONALBEWUSSTSEIN IST DIE EUROPÄISCHE NORMALITÄT. EIN ÄHNLICH NORMALES VERHÄLTNIS ZUR NATION ZU ENTWICKELN IST FAST EINE BRINGSCHULD DER DEUTSCHEN.“
EGON BAHR
[Dem ist nichts, absolut nichts hinzuzufügen, außer daß wir wissen, das eben dieser Egon Bahr, im satanischen Horror der Brandt/Scheel-„Ostpolitik“, eine pure Verrats- und Erfüllungspolitik, ein politisch-krimineller Akt schlechthin, die nationale Identität der Deutschen primär schwer angeschlagen hat. Doch der eigentliche Verzicht und, Sorry, Nationalverrat, geschah erst durch die CDU/CSU-Religionsparteien-Reaktion mit dem hüteren „C“ im Parteinamen – für mich Deutschlands größtes Unglück SEIT BK Dr. Helmut Kohl und BKin Dr. Agela Merkel in unserer bisherigen Nachkriegsrepublik!!! Siehe 2+4-„Vertrag“ unter Bundeskanzler Helmut Kohl. (Achtung, Obacht: Heute haben wir, Gott sei Dank – Gott sei gelobt und gepfiffen, seit kurzem, BK OLAF SCHOLZ – ein großer Silberstreif am Horizont!! Ein großer Hoffnungsfunke. Ein großer Lichtblick. Vielleicht auch für die, Krethi und Plethi, die gewohnt sind, mit dem Ofenrohr ins Gebirge zu schauen. Die gewohnt sind, sich NICHT von einem Elch knutschen oder von einem Pferd treten zu lassen. Oder gar der reeducation, der Umerziehung, der MLD = Mitte-Links-Demokratur und läppischen Zeitgeist, mit viel Kettung am Marterpfahl der Geschichte und ewiger Gang nach Canossa, anheim fallen zu lassen. Per Nasenring. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben ja immer noch unsere Vorgärten mit den Vorgartenzwergen, unsere Zipfelmützen.)

„Wenn der Geruch der Verwesung durch die Gesellschaft geht und der Übermut keine Grenzen mehr kennt, so tun die Brunnen des Abgrunds sich auf und die Fluten brechen über sie herein. In der Sprache der Menschenkinder wird es eine Revolution genannt, wenn sie die alte Ordnung umgekippt, in der Sprache der Überirdischen ist es ein Umschwung, nach dem Richtmaß ewiger Ordnung von der Vorsehung zugelassen.“
Joseph Görres, 1842

„Wir Deutschen fürchten Gott,
sonst nichts auf der Welt.
Und die Gottesliebe ist es, die uns
den Frieden so lieben läßt.“
Reichskanzler Bismarck im Deutschen Reichstag

„DIE VERBINDLICHKEITEN VON WERTEN UND RECHTEN HÄNGT AUCH VON DER ENERGIE AB, MIT DER WIR FÜR SIE EINSTEHEN.“
PROF. DR. HELLMUT DIWALD

„GESCHICHTE IST [...] GEISTIGER UND SEELISCHER LEBENSGRUND,
AUS DEM DIE VÖLKER KRÄFTE ZIEHEN AUCH FÜR DIE GESTALTUNG
IHRER GEGENWART UND ZUKUNFT.
PROF. DR. WALTHER HOFER

====

"Kein Genre ist so
Kern der Meinungsfreiheit
wie die Literatur."
Bundeskanzlerin Dr. h.c. Angela Merkel
Frankfurter Buchmesse 13. 10. 2009

..... etc.pp

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RESOLUTION DES US-REPRÄSENTANTENHAUSES VOM 13. OKTOBER 1998 BEZÜGLICH RÜCKGABE ODER ENTSCHÄDIGUNG

Am 13. Oktober 1998 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus in Washington die unten dokumentierte Resolution. Es wird die Rückgabe jeglichen von totalitären Regimen im ehemaligen Ostblock enteigneten Besitzes an die ehemaligen Eigentümer oder eine Entschädigung gefordert. Alle einschlägigen Internationalen Konventionen werden dabei berücksichtigt, wie etwa die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, die "Internationale Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" der Vereinten Nationen vom 9. 12. 1948, der "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" der Vereinten Nationen vom 19. 12. 1966, die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" der Vereinten Nationen vom 4. 11. 1950, in der Fassung der Zusatzprotokolle von 1963, 1966 und 1985, die "Grundrechtserklärung der EG", verabschiedet vom Europäischen Parlament, der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 5. 4. 1977, die "Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Europäischen Parlamentes", verabschiedet vom Europäischen Parlament am 12. 4. 1989, die "Charta von Paris für ein neues Europa", beschlossen von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Paris am 21. 11. 1990.

DIE RESOLUTION DES US-REPRÄSENTANTENHAUSES LAUTET:

- "Totalitäre Regime, einschließlich kommunistischer und faschistischer Diktaturen, haben unermeßliches menschliches Leid und unvorstellbare Verluste verursacht. Sie haben nicht nur alle denkbaren Menschenrechte mißachtet, sondern die seelische Kraft der Menschen selbst zerstört.
- Die Verbrechen des Kommunismus umfaßten insbesondere die organisierte und systematische Vernichtung von Privateigentum, einschließlich Grundeigentum, persönlichem Vermögen, Geschäftsvermögen und Geldvermögen im Besitz von Einzelpersonen und Gemeinden.
- Die Enteignung von Eigentum ohne Entschädigung seitens totalitärer Regime machte Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen, nationalen oder sozialen Herkunft oder ihrer Opposition gegenüber diesem Regime zu den Leidtragenden. ...
- Flüchtlinge aus kommunistischen Ländern wurden häufig zusätzlich zu ihrer unrechtmäßigen Enteignung gezwungen, auf ihre Staatsangehörigkeit zu verzichten, um sich selbst und ihre Familie vor den Repressalien der Kommunisten, die in ihren Ländern regierten, zu schützen.
- Die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) beigetretenen Staaten haben vereinbart, die volle Anerkennung und den Schutz aller Arten von Eigentum sowie den Schutz des Rechts auf unverzügliche, gerechte und effektive Entschädigung im Falle einer widerrechtlichen Enteignung von Privateigentum zur Nutzung für öffentliche Zwecke zu erzielen und zu wahren.
- Die Länder von Zentral- und Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien sind nach dem Kommunismus im Übergang zur Demokratie begriffen. Viele Länder begannen bereits mit dem schwierigen und schmerzlichen Versuch, das Unrecht der früheren totalitären Staaten wiedergutzumachen.
- Zahlreiche Länder in Zentral- und Osteuropa haben Gesetze erlassen, die eine Rückgabe von illegal und unrechtmäßig in Besitz genommenen, nationalisierten, beschlagnahmten oder auf sonstige Weise enteigneten Besitztümern vorsehen.
- Juristische oder administrative Einschränkungen, die vorschreiben, daß Antragsteller Einwohner oder Staatsangehörige des Landes sein müssen, von dem sie die Herausgabe von oder die Entscheidung für unrechtmäßig enteigneten Besitz fordern, sind willkürlich, diskriminierend und ein Verstoß gegen das internationale Recht.
- Die rechtsstaatlichen Verordnungen und die demokratischen Normen schreiben vor, daß die Maßnahmen von Regierungen ihren administrativen Behörden nach Maßgabe der von den Parlamenten oder gesetzgebenden Körperschaften erlassenen Gesetze ausgeübt werden, wobei diese Gesetze den internationalen Menschenrechtsnormen Rechnung tragen müssen.
- Es wurde deshalb beschlossen, daß das Repräsentantenhaus

(1) die Bemühungen zahlreicher zuvor totalitärer Staaten, sich mit der vielschichtigen und schwierigen Frage des Status von widerrechtlich enteigneten Besitztümern zu befassen, begrüßt;
(2) Staaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auffordert, widerrechtlich enteigneten Besitz den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben oder, wenn eine Rückgabe nicht möglich ist, unverzüglich eine rechtmäßige und rechtswirksame Entschädigung zu bezahlen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und in einer Weise, die gerecht, allgemeinverständlich und fair ist;
(3) zur Rückgabe von unrechtmäßig enteigneten Besitztümern an Religionsgemeinschaften auffordert;
(4) Kroatien, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und sonstige Nationen (wie etwa selbstverständlich auch Polen in bezug auf die Oder-Neiße-Gebiete und Rußland in bezug auf Nordostpreußen; RJE), deren Gesetze oder Verordnungen die Rückgabe von oder die Entschädigung für unrechtmäßig enteignetes Vermögen auf Personen beschränkt, die im Land wohnen oder Staatsangehörige des Landes sind, von dem die Rückgabe oder Entschädigung verlangt wird, auffordert, diese Einschränkung aufzuheben und
(5) frühere totalitäre Staaten auffordert, Gesetze die eine Rückgabe von oder Entschädigung für widerrechtlich enteignetes Vermögen vorsehen, zu erlassen und wirkungsvoll in Kraft zu setzen. Das Repräsentantenhaus wird eine Kopie dieses Beschlusses an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika weiterleiten."

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Re: Neuer Beitrag - Schlußteil, Rolf Josef Eibicht, München  Gast, 04.01.22, 17:59  - drucken - weiterempfehlen

DER UNVERJÄHRBARE UND UNVERZICHTBARE VÖLKERRECHTSANSPRUCH AUF OSTDEUTSCHLAND
UND DAS SUDETENLAND - VERTREIBUNG UND VÖLKERRECHT

Von Anne Hipp und Rolf Josef Eibicht, MA


Der völkerrechtlich abgesicherte Anspruch der Ostdeutschen und Sudetendeutschen auf ihr Selbstbestimmungsrecht und Heimatrecht, auf Vermögensrückgabe und Wiedergutmachung, soll im nachfolgenden dargetan werden. Dieser Anspruch ist auch gleichsam Deutschlands berechtigter und unverzichtbarer Anspruch auf die ostdeutschen und sudetendeutschen Siedlungsgebiete. Das Völkerrecht muß auch für das deutsche Volk gelten oder es ist nur eine Illusion. Die Ostdeutschen und Sudetendeutschen haben einen Anspruch darauf, daß auch für sie die Menschenrechte zu zählen haben. Der Vertreibungsholocaust, der Massenmord und Völkermord (Vertreibungsholocaust) an den Ostdeutschen und Sudetendeutschen, hält nun absolut keiner völkerrechtlichen oder menschenrechtlichen Norm stand. Rechtsbrüche, nichts als Rechtsbrüche und unverjährbarer Völkermord durch Massenaustreibung.

Die sogenannten siegreichen Alliierten von 1945 gingen in ihrem Unterwerfungswillen noch nicht soweit wie deutsche Regierungen in ihrem Verzicht auf Ostdeutschland und das Sudetenland in späteren Jahren. Wie sahen seinerzeit diese Alliierten Deutschland völkerrechtlich?

In der Atlantik-Charta vom 14. 8. 1941 heißt es für die Unterzeichnerstaaten: „...ihre Länder erstreben keinerlei Gebiets- oder sonstige Vergrößerung.... Sie wünschen keine Gebietsveränderungen, die nicht mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wünschen der betreffenden Völker übereinstimmen...Sie hoffen, daß ...ein Frieden geschaffen wird, der allen Nationen die Möglichkeit gibt, in Sicherheit innerhalb der eigenen Grenzen zu leben, und der Gewähr dafür bietet, daß alle Menschen in allen Ländern der Welt ihr Leben frei von Furcht und Mangel leben können...“. Die späteren Vertreibervölker und Vertreibernationen Polens und der Tschechoslowakei stimmten durch ihre Emigranten-Regierungen der Atlantik-Charta am 24. 9. 1941 lebhaft zu, um „nach besten Kräften mit daran zu arbeiten, sie zu verwirklichen.“

Die „Berliner Erklärung“ der Alliierten vom 5. 6. 1945 regelt die Übernahme der Regierungsgewalt in Deutschland, dies, so wird ausgeführt, „bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands... Die Regierungen werden später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen.“

In der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz in Berlin (Potsdamer Abkommen) vom 2. August 1945 werden die ostdeutschen Gebiete den Polen lediglich zur Verwaltung übertragen. Es heißt diesbezüglich im Punkt „IX. Polen ... Die Konferenz hat die Fragen, die sich auf die Polnische Provisorische Regelung der Nationalen Einheit und auf die Westgrenze Polens beziehen, der Betrachtung unterzogen. Hinsichtlich der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit definierten sie ihre Haltung in der folgenden Feststellung:
a)...
b) Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt:
In Übereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz erzielten Abkommen haben die Häupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprüft, daß Polen erhalten soll. Der Präsident des Nationalrates Polens und die Mitglieder der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihre Auffassungen in vollem Umfange dargelegt. Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.
Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen. (...)“.

Zur Vertreibung der deutschen Bevölkerung heißt es dann im Punkt „XIII. Ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile.
Die Konferenz erzielte folgende Abkommen über die Ausweisung Deutscher aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn:
Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Gesichtspunkten beraten und erkennen an, daß die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß. Sie stimmen darin überein, daß jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll. (...)“. Das sogenannte „Potsdamer Abkommen“ ist von J.W. Stalin, Harry S. Truman und C.R. Attlee unterzeichnet. (Quelle: Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Ergänzugsblatt Nr. 1)

„DER UNMENSCHLICHSTE BESCHLUSS, DER JEMALS VON ZUR VERTEIDIGUNG DER MENSCHENRECHTE BERUFENEN REGIERUNGEN GEFASST WURDE...“, SO BEZEICHNETE O´ HARE MCCORMICK AM 13. 11. 1946 IN DER NEW YORK TIMES DAS ALLIIERTE VERDIKT ÜBER DIE OSTDEUTSCHEN STÄMME, WIE ES AUF DEN KONFERENZEN VON JALTA UND POTSDAM BESCHLOSSEN WORDEN WAR. Mit dem Vertreibungsbeschluß in Potsdam waren auch die USA und Großbritannien an einem der größten Verbrechen in der Weltgeschichte beteiligt. Sie hätten unbedingt wissen müssen, daß die Bedingungen der „Überführung in ordnungsgemäßer und humaner Weise“ nicht eingehalten würden, zuvor schon nicht eingehalten waren, denn Massenaustreibung aus der angestammten Heimat ist immer ein unverjährbares Völkerrechtsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es folgten beispiellose Völkerrechtsverbrechen durch Polen und Tschechen. DIE DEVISE: OKKUPIEREN, DEPORTIEREN, LIQUIDIEREN! (Millionen-Zahlenangaben siehe weiter unten,)

Es sind und bleiben unverjährbare Völkerrechtsverbrechen. Eine Wiedergutmachung ist unabdingbar. Was sagt das Völkerrecht, die grundsätzlichen internationalen Erklärungen diesbezüglich?

Die Haager Landkriegsordnung (HLKO), das Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Haager Abkommen) vom 8. 10. 1907, kennt ganz eindeutig EIN ANNEXIONS- UND DEPORTATIONSVERBOT. Es regelt die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Es heißt dort u.a.:
„Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.“ (Art.3)

Die HLKO schreibt den Schutz des Einzelnen und des Privateigentums vor: „Art. 46 Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“
Nach Art. 47 ist die Plünderung ausdrücklich untersagt. Art. 55 befaßt sich mit dem Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer: „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzen Gebiet befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sich nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.“ Art. 56 nimmt zum Gemeindeeigentum und öffentlichen Anstalten Stellung: „Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterricht, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln. Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.“ In der Anlage zum Abkommen, Art. 23 b, wird „die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres“ strikt verboten. Unter 23 g wird untersagt „die Zestörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen, wo die Zerstörung oder Wegnahme durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird“.

In der Charta der Vereinten Nationen (UNO) vom 26. Juni 1945 ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker klar festgeschrieben. Es heißt dort unter anderem: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und betreiben frei ihre wirtschaftliche, soziale, kulturelle Entwicklung ... Jeglicher Versuch, der auf die teilweise oder vollständige Spaltung der nationalen Einheit und der territorialen Integrität eines Landes abzielt, ist unvereinbar mit den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Und in Artikel 13 heißt es: „Jedermann hat das Recht auf Freizügigkeit sowie darauf, innerhalb der Grenzen jedes Staates seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen. Jedermann hat das Recht jedes beliebige Land einschließlich seines eigenen zu verlassen, sowie in sein Land zurückzukehren.“

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (Resolution 217 – III) besagt unter anderem: „Jedermann hat das Recht ... in sein Land zurückzukehren“. In der Erklärung heißt es u.a.:
„Da die Anerkennung der allen Menschen angeborenen Würde, ihrer Gleichheit vor dem Gesetz sowie des Grundsatzes, daß es unentziehbare Rechte gibt, die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt bildet;
da Mißachtung und Geringschätzung von Menschenrechten zu barbarischen Handlungen geführt haben, gegen die sich das Menschheitsgewissen empört hat, und da der Aufbau einer Welt, in der jedermann Rede- und Glaubensfreiheit sowie Freiheit von Furcht oder wirtschaftlicher Bedrängnis genießt, zum höchsten Ziel menschlichen Strebens erklärt worden ist;
da die Menschenrechte durch das Mittel eines rechtstaatlichen Ordnungsgefüges geschützt werden müssen, wenn der Mensch nicht gezwungen sein soll, seine Zuflucht zu Aufruhr gegen Tyrannei und Unterdrückung zu nehmen; (...)
da die Völker der Vereinten Nationen in ihrer Satzung den Glauben an fundamentale Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit ... bekräftigt und beschlossen haben, sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in immer größerer Freiheit zu fördern;
da sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die allgemeine Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihrer Beobachtung zu fördern und die gemeinsame Auffassung über jene Rechte und Freiheiten von höchster Wichtigkeit für die getreuliche Erfüllung dieser Pflicht erscheint,
verkündet die Generalversammlung der Vereinten Nationen die nachfolgende Allgemeine Erklärung über die Menschenrechte,
als gemeinsame Richtschnur für alle Völker und Staaten,
damit jeder Einzelne und jedes gesellschaftliche Organ sich diese Erklärung ständig vor Augen halte und bemüht sei, durch Belehrung und Erziehung die Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu entwickeln und ihre tatsächliche Beobachtung und Einhaltung durch fortschrittliche innen- und zwischenstaatliche Maßnahmen zu gewährleisten, und dies nicht nur hinsichtlich der gegenseitigen Beziehungen der Völker und Mitgliedstaaten untereinander, sondern auch hinsichtlich der gegenseitigen Beziehungen zwischen den Völkern derjenigen Gebiete, die unter ihrer Herrschaft stehen.
...
Artikel 2: Alle Menschen ohne Unterschied, insbesondere ohne Rücksicht auf Abstammung, Hautfarbe, Geschlecht, Muttersprache, Glaubensbekenntnis, politische oder sonstige Überzeugung, nationale oder soziale Herkunft, Vermögen, Geburt oder andere Umstände können alle in dieser Erklärung niedergelegten Rechte und Freiheiten für sich in Anspruch nehmen.
...
Artikel 3: Jedermann hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
...
Artikel 5: Niemand darf ... grausamen, unmenschlichen oder demütigenden Behandlungen oder Bestrafungen ausgesetzt werden.
...
Artikel 9: Niemand darf willkürlich festgenommen, in Gewahrsam gehalten oder des Landes verwiesen werden.
...
Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein ... Heim ... ausgesetzt werden...
...
Artikel 13: Jedermann hat das Recht, jedes beliebige Land einschließlich seines eigenen zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.
...
Artikel 15: Jedermann hat Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit. Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen, noch darf jemand das Recht aberkannt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.
...
Artikel 17: Jeder Mensch hat allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“

Die Massenaustreibung der Ostdeutschen und Sudetendeutschen ist auch nicht mit der „UN-Konvetion zur Verhütung des Völkermordes“ vom 9. Dezember 1948 vereinbart. In ihr heißt es u.a.:

„...Die vertragschließenden Parteien treffen in der Erwägung, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Entschließung 96 (I) vom 11. Dezember 1946 den Völkermord zu einem Verbrechen nach Völkerrecht erklärt hat, der Geist und Ziel der Vereinten Nationen widerspricht und von der zivilisierten Welt verurteilt wird;
in der Erkenntnis, daß in allen geschichtlichen Epochen der Völkermord der Menschheit großen Schaden verursachte;
in der Überzeugung, daß zur Befreiung der Menschheit von einem so abscheulichen Übel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist, folgende Übereinkunft:

Artikel 1
Die vertragschließenden Parteien bekräftigen, daß der Völkermord sowohl im Frieden als im Krieg ein Verbrechen nach Völkerrecht ist; sie verpflichten sich, ihm vorzubeugen und ihn zu bestrafen.

Artikel 2
In der gegenwärtigen Übereinkunft wird unter Völkermord eine der folgenden in der Absicht begangenen Handlungen verstanden, ganz oder teilweise eine nationale, volkliche, rassische oder religiöse Gruppe als solche zu zerstören:
a) Mord an Angehörigen der Gruppe;
b) schwere Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität von Angehörigen der Gruppe;
c) absichtliche Unterstellung der Gruppe unter Existenzbedingungen, die ihre vollständige oder teilweise Zerstörung nach sich ziehen soll;
d) Maßnahmen zur Geburtenerschwerung innerhalb der Gruppe;
e) Zwangsverschickung von Kindern von einer Gruppe zur anderen.

Artikel 3
Der Bestrafung unterliegen folgende Handlungen:
a) Völkermord;
b) Einverständnis mit der Begehung des Völkermordes;
c) Direkte und öffentliche Aufhetzung zum Völkermord;
d) Versuch des Völkermordes;
e) Mitschuld am Völkermord.

Artikel 4
Personen, die Völkermord oder irgendeine der in Art. 3 aufgezählten Handlungen begehen, unterliegen der Bestrafung, es handle sich um Regierungsmitglieder, Beamte oder Privatleute. (...)“

Am 26. November 1968 verabschiedete die 23. UN-Generalversammlung die Entschließung Nr. 2391 welche die Vertreibung als ein unverjährbares Verbrechen bezeichnet. Sie wird als „UN-Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

In der Konvention heißt es unter anderem: „Keine gesetzliche Begrenzung soll für die folgenden Verbrechen erfolgen, ungeachtet des Zeitpunktes, an dem sie begangen wurden: .... b) Verbrechen gegen die Menschheit/Menschlichkeit, sei es, daß sie in Kriegszeiten oder in Friedenszeiten begangen wurden, wie sie ...und durch die Resolution 3 (I) vom 13. Februar 1946 und 95 (I) vom 11. Dezember 1946 der UN-Vollversammlung bestätigt wurden, die Vertreibung durch bewaffneten Angriff oder Okkupation und unmenschliche Handlungen, die sich aus der Apartheit-Politik ergeben, sowie das Verbrechen des Völkermordes, wie es in der Konvention von 1948 über die Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes definiert wird, auch wenn solche Handlungen keine Verletzung des heimischen Rechts des Landes darstellen, in dem sie begangen worden sind.
Artikel 2:
Wenn irgendeines der im Art. 1 erwähnten Verbrechen begangen worden ist, sollen die Bestimmungen dieser Konvention auf die Vertreter der Staatsautorität und private Individuen Anwendung finden, die als Haupttäter oder Komplizen an einem dieser Verbrechen teilnehmen oder direkt zu dessen Begehung anstiften oder die dazu konspirieren, ungeachtet des Ausmaßes der Vollendung und der Tatsache, ob Vertreter der Staatsautoriät deren Begehung dulden.
Artikel 3:
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle notwendigen heimischen Maßnahmen legislativer oder anderer Art zu ergreifen, um in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Auslieferung der Personen, auf die in Art. 1 Bezug genommen wird, möglich zu machen.
Artikel 4:
Die Vertragsstaaten der vorliegenden Konvention verpflichten sich in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Verfahren, jede gesetzliche oder andere Maßnahme zu treffen, die notwendig ist, damit keine gesetzlichen oder andersartigen Begrenzungen für die Verfolgung und Bestrafung der Verbrechen angewendet werden, auf die in den Art. 1 und 3 Bezug genommen ist, und daß, wo Begrenzungen bestehen, sie aufgehoben werden. (...)“.

Zur völkerrechtlichen Untermauerung des ostdeutschen und sudetendeutschen Anspruches auf Selbstbestimmung und Wiedergewinnung der Heimat könnten hier noch zahlreiche völkerrechtliche Dokumente vorgelegt werden. So beispielsweise die IV. Genfer Konvention vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, nach denen Vertreibungen verboten sind. In diesem Abkommen, weitgehend angepaßt an die Haager Landkriegsordnung, heißt es in Artikel 49: „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlung sowie Deportation sind ohne Rücksicht auf den Beweggrund untersagt. Die evakuierte Bevölkerung ist unmittelbar, nachdem die Feindseligkeiten innerhalb des fraglichen Gebietes ihr Ende gefunden haben, zu ihren Heimstätten zurückzuführen. Die Besatzungsmacht darf Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Im vierten Protokoll zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 heißt es in Artikel 3: „Niemand darf aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder Kollektivmaßnahme ausgewiesen werden. Niemand darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangehöriger er ist.“

Die Massenaustreibung der Ostdeutschen und Sudetendeutschen widerspricht auch dem „Pakt über bürgerlichen und politischen Rechte der Vereinten Nationen“ vom 19.12.1966. Ebenso widerspricht sie dem einstimmigen Beschluß des Weltsicherheitsrates vom 22. November 1967, WONACH NIEMAND DURCH KRIEG GEBIETE ERWERBEN KANN UND DASS DER EROBERER DIE BESETZTEN GEBIETE RÄUMEN MUSS UND DASS DIE VERTRIEBENE BEVÖLKERUNG EIN RECHT AUF RÜCKKEHR HAT. Die UNO erklärte in ihrer Konvention vom 27. November 1968, DASS DIE VERTREIBUNG EINER BEVÖLKERUNG ZU DEN NICHT VERJÄHRBAREN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT GEHÖRT. Die Massenaustreibung der Ostdeutschen und Sudetendeutschen widerpricht auch der „Grundrechtserklärung der Europäischen Gemeinschaft“ vom 5. 4. 1977 sowie der „Grundrechts-Erklärung des Europäischen Parlamentes“ vom 12. 4. 1989 und viele andere.

DIE WIENER VERTRAGSRECHTSKONVENTION, DIE WIENER KONVENTION ÜBER DAS RECHT DER VERTRÄGE vom 22. Mai 1969, legte erstmalig im Auftrag der UNO ein für alle Unterzeichnerstaaten verbindliches und einheitliches internationales Vertragsrecht fest. Es heißt dort unter anderem: „EIN VERTRAG IST NICHTIG, WENN ER ZUR ZEIT SEINES ABSCHLUSSES MIT EINER PEREMPTORISCHEN NORM DES ALLGEMEINEN VÖLKERRECHTS IN KONFLIKT STEHT. Für die Zwecke der vorliegenden Konvention ist es eine peremptorische Norm des allgemeinen Völkerrechts, eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt als Norm angenommen und anerkannt ist, von der keine Abweichung gestattet ist und lediglich durch eine nachfolgende Norm des allgemeinen Völkerrechts vom gleichen Charakter modifiziert werden kann.“ UNUMSTÖSSLICH GEHÖREN ZU DIESEN NORMEN DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER, DAS ANNEXIONS- UND DEPORTATIONSVERBOT, DAS VERBOT DER BERAUBUNG UND VERTREIBUNG DER BEVÖLKERUNG IN BESETZTEN GEBIETEN.

BEDEUTEND IST AUCH DIE „KSZE-SCHLUSSAKTE“. In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. 8. 1975, sie fand in Helsinki statt, sind friedliche Grenzänderungen in Europa durch „PEACEFUL CHANGE“ als zulässig vorgesehen. So heißt es unter „1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte“ u.a.: DIE STAATEN „SIND DER AUFFASSUNG, DASS IHRE GRENZEN, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VÖLKERRECHT, DURCH FRIEDLICHE MITTEL UND DURCH VEREINBARUNG VERÄNDERT WERDEN KÖNNEN.“

In Artikel VII der Schlußakte heißt es: „Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ... Sie werden diese Rechte und Freiheiten ... stets achten. ... Auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handeln. Sie werden ferner ihre Verpflichtungen erfüllen, wie diese festgelegt sind in den internationalen Erklärungen und Abkommen auf diesem Gebiet, soweit sie an sie gebunden sind, darunter auch in den internationalen Konventionen über die Menschenrechte.“

DIE KSZE beschloß auf einer ihrer Folgekonferenzen mit den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten am 21. 11. 1990 in Paris die „Charta von Paris über ein neues Europa“. Es heißt dort u.a.: „Menschenrechte und Grundrechte sind allen Menschen von Geburt an eigen: sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung.“

Auf die Erklärung des Europaparlamentes vom 15. April 1999 und die Resolution des Amerikanischen Repräsentatenhauses am 13. Oktober 1998 wurde bereits in einem eigenen Kapitel hingewiesen. Sie entsprechen der Beachtung der bisher genannten internationalen Konventionen.

O) Wie andere Wiedergutmachung fordern!

Zum Abschluß will ich daher noch ein paar Beispiele aufführen, wie Restitutionsansprüche unserer jüdischen Mitbürger vorgebracht und durchgesetzt werden. Und auch, wie sich die Medien in diesem speziellen Fall gebärden:

NEWS 9/1997: >>Edgar Bronfman<<: zuerst kämpfte er gegen Waldheim, dann zwang er die Schweizer Banken in die Knie.

BLICK 16.8.1998: Der Deal mit den Schweizer-Banken war nur die erste große Hürde, sagt Michael Kohn, Ex-Präsident des schweizerischen Israelischen Gemeindebundes. Jetzt rechnet der „WJC“ (World Jewish Congress) mit den europäischen Ländern ab. Mit Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich, Portugal, Spanien, Polen, Rumänien, Belgien und Holland.

NZZ (Neue Züricher Zeitung) 11.3.1998: In einem in San Francisco erschienenen Interview stellt WJC-Präsident Edgar Bronfman eine Globallösung mit den Schweizer Großbanken für die nächste Zeit als Möglichkeit in Aussicht. Sollten die Banken nicht einwilligen, komme es zum (öffentlichkeitswirksamen: politischen, diplomatischen, ökonomischen) „totalen Krieg“.

PROFIL 12.6.1999: Interview – Elan Steinberg. Frage von Profil: Warum lehnt der WJC die Einigung von Bank Austria und CA (Credit Anstalt) mit den Anwälten der Holocaust-Opfer ab? Steinberg: Weil der Vorschlag unfair für die Opfer ist. Auch wenn ein Gericht dieses Angebot akzeptiert, wir akzeptieren es nicht und werden auf politischem, diplomatischem und ökonomischem Weg dagegen vorgehen. Profil fragt weiter: Was sind die diplomatischen Gegenmaßnahmen, die sie angesprochen haben? Steinberg: Der WJC und der Claims Conference sind international und operieren nicht nur in den USA, sie werden versuchen in vielen Ländern das Notwendige zu tun.

JÜDISCHE RUNDSCHAU 11. 6. 1998: Interview Avraham Burg – Vorsitzender der Jewish Agency – will sich mit einer eventuellen Regelung zwischen den Schweizer Großbanken und der jüdischen Seite nicht zufrieden geben. Eine solche Regelung wäre für ihn nur ein „Tropfen im Ozean.“

PROFIL 5.5.1997: Edward Fagan: „Dieser Fall ist vielleicht der großartigste in der Geschichte der Jurisprudenz – >ein zweites Nürnberg<“.

NEWS 5/1997: Israel Singer: „Die Schweiz ist nicht das einzige Land, auf das sich unsere Untersuchungen konzentrieren. Wenn wir mit unseren Ermittlungen fertig sind, wird das wohl einige Länder in Geldverlegenheit bringen.“

WELTWOCHE 11.12. 1997: Hier las man auf Seite 17: Wenn Edgar Bronfman hustet, hat Bern die Grippe. Der Präsident des WJC manövriert seine Schweizer Gegenspieler raffiniert ins Abseits.

JÜDISCHE RUNDSCHAU 24. 4. 1996: „Schweizer Banken schwenken um“ – Der Druck von außen hat Wunder gewirkt.

Und wer erinnert sich nicht an die Schlagzeilen, in fast allen Medienerzeugnissen sowohl im In- als auch im Ausland und in fast allen Nachrichtensendern Anfang Januar 1998: „Schiele-Bilder aus der Sammlung Leopold als Diebesgut beschlagnahmt.“

WAS UNSEREN JÜDISCHEN MITBÜRGERN MÖGLICH IST, MUSS AUCH UNSEREN HEIMATVERTRIEBEN OST- UND SUDETENDEUTSCHEN, DEN ALTÖSTERREICHERN, MÖGLICH SEIN. MENSCHLICHKEIT, WAHRHEIT UND RECHT SIND UNTEILBAR! NICHTS IST ENDGÜLTIG GEREGELT, SOLANGE ES NICHT GERECHT GEREGELT IST. UND DIES LIEGT, MAN KANN ES NICHT OFT GENUG WIEDERHOLEN, VOR ALLEM IM INTERESSE EINER WIRKLICH DAUERHAFTEN UND TRAGFÄHIGEN FRIEDENSORDNUNG IN EUROPA.


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Re: Neuer Beitrag - Schlußteil, Rolf Josef Eibicht, München  Gast, 04.01.22, 18:02  - drucken - weiterempfehlen

Zitate zum völlig ungelösten Problem Ostdeutschland und Sudetenland:


"Es ist eine sittliche Pflicht erster Ordnung,
daß wir dieses sudetendeutsche Erbe VON ETWA 25 GENERATIONEN
nicht ohne Not preisgeben, sondern
in geschichtlichen Zeiträumen und Dimensionen denken
und eine Lösung im Rahmen der EU anstreben. ...
Das wichtigste Argument: Unsere Verpflichtung gegenüber der Geschichte und unseren Vorfahren."
Dr. Herbert Günther

"Würden wir jetzt damit beginnen, die deutschen Ostgebiete aus unserer Geschichte und damit aus unserem Gedächtnis zu löschen, so würden wir einer Orientierungslosigkeit das Wort reden, DIE EINER VERNICHTUNG UNSERER SELBSTACHTUNG GLEICHKÄME."
Prof. Dr. Hellmut Diwald

"Unser ist durch tausendjährigen Besitz
Der Boden - und der fremde Herrenknecht
Soll kommen dürfen und uns Ketten schmieden
Und Schmach antun auf unsrer eignen Erde?
Ist keine Hilfe gegen solchen Drang?
Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht:
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last - greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ew´gen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst..."
Wilhelm Tell
Friedrich von Schiller (1759-1805)


„Alles ordnete der Geist, wie es künftig sein sollte,
wie es war (...) und wie es augenblicklich ist.“
Anaxagoras
(griech. Philosoph, um 500 – 428 v. Chr.)



„Wir halten das Glück für die Frucht der Freiheit und die Freiheit für die Frucht der Tapferkeit.“ So Perikles, 439 v. Chr.

„DIE POLITICAL CORRECTNESS ENTWICKELTE INSBESONDERE EINE GESCHICHTSPOLITIK, DIE DIE DEUTSCHE ZEITGESCHICHTE ZU `GEGENWÄRTIGEN POLITISCHEN ZWECKEN´ MISSBRAUCHT." SO PROF. DR. KLAUS HORNUNG

"MIT HILFE DER POLITICAL CORRECTNESS GELANG ES, EINE LINKSLIBERAL-ANTIFASCHISTISCHE LEITIDEOLOGIE DURCHZUSETZEN.“ SO PROF. DR. KLAUS HORNUNG.

„Wer ein warum hat, dem ist kein wie zu schwer!“ So Friedrich Nietzsche.

„Ich habs gewagt, das ist mein Reim!“ So Ulrich von Hutten.

"Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk." So Prof. Dr. Carl Schmitt.

„HALTE DEUTSCHLAND NICHT FÜR TOT, EHE DU SEINE LEICHE GESEHEN HAST. UND SELBST DANN DÜRFTEST DU DICH IRREN.“ SO PROF. DR. HELLMUT DIWALD.

„DEN DEUTSCHEN IST EIN SCHULDGEFÜHL AUFGEZWUNGEN WORDEN UND ZU UNRECHT AUFERLEGT!“ SO US-PRÄSIDENT RONALD REAGAN, 1985 BEI SEINEM STAATSBESUCH IN DEUTSCHLAND AUF DEM DEUTSCHEN SOLDATENFRIEDHOF IN BITBURG.

„DIE DEUTSCHEN BEGEISTERN SICH FÜR IHRE EIGENE AUSPEITSCHUNG. DAS IST DER DEUTSCHE MASOCHISMUS.“ SO PROF. DR. ALFRED GROSSER.

„GESCHICHTE IST [...] GEISTIGER UND SEELISCHER LEBENSGRUND, AUS DEM DIE VÖLKER KRÄFTE ZIEHEN AUCH FÜR DIE GESTALTUNG IHRER GEGENWART UND ZUKUNFT.“ SO PROF. DR. WALTHER HOFER.

Wer die Geschichte seines Volkes nicht kennt, der hat keinen Charakter.“ So Dipl. Ing. Bernd Norbeck.

„Das Deutschtum, die Leistung und die Überzeugung der deutschen Juden um des verbrecherischen Rassenwahns willen zurückgewiesen zu haben, war von Anfang an auch ein Verrat an Deutschland.“ So Dr. Gerhard Frey.

„Die Deutschen leiden an Hitler wie andere an Schuppenflechte. Aus dem Versuch, sich gegen die eigene Geschichte zu immunisieren, ist eine Autoimmunerkrankung geworden.“ So Henryk M. Broder.

„Wenn die Wahrheit zu schwach ist,
sich zu verteidigen, muß
sie zum Angriff übergehen.“
Bertolt Brecht


"... ich bin nicht der Verteidiger des Volkes; nie habe ich diesen hochtrabenden Titel angestrebt; ich bin aus dem Volk, mehr bin ich nicht; mehr will ich nicht sein; ich verachte jeden, der sich anmaßt, etwas Besseres zu sein."
Maximilien Robespierre
Der Unbestechliche

"Wenn wir unter der Tyrannei
einer Gesellschaft von Banditen existieren wollen,
dann verliert jede Gesellschaft ihren Wert."
Reichskanzler Bismarck

„Die ungeschriebenen Gesetze
und Zwänge der Natur
werden letztlich dasjenige Volk belohnen,
das sich allen Widerwärtigkeiten
zum Trotz erhebt,
um gegen Ungerechtigkeiten,
Lügen und Chaos anzukämpfen.
Das war stets so in der Geschichte,
und so wird´s immer sein.
Weder uns noch unseren Nachkommen
wird dieser Kampf ums Überleben
erspart bleiben.“
Immanuel Kant


Zudem: „Wer ein warum hat, dem ist kein wie zu schwer!“ So (Prof. Dr.) Friedrich Nietzsche.

Zudem: "Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk." So (Prof. Dr.) Carl Schmitt.


ZUR HISTORISIERUNG:

Ich möchte ich noch auf eine weitere Frage der menschenverachtenden, unchristlichen und unhistorischen Kollektivschuldbezichtigung der Deutschen, eine barbarische Legende, eingehen. Denn nur zur Gänze ist die heutige Schuldneurose der Deutschen, die deutsche Neurose, ihr unentwegter Nationalmasochismus, ihr Kult mit der Schuld, das unsägliche deutsche sozialpathologische Flagellantentum in Bezug auf ihre verlorene (geklauten) Geschichte, das hier, bezüglich der vorliegenden Thematik, dann u. a. auch zum psychopathologischen Antizionismus führt, einzuordnen und zu verstehen. Ich meine damit die Schuldpathologie in der Kriegsursachenfrage (nein, nicht Kriegs“schuld“, von Ursachen muß geredet werden!), weil auch hier nur mit der Historisierung, die Form eines größeren Überblicks und Einordnungsfähigkeit, HELLER zu sehen ist. Und am Ende kann nur die endlich vorzunehmende HISTORISIERUNG dieser ganzen verheerend unglückseligen Epoche in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stehen.

Unser leider viel zu früh verstorbener großer STAATSMANN Franz Josef Strauß, mehrfacher Bundesminister und Bayerischer Ministerpräsident, formulierte es 1985 wie folgt:

„Tieferblickende Historiker und Politiker erkannten schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, daß die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts als eine zusammenhängende Epoche in der europäischen Geschichte zu betrachten sei. In zwei gewaltigen Kriegen hatte sich Europa, einst Mittelpunkt und Machtzentrum der Welt, bis zur Erschöpfung verblutet. Was am 1. August 1914 begann und am 8. Mai 1945 endete, ist nichts anderes als der furchtbare Prozeß europäischer Selbstzerstörung.“
[Quelle: Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss am 28. April 1985 im Herkulessaal der Residenz München, Titel: 1914-1945. Größe und Niedergang Europas. Krieg-Verfolgung-Vertreibung. Die Zukunft gehört der Freiheit, dem Recht und dem Frieden. Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei in München, München 1985, RB-Nr. 02/85/02.]
[UND BM UND MP FRANZ JOSEF STRAUSS VERWEIST HIER ZUM EINEN AUF DEN PROZESS EINES 30-JÄHRIGEN GESCHEHENS – 1914 BIS 1945, AUF EINEN DREISSIGJÄHRIGEN KRIEG HIN, UND ANDERSEITS WIDERSPRICHT ER EINER DEUTSCHEN ALLEINSCHULD (also weg in den Orkus mit dem kranken unablässigen Ankettetsein am Marterpfahl der Geschichte und dem ewigen Gang nach Canossa!). UND DEM IST ABSOLUT NICHTS MEHR HINZUZUFÜGEN!!]

ZUDEM:

In der Tageszeitung "Die Welt" vom 13. März 1985 ist der Leserbrief des Ehrenpräsidenten des Verbandes der Jagdflieger des freien Frankreich, Marcel Boisot, abgedruckt, aus dem ich die folgenden Sätze zitieren möchte: "Es ist höchste Zeit, daß Europa 1945 nicht als eine Niederlage Deutschlands, sondern als seine eigene Niederlage ansieht und daß es unter seinen Völkern die Schuld am größten Verbrechen, das es jemals gegen seine eigene Zivilisation beging, (zumindest; RJE) gleichmäßig verteilt.“

Papst Pius XII. brachte es nach Kriegsende (8. Mai 1945) in einer Botschaft auf den Punkt: danach sollten sich beide Seiten als schuldig bekennen, da im letzten Weltkrieg sich „das Wort der Weisheit(e) erfüllte: `Sie waren alle gefesselt mit derselben Kette der Finsternis´.“

"In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind,
ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt."
George Orwell in "1984"


"Ohne Geschichtsbewußtsein gibt es
weder eine soziokulturelle noch eine
politische Selbstbehauptung."
Prof. Dr. Hellmut Diwald

"Was man nicht aufgibt,
hat man nicht verloren."
Johann Wolfgang von Goethe

„NICHTS IST DAUERHAFT GELÖST, WAS NICHT GERECHT GELÖST IST."
US-PRÄSIDENT ABRAHAM LINCOLN

"WER SEIN RECHT NICHT WAHRNIMMT, GIBT ES PREIS!"
PROF. DR. HELLMUT DIWALD

"Wer nichts mehr ändern will,
hat aufgehört zu leben."
Kardinal Reinhard Marx
Erzbischof von München und Freising


„Es ist offensichtlich, daß Deutschlands Aktionskurs den Entschluß widerspiegelt, Gruppen an den Rand zu drängen oder auszulöschen, die als extremistisch oder als Bedrohung für die bestehende Ordnung empfunden werden.“
KSZE(OSZE)-Menschenrechtskommission
im Jahre 1993

Wir wollen hier nicht urteilen über die verschiedenen möglichen Staatsformen, nur eines will eindeutig und klar herausgehoben werden, jeder Mensch hat Anspruch auf einen brauchbaren und gerechten Staat, der die Freiheit des Einzelnen als auch das Wohl der Gesamtheit sichert.
Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten.
Das sind die Grundlagen des neuen Europa.“
(Aus den Flugblättern der Widerstandsbewegung „Die Weisse Rose“; 1943)

Zur ersten Orientierung:

So gibt es tatsächlich
ein >linkes< und ein >rechtes< Welt- und Menschenbild
sowie politisches Bewußtsein,
"zweierlei Weltgefühl, wie es verschiedener
nicht gedacht werden kann" (Dr. Armin Mohler).


Es sind die politischen Fragen, die uns interessieren, viel mehr interessieren müßten, weil sie unserer aller Lebensqualität in den unterschiedlichsten Bereichen bestimmen, gestalten, prägen. Weil die öffentlichkeitswirksamen politischen Entscheidungen und Gestaltungen uns und unseren Kindern Glück oder Unglück sein können. Es kommt darauf an, die Dinge im Rahmen
des Möglichen und Machbaren zu vertreten, sie voranzutreiben.
Zur Veränderung (Korrektur, Hinzufügung) gibt es keine Alternative. Politik als Kunst des Möglichen, zur primären Kunst hin, das Notwendige auch einmal durchzusetzen.
Rolf Josef Eibicht, MA

„Die Deutschen sind arme Schweine,
denn man hat ihnen das Rückgrat gebrochen.“
franz. Staatspräsident General de Gaulle
bei einer Rede in Deutschland, Anfang der sechziger Jahre

"MAN KANN EIN GANZES VOLK EINE ZEITLANG BETRÜGEN UND EINEN TEIL DES VOLKES DIE GANZE ZEIT. ABER MAN KANN NICHT DAS GANZE VOLK DIE GANZE ZEIT BETRÜGEN."
US-PRÄSIDENT ABRAHAM LINCOLN.


"Es gilt, die Ordnung der Dinge zu erkennen
und sich selbst in Ordnung zu bringen."
Joseph Bernhart


UM DES VERGÄNGLICHEN WILLEN GELEBT ZU HABEN VERLOHNT NICHT! LEBENSWERT IST NUR DER DIENST UM DAS EWIGE UND UM DAS GANZE.“
KARL HAUSHOFER

"Ich hätte mich nie ergeben dürfen,
ich hätte kämpfen sollen."
Gironimo

"Die CDU ist so entschlossen und so rasant in die Mitte gerückt (WanderdünenMitte mit hüterem „C“; RJE), dass rechts von ihr viel freier Raum klafft - so viel wie nie. Doch den Konservativen fehlen Köpfe, Kraft und Konzepte, um ihn mit einer neuen Partei zu füllen. Sie können sich selbst nicht mehr definieren, es bleibt nur ein diffuses Gefühl der Heimatlosigkeit. Merkel (Sorry, für mich vom ersten Tag der Regierung an ein Politmilchmädchen, weiter nichts!!) beherrscht alles, allein."
Hans-Ulrich Jörges
(Stern 39/2008, S. 46)


"Es gibt nur eine Sittlichkeit,
und das ist die Wahrheit;
es gibt nur ein Verderben,
und das ist die Lüge."
Ernst Frhr. v. Feuchtersleben

"Wahrheitsfindung ist kein antiquiertes Unternehmen. Wahrheitsfindung in der Historiographie bedeutet Objektivität. Und dies wiederum heißt nichts anderes, als den Dingen, Ereignissen, Entwicklungen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - gleichgültig dagegen, ob die Ergebnisse für irgendeine Politik begrüßenswert sind oder nicht. Auf Gerechtigkeit hat die Geschichte genauso Anspruch wie jeder einzelne Mensch. Wer Tatsachen zurechtrückt, dient dem immer noch gültigen Grundsatz, den der größte deutsche Historiker, Leopold von Ranke, der modernen Geschichtsschreibung als Imperativ mit auf den Weg gegeben hat: Nicht mehr und nicht weniger zu tun, als `darzustellen, wie es eigentlich gewesen´".
Prof. Dr. Hellmut Diwald

.... TEIL II SIEHE UNTERHALB:

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DIE AFD HAT DEN FALSCHEN WEG EINGESCHLAGEN!!  Gast, 04.01.22, 18:46  - drucken - weiterempfehlen

DIE AFD HAT DEN FALSCHEN WEG EINGESCHLAGEN!! Gast, vor 1 Minute - drucken - weiterempfehlen

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Achtung, Obacht:
[ZUR AfD - EINSCHUB, ERKLÄRUNG HIER NUR AUSNAHMSWEISE, obschon Friedrich Nietzsche darauf Wert legte: >>Wer sich verteidigt klagt sich an!<< (Aber Ausnahmen bestätigen die Regel!) : Tja, ich stehe primär strikt demokratisch und nationalpatriotisch >>RECHTS<< bis zu meinem letzten Atemzug und schon seit Anbeginn – weil man sich ja sonst nichts gönnt!!; oh Gott, oh Gott, wie furchtbar - fürchterlich. Zähnegeklapper ,,, klapper... klapper ... klapper/klapper; grusel, grusel, grusel – an die Laterne mit ihm, Demokratie darf kein Affentheater sein! Wenn nun einige Kleingeister sagen werden: Alles glasklar – schon verstanden: Eibicht ist ein AfD-Bannerträger. Nun, mitnichten!

Nun, weit gefehlt, mitnichten, diese Lichter (Glühwürmchen schimmre) irren vollkommen und total – stochern nur mit der Stange im Nebel herum – brauchen dringend eine zumindest bessere Lesebrille – weil auch mit ihnen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Sicherlich, sicherllich, nach vielen JAHRZEHNTEN Teil in der überzeugten Nichtwählerschaft, konsequent auf allen 4 Ebenen: Gemeinde-, Landtags-, Bundestags- und bei der Europawahl, schwankte ich vor der letzten Bundestagswahl (26. 9.) nach Jahrzehnten und trug mich mit dem Gedanken AfD zu wählen. Aber dazu kam es letztendlich doch nicht! Eine schmerzliche Entscheidung, aber eine eiserne, stahlharte Entscheidung, letztlich ohne mit der Wimper zu zucken. WARUM DAS?? Während alle Parteien sich angesichts der Corona-Pandemie, MIT BIS HEUTE 108.352 CORONA-TOTEN, (so die heutige Ausgabe der SZ, die „Süddeutsche Zeitung“ von heute: Dienstag den 21. Dezember 2021, Seite 14), Krepierten, sich korrigierten (bei einer Seuche unabdingbar: trail and error Prozeß, Lernprozeß) von einer primären Impfpflichtgegnerschaft (bei mir wäre das nicht vorgekommen, weil historisch genügend Erfahrung schon vorhanden mit: der Impfpflicht gegen Tetanus, Masern oder Kinderlähmung. Und die haben alle mehr geholfen als geschadet.!!), also von der Ablehnung der Impfpflicht, hin zur Befürwortung einer Impfpflicht, als ultima ratio, BLIEB DIE AFD BEI DER BRACHIAL-IDEOLOGISCHEN VERNEINUNG DER ALLGEMEINEN IMPFPFLICHT BIS AUF DEN HEUTIGEN TAG, EINE KOLOSSALE FEHLLEISTUNG UND POLITISCHER KARDINALFEHLER, bei der irren und wirren, fanatischen und völlig entlarvenden Ablehnung der >Allgemeinen Impfpflicht<. Zum weiteren Wählereinsargen bereit; schon gegenüber der Bundestagswahl 2017 heuer im Jahre 2021, vom 26. September, glatte und kolossale, desaströse >>1 Million Stimmen<< verloren wie in Rauch aufgegangen (und Prof. Dr. Jörg Meuthen, der AfD-Vorsitzende, wies unmittelbar nach der Wahl genau darauf hin!! Ach ja, den, Prof. Meuthen, will diese bestimmte Versagerkorona, ja auch abservieren!) – unpolitisch und kontraproduktiv. [Und wer war da Spitzenkandidat: (eine Lady namens W. und ein Mister namens Ch.), und wer quarkt heute immer noch so unverdrossen und Fakten-unbeleckt (wie die unpolitischsten Laubfrösche) herum: die nämlichen Politzampanos.] Anstatt weiter aufzubauen – draufzusatteln = DIE RICHTIGEN LEHREN AUS DEN ENORMEN STIMMVERLUSTEN ZU ZIEHEN! Persönlich kleinere Brötchen zu backen. Und in den 4 Landtagswahlen im kommenden Jahr 2022 wird sie, die Partei, zur Gänze, weiterhin die Quittung dafür bekommen! So sicher wie der Tag auf die Nacht folgt – das Amen in der Kirche ist. ES SEI DENN, SIE WÜRDE SICH ENDLICH KORRIGIEREN, REVIDIEREN, DEM BRACHIAL-IDEOLOGISCHEN WAHNSINN UND SPATZENGEHIRN-FIRLEFANZ, den unpolitischen und kontraproduktiven Mummenschanz, ENDLICH UMGEHEND ABSCHWÖREN ZUM: NEIN, WIR BRAUCHEN JETZT KEINE >>>SARGNÄGEL<<< MEHR, DIE UNS IN DEN SUMPF „FÜHRTEN“; WOLLEN UNS AUCH NICHT SO LOCKER VOM HOCKER EINSARGEN LASSEN!! Sind ohnehin schon gelandet, im Deutschen Bundestag, unter: FERNER LIEFEN. (Hier im Vergleich zur ersten Legislaturperiode des Nämlichen mit der AfD.)

Damit waren für mich mehr und mehr die Würfel gefallen (alea eacta sunt), die Frage entschieden. Die AfD kam für mich nicht mehr in Frage – trotz allem. Hatte mir etwas anderes davon versprochen! (Der Kampf um die Erneuerung und Vervollkommnung der Demokratie gegen MLD, braucht EIN GANZ ANDERES POLIT-KALIBER! Wirklichen Durchblick.)
Glasklare Positionierung: Dies konnte und kann kein sozialverantwortbarer Nationalpatriotismus sein, nur ein entschieden abzulehnender Irrweg!! Natürlich wußte ich, weil ich die Medien aufmerksam verfolge, besonders die Glotze (ARD, ZDF, Phoenix), insbesondere jede Bundestagsdebatte: Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland bekannten sich zur Impfung – jeder in einer Fernsehsendung: „Ich bin geimpft!.“ Aber die unsäglichen für mich, Sorry, politisch-halbgebildeten (da einen kolossalen Irrweg beschritten) und fragwürdigsten Irrlichter in der AfD, völlig bar jeder Politvernunft: unpolitisch und kontraproduktiv, vor allem einem auch siegenden Nationalpatriotismus Hohn sprechend = Verantwortung für das Große und Ganze, ganz besonders in einer verheerenden Pandemie mit jetzt/heute SCHON ÜBER 100.000 Opfern, KREPIERTEN (AKTUELL MIT BIS HEUTE, 21. 12.: 108.352 CORONA-TOTEN, AN DER SEUCHE SCHON JÄMMERLICH VERENDETEN, Krepierten, den Löffel für immer abgegeben Habenden) – jeder wird bald einen kennen, der auf nimmer Wiedersehen für immer von uns ging, nur weil wir unfähig waren dieser Seuche RECHTZEITIG den Hals umzudrehen!, wandten sich gegen jede absolut brotnotwendige, existentiell rational brotnotwendige Politik zur Bekämpfung der vermaledeiten Corona-Seuche (wir wären in die Hölle geraten, wenn wir bei vergangenen Pandemien keine Impfpflicht gehabt hätten!!), verstiegen sich völlig versessen und verstiegen zur Ablehnung, Verneinung, Verteufelung einer >Allgemeinen Impfpflicht<. (So gestern Lady W. in NÜRNBERG!) Letztlich SARGNÄGEL UND SCHULD ZUR EINSARGUNG für die AfD: Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf: „ICH BIN NICHT GEIMPFT! (Ja, hat man da noch Töne, ein völlig kontraproduktiver und unpolitischer Fanatismus oder vollkommener Irrweg – peinlich, bedauernswert, glasklarer realer politischer Extremismus oder schädlichster Irrweg – Freiheit ist immer auch die Achtung vor der Freiheit des Anderen UND dem Großen und Ganzen, vor allem wenn es um TOD UND LEBEN geht = Corona- Seuche! MÜSSEN ERST DIE LEUTE NOCH, UND NOCH MEHR WIE DIE FLIEGEN STERBEN, KREPIEREN, BEVOR ENDLICH DIE NOTBREMSE = ALLGEMEINE IMPFPFLICHT GEZOGEN WIRD?) Dies konnte nicht mehr hingenommen werden! (Alice Weidel und Tino Chrupalla heute immerhin als AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag – für mich unerträglich!! Abwahl, Ablösung dringend zu empfehlen und notwendig, brotnotwendig. Sorry.) IN DER CORONA-FRAGE HAT DIE AFD HAT DEN FALSCHEN WEG EINGESCHLAGEN!! Die AfD kann unterstützen wer will, ich nicht!! Schluß. Punkt. Aus. Neue Wege müßen gesucht und gefunden werden. Zum Kampf – denn was bleibt sonst, kann es keine brauchbare Alternative geben. Nur und allein ist was bleibt: >der Toten Taten Ruhm!< (Edda) Damit das Ganze wenigstens etwas auf sich hat! Sich morgens auch noch im Spiegel anschauen können.
Die AfD wird lernen und erkennen müßen: WER ZU SPÄT KOMMT, DEN BESTRAFT DAS LEBEN!!

Und nochmals zum Mitschreiben: Und der Staat hat die Aufgabe des Lebensschutzes in dieser Pandemie mit bislang, bis heute = 21. 12., schon vermaledeiten 108.352 CORONA-TOTEN, an der Pandemie zugrunde gegangene Bürgerinnen und Bürger wie du und ich, alle mit Familie etc.pp ..., Krepierte, abgetreten, FÜR IMMER DEN LÖFFEL ABGEGEBEN. Schluß. Punkt. Aus. Dies ist die nackte Praxis und nackte Tatsache, die existentielle Situation im Ringen um LEBEN UND TOD! Und dies kann letztlich nicht bestritten werden. Und der Staat weiß (und der Staat sind wir alle durch das Parlament, der Deutsche Bundestag – mit stets auf 4 Jahren gewählten Repräsentanten!!): wenn wir die Menschen nicht zur Impfung bekommen, dann können wir das Leben nicht schützen!! (Stichwort Herdenimmunität immer noch zentral!!) Dies gilt es zu bewahren und zu verteidigen.
Der Staat hat letztlich hier zu handeln: „In Gefahren größter Not bringt der Mittelweg den Tod!“ (NN) Dies ist die Pflicht des Staates.]




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Re: Demokratie und Demokratieverfälschung  Gast, 07.01.22, 13:22  - drucken - weiterempfehlen

CAUSA: NICHT DIE DEMOKRATIE, DIE VERFÄLSCHTE DEMOKRATIE IST DER FEHLER!! ODER ANDERS: DAS NATIONALE IST DAS EIGENTLICH HUMANE!


Glasklar auseinander zu halten ist Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit. Nicht die Demokratie ist der Fehler, die verfälschte Demokratie ist der Fehler!


(Mein Beitrag vom:) 23. Mai 2019

70 Jahre eine grundsolide Verfassung (GG) – und dennoch eine politische Unfreiheit und Unterdrückung, eine quasi Auslöschung des internalisiert strikt demokratischen und seriösen Nationalpatriotismus
Wir werden von Demokratieverfälschern, die mit der Verfassung und der Demokratie als Demokratur Schindluder treiben, regiert



"Es gilt, die Ordnung der Dinge zu erkennen
und sich selbst in Ordnung zu bringen."
Joseph Bernhart

"Ein freies Land ist doch etwas anderes
als das, was wir darstellen."
Prof. Dr. Arnulf Baring

"Weder der Begriff der Volkssouveränität noch der Text einer Verfassung reichen aus, um einen Staat als `demokratisch´ zu qualifizieren. Entscheidend ist vielmehr der freiheitliche Prozeß der politischen Meinungs- und Willensbildung, der den formalen Anspruch der Demokratie erst mit materieller Substanz erfüllt."
Prof. Dr. Ernst Fraenkel
Prof. Dr. Karl Dietrich Bracher
Dipl.-Pol. Peter Hübner

"Demokratie ist nur dort mehr
als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung,
wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben."
Prof. Dr. Carlo Schmid
(am 8. September 1948
vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates)


Die Demokratie als demokratischer Rechtsstaat, als sozialer Bundesstaat, die Realisierung einer auch wirklich funktionierenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO), wird, nach aller Voraussicht und nach dem Vorlauf von über 2000 Jahren abendländischer politischer Philosohpie und Ideengeschichte, auch im 21. Jahrhundert zum verfassungsrechtlichen Naturrecht gehören! Zu dieser Demokratie, für mich eine repräsentativ-parlamentarische Parteiendemokratie, gibt es fraglos keine denkbare und brauchbare, keine bislang erdachte Alternative.

Mögen auch die brachial-ideologisch mit dem Klammerbeutel gepuderten Fundamentalisten, DEMOKRATIEVERÄCHTERTUM UND POLITNARRENSAUM, noch so unbedarft danach trachten an der generellen Geltung des heute KEIN Provisorium mehr darstellenden Grundgesetzes herum zu fummeln. Es war eigentlich von Anfang an unsere deutsche Verfassung – aus deutscher Verfassungstradition; Grundgesetz ist nur ein anderer Name für Verfassung. Ändern werden sie es nicht. Weil es nicht wünschbar ist, weil wir es verhindern müssen – weil wir es uns nicht malen können. DIE DEMOKRATIE HAT KEINE FEHLER, DIE VERFÄLSCHTE DEMOKRATIE IST DER FEHLER! Aus der Verfälschung unserer grundsoliden Verfassung heraus. Unsere Verfassung ebnet an keiner Stelle dem real existierenden Regime der Mitte-Links-Demokratur den Weg. Der Skrupellosherrschaft einer Parteienoligarchie von nur zwei brutal herrschenden und unerdrückenden politischen Strömungen: der politischen Strömung der Wanderdünenmitte und der politischen Strömung der Linken. Der politische Freiheitskahlschlg von nur schwarz und rot.

Was wir durch Demokratieernerung und Demokratievervollkommnung zu erreichen haben und müssen, unabdringbar erreichen müssen – aus der Welt zu schaffen haben, ist eine Verfassungs- und eine Demokratieverfälschung, beides durch die Ausgrenzung bis quasi Auslöschung einer ganzen politischen Strömung zu einer Formaldemokratie, hin zu einer Mitte-Links-Parteienoligarchie, einer Mitte-Links-Demokratur, einem Regime der Mitte-Links-Demokratur (eine 3. Diktatur? Kaschiert durch MLD?) und mitte-links-extremistischen Herrschaftsideologie. (MLD-Gedöns?)
Dies ist der Fehler, dies ist der Bruchpunkt ins Unheil, dies sind die unglaublichen und verheerenden Demokratidefizite in diesem unserem Lande. Die, wenn nicht behoben, zwangsläufig zu einem revolutionären Akt führen müssen. Widerstand tun not. Diesen gibt auch unsere Verfassung durch ein Widerstandsrecht in Artikel 20 Absatz 4 vor:
"GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG (DES GG; RJE) ZU BESEITIGEN, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.“

Vor allem soll hier auch auf die aktuell merkwürdigen Kommentare, Einstellungen und politischen Positionierungen so mancher Brachial-Ideologen abgezielt werden, die nur einen unpolitischen und kontraproduktiven, nur einen erbaulichen Umgang mit der zentralen Grundkonstitution und der (außer durch einen revolutionären Akt) unumkehrbaren Zentralsäule unserer Republik, nämlich das Grundgesetz (GG) - unsere grundsolide Verfassung, sich befleißigen und alles was damit zusammenhängt. (Wir hätten keine Verfassung, wir seien nicht souverän.)

Nur das richtige Verhältnis zu den nicht beliebig austauschbaren fundamentalen Grundlagen unserer Republik kann die ansonsten authentische oder echten Rechten (die nur ein internalisiert demokratischer und seriöser Nationalpatriotismus sein kann) aus ihrer schon seit Jahrzehnten andauernden Sozialunwirksamkeit oder Nischenexistenz auf Bundesebene heraus führen - will sie nicht fortwährend in fundamentaloppositioneller Utopie der Erfolglosigkeit und letztlich in der Gosse der Sozialunwirksamkeit verharren.

Das besondere Vertrauen des Grundgesetzes (GG), und dieses Vertrauen hat es auf Grund seiner Verdienste nach 70 Jahren fraglos verdient!, welches ursprünglich vermeintlich als Provisorium ausgegeben wurde – für viele dies jedoch schon damals nicht war, heute aber die unangefochtene Grundlage der politischen Verfassung unseres Landes ist, dieses besondere Vertrauen des GG als eine der besten Verfassungen der Welt, ein Grundgesetz als einigende und als Einheitsverfassung, als eine Verfassung des Wiederaufbaus und eine Verfassung der Grundlage der (Teil-)Wiedervereinigung, soll in diesem Beitrag besonders und beispielhaft AN HAND DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE hervorgehoben und näher erhellt werden - was etwa die Form und die alternativlose Notwendigkeit des Entstehens und den hervorragenden verfassungsrechtlichen Inhalt, das tiefgreifende Bemühen der sogenannten Grundgesetzmütter und Grundgesetzväter, der Mütter und Väter unserer Verfassung anbetrifft. Sie leisteten dabei fast zur Gänze KEINE fremdbestimmte Verfassungsneuschöpfung; sie erkämpften unserem Volk und Vaterland das, was unter den Bedingungen eines verlorenen Krieges möglich war und zum Neuanfang möglich sein mußte. (Und sie taten dies im Hinblick auf deutsche Verfassungstradition!) Denn wir waren die Besiegten von 1945! Entscheidend und mehr noch: Was bei der Erarbeitung - natürlich im Rahmen des alliierten Besatzungsdruckes, und wir verloren doch leider den Krieg, oder? - auch bei seinen Schöpfern in Herrenchiemsee, beim diskussions-vorbereitenden HERRENCHIEMSEER VERFASSUNGSKONVENT, und dann entscheidend im PARLAMENTARISCHEN RAT (der Verfassunggebenden Versammlung) schon wieder nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung im Bereich des Möglichen durchaus betonte und auch in zentralen Punkten von den 11 Ministerpräsidenten auch betont wurde. (Dies alles wird unterhalb verdeutlicht werden.) Man muß dies nur alles kennen und wissen, um sich als Fundamentalist mit seiner Behauptung: "Wir haben keine Verfassung" korrigieren zu können.

Eine Entstehungsgeschichte, die in den verschiedensten Zentralbereichen so erhellend ist - und bedeutsam für unsere heutige Bewertung. Eine Entstehungsgeschichte, die bei genauerem Hinsehen, das Verfassungswerk als nahezu zur Gänze als ein deutsches Verfassungswerk ausweist! Auf das wir stolz sein können! Und Dr. Konrad Adenauer drohte sogar seinerzeit den Alliierten, in dem er von den Londoner Empfehlungen vom 7. Juni 1948 von einem "System der Ausbeutung Deutschlands" sprach. Und er legte den Besatzern dar, daß er „mit Sicherheit den Zeitpunkt kommen sehe, wo die Deutschen durch Verweigerung der Mitarbeit wenigsten ihre Ehre vor der Nachwelt retten müßten.“

Wir verfügen über eine Verfassung, über ein Grundgesetz – ein anderer Name für Verfassung selbst in anderen historischen Perioden, womit wir als internalisiert demokratische, seriöse und authentische Rechte oder Nationalpatrioten, alles erreichen können was wir erreichen wollen - wenn wir es nur besser verstünden; und eines Tages werden wir es besser verstehen. Es soll somit den Falschbehauptungen oder falschen politischen Positionierungen entgegengewirkt werden, daß das GG aufoktroyiert wurde und folglich uns zum Schaden im nationalpatriotischen Kampf um die Beseitigung der real existierenden Demokratur gereiche. Und eben gerade auch durch die Entstehungsgeschichte wird dies widerlegt! (audiator et altera pars und nicht nur das eigene Brevier), daß das GG "nur unter dem Genehmigungsvorbehalt der West-Alliierten verabschiedet wurde", was konkret hier viel zu verzogen brachial-ideologisch und formal, letztlich nicht weiterhelfend gesehen ist; oder ähnlicher nur oberflächlicher, kontraproduktiver und unpolitischer Behauptungen mehr. Die dahinter stehenden Intentionen sind abzulehnen! Brachial-ideologische Verblendungen, falsche Wege, fundamentaloppositionelle Sackgassen, weil sie vor allem das Große und Ganze der geschichtlichen Entwicklung verkennen. Für die Republik, oder synonym: für die Demokratie sind zu deren Durchsetzung gegen Absolutismus in den vergangenen Jahrhunderten Ströme von Blut geflossen, die Republik oder synonym Demokratie, kann nicht mehr preisgegeben werden!

Und dabei ist auch UNBEDINGT die politisch-historische Situation zu beachten, unter der das Ganze entstand: Wir waren leider nicht die Sieger in diesem Ringen um Sein oder Nichtsein verschiedener Welt- und Lebensauffassungen, sondern die Besiegten von 1945. Es mußte, ob so oder so, ein Neuanfang gemacht werden. Wir beabsichtigen nicht mehr, diesen republikanischen/demokratischen Neuanfang, 1A ausgeprägt und niedergelegt in unserer grundsoliden Verfassung, preiszugeben. Ansonsten wären wir ja von Sinnen, würden unsere politische Freiheit, wie sie jetzt zumindest schon einmal in unserer grundsoliden Verfassung angelegt ist, preisgeben. Artikel 20 unserer Verfassung (GG) weist auf einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, und auf die Ausübung der Staatsgewalt hin. Artikel 20 unserer Verfassung lautet zur Gänze:

„Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßigen Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“


II. Wie war das denn mit der Entstehung unserer Verfassung; haben wir nun eine Verfassung oder haben wir keine?

Schelten wir nicht den Weg des Parlamentarischen Rates und des Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, denn wir, die leider Besiegten von 1945, hätten es letztlich, AUS DEM EHERNEN ZWANG DER VERHÄLTNISSE HERAUS, auch nicht besser oder anders machen können – es orientierte sich an DEUTSCHER VERFASSUNGSTRADITION. Es entstand eine grundsolide Verfassung. Wie will man brauchbare Alternativen auch schon ernsthaft begründen. Lächerlich ist dieses ewige Polit-Sektierertum, Politnarrensaum, mit der leeren Behauptung: wir hätten keine Verfassung. Wir haben sie, wir dürfen sie unser eigen nennen, eine der besten Verfassungen in der Welt überhaupt. (Aber Obacht, Achtung: Relevant die Tatsache ob Unterschied zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit!)

Es soll dann weiterhin vor allem auf die Gefahren hingewiesen werden, die gerade in Bezug auf die Verfassung aus weitergehendem Macht-Kalkül aktuell von den Linken ausgehen. Einer politischen Linken, die unser Unglück ist! (Denn der politische Feind des deutschen Nationalpatriotismus steht als deutscher sogenannter politischer Feind mitten unter uns, er steht nicht außerhalb; und dies ist klar zu erkennen, weil ohne stimmiges sogenanntes politisches Feindbild gar nichts stimmen kann.

So wenn der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering jetzt anregt, einen Türken aufbauend und ein Trojanisches Pferd planend, eine neue Verfassung für Deutschland zu schaffen, und dies auch mit kritischen Stimmen aus Mitteldeutschland (die MLD-Roßtäuscher nennen es „Ostdeutschland“) begründet, wenn er den angeblichen dortigen Kritikern in den Mund legt: "Eigentlich war doch vorgesehen, daß es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen. Das muß man aufarbeiten." (Franz Müntefering in der "Bild am Sonntag" vom 12. April 2009) Daß auch hier in der Müntefering-Argumentation wiederum fast alles verquer weil links-motiviert abläuft, wird auch an Hand des vorliegen Beitrages deutlich. Angefangen damit, daß der TERMINUS "GRUNDGESETZ EIN ANDERER AUSDRUCK FÜR VERFASSUNG IST" (Dr. Gerhard Frey) und von einem "überstülpen" gar keine Rede sein kann.

Münteferings Initiativen werden letztlich fruchtlos sein und wie das Hornberger Schießen ausgehen, weil wir ohnehin schon eine solide Verfassung haben, wie Münte genau weiß: weil die Mitteldeutschen - mit ihren 1A revolutionären Schlachtrufen: "Wir sind das Volk!" und "Die Mauer muß weg!" - durch ihren Beitritt der bankrottösen DDR am 3. Oktober 1990 sich entschlossen hatten, der nach dem Grundgesetz verfaßten Bundesrepublik beizutreten und damit das Grundgesetz als Staatsverfassung wählten, und Münte das Ganze recht transparent und ungeschminkt jetzt vor allem von ihm als eine Art Wahlkampfgag für Mitteldeutschland positioniert, und sich das Ganze auch diesbezüglich schon etwas bezahlt gemacht hat; erstmals sind seit einigen Tagen (heute ist der 26.8.09) die Umfrageergebnisse für die Sozis zur kommenden Bundestagswahl Ende September 2009 in Mitteldeutschland höher als in den alten Bundesländern. Und weil Franz Müntefering ganz genau weiß, daß es heute keine generellen Spekulationen über den Artikel 146 GG, die Geltungsdauer des Grundgesetzes betreffend, mehr geben kann. Dieser Artikel nur noch eine Ergänzung des GG beinhaltet.

Was heißt dies? Der Artikel 146 GG in der alten Fassung sprach vom Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes, dieser wurde jedoch durch den Beitritt der DDR überwunden. Der Artikel 146 in der neuen Fassung [also nach der Wiedervereinigung mit der DDR] steht erneut für die Geltung des Grundgesetzes für das gesamte deutsche Volk. Und um dies zum Ausdruck zu bringen wurde Artikel 146 in der neuen Fassung präsentiert. Und, und dies ist von zentraler Wichtigkeit, er wurde präsentiert um eine Ermächtigung zur Fortbildung der Verfassung, einer Ergänzung, Fortschreibung, Vervollkommnung, zu ermöglichen. Auch kann ein einzelner Artikel das GG nicht generell das Ganze in Frage stellen. Zudem ist immer auch Artikel 79 Abs. 3 zu beachten: "Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." Wir können uns das Ganze nicht malen.

All dies müßte Indianer Müntefering eigentlichen wissen. Aber geblendet sieht er zur Zeit nur noch das immer weitere und weitere Absinken der SPD-Zustimmung in unserem Volk. Um auch Müntes leichtfertiger, weil mit linken Absichten versehener Umgang mit dem GG besser standzuhalten, empfiehlt sich auch der vorliegende Beitrag.

Etwas ganz anderes an der Müntefering-Absicht ist für die deutsche authentische Rechte von zentraler Bedeutung: Man sollte es unter allen Umständen vermeiden dazu beizutragen, daß sich jetzt Vorschläge auf Verfassungänderungen mehrheitlich im Volk verankern können: Verfassungsänderungen oder Verfassungabstimmungen UNTER DEN BEDINGUNGEN der real existierenden Mitte-Links-Demokratur (MLD), der Mitte-Links-Parteienoligarchie durch Demokratieverfälschung anzustreben, oder auf linke Vorschläge unter Ausschaltung des Gehirns aufzuspringen oder da hinter her zu laufen. Jetzt, unter den Bedingungen einer MLD-Demokratur Verfasungsänderungen zu fordern oder eine überflüssige Abstimmung über die Verfassung herbeiführen zu wollen, in diesen gegenwärtigen politischen Verhältnissen der Mitte-Links-Parteienoligarchie-Demokratur der Unterdrückung der nationalen Opposition (durch Zeitgeist fest am Nasenring), wo, wenn es wirklich so käme, die Mitte-Linksrepublik nur noch verhängnisvoller bekräftigt und ausgebaut und einen weiteren Sieg davontragen würde.

Eine erneute Abstimmung über die Verfassung, oder eine Verfassungs-Neukreation oder unabdingbare Verfassungsergänzung (durch soziale und nationale Grundrechte), kann nur nach einer vorherigen Beseitigung der politischen Verfolgung und Unterdrückung der strikt demokratischen deutschen Rechten sinnhaft angestrebt werden. Damit diese endlich auch den politischen Prozeß mitbestimmen kann! Hierauf, auf die Veränderung der politisch-demokratischen Verhältnisse in diesem unserem Lande, muß unser primärer Kampf als authentische, internalisiert demokratische und seriöse sowie echte Rechte abzielen. Ein Kampf um eine auch wirklich nach der Verfassung funktionierenden Demokratie als Voraussetzung für Verfassungsverändrungen und -ergänzungen. (Siehe hierzu weiter unten im Beitrag.) Die dann keine real existierende Mitte-Links-Parteienoligarchie durch Demokratieverfälschung, DIESER POLITISCHEN UND DARAUS FOLGENDEN AUCH SOZIALEN ZWEIDRITTELGESELLSCHAFT, mehr ist. Und was ist Demokratieverfälschung denn anderes als Verfassungsverfälschung?

Weiter zur Darlegung des Konzeptes: Der vorliegende Beitrag soll auch die zu bedauernde Geringschätzigkeit des Geredes über das GG einiger Nationalpatrioten als nicht vertretbar erweisen und zu Einhalt und Umkehr auffordern. Die Zentralsäule unserer Republik, unsere Staatsräson (= GG), läßt sich nicht so ohne weiteres diskreditieren. Dabei wird den unproduktiven und unpolitischen Brachialideologen kein einziger Baum in den Himmel wachsen - weil sie niemals in ihrer Art und Weise das Vertrauen des Volkes zu gewinnen vermögen. Da beißt man sich nur die Zähne dabei aus, dieMaus keinen Faden ab, und versucht permanent vergebens mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wie ungespitzt durch die Decke. Aber seit Menschengedenken ist es noch niemandem gelungen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Sollte dies alles verkannt werden, so wird der deutschen Rechten auch weiterhin kein Erfolg auf Bundesebene beschieden sein! So sicher wie das Amen in der Kirche ist, der Tag auf die Nacht folgt. Denn es war noch immer so gewesen, daß auch die falschen Wege und die falschen politischen Positionierungen, solange man sie auch beschritt und befolgte, letztlich nichts gebracht haben; Irrwege, Holzwege waren und blieben. Weil sie ganz einfach nichts bringen können. Einen Erfolg im Kampf um die nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung kann man sich nicht malen, weil die Politik letztlich immer noch primär ein geistiger Prozeß ist!

Nur das Grundsätzliche wiederholt sich in der Geschichte; das Grundsätzliche, das fähig ist auf die immer fortschreitenden politisch-historischen Bedingungen auch richtig zu reagieren und diese zu beachten. Wie etwa in der Frage des unumkehrbaren Systemtypus. ES GIBT DA KEIN VORWÄRTS IN EINE RÜCKGANGSGESELLSCHAFT. Es läßt sich fundamentaloppositionell nichts erzwingen. Es sei denn, man ist sein ganzes Leben lang nur mit Spielwiesen zufrieden. Und selbst ein Durchmarsch mit den falschen politischen Positionierungen in den Bundestag würde bald wieder zum todsicheren Verschwinden daselbst führen. Weil die politischen Maximen in den stets wandelnden politisch-historischen Situationen, einmal als richtig erkannt und dennoch nicht befolgt, immer den Mißerfolg nach sich ziehen. Denn die Sicherheit und Wohlfahrt des Souveräns, der immer nur das Volk sein kann!, hat die oberste Maxime zu sein. In aller Unbestechlichkeit. Unhaltbarer fundamentaloppositioneller politischer Extremismus würde unser Volk nur vom Regen in die Traufe führen. Die soziale Verantwortung allen politischen Handelns und Wollens ist oberstes Gebot. WEIL POLITIK DAS SCHICKSAL IST, UNSERER ALLER LEBENSQUALITÄT, LEBENSSINN UND LEBENSMÖGLICHKEIT PRÄGT. UM ÜBER DIE KUNST DES MÖGLICHEN AUCH EINMAL DORTHIN VORZUDRINGEN, DASS DIE POLITIK ES VERSTEHT, AUCH DAS NOTWENDIGE ZU REALISIEREN. ABER DAS NOTWENDIGE BEDARF IN JEDEM FALLE DER DEFINITION UND DER UNVERLETZBARKEIT IN DER EINHALTUNG DER IN ALLEM VERPFLICHTENDEN SOZIALEN VERANTWORTUNG: >>JEDER MENSCH HAT ANSPRUCH AUF EINEN BRAUCHBAREN UND GERECHTEN STAAT, DER DIE FREIHEIT DES EINZELNEN ALS AUCH DAS WOHL DER GESAMTHEIT SICHERT!<<

Und zudem, wir treffen sie nicht, diese Herren mit den feinen Instinkten für ideelle und materielle Werte aus der herrschenden politischen (und medialen, kulturellen und christlich-religiösen) Klasse oder Kaste, selbst mit Zielwasser nicht, wenn wir es auf die Verfassung beziehen und dann auch noch - horrible dictu - fehlende Souveränität behaupten. Vollkommen irrig und nicht stimmig, von allen guten Geistern verlassen! Weil wir uns dann permanent auf einer falschen, uns selbst schädigenden Baustelle befinden. Nein, wir nehmen die Verfassung als Bündnisgenossen um die Demokratieverfälscher – die Demokratur-Politpausenlowns, unsere Unterdrücker des Nationalpatriotismus – der demokratischen, weil authentischen deutschen Rechten, zu entlarven. Blank zu machen und blank zu sehen; bis auf die Fratze.

Unsere zentrale Maxime muß lauten: WIR HABEN EINE SOLIDE VERFASSUNG, ABER KEINE POLITISCHE FREIHEIT! Und daraus folgt: Wir werden, Sorry hoch 1.000, von Demokratieverfälschern regiert! (Die mit ihrem MLD-Gedöns.) Und Demokratieverfälschung entsteht aus der Verfassungsverfälschung heraus! Dies allein trifft und eröffnet ungeahnte Spielräume in der Öffentlichkeitswirksamkeit (wobei auch die Bewußtseinsinhalte daran angepaßt werden müssen), ermöglicht ungeahnten und absolut notwendigen Zulauf über die sonstigen Milieugrenzen und Netzwerke hinaus. Schafft Vertrauen und ein Verstehen und Verständnis für nationalpatriotische politische Positionierungen im Volk. Diffamierungen der Mitte-Links-Extremisten prallen ab. Alleine weil sie sich vor der Enttarnung sehen. Ein Zulauf der erst zum bundesweiten Erfolg führt.

DIE ERSTEN DREI HAUPTMAXIMEN DER STRIKT DEMOKRATISCH UND STRIKT RECHTSSTAATLICH ORIENTIERTEN DEUTSCHEN RECHTEN MÜSSEN DAHER LAUTEN:

1. NICHT DIE DEMOKRATIE IST DER FEHLER, SONDERN DIE VERFÄLSCHTE DEMOKRATIE IST DER FEHLER!

2, WIR HABEN EINE GRUNDSOLIDE VERFASSUNG, ABER KEINE POLITISCHE FREIHEIT FÜR AUCH ALLE VORHANDENEN POLITISCHEN STRÖMUNGEN IN DIESEM UNSEREM LANDE!

3. WIR WERDEN VON, SORRY, M. E. DEMOKRATIEVERFÄLSCHERN REGIERT – SOLANGE DIE MLD (= MITTE-LINKS-DEMOKRATUR) NICHT DURCH DEN WAHLSTIMMZETTEL ZUM MOND (MIT EFFET AUF DIE OPPOSTIONSBÄNKE) KATAPULTIERT WURDE!

Wir sind vorerst, auf Grund der uns vorenthaltenden politischen Freiheit (das „Gedöns“ braucht nichts: steht nur am Rand als dskrupellos diffamiert „rechts-außen“, wohlfeil stigmatisiert und verfemt, steht außerhalb unseres Nasenrings), auf die generelle demokratische Auseinandersetzung zurückgeworfen - auf das Verlangen nach Urfreiheit in der demokratischen Auseinandersetzung – Emanzipation und Partizipation außerhalb der MLD nur Pustekuchen. Und diesem Kampf, Freiheitskampf werden wir uns widmen, den Fedehandschuh aufgreifen, und dies unter allen Umständen. Komme, was da wolle – Coute que coute = notfalls um jeden Preis! Notfalls werden wir uns dann auf keinen Fall mehr zuerst eine Bahnsteigkarte lösen um einen Bahnsteig zu erstürmen! (Siehe die diesbezüglichen Andeutungen Lenins zu uns Deutschen, deren Charakter.) Auch auf die Gefahr hin, letztlich nur noch vor einer Frage zu stehen: Vielleicht ist überhaupt das eigene Leben mitunter der Preis der Freiheit - in Situationen der tiefsten Erniedrigung! Der tiefsten Erniedrigung für Volk und Vaterland vor allem. Weil eben ein Leben in Ketten, wo wir doch alle frei geboren sind!, ein Leben in politischer Unfreiheit ganz und gar unerträglich ist.

Teil II:

23. MAI 2019: 70 JAHRE SOLIDE VERFASSUNG (GG)

GLASKLAR AUSEINANDER ZU HALTEN IST VERFASSUNGSRECHT UND VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT. NICHT DIE DEMOKRATIE IST DER FEHLER, DIE VERFÄLSCHTE DEMOKRATIE IST DER FEHLER!

Die Demokratie als demokratischer Rechtsstaat, als sozialer Bundesstaat, die Realisierung einer auch wirklich funktionierenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO), wird, nach aller Voraussicht und nach dem Vorlauf von über 2000 Jahren abendländischer politischer Philosophie und Ideengeschichte, auch im 21. Jahrhundert zum verfassungsrechtlichen Naturrecht gehören! Zu dieser Demokratie, für mich eine repräsentativ-parlamentarische Parteiendemokratie, gibt es fraglos keine denkbare und brauchbare, keine bislang erdachte Alternative.

Die fundamentaloppositionelle Falschaussage: "Wir haben keine Verfassung" ist vollkommen deplaziert. Voll unpolitisch, voll kontraproduktiv und nur voll beschaulich. Begründet wird diese Falschaussage mit nur oberflächlichen und somit unstimmigen und leerlaufenden Betrachtungen, Bewertungen und Behauptungen. Wie: 1. "Es heißt ja schon Grundgesetz und nicht Verfassung" oder: 2. "Es gab zum Grundgesetz keine Volksabstimmung" oder: 3. "Es gab keine Verfassunggebende Nationalversammlung nur einen Parlamentarischen Rat" oder 4. "Das Grundgesetz gilt nicht weil es nicht mit einem Friedensvertrag verbunden ist."

Zu 1.: "Es heißt ja schon Grundgesetz und nicht Verfassung."
Nun, generell muß klar sein, nicht die Firmierung, das Etikett oder die Verpackung machen eine Verfassung, sondern der Inhalt! Warum die Mütter und Väter des Grundgesetzes ihre Verfassungsausarbeitungen nicht >Verfassung< genannt haben, sondern >Grundgesetz<, nämlich weil sie zukünftig die Wiedervereinigung nicht verhindern oder verbauen wollten, wird weiter unten noch im einzelnen dargelegt. Und weiterhin: IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE GAB ES EINE REIHE VON STAATEN, DEREN VERFASSUNGEN AUCH GRUNDGESETZ BENANNT WURDEN. Etwa das Grundgesetz des Deutschen Bundes oder der Bundesakte von 1815.
DR. GERHARD FREY: "DAS GRUNDGESETZ GILT. (...) DASS GRUNDGESETZ EIN ANDERER AUSDRUCK FÜR VERFASSUNG IST, WURDE OFT GENUG NACHGEWIESEN." (Quelle des Zitates siehe Punkt 4)

Zu 2.: "Es gab zum Grundgesetz keine Volksabstimmung."
Nun, wie wohlfeil und erbaulich und dennoch falsch. Verfassungen haben primär wegen ihrer Inhalte zu gelten. So stellt der Staatsrechtler und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof fest: "Im Ergebnis zeigt sich somit, daß eine Verfassung wegen ihrer Inhalte, nicht wegen eines formalen Zustimmungsaktes Geltung beanspruchen kann. Eine Verfassung ist legitim, weil die Richtigkeit ihrer Kerninhalte in der Gegenwart überzeugt, nicht weil eine Mehrheit ihr zustimmt. Auch jede Mehrheitsentscheidung kann einen bestimmten Rechtsinhalt nur rechtfertigen, wenn das Demokratieprinzip vorausgesetzt werden darf und deshalb der Grundsatz der Mehrheitsentscheidung schon in Geltung ist. Umgekehrt mag ein Gewaltherrscher die Beachtung einer Ordnung auch gegen die Einsicht des Richtigen erzwingen und sogar eine formale Zustimmung der Unterworfenen erreichen; der bloße Gehorsam begründet jedoch nur eine Ordnung auf Unterwerfung, letztlich jedoch nicht die Legitimation und Autorität des Rechts." (Quelle siehe unterhalb.)

Im übrigen: Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde auch ohne ein Plebiszit in Kraft gesetzt. Zahlreiche andere Verfassungen wurden weltweit ohne Volksabstimmungen in Kraft gesetzt: So etwa die englische, die französische, die US-amerikanische Verfassung.

Das Grundgesetz hat sehr wohl eine hinreichende demokratische Legitimation! Und nach der (Teil-)Wiedervereinigung erst recht. Aber auch vorher schon. Warum? Eine Verfassung kann keine Legitimation durch einen einmaligen Zustimmungsakt erhalten - dies entspräche nicht dem Kerngehalt des Demokratieprinzips. Prof. Dr. Paul Kirchhof stellt treffend fest: "Dennoch leidet das Grundgesetz nicht an einem demokratischen `Geburtsfehler´. Der Kerngehalt des Demokratieprinzips würde nämlich verkannt, wollte man aus ihm die Forderung ableiten, die demokratische Legitimation könne aus einem einmaligen Entscheidungsakt des Staatsvolkes hergeleitet werden, sei es eine Abstimmung über die Verfassung oder eine Wahl eines Organs, dem im Wahlakt ausdrücklich die Aufgabe und Befugnis der Verfassunggebung zugesprochen wird. Nach diesem Demokratieverständnis wäre eine Verfassung, die in einem punktuellen Abstimmungsakt vor hundert Jahren vom Volke bestätigt worden ist, für die gegenwärtige - an diesem Abstimmungsakt unbeteiligte - Generation des Staatsvolkes demokratisch fundiert, während einer Verfassung, die durch 40jährige (heute müßte es heißen: durch 70-jährige;RJE) gestaltende Mitwirkung des Staatsvolkes in tägliche Verfassungswirklichkeit umgesetzt worden ist, die demokratische Legitimation fehlte. Dieser formal-demokratische Denkansatz verkennt das Postulat, daß alle Staatsgewalt jeweils in der Gegenwart vom Staatsvolk ausgehen müsse. Das Demokratieprinzip sagt nicht, daß der Wille der vorausgehenden Generation der nachfolgenden ihre Staatsverfassung vorschreiben dürfe. Vielmehr beansprucht das Demokratieprinzip unabhängig von der historischen oder aktuellen Zustimmung der jeweils Beteiligten Verbindlichkeit; deswegen könnte das Staatsvolk der Gegenwart nicht durch Mehrheitsentscheid seinen Nachkommen die Demokratie vorenthalten. Wenn das Demokratieprinzip der jeweiligen Mehrheit des Staatsvolkes politische Bestimmungsmacht zuweist, kann es sich nicht selbst zur Disposition der Mehrheit stellen. DAS DEMOKRATIEPRINZIP GILT NICHT, WEIL DIE MEHRHEIT ES SO WÜNSCHT, SONDERN WEIL DER GEDANKE DER VOLKSSOUVERÄNITÄT RICHTIG IST. (...) Das Demokratieprinzip beansprucht also eine vom Mehrheitswillen unabhängige Geltung, die eine Legitimation und Verantwortlichkeit der jeweiligen Staatsgewalt gegenüber dem Staatsvolk der Gegenwart fordert. Das Grundgesetz, das nicht in einem förmlichen Akt vom Staatsvolk vorbereitet oder beschlossen worden ist, gewinnt demokratische Legitimation, sobald es im Zuge des Wiederaufbaus deutscher Staatlichkeit und der Schaffung eines demokratischen Rechtsstaates vom Staatsvolk - insbesondere in der ersten Bundestagswahl 1949 - als verbindliche Staatsordnung gehandhabt und in die Rechtswirklichkeit umgesetzt worden ist.
Das Demokratieprinzip fordert nicht die Zustimmung des Staatsvolkes in einem einmaligen historischen Zustimmungsakt, sondern erwartet eine kontinuierliche Mitwirkung dieses Volkes in dem demokratisch verfaßten Gemeinwesen."
(Quelle: PROF. DR. PAUL KIRCHHOF: Brauchen wir ein erneuertes Grundgesetz?, München 1993 - 2., unveränderte Auflage, Seite 17, 18, 19f)


Zu 3.: "Es gab keine Verfassunggebende Nationalversammlung sondern nur einen Parlamentarischen Rat".
Zunächst wiederum grundsätzlich: Prof. Dr. Paul Kirchhof hat bewiesen, daß der Prozeß der Verfassungsbildung, der Verfassunggebung, nicht auf einen einmaligen verfassunggebenden Akt zurückgeführt werden kann und daran gemessen werden kann. Die Verfassunggebung muß als kontinuierlicher Prozeß verstanden werden. Paul Kirchhof schreibt:

"b) Der Prozeß der Verfassungsbildung
... Sodann weist es (das Willensdogma; RJE) dem Demokratieprinzip den - begrenzten - Entscheidungsspielraum zu, in dem das Staatsvolk mehrheitlich Recht begründen und verändern, Staatsorgane wählen und abberufen kann. Das Vernunftrecht schließlich stellt diesen Freiheitsrechten und Mehrheitsbefugnissen, die grundsätzlich eigennützig ausgeübt werden dürfen, die Prinzipien des Gemeinwohls, des Amtsethos, der Unbefangenheit, der Friedlichkeit und des schonenden Umgangs mit den vorgefundenen Güter dieser Welt entgegen. Aus dem Zusammenwirken dieser Rechtsentstehens- und Rechtserkenntnisquellen gewinnt eine Verfassung ihren Geltungsgrund und ihre Überzeugungskraft. SIE IST LEGITIM, WEIL SIE NATURGERECHT, WILLENSORIENTIERT-FREIHEITLICH UND VERNÜNFTIG IST. Das Entstehen von Verfassungen ist deshalb nicht ein Augenblicksereignis ähnlich einem juristischen Urknall, sondern ein lang währender Prozeß der Suche und Erprobung, die schließlich bei der Formulierung einer Verfassungsurkunde zu einer stets verbesserungsbedürftigen Staatsordnung führt.
Nicht die Herstellung eines Verfassungstextes, nicht die formale Bestätigung diese Textes in einem Abstimmungsakt, sondern der Prozeß des Hervorbringens, Erprobens und Formens der Verfassung und des Verfassungstextes sind Ausübung der verfassunggebenden Gewalt."

Weiterhin: Die drei westlichen alliierten Besatzungsmächte verlangten in den "Frankfurter Dokumenten" (1. Juli 1948) von den 11 deutschen Ministerpräsidenten die Einberufung einer Nationalversammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung. Es waren die 11 deutschen Ministerpräsidenten, die dies entschieden ablehnten und sich durchsetzten; das Ansinnen der Alliierten verhinderten; sich weigerten diesem nachzukommen. Es sollte keine Nationalversammlung sein, sondern ein Gremium welches durch die Landtage legitimiert werden sollte. Und dieses Verfassunggebende Gremium wurde der Parlamentarische Rat genannt. Die verfassungsrechtlichen Ausarbeitungen sollten auch nicht Verfassung sondern Grundgesetz benannt werden. (Näheres weiter unten im Text.)

Zudem: Die obigen Darlegungen (in Punkt 2) von Prof. Dr. Paul Kirchhof treffen auch klar hier für den Punkt 3 zu. Sie beziehen sich sowohl auf die Frage der Art und Weise der Vorbereitung als auch der Legitimierung einer Verfassung. Also auch in dem Fall, wo es nicht eine Nationalversammlung (was natürlich ein Idealzustand ist und bleibt!) sondern ein Parlamentarischer Rat, oder in der Legitimation es kein Plebiszit sondern eine Abstimmung in den 11 Landtagen gab. Wie jeweils bei der Entstehung und Annahme des Grundgesetzes geschehen. (Warum dies?? Etwa: weil eben die Schöpferinnen und Schöpfer des Grundgesetzes glaubten, so weniger der zukünftigen Wiedervereinigung im Wege zu stehen; nichts zu präjudizieren.) Im weiteren Verlauf des Beitrages unterhalb wird genau dargelegt, wie und warum in der politisch-historischen Ausnahmesituation der Verfassungsberatungen von 1948/1949, weil wir nämlich, Sorry, >>>leider (WIR WURDEN BESIEGT UND EBEN NICHT „BEFREIT“ – EIN GANZES VOLK KANN MAN IMMER NUR BESIEGEN!!!), leider die Besiegten von 1945 waren!, die deutschen Verfassungsgeber es nicht >Nationalversammlung< nennen wollten sondern >Parlamentarischer Rat< (im übrigen die Legitimierung auch nicht durch ein Plebiszit sondern durch die 11 Landtage vornehmen wollten). DER DEUTSCHE POLITISCHE WILLE VERWEIGERTE SICH AUCH HIER DEN ALLIIERTEN BESATZERN. Dies hatte seine Begründung die mit dem nicht aufgebbaren Ziel einer Wiedervereinigung zusammenhängen.

Auch hier trifft die weiter oberhalb zitierte Feststellung von Prof. Dr. Paul Kirchhof zu, sie ist zentral, und muß deshalb für Punkt 3 wiederholt werden: "Der Kerngehalt des Demokratieprinzips würde nämlich verkannt, wollte man aus ihm die Forderung ableiten, die demokratische Legitimation könne aus einem einmaligen Entscheidungsakt des Staatsvolkes hergeleitet werden, sei es eine Abstimmung über die Verfassung oder eine Wahl eines Organs, dem im Wahlakt ausdrücklich die Aufgabe und Befugnis der Verfassunggebung zugesprochen wird. (...)."

Zudem und zur weiteren Argumentation: Es lag sehr wohl eine Legitimation des Parlamentarischen Rates, dem Organ der Verfassunggebung 1948/1949, vor. Unter den Verhältnissen der Besatzungsherrschaft kam es dennoch zu Wahlen in den 11 Ländern der westlichen Besatzungszonen. Es kam zu 11 demokratisch legitimierten Ländervertretungen oder Länderparlamenten, zu 11
Landesverfassungen und 11 gewählten Ministerpräsidenten. Dies war Legitimation und Verkörperung des Volkswillens. Und es waren ja dann die 11 Ministerpräsidenten, die den Verfassungskonvent von Herrenchiemsee als Vorbereitung für den Parlamentarischen Rat, und dann den Parlamentarischen Rat (das Verfassunggebende Gremium mit Verfassunggebender Gewalt) beauftragten, dem die ausschließliche Aufgabe zukam, ein Grundgesetz zu beraten, zu beschließen und den Ministerpräsidenten und den Landtagen zur Abstimmung vorzulegen.

Der Vorsitzende des Hauptausschußes des Parlamentarischen Rates, der großartige Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD), legte im genannten Zusammenhang vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates, in der 2. Sitzung am 8. September 1948, dar:
"Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu einem weiteren grundsätzlichen Kapitel: Wo liegen die Hoheitsbefugnisse, auf Grund derer wir dieses Grundgesetz beraten und beschließen? Wer wird dabei durch uns tätig? Wird durch uns tätig das deutsche Volk? Oder werden durch uns tätig die Länder als in sich geschlossene Gebietskörperschaften? Diese Frage zu beantworten ist nicht müßig. Ich glaube vielmehr, daß der Umstand, wie wir sie beantworten, entscheidend für das ganze Werk ist. DEUTSCHLAND IST, DAS GLAUBE ICH BEWIESEN ZU HABEN, ALS STAATLICHES GEBILDE NICHT UNTERGEGANGEN. DAMIT, DASS DEUTSCHLAND WEITERBESTEHT, GIBT ES AUCH HEUTE NOCH EIN DEUTSCHES STAATSVOLK. Es ist also auf dem Gebiet, das heute durch die drei Westzonen umschrieben wird, ein Gesamtakt dieses deutschen Staatsvolkes noch möglich. Ein solcher Gesamtakt kann auch durch Länderverfassungen nicht verboten werden.
Das deutsche Volk ist aber keine amorphe Masse; es ist in Ländern gegliedert, und es ist in seiner Geschichte bisher noch immer in dieser Gliederung in Länder politisch aufgetreten. Das deutsche Volk handelt auch, wenn es als das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hessen usw. auftritt, ALS DEUTSCHES GESAMTVOLK. ... in dem Gebiet, für das das Grundgesetz gilt, wird nicht eine separate `westdeutsche´ Gebietshoheit ausgeübt, sondern GESAMTDEUTSCHE HOHEITSGEWALT IN WESTDEUTSCHLAND." (aus: Parlamentarischer Rat. Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, Bonn 1948/49, 2. Sitzung, 8. 9. 1948, S. 8ff)

Zu 4.: "Das Grundgesetz gilt nicht weil es nicht mit einem Friedensvertrag verbunden ist."
Auch diese Behauptung ist deplaciert. Nochmals: VERFASSUNGEN GELTEN WEGEN IHRER INHALTE (siehe oben die Aussagen von Prof. Dr. Paul Kirchhof)!
Zur Kritik "Das Grundgesetz gilt nicht, weil es nicht mit einem Friedensvertrag verbunden ist", stellt Dr. Gerhard Frey sehr treffend fest: "Dem ist entgegenzuhalten, dass Friedensverträge häufig mit mehr Nachteilen als Vorteilen für den schwächeren Partner verbunden sind und davon die Gültigkeit einer Verfassung nicht abhängig sein kann. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war die Bundesrepublik für den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen ein begehrtes `Bollwerk gegen den Bolschewismus´, so dass damals für uns günstige Friedensverträge mit einer ganzen Reihe von Staaten hilfreich gewesen wären. HEUTE, DA JEDER ZWERG UNS SCHMÄHEN UND TRETEN KANN, LIEGEN DIE DINGE ANDERS."

Im übrigen stellte Dr. Gerhard Frey im nämlichen Beitrag ebenfalls treffend fest: "DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HAT IN MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN ENTGEGEN MANCHEN HOFFNUNGEN VON DEUTSCHFEINDEN FESTGESTELLT: DURCH DIE KAPITULATION DER DEUTSCHEN WEHRMACHT IST DEUTSCHLAND ALS STAATS- UND VÖLKERRECHTSSUBJEKT NICHT UNTERGEGANGEN. VIELMEHR EXISTIERT DAS DEUTSCHE REICH IN DER MIT IHM IDENTISCHEN BUNDESREPUBLIK WEITER."
Diese Feststellungen wurden auch schon im Parlamentarischen Rat (PR) von den profundesten Sachkennern daselbst festgestellt (siehe weiter unten). Etwa von Prof. Dr. Carlo Schmid, Vorsitzender des Hauptausschusses des PR.
(Quelle zu den Frey-Zitaten: Dr. Gerhard Frey, "Was ist das Grundgesetz wert? - Eine Analyse zum 60-jährigen Besten der Verfassung / 2. Folge", National-Zeitung Nr. 18 vom 24. April 2009, Seite 4. Die erste Folge des Beitrages wurde in der NZ Nr. 17 abgedruckt.)


Teil III:


LEIDER UND VÖLLIG DURCHGEKNALLT (IMMER UNPOLITISCH UND KONTRAPRODUKTIV LOCKER VOM HOCKER!!) hört man öfters auch von sonst bewährten „Nationalpatrioten“: "Wir haben keine Verfassung." Nun, ich kann mir gut vorstellen und nachempfinden, was da bei dieser Aussage so alles mitschwingt oder impliziert wird - immerhin sind wir Jahrzehnte lang als nationale Opposition immer nur in die Gosse der Sozialunwirksamkeit getreten worden (aber viele sind, wie auch ich, völlig ungebeugt, bis zum letzten Atemzug – man nennt dies völlig unbestechlich – bis zum letzten Atemzug: Mögen sie nur kommen!). Auch haben wir uns zu sehr aus eigener Unbedarftheit dorthin befördern lassen, was wir nun langsam, wenn es sein muß: unter allen Umständen, nicht mehr hinnehmen werden. Aber ich warne dennoch davor, mit zu viel purer fundamentaloppositioneller Negation und brachial-ideologischer Verirrung und Verwirrung (Pseudorebellentum), kontraproduktiv und unpolitisch, SCHADEN WIR DEM AUFBAU EINER AUCH ERFOLGREICHEN STRIKT DEMOKRATISCHEN UND GG-ERGEBENEN DEUTSCHEN RECHTEN, DIE INTERNALISIERT DEMOKRATISCH UND SERIÖS SEIN MUSS, MEHR ALS DAS WIR DIESER NÜTZEN. ABER HIERAUF KÄME ES IN UNSERER LAGE ENTSCHEIDEND AN: POLITISCH UND NICHT UNPOLITISCH, PRODUKTIV UND NICHT KONTRAPRODUKTIV DER DEUTSCHEN RECHTEN, DER NATIONALEN OPPOSITION UND DEM NATIONALEN WIDERSTAND ENDLICH ZUM ERFOLG UND DURCHBRUCH ZU VERHELFEN; >>>>> DEN SIEG DAVONTRAGEN!! - EMANZIPATION UND PARTIZIPATION IN EINER AUCH WIRKLICH FUNKTIONIERENDEN und AUCH BRAUCHBAREN DEMOKRATIE. Und es sollte uns nicht kalt lassen, in die vom politischen Gegner immer wieder aufgeklappten offenen Messer zu rennen um fortgesetzt in der Sozialunwirksamkeit zu verharren. (Freundinnen und Freunde, Kameradinnen und Kameraden, siegen müßen wir, SIEGEN! WARUM? WEIL WIR NICHT DARAN GLAUBEN MÖGEN, DASS DIE DEMOKRATIE LETZTLICH NUR EINE ILLUSION ODER EINE FATA MORGANA SEIN WIRD – Nur, sorry, ein MLD-Polit-Scheiß einer skrupellosen Parteienoligarchie oder Scheindemokratie (also zu viel demokratische Defizite!) mit durchgesetztem und völlig durchgeknalltem Zeitgeist einer wohlfeil konstruierten Vergangenheitsbewältigung – abseits jeder historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser geliebtes deutsches Volk und Vaterland. Gespickt, gespickt voll mit Schuld-Kult, Kult mit der Schuld!! MLD-Herrschaftsideologie eines, Sorry, eines unerträglichen Nationalmasochismus.
Und weil wir die folgende internationale Analyse und Rüge an unsere herrschende politische Klasse endlich überwinden wollen und müssen:

"ES IST OFFENSICHTLICH, DASS DEUTSCHLANDS AKTIONSKURS DEN ENTSCHLUSS WIDERSPIEGELT, GRUPPEN AN DEN RAND ZU DRÄNGEN ODER AUSZULÖSCHEN, DIE ALS EXTREMISTISCH ODER ALS BEDROHUNG FÜR DIE BESTEHENDE ORDNUNG EMPFUNDEN WERDEN."
So treffend das Washingtoner Büro der KSZE (OSZE)-Menschenrechtskommission, 1993 in seiner Rüge an die damalige Bundesregierung Kohl.
(In: Implementation of the Helsinki Accords Human Rights and Democratization in unified Germany; 1993)

WEIL WIR GANZ EINFACH DIESEN "EMPFINDUNGEN" EINER REAL EXISTIERENDEN MITTE-LINKS-PARTEIENOLIGARCHIE DURCH DEMOKRATIEVERFÄLSCHUNG - DIE EINE REAL EXISTIERENDE SKRUPELLOSE DEMOKRATUR (= MLD) IST - SO SEHR MISSTRAUEN. WEIL DIES DIE POLITISCHE UNFREIHEIT AD HOC MINDESTENS EINES DRITTELS UNSERES VOLKES BEDEUTET! EINER GANZEN (!) POLITISCHEN STRÖMUNG. WEIL WIR NICHT VON DEMOKRATIEVERFÄLSCHERN REGIERT WERDEN WOLLEN!! WEIL EINE REAL EXISTIERENDE POLITISCHE UND SOZIALE ZWEIDRITTELGESELLSCHAFT NUR DER AUSDRUCK EINER DEMOKRATUR, EINER VERFÄLSCHTEN DEMOKRATIE (MLD) SEIN KANN! WEIL WIR EINE SOLIDE VERFASSUNG HABEN, ABER KEINE POLITISCHE FREIHEIT. WEIL NICHT DIE DEMOKRATIE DER FEHLER IST, SONDERN DIE VERFÄLSCHTE DEMOKRATIE DER FEHLER IST!

Weil eine auch wirklich funktionierende Demokratie sogar mehr ist als nur eine Verfassung zu haben; weil die Demokratie sich durch einen auch wirklich freiheitlichen demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß überhaupt ERST KONSTITUIERT.

Die Falschbehauptung "Wir haben keine Verfassung", wird damit begründet, schon der Name Grundgesetz manifestiere das Gegenteil.
Und sie wird damit begründet, es hätte weder eine Verfassunggebende Versammlung noch eine Volksabstimmung über die Verfassung gegeben. Es fehle also die Rechtsgültigkeit. Was es damit auf sich hat, wurde bereits oberhalb dargelegt und wird weiter unten noch etwas vertiefter dargelegt.

Jedoch ist zunächst schon hier zur abzulehnenden generellen Fragwürdigkeitserklärung gegenüber dem Grundgesetz festzustellen, daß dieses sowohl bei der Wiedervereinigung mit dem Saarland als auch bei der Wiedervereinigung mit der DDR (Mitteldeutschland und nicht Ostdeutschland!) hervorragend funktionierte. So hervorragend funktionierte, daß 1. die Mitteldeutschen im Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 für die Übernahme des Grundgesetzes als Staatsverfassung plädierten und mit uns, den Schwestern und Brüdern aus dem Westen, in Übereinstimmung gerieten, und das 2. trotz der vielen Widerstände im In- und Ausland das Grundgesetz stets den Wiedervereinigungsanspruch aufrecht erhalten konnte, und dies solange "bis die innerdeutsche und die weltpolitische Lage die Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln zugelassen hat". Was alles exakt dem letztlich in Erfüllung gegangenen Konzept Dr. Konrad Adenauers entsprach (und ich komme darauf zurück). Aber vielfach ist ein derartiges, uns alle immer wieder tief diskreditierendes Gerede: wir hätten keine Verfassung, nur Ausdruck einer puren Unbedarftheit und Kenntnislosigkeit – Quark und Käse des Politnarrensaums; einer brachial-ideologischen Verbohrtheit und Verranntheit. Und was wichtiger und zentral ist: Der Ausgangspunkt zu falschen politischen Positionierungen: notwendige erfolgreiche politische Positionierungen werden erst gar nicht erkannt. Was aber ganz entscheidend für unseren Kampf wäre. Energie wird auf falschen und unbedeutenden Kriegsschauplätzen regelrecht verschleudert. In Gefechten, die ganz einfach nicht zu gewinnen sind.

Wer nach einer Verfassungsreform (im Sinne einer anderen Verfassung und eines anderen Staates) genereller Art ruft, der will eine Staatsreform erreichen – hat aber vom Tuten und Blasen keine Ahnung!! Aber die politische Unfreiheit der internalisiert demokratischen und seriösen deutschen Rechten überwinden wir nicht in einer Staatsreform (WEIL DIE DEUTSCHE RECHTE GENERELL STAATSTREU UND VERFASSUNGSTREU IST UND FÜR DAS GROSSE UND GANZE STEHT! - Dafür ist sie, die deutsche Rechte, allen anderen überlegen), sondern nur in einer Demokratiereform; nicht im Kampf gegen das Verfassungsrecht, SONDERN ALLEIN IM KAMPF GEGEN DIE VERFÄLSCHUNG DIESES VERFASSUNGSRECHTES DURCH EINE REAL EXISTIERENDE DEMOKRATUR (MLD). Ihm, diesem Kritiker, eignet mitunter auch das vollkommen kontraproduktive und unpolitische Gerede vom "System"; und dies gerade aus dem Lager kommend, was ohnehin bezüglich der Zeitgeschichte stets wie mit Argusaugen beobachtet und angeprangert wird. Dies nicht zu wissen ist so unpolitisch wie kaum etwas unpolitisch und somit kontraproduktiv sein kann. Auch der vermeintliche Effekt der Provokation im Ringen um Öffentlichkeitswirksamkeit ist letztlich irrig und fehlspekulativ, wie er vor allem verräterisch unsolidarisch ist; es bringt eindeutig mehr Schaden als Nutzen. Mit der schier unglaublichen und schier verwerflichen und unerträglichen Spitze: "DAS SYSTEM HAT KEINE FEHLER, DAS SYSTEM IST DER FEHLER." (Wahnsinnig pervers, da könnte man ungespitzt durch die Decke gehen!!) Wo es einzig und allein nur richtigerweise und sozial verantwortbar lauten kann: DIE DEMOKRATIE HAT KEINE FEHLER, DIE VERFÄLSCHTE DEMOKRATIE IST DER FEHLER! (Und dies sind Unterschiede von eminenter strategischer Bedeutung; eine Frage von Erfolg und Mißerfolg. (Wie gesagt: Um den Sieg geht es.) Wer also derart unverantwortlich vom, für zahllose Leute und Beobachter derart in Verruf gebrachten Terminus "System" (mit einem eindeutigen Bezug) und den damit verbundenen negativen, und auf die nationale politische Strömung bezogen verheerenden Konnotationen mit sofort auf dem Fuße folgenden schwer treffenden öffentlichkeitswirksamen Diskreditierungen, Stigmatisierungen, Verfemungen, Verhetzungen, in Acht und Bannsetzungen, redet oder schwadroniert, bekloppt herumspeit, der birgt die Gefahr in sich und ruft diese eminent hervor, daß bei einem entsprechenden Handeln auf der Basis solcher bekloppten, brachial-ideologischen, fundamentaloppostionellen „Vorstellungen“, UNSER VOLK VOM REGEN IN DIE TRAUFE KOMMT. Dies darf nie geschehen: daß dieses unser Volk auch noch vom Regen in die Traufe kommt! Dem ist unter allen Umständen und mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Solange eine überzeugende Begründung für eine bessere und brauchbarere Ordnung, wie der heutige im Grundgesetz vorliegende generell alternativlose demokratische Systemtypus, der über 2500 Jahre lang in der abendländischen Geistesgeschichte und Praxis herangereift ist (wir kommen darauf zurück), der sowohl als brauchbarer Staat mit einer auch wirklich funktionierenden Verfassung sowohl im Individualinteresse als auch im Allgemeininteresse liegt (von der Ergänzungsnotwendigkeit war schon die Rede!), nicht geboten werden kann, solange sollte man schweigen. Will man nicht fortgesetzt Elefant im Porzellanladen sein und die brotnotwenige Anhängerschaft verschrecken und verscheuchen. (Um letztlich nur ein Spatzengehirn zu bieten.) Und dies ist der Punkt. Denn was ist eine Partei ohne Anhängerschaft? Eine Splittergruppierung. Ferner liefen.

Klar ist im übrigen auch, daß die Demokratie kein Selbstmordvertrag ist noch sein kann! Freiheit und Wohl des Großen und Ganzen (was eigentlich die Kurzdefinition für Rechts ist: stets und unbestechlich im Dienst am Großen und Ganzen zu stehen und der Sache des Volkes, des Souveräns zu dienen!) kann nicht X-beliebig zur Disposition gestellt werden. Was sich auch als demokratischer Nationalpatriot per se verbietet: außerhalb des Allgemeininteresses zu handeln - was auch innerparteilich zu gelten hat. Aber eine Demokratie hat auch die Kraft, genau zu erkennen, daß es Leute gibt, die die Freiheiten der Demokratie solange gebrauchen möchten, bis sie stark genug sind die Freiheiten der Demokratie abzuschaffen. DAFÜR KANN ES KEIN PARDON GEBEN!

Zur hier vorliegenden Problematik hat der Vorsitzende des Hauptausschußes des Parlamentarischen Rates, DER GROSSARTIGE PROF. DR. CARLO SCHMID (SPD), in seiner Rede vom 8. September 1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates folgendes ausgeführt:

"Nun erhebt sich die Frage: Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Auch diese Frage wird in diesem Hohen Hause beraten und entschieden werden müssen. Ich für meinen Teil bin der Meinung, DASS ES NICHT ZUM BEGRIFF DER DEMOKRATIE GEHÖRT, DASS SIE SELBER DIE VORAUSSETZUNG FÜR IHRE BESEITIGUNG SCHAFFT.
JA, ICH MÖCHTE WEITER GEHEN. ICH MÖCHTE SAGEN: DEMOKRATIE IST NUR DORT MEHR ALS EIN PRODUKT EINER BLOSSEN ZWECKMÄSSIGKEITSENTSCHEIDUNG, WO MAN DEN MUT HAT, AN SIE ALS ETWAS FÜR DIE WÜRDE DES MENSCHEN NOTWENDIGES ZU GLAUBEN. WENN MAN ABER DIESEN MUT HAT, DANN MUSS MAN AUCH DEN MUT ZUR INTOLERANZ DENEN GEGENÜBER AUFBRINGEN, DIE DIE DEMOKRATIE GEBRAUCHEN WOLLEN, UM SIE UMZUBRINGEN."
(aus: Parlamentarischer Rat. Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, Bonn 1948/49, 2. Sitzung, 8. 9. 1948, S. 8 ff.)

Die sogenannten (4) Grundgesetzmütter und (61) Grundgesetzväter haben auch folglich unsere Demokratie als eine wehrhafte Demokratie begriffen und ausgestattet. Als eine kämpferische Demokratie gegen die Feinde der Freiheit. Und dies auch in der Verfassung verankert. Dies gilt!

Als Kritiker hat man sozial verantwortbare und brauchbare Alternativen zu bieten. Aber nicht mit der puren Methode der brachial-ideologischen fundamentaloppositionellen Negation daher zu kommen. Wer eine andere Staatsreform will, der hat aber auch zu begründen, warum er eine andere Staatsform will. Wer die Legitimation und den Inhalt des Grundgesetzes prinzipiell in Frage stellt, hat auch dies zu begründen. Brauchbar zu begründen: Inhaltlich, sachlich und sozial verantwortbar. Weil er dies dem Allgemeininteresse, dem Wohl von Volk und Vaterland ganz einfach schuldig ist! Wo da die besseren Alternativen liegen sollen ist mir jedoch völlig schleierhaft! Man hat genau zu trennen zwischen einer nicht funktionierenden Verfassung und einer nicht funktionierenden Demokratie. Weil die Verfassung nicht zu verantworten hat, wenn das Verfassungsrecht durch eine skrupellos herrschende politische (mediale und kulturelle) Klasse in der Verfassungswirklichkeit, in der Verfassungspraxis verfälscht wird. Man hat genau einerseits das Verfassungsrecht und andererseits die Verfassungspraxis, die Umsetzung der Verfassung, klar auseinander zu halten. DIE VERFASSUNG SELBST UND DIE VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT. DENN DAFÜR HABEN DIE VÖLKER FÜR DIE GRUNDSÄTZLICHE DEMOKRATISCHE FREIHEIT ZU LANGE UND BLUTIG GEKÄMPFT; ÜBER JAHRHUNDERTE HINWEG!

Und wenn Demokratieverfälschung feststellbar ist, UND SIE IST ZWEIFELLOS IN DER REAL EXISTIERENDEN MITTE-LINKS-BRD-DEMOKRATUR = MLD, in einer MITTE-LINKS-PARTEIENOLIGARCHIE GLASKLAR FESTSTELLBAR UND NACHWEISBAR!, und hieraus resultiert auch politische Unfreiheit und Unterdrückung gegen die strikt demokratische und GG-treue DEUTSCHE RECHTE (die, Sorry, die Unterdrückung einer kompletten politischen Strömung im Interesse einer nie enden wollenden MLD!! – ABER NICHT NUR HIER, sondern generell im Umgang mit unserer Vergangenheit, mit der historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser Volk und Vaterland, und etc.pp ..., wie etwa die, Sorry, Pervertierung Deutschtschlands in ein Einwanderungsland, etc.pp ..., bis zu einem Europa des ebenso Multi-Kulti-TuttiFrutti-Vielvölkergulaschs, STATT eines Europas der Vaterländer, der Nationalstaaten, etc.pp..., dann hat man aber dennoch immer sozial verantwortbar zu fragen: liegt das wirklich an der Verfassung. Oder woran liegt es sonst? Es liegt eindeutig nicht an der Verfassung! GLASKLAR AUSEINANDER ZU HALTEN IST VERFASSUNGSRECHT UND VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT. NICHT DIE DEMOKRATIE IST DER FEHLER, DIE VERFÄLSCHTE DEMOKRATIE IST DER FEHLER!

Oder anders zum Ausdruck gebracht: Nun, die Verfehlungen, die großen Verfehlungen und Unannehmlichkeiten, Demokratiefragwürdigkeiten, als MLD-Phänomen eine ganze politische Strömung in der skandalösen Unterdrückung als Rechtspopulisten UND VIEL SCHLIMMER NOCH, satanisch dauerdiffamiert verfemt, ausgegrenzt, stigmtisiert, in Acht und Bann zu halten, in die Gosse der Sozialunwirksamkeit zu treten: die demokratische deutsche Rechte, als gravierendes MLD-Mißbrauchsphänomen an der Demokratie als solche, zur Scheindemokratie hin, sind völlig unverkennbar und glasklar nachweisbar. (Selbst für einen Blinden mit dem Krückstock noch zu erkennen.) Dies kann einmal nicht mehr bestritten werden. Es sind nackte Tatsachen, Realitäten, unumstößliche Realitäten, unerträgliche Zumutungen, skrupellose Demokratieverfälschungen.
Wie beispielsmassig auch die größten, haarsträubensten, skrupellosesten Totalverfehlungen in der bisherigen Nachkriegsrepublik einmal nicht mehr bestritten (vertuscht und kaschiert) werden können, nämlich der skandalöse und voll entlarvende Umgang mit den Menschenrechten, dem Heimatrecht der Deutschen Heimatvertriebenen: Den Menschenrechten und Heimatrechten der Ostdeutschen und der Sudetendeutschen. Ostdeutschland = Oder-Neiße-Gebiete (= Schlesien, Pommern, Ostpreußen, die östlichen Teile Brandenburgs und das Gebiet der ehemals Freien Stadt Danzig); Sudetenland/Sudetendeutschland = die Randgebiete Böhmens, Mährens und Sudetenschlesien = Deutsch-Böhmen, Deutsch-Mähren und Deutsch-Schlesien (Sudetenschlesien).Ostdeutschland war zu keinen Zeitpunkt zuvor polnisch, das Sudetenland zuvor zu keinem Zeitpunkt tschechisch!

Die skrupellose Anerkennung und Verzichtspolitik (beginnend mit der Brandt/Scheel-Ostpolitik, der Anefkennungs- und Verzichtspolitik): Dies beinhaltete vor allem die Hinnahme eines verbrecherischen Vertreibungsholocaust an unserem Deutschen Volk. Ohne einen Fetzen an Wiedergutmachung die Hinnahme eines satanischen Vertreibungsholocaust an unserem Deutschen Volk und Vaterland. Mit Millionen von getöteten deutschen Heimatvertriebenen, sogenannten Vertreibugnsopfern. (Siehe auch hier, nur wenig weiter unterhalb, die Darlegungen aus dem Lexikon der Völkermorde!)
Ich habe dies unter anderem in meinen beiden Büchern zum Vertreibungsholocaust dargestellt.

Und dann: Vor allem der vorherige Mißbrauch der deutschen Heimatvertriebenen zum jahrzehntelangen Wahlstimmviehmißbrauch durch die Hüter-"C“-Religionsparteien-Reaktion durch die CDU/CSU-WanderdünenMitte. Ein jahrzehntelanger Mißbrauch, bis man sie, ihre Menschenrechte und ihr Heimatrechte, durch den sogenannten 2+4-„Vertrag“ vom 12. 9. 1990 ff eiskalt abservierte. Im Totalverzicht auf Ostdeutschland und das Sudetenland, ohne auch nur den Fetzen eines historisches Ausgleiches und historischen Kompromißes anzustreben. Und dies ist vor allem einmalig in der ganzen Weltgeschichte! Meine amerikanischen Freunde schlagen dazu immer alle Hände überm Kopf zusammen. Und dies vor allem gegen die KSZE-Abmachungen nach der Möglichkeit durch „peaceful change“ und die Bestimmungen der Wiener Vertragsrechtskonvention und vieler anderer bedeutender völkerrechtlicher Abmachungen und Verträge.

Der skrupellose Totalverzicht und vollkommene Demütigung, die eiskalte Eliminierung von historischer Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit auch für unser leidendes Deutsches Volk und Vaterland, satanisch für alle Zeiten, nochmals: weltweit in diesem Ausmaß bisher in der ganzen Geschichte völlig undenkbar. Denn: Wo ist da die Berücksichtigung der zentralen, verbrieften Erkenntnis der KSZE-Sicherheitskonferenz: DIE ERGO SEHR WOHL GRENZÄNDERUNG IN BEIDERSEITIGEM EINVERNEHMEN ANERKENNT, ERMÖGLICHT!
[„Die der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) beigetretenen Staaten haben vereinbart, die volle Anerkennung und den Schutz aller Arten von Eigentum sowie den Schutz des Rechts auf unverzügliche, gerechte und effektive Entschädigung im Falle einer widerrechtlichen Enteignung von Privateigentum zur Nutzung für öffentliche Zwecke zu erzielen und zu wahren.“ = u. a. USA-Repräsentantenhaus-Resolution 1998.

Und wo liegt eine notwendige Grenzveränderung vor, wenn man es unter dem Gesichtspunkt der WIENER VERTRAGSRECHTSKONVENTION bewerten muß?? (= Dort nicht zu akzeptierende vorheriger Grenzänderungen unter Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes; völlig unakzeptabele Abmachungen zu Grenzänderungen, etwa durch den 2+4-„Vertrag“, = den von der Sowjetunion, den USA, England und Frankreich im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. 9. 1990, dem sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag“, (= DER FORMELLEN VERZICHT AUF DIE DEUTSCHEN OSTGEBIETE) in Bezug auf Deutschland als Ganzes?)

ANDERS: DIE WIENER VERTRAGSRECHTSKONVENTION, DIE WIENER KONVENTION ÜBER DAS RECHT DER VERTRÄGE VOM 22. MAI 1969, legte erstmalig im Auftrag der UNO ein für alle Unterzeichnerstaaten verbindliches und einheitliches internationales Vertragsrecht fest. Es heißt dort unter anderem: „Ein Vertrag ist nichtig, wenn er zur Zeit seines Abschlusses mit einer peremptorischen Norm des allgemeinen Völkerrechts in Konflikt steht. Für die Zwecke der vorliegenden Konvention ist es eine peremptorische Norm des allgemeinen Völkerrechts, eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt als Norm angenommen und anerkannt ist, von der keine Abweichung gestattet ist und lediglich durch eine nachfolgende Norm des allgemeinen Völkerrechts vom gleichen Charakter modifiziert werden kann.“ Unumstößlich gehören zu diesen Normen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Annexions- und Deportationsverbot, DAS VERBOT DER BERAUBUNG UND VERTREIBUNG DER BEVÖLKERUNG IN BESETZTEN GEBIETEN.

Bedeutend ist auch die „KSZE-SCHLUSSAKTE“. In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. 8. 1975, sie fand in Helsinki statt, sind friedliche Grenzänderungen in Europa durch „PEACEFUL CHANGE“ (sic. !!!) als zulässig vorgesehen. So heißt es unter „1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte“ u.a.: DIE STAATEN „SIND DER AUFFASSUNG, DASS IHRE GRENZEN, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VÖLKERRECHT, DURCH FRIEDLICHE MITTEL UND DURCH VEREINBARUNG VERÄNDERT WERDEN KÖNNEN.“

In Artikel VII der Schlußakte heißt es: „Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ... Sie werden diese Rechte und Freiheiten ... stets achten. ... Auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handeln. Sie werden ferner ihre Verpflichtungen erfüllen, wie diese festgelegt sind in den internationalen Erklärungen und Abkommen auf diesem Gebiet, soweit sie an sie gebunden sind, darunter auch in den internationalen Konventionen über die Menschenrechte.“

Die KSZE beschloß auf einer ihrer Folgekonferenzen mit den Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten am 21. 11. 1990 in Paris die „Charta von Paris über ein neues Europa“. Es heißt dort u.a.: „Menschenrechte und Grundrechte sind allen Menschen von Geburt an eigen: sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung.“

NOCHMALS ZUM ZENTRALEN: ES WAR EIN SCHIER UNGLAUBLICHER VERTREIBUNGSHOLOCAUST AN OSTDEUTSCHEN UND SUDETENDEUTSCHEN, ES WAR VÖLKERMORD. HIER EINIGES ZUR DEMENSION, ZU DEN ZAHLEN:

Zur Dimension des Völkermordes an den Ostdeutschen und Sudetendeutschen im Folgenden ein Auszug aus dem >LEXIKON DER VÖLKERMORDE< des international anerkannten und seriösen Wissenschaftlers GUNNAR HEINSOHN:

I.) Zum tschechischen Völkermord (Vertreibungsholocaust):

Im Lexikon der Völkermorde (Gunnar Heinsohn: Lexikon der Völkermorde, ro-ro-ro aktuell, Rowohlt-Verlag, Reinbek bei Hamburg, Hamburg 1998, ISBN 3 499 22338 4) werden auch die tschechischen und polnischen Vertreibungsmorde klar beziffert und benannt. Wissenschaftlich werden die Darlegungen unter anderem zurückgeführt auf:

A) die seinerzeitigen Angaben der Bundesregierung, veröffentlicht in der Arbeit von: T. Schieder et al., Hg. (1957), Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa. Band I: Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, Bonn: Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und
B) auf das Statistische Bundesamt (1958), Die deutschen Vertreibungsverluste: Bevölkerungsbilanzen für die deutschen Vertreibungsgebiete 1939/50, Stuttgart: Kohlhammer und
C) auf R. Luza (1964), The Transfer of the Sudeten Germans: A Study of Czech-German Relations, 1933-1962, New York: New York University Press und D) auf Emil Franzel (1979), Die Vertreibung Sudetenland 1945 - 1946 nach Dokumenten des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie Dokumenten aus dem Bundesarchiv in Koblenz nach Fragebogenberichten des Bundesarchivs und Erlebnis- und Kreisberichten (1967), Landshut: Aufstieg-Verlag zurückgeführt.

Der Text im Lexikon (Seite 116/117) lautet sodann:
- Deutsche (O) / Sudetendeutsche nach 1945 Siehe auch - Deutsche (O) / Ostdeutsche nach 1945; - Vertriebene Deutsche (O)
Im Mai 1945 leben 3.274.000 Sudetendeutsche und 144.000 Karpatendeutsche in der Tschechoslowakei. IM MAI 1945 BEGINNT EIN WEITGEHENDER ETHNOZID DER TSCHECHOSLOWAKEN AN DER ACHTHUNDERJÄHRIGEN DEUTSCHEN KULTUR IN IHREM MACHTBEREICH.

Im Jahre 1950 sind 2.921.000 Sudetendeutsche und Karpatendeutsche vertrieben. Etwa 250.000 verbleiben in der Heimat. 237.900 WERDEN AN ORT UND STELLE ODER AUF DER FLUCHT DEMOZIDAL (siehe Erklärung unten) UMGEBRACHT - DAVON 224.900 SUDETENDEUTSCHE UND 13.000 KARPATENDEUTSCHE.

(Demozid bzw. demozidal umfaßt neben genozidalen Megatötungen auch Politizide, vor allem jedoch solche wie Vernichtung durch Arbeit, Deportation, Entzug medizinischer Versorgung, usw.)

An anderer Stelle des Lexikons, bei einer Zusammenfassung, heißt es (Seite 347): "Dire




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Re: Fortsetzung zu oberhalb: Demokratie und Demokratieverfälschung  Rolf Josef Eibicht, 07.01.22, 13:33  - drucken - weiterempfehlen

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An anderer Stelle des Lexikons, bei einer Zusammenfassung, heißt es (Seite 347): "Direkt bei der Vertreibung kommen 2.110.000 Deutsche zu Tode (bei der Vertreibung aus Ostdeutschland, Osteuropa und dem Sudetenland; Anm. d. Verf.). DAVON WERDEN DURCH AUSTREIBUNG AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI 200.000 BIS 250.000 MENSCHEN GETÖTET."

II.) Zum polnischen Völkermord (Vertreibungsholocaust):

Was sagt das Lexikon zu den Ostdeutschen, dem Völkermord an diesen?
Seite 116 heißt es diesbezüglich:

- Deutsche (O) / Ostdeutsche nach 1945 Siehe auch - Vertriebene Deutsche (O)
In den Ostgebieten des Deutschen Reiches Ostpreußen, Ostpommern, Ostbrandenburg, Schlesien und Danzig leben 1939 knapp 10 Millionen Menschen. BEI DER VERTREIBUNG VON 7,4 MILLIONEN AB 1945 KOMMEN 1,225 MILLIONEN (1.225.000) DEUTSCHE UM. Von etwa 16,6 Millionen Deutschen, die 1945 in Osteuropa leben, werden bis Mitte der 60er Jahre etwa 14,2 Millionen ihrer Habe beraubt und vertrieben. BEI DIESEM GRÖßTEN VERTREIBUNGSVERBRECHEN DER GESCHICHTE WERDEN INSGESAMT 2.110.000 DEUTSCHE ZU TODE GEBRACHT. ( Die Deutschen Vertreibungsverluste 1954; Statistisches Bundesamt 1958; Stiftung Ostdeutscher Kulturrat 1992; Reichling 1986; Schulze 1987; Steibel 1994; Böddeker 1997)


III.) In der Zusammenfassung heißt es im Lexikon der Völkermorde:

- Vertriebene Deutsche (O)
- Im Jahre 1939 leben 17.658.000 Deutsche in den 1945 verlorenen (wohl besser: geraubten: RJE) deutschen Ostgebieten sowie in den Ländern Ost- und Südosteuropas. Von diesen verlieren schon während des Krieges 1,1 Millionen ihr Leben (etwa durch Angriffe von Partisanen, als Angehörige der Wehrmacht etc.). Von den verbliebenen 16,6 Millionen werden zwischen 1945 und 1949 gewaltsam 11,7 Millionen vertrieben. (... ) DIE VERTREIBUNG ERFÜLLT DIE KRIEGSVERBRECHENSDEFINITION DER HAAGER LANDKRIEGSORDNUNG (etwa Artikel 46). BIS 1966 KOMMEN WEITERE 2,5 MILLIONEN DEUTSCHE AUS DEM OSTEN IN DIE BUNDESREPUBLIK, DIE DDR UND NACH ÖSTERREICH: (...)
DIREKT BEI DER VERTREIBUNG KOMMEN 2.110.000 DEUTSCHE ZU TODE. DAVON WERDEN DURCH AUSTREIBUNG AUS DER TSCHCHOSLOWAKEI 200.000 bis 250.000 MENSCHEN GETÖTET. IM DEUTSCH BESETZTEN POLEN UND UNTER DEN DEUTSCHEN IN POLEN WERDEN ETWA 1,5 MILLIONEN MENSCHEN GETÖTET. 400.000 bis 450.000 DEUTSCHE WERDEN DURCH DIE VERTREIBUNG AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN UMGEBRACHT.
(Statistisches Bundesamt 1958; Grube/Richter 1980; Schieder 1956, 1957a, 1957b; 1960; 1961; 1984; Nawratil 1987; Spieler 1989; Steibel 1994; Zayas 1996; Böddeker 1997; Hirsch 1998)



NUN, ES STEHT EIN HISTORISCHER AUSGLEICH UND KOMPROMISS in Bezug auf das okkupierte, annektierte, ohne einen historischen Fetzen von einer Berechtigung durch einen VERTREIBUNGSHOLOCAUST an sich gerissen habende Ostdeutschland durch Polen und das Sudetenland durch die Tschechei das spätere Tschechien (im Übrigen auch Nord-Ostpreußen durch die UdSSR, ergo Rußland), noch aus; weil es eine Frage von Recht und Gerechtigkeit ist; mehr noch: eine Frage der Menschenrechte. Von einer auch wirklich dauerhaften, einer wirklich auch dauerhaften und tragfähigen Friedensordnung in Europa. Und diese Vertreiberländer zahlten bislang noch nicht einmal einen Pfennig an Wiedergutmachung! Was für eine verrückte Welt!

Die Deutschen Heimatvertriebenen sind mit ihrem Recht auf Heimat, mit ihrem Heimatrecht, jahrzehntelang von der CDU/CSU-Religionsparteien-Reaktion mit dem hüteren „C“ im Parteinamen, jahrzehntelang unbeschreiblich skrupellos ALS WAHLSTIMMVIEH ZUR EIGENEN MACHTBEHAUPTUNG skrupellose mißbraucht worden um SCHLUSSENDLICH DURCH EINEN TOTALVERZICHT ABSERVIERT ZU WERDEN. Dies kann nicht so bleiben wie es ist! Ein historischer Ausgleich und Kompromiß ist anzustreben und unabdingbar! Im Sinne der KSZE-Erkenntnisse, im Sinne der Wiener Vertragsrechts Konvention.

Oh Gott, was für eine verkehrte Welt, was für eine verfehlte Politik in zentralsten Bereichen!! Was für ein bisher in der Wählermehrheit noch verkannter Irrweg. Und das Aufwachen wird bitter sein, wie es eines Tages sein wird, unumgänglich. Denn: "MAN KANN EIN GANZES VOLK EINE ZEITLANG BETRÜGEN UND EINEN TEIL DES VOLKES DIE GANZE ZEIT. ABER MAN KANN NICHT DAS GANZE VOLK DIE GANZE ZEIT BETRÜGEN." (US-PRÄSIDENT ABRAHAM LINCOLN)

Und dann die Fehlentwicklung in Richtung Europa – einer europäischen „Einheit“, im Zeichen der EU, entsprechend genau so der Fehlentwicklung in unserem Vaterland Deutschland selbst. Umrissen und erneut auf den Punkt gebracht mit:
Frankreich den Franzosen, England den Engländern, Dänemark den Dänen, Deutschland den Deutschen, etc.pp... Europa den Europäern, Afrika den Afrikanern, etc.pp. Kein Multi-Kulti-TuttiFrutti-Vielvölkergulasch. Ein Europa der Vaterländer, der Nationalstaaten!


Wenn die Infragestellung des Grundgesetzes der Motivation einer inneren Distanz zu diesem Staat oder einer prinzipiellen Ablehnung dieses nach dem Grundgesetz verfaßten Staates sein soll, auch dies würde ich entschieden ablehnen, so ist darzulegen, was denn eine bessere Staatsvorstellung sei. Auch dies bleiben die Kritiker schuldig. Wo sie es aus dem Sektierer- oder Nischenmilieu heraus präsentieren ist es ohne jede tiefere Stichhaltigkeit für mehr Freiheitlichkeit und sozialer Verantwortung; weil ein weniger derselben letztlich dabei herauskommen würde. Der Souverän, der in der Demokratie so wie sie hier vertreten wird, nur das Volk sein kann und darf, weiß dies von Bundestagswahl zu Bundestagswahl sehr gut zu bewerten. Weil sich ihm eben noch keine ernsthaften demokratischen nationalpatriotischen Akteure – bis zum Auftauchen der AfD!! - gezeigt haben, denen er, in Veränderung seines bisherigen Verhaltens, sein Vertrauen entgegenbringt. Und dies liegt an der Argumentation, an der Programmatik, an den politischen Positionierungen. An der Art und Weise. Und nur um dieses Vertrauen geht es. Die Fähigkeit dieses Vertrauen zu gewinnen. Vertrauen gewinnt man nur in der UNBESTECHLICHKEIT und in der sozialen Verantwortung; mit den politischen Positionierungen die auch wirklich weiter tragen und automatisch auch Vertrauen bekommen werden, wenn sie sozial verantwortbar sind. Dies ist doch die eigentliche und unausrottbare Chance der demokratischen deutschen Rechten, eines Tages zu politischen Positionierungen der sozialen Verantwortung und des Vertrauens vorzustoßen, WO DIE HERRSCHENDE MITTE-LINKS-STAATSIDEOLOGIE DURCH DEMOKRATIEVERFÄLSCHUNG (= MLD) DERART INS HINTERTREFFEN GERÄT, DASS DAS VOLK SEIN BISHERIGES VERTRAUEN ZU UNSEREN GUNSTEN KORRIGIERT. >>>> DIE DEUTSCHE RECHTE IST ENTWEDER STAATSTREU UND VERFASSUNGSTREU ODER SIE WIRD NICHT SEIN! Dazu sind die Erfahrungen zu groß, die im 20. Jahrhundert mit dem Totalitarismus beider Spielarten gemacht werden mußten. Zu tief ist dies im Volksbewußtsein eingebrannt. Denn auch die Niederlage fiel nicht ganz einfach so und von alleine vom Himmel - ohne jedes eigene fehlerhafte Hinzutun. Sich zu behaupten, darauf kommt es letztlich an!
Dazu ist auch die Erkenntnis zu groß, das der "Weltgeist" (Hegel) der allgemeinen unrevidierbaren Entwicklung in entscheidenden Dingen, wie etwa in der Frage des Systemtypus!, weiter fortgeschritten ist und niemals in einen vorherigen Systemtypus zurückkehrt - es sei denn kurzfristig und in Ausnahmefällen; diese Gelegenheiten sind jedoch wie praktisch nicht vorhanden. Es wird beispielsweise keine Rückkehr in die Zeiten der Herrschaft von Thron und Altar mehr geben. Nicht in einem freiheitlichen Entwicklungsprozeß!

Und die Dinge müssen immer primär vom Großen und Ganzen aus betrachtet werden; wo es immer noch übergelagerte und höherwertigere Fragestellungen gibt und geben muß. DIE GRUNDSÄTZLICHE VERTEIDIGUNG DER DEMOKRATIE IST EINE SOLCHE ÜBERGELAGERTE UND HÖHERWERTIGERE FRAGESTELLUNG. Deshalb ist auch das Grundsätzliche von Kräften aller Lager oder Weltanschauungen im Interesse des Grundsätzlichen zu verteidigen. Und wir auch selbst in der Verteidigung des Grundsätzlichen unsere höchste Verpflichtung sehen müssen! Es geht um die UNBESTECHLICHKEIT, ohne die Freiheit und Würde letztlich nicht möglich oder zu erringen ist. Es muß einen demokratischen Grundkonsens geben. Alleine dies ist schon des Kampfes um die Anhänger des nicht preiszugebenden Grundsätzlichen, DIE VERTEIDIGER DER DEMOKRATIE ALS SOLCHE UND AN SICH, des Schweißes der Edlen wert. Weil man sie damit auch für die eigene nationalpatriotische Weltanschauung gewinnen kann.


Zweitens: "Wir haben keine Verfassung"? Ganz im Gegenteil, das Grundgesetz ist heute eine der besten Verfassungen der Welt! Das Grundgesetz war ursprünglich als Provisorium oder Transistorium gedacht und ist heute die ernsthaft unangefochtene Grundlage der politischen Verfassung unseres Landes.
DIE IM GRUNDGESETZ ANGELEGTE >FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG (FDGO)< IST WEIT UND BREIT OHNE JEDE BRAUCHBARE ALTERNATIVE; WIE ES AUCH ZUR DEMOKRATIE KEINE DENKBARE UND BRAUCHBARE ALTERNATIVE GIBT. NIEMAND KORRIGIERT DIE DURCH DEN "WELTGEIST" (HEGEL) HERVORGERUFENEN UNREVIDIERBAREN ENTWICKLUNGEN, NIEMAND DREHT DIE ZEIGER DER UHREN ZURÜCK.

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.... so war etwa mit Napoleon endgültig der Systemtypus der Herrschaft von Thron und Altar beseitigt. Was dennoch da war und noch verblieb, waren letzte Gefechte eines bereits generell unterlegenen Systemtypus.

Es entspricht der deutschen Verfassungsgeschichte und Verfassungsentwicklung: Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 und 1849, als das erste frei gewählte Parlament für ganz Deutschland, die Frankfurter Paulskirchen Verfassung enthielt einen Grundrechtskatalog und war Vorbild und Weiterentwicklung für die Verfassung von 1919 (Weimarer Verfassung) und 1949 (GG = Grundgesetz). Das Grundgesetz entspricht einer 2500-jährigen abendländischen geistesgeschichtlichen, politisch-philosophischen Entwicklung in Fragen der Verfassung und des Verfassungsrechtes, der deutschen Verfassungstradition; der jahrtausendelang refelektierten Zentralfrage: WAS IST EINE SINNVOLLE UND GERECHTE STAATSORDNUNG. Wo sich mit dieser Frage eine große Anzahl von den größten abendländischen politischen Denkern und Philosophen damit auseinandergesetzt haben. Von Platon und Aristoteles angefangen. Darauf griffen, ob nun mehr bewußt oder mehr unbewußt - weil die fortschreitenden Erkenntnisse der politischen abendländischen Philosophie so unausrottbar sind wie die naturwissenschaftlichen, wo jede Generation darauf aufbaut!, auch die Mütter und Väter bei der Schaffung des Grundgesetzes, der unabdingbar notwendigen Schaffung einer neuen politischen Ordnung aus einer verheerenden Niederlage, aus Schutt und Trümmern heraus, und wir waren eben die Besiegten von 1945, ebenfalls zurück.

Insofern konnten die Alliierten, die Besatzungsmächte oder Sieger von 1945, uns nichts aufzwingen, was nicht vorher schon hervorragende und herausragende und vor allem auch deutsche (Verfassungs-)Tradition war. Nichts aufzwingen: Nicht einem Volk der Dichter und Denker - seinerzeit nicht und heute nicht. (Betrachte man nur, was die Deutschen sich in ihrer rasenden Uneinigkeit selbst aufzwingen und verursachen! Dann hat man auch das richtige sogenannte Feindbild - auch im nationalen Freiheitskampf!) Auch in den irgendwann zu bewerkstelligenden (heutigen) Demokratieerneuerungen und Demokratievervollkommnungen nicht: In der unabdingbar notwendigen Angleichung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, in der unabdingbar auch notwendigen Verfassungsergänzung durch soziale und nationale Grundrechte.

Der Fahrkartenschalter nach Canossa muß nun endlich wieder geschlossen werden! Dieses hündische Kriechen in einer nie enden wollenden nationalen Würdelosigkeit; dieser Wahnsinn die ganze deutsche Geschichte fortgesetzt zu kriminalisieren. (ZITAT BUNDESKANZLER A.D. HELMUT SCHMIDT (SPD): "ES IST MIT ERFOLG GELUNGEN, AUS DER GANZEN DEUTSCHEN GESCHICHTE EIN VERBRECHERALBUM ZU MACHEN.") VÖLLIG VERQUERE UND FALSCH VERSTANDENE UND FALSCH BETRIEBENE VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG WURDE NUN ENDLICH GENUG BETRIEBEN.
ENDLICH WEG MIT DEM VERDAMMTEN SCHULDKULT, DEM KULT MIT DER SCHULD!
DER FAHRKARTENSCHALTER NACH CANOSSA IST ENDLICH ZU SCHLIESSEN. ES GILT AUCH GLASKLAR DIE SCHULD DER ANDEREN (BEISPIELSMASSIG DER VERTREIBUNGSHOLOCAUST AN UNSEREN OSTDEUTSCHEN UND SUDETENDEUTSCHEN!!) ZU ERKENNEN = AUCH HISTORISCHE WAHRHEIT, KLARHEIT UND GERECHTIGKEIT FÜR UNSER GELIEBTES DEUTSCHES VOLK! KRIEGSSCHULD? VERDAMMT NOCH MAL, NACH DEN KRIEGSURSAHEN IST PRIMÄR ZU FRAGEN! In Wahrheit liegt die „Kriegsschuld“ im 30-jährigen Krieg und Völkerringen von 1914 bis 1945 NICHT BEI UNSEREM GELIEBTEN DEUTSCHEN VOLK. EINE MITSCHULD JA, ABER KEINE „HAUPTSCHULD“ ODER GAR VÖLLIG, SORRY, PERVERS: EINE „ALLEINSCHULD“.

Niemand hat der Welt mehr gegeben als die Deutschen!! Darum läßt sich unserem Volk letztlich auch nichts aufzwingen, was wir uns nicht SELBST aufnötigen und aufzwingen: Durch unseren leider gravierendsten Webfehler im Nationalcharakter, dieser immer auch präsenten verheerenden Uneinigkeit innerhalb unseres Volkes; wo wir uns selbst um einer Parole willen gegenseitig den Schädel einschlagen und an die Gurgel gehen - und dabei auch noch glauben unsere Pflicht zu tun. Weil der Deutsche sich letztlich nur durch sich selbst bezwingen kann! Deshalb steht auch der wirklich ernst zu nehmende politische Gegner und Feind, der letztlich unser Unglück ist, und heute ist die Linke unser Unglück! (und dies ist nicht überspitzt, sondern nur gelinde ausgedrückt!!), nur mitten unter uns, nur in unseren eigenen Reihen innerhalb des deutschen Volkes selbst. Und dieser muß bezwungen werden um unser nationales Elend zu bezwingen; unsere Demokratiezerstörung, um unsere politische Unfreiheit und Unterdrückung zu beenden.

Niemand hat der Welt mehr gegeben als die Deutschen, dieses Volk der Dichter und Denker. Gar keine Frage! Der Geist weht mitunter wo er will, und dringt mitunter zu den höchsten Höhen der unbestechlichen Wahrheitsbezeugung vor. Sei es auch im Lager des ehemaligen politisch-militärischen Feindes. So schrieb SUMNER WELLES, amerikanischer Diplomat und Schriftsteller, seit 1915 im diplomatischen Dienst in Japan und Südamerika, 1937 bis 30. 9. 1943 Unterstaatssekretär im Außenministerium, also Mitglied der Regierung F. D. Rosevelts, im Jahre 1944 über den Kriegsgegner, über das deutsche Volk: "ES IST EINE EINZIG DASTEHENDE TATSACHE, DASS KEIN VOLK MEHR ZUM PHILOSOPHISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN, LITERARISCHEN UND MUSIKALISCHEN ERBE DER MODERNEN KULTUR BEITRUG."

Das deutsche Demokratieverständnis greift somit auch viel tiefer, ist perfekter, als das der US-Amerikaner oder der Engländer; der Angloamerikaner. Gar keine Frage! Denn es gehören nicht nur die Freiheitsrechte des Einzelnen dazu, sondern es umfaßt auch unabdingbar gleichbedeutend die ehernen Rechte des Großen und Ganzen, des Allgemeinwohls: Volk und Nation. Weil beides sich ergänzen muß, weil beides untrennbar zusammengehört. Denn der brauchbare und gerechte Staat erweist sich an der Freiheit des Einzelnen UND gleichbedeutend an der Sicherung des Wohls der Gesamtheit.

Nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit für den Einzelnen - und dann auch wiederum des autochthonen Kollektivs im Ganzen. [autochthon = an Ort und Stelle (entstanden), eingesessen] So wäre etwa das Recht eines jeden Deutschen, unter der Maxime >Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche<, also das Recht auf Arbeit verfassungsmäßig abzusichern. So wie dies einmal Reichskanzler Bismarck vor hatte (plante) und dann von den sogenannten „Liberalen“ im Reichstag daran gehindert wurde. Nämlich auch das Recht auf Arbeit in der Verfassung fest zu schreiben - als auch ein soziales Grundrecht. [So wie dies im übrigen auch die Gewerkschaften, so Hans Böckler in einem Schreiben an den PR, bei den Verfassungsberatungen 1948/49 durch den Parlamentarischen Rat (PR) forderten: das Streikrecht sowie ein Grundrecht auf Arbeit in der Verfassung zu verankern; und in der seinerzeitigen SPD-Fraktion im PR leider keine Unterstützung oder Bündnispartner fand.] Um diese zweite Säule des Großen und Ganzen, der Rechte und das Wohl der Gesamtheit von Volk und Nation, als nationale Grundrechte, und um die Präzisierung der ersten Säule, der Hinzufügung der sozialen Grundrechte, muß unser Grundgesetz, als die unangefochtene Grundlage der politischen Verfassung unseres Landes, in der Tat noch ergänzt und vervollkommnet, verbessert werden. Zu den individuellen freiheitlichen und (noch einzufügenden) sozialen Grundrechten gehören auch die nationalen Grundrechte, die Grundrechte für Volk und Nation insgesamt. Der auch nationalen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, der Behauptung auch der eignen national-kulturellen Identität, das WirSelbst. Vor allem der Schutz vor dem vernichtenden Vielvölkerchaos; dem Multi-Kulti-TuttiFrutti-Vielvölkergulasch. Deutschland kann und darf kein Einwanderungsland sein! [Nochmals und bis zum Erbrechen, weil man es nicht oft genug wiederholen kann: Frankreich den Franzosen, England den Engländern, Deutschland den Deutschen, Italien den Italienern etc.pp...; Europa den Europäern, Afrika den Afrikanern etc.pp...]

Eine dann perfektere Verfassung wird den Entartungen und der Hauptgefahr für die Demokratie, denn auch diese trägt leider einen Todeskeim in sich!, die alles zersetzende und alles auflösende Diktatur des Libertinismus/Pseudoliberalismus und Nihilismus, entscheidend entgegentreten können. Oder die Völker werden keine freiheitliche Zukunft haben. Auch werden sie keine Zukunft haben, wenn nicht als Folge, und somit als zweites erkannt wird, daß die Völker, und zwar jedes einzelne Volk für sich, nicht in der Völkervermischung, nicht im Völkerchaos, nicht im Multi-Kulit-TuttiFrutti-Vielvölkergulasch der Überfremdung (des sozialen und kulturellen Krebsgeschwürs unseres heutigen Niederganges – den Sturm auf Europa durch Asylanten und Armutsflüchtlinge!), sondern NUR IN DER KONZEPTION DES ETHNOPLURALISMUS, also der ralativen ethnischen Homogenität, ihre je eigenen Identität und Souveränität, sich im 21. Jahrhundert behaupten können. Eine Vermischung der Völker, eine Zersetzung der Vielfalt der Völker, ist das Ende jeder tragfähigen und lebensfähigen Kultur. Die Verfassung in der Vervollkommnung und Ergänzung muß auch dies einmal ganz klar widerspiegeln. Deutschland den Deutschen. Wie es auch selbstverständlich ist: Frankreich den Franzosen, England den Engländern, Europa den Europäern. Afrika den Afrikaner. Was denn sonst! Ethnopluralismus - um der Freiheit, der Identität und Souveränität aller Völker willen! Damit nicht die Verschiedenartigkeit der Völker, der eigentliche Reichtum der Welt, die Unterschiedlichkeit der Völker als die Gedanken Gottes, nicht in einen Hexenkessel der Vermischung und Vermengung, die unabdingbar die Zersetzung aller hervorruft und zu unserer aller verheerenden Schaden wird, hinabsinkt.


DAS NATIONALE IST DAS EIGENTLICH HUMANE! Das Nationale hat die eherne Pflicht, internalisiert (verinnerlicht) demokratisch und seriös aufzutreten und es vor allem auch zu sein! Notfalls mehr sein als scheinen. Es gibt heute nichts wichtigeres als der Kampf um die nationalpatriotische Freiheit in der Demokratieemanzipation; das Ende der Unterdrückung einer ganzen politischen Strömung, das dritte Lager, welches etwa ad hoc ein Drittel unseres Volkes umfaßt. Welches klar hervortreten würde, wenn es die Demokratur, die Demokratieverfälschung in unserer Republik nicht gäbe; welches klar hervortreten wird, sobald eine demokratische deutsche Rechte auch mit der Fähigkeit zum Erfolg die Bühne betreten wird; ad hoc einem Drittel unseres Volkes auch die nationalpatriotische Repräsentanz zuwachsen wird. Die sie ja nun einmal betreten wird weil sie betreten muß!

Die aktuelle Demokratieverfälschung der real existierenden Mitte-Links-Parteinoligarchie (Demokratur), der herrschenden politischen Klasse lediglich nur zweier politischer Strömungen = der WanderdünenMitte und der Linken NEBST KONSORTEN, ist keine Folge eines verfehlten Grundgesetzes, einer verfehlten Verfassung, es ist ganz klar die Verfälschung derselben. Die Unterdrückung einer ganzen politischen Strömung wiederum, die Unterdrückung der deutschen Rechten [und solange Politik das Schicksal der Menschen gestaltet, wird es immer eine politische Strömung der >Mitte<, der >Linken< UND der >Rechten< geben. UND der Unterschied zwischen der >Linken< und der >Rechten< ist in zentralen Fragen abgrundtief. Es sind zwei Lebens- und Weltsichten, wie sie unterschiedlicher nicht gedacht werden können!], ist die größte Schande, Fluch und Felonie der Bonner/Berliner- Nachkriegsrepublik. (Selbstverständlich sind hier nicht die Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer und Prof. Dr. Ludwig Erhard, der Bundeskanzler Hellmut Schmidt (SPD) und der große Staatsmann MP Franz Josef Strauß damit gemeint. Aber die Epigonen danach!) In der real existierenden Demokratur haben sich die >Mitte< und die >Linke< zu einer Kumpanei gegen die demokratische Rechte verschworen! Diese Unerträglichkeit muß aufgebrochen und beseitigt werden. Und die Unterdrückung und politische Unfreiheit der deutschen Rechten ist eines (und es gibt da mehrere!) der größten politischen Verbrechen der Nachkriegsrepublik. Eine unglaubliche Schande der herrschenden politischen, medialen und kulturellen Klasse offenbarend! Und dieses politische Verbrechen der Demokratieverfälschung ist ein Verbrechen am Großen und Ganzen, an Volk und Nation. Am gesamten politischen Gestaltungsprozeß und seinen Ergebnissen. An der deutschen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung. AN DER POLITISCHEN FREIHEIT UND WÜRDE ALLER DEUTSCHEN!

Also wir haben weiterhin erkannt: Demokratieverfälschung ist das Resultat der Verfassungsverfälschung. Und Demokratieverfälschung ist eine Verfälschung des Großen und Ganzen, des Allgemeinwohls oder Bonum commune, ist die Hervorbringung von politischer Unfreiheit: die ein politisches Verbrechen ist. Denn auch eine Verantwortung für das Große und Ganze ist durchaus im Grundgesetz festgeschrieben, durch den im GG vorgegebenen Eid des Bundespräsidenten in Art. 56 GG und der Bundesregierung in Art. 64 Abs. 2 GG. Und der verfassungsmäßig vorgeschriebene Eid dieser Organe lautet gemäß Artikel 56:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mit Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden." [Ein mir vollkommen unverständlicher Nachsatz! Denn Voltaire wußte es besser: "Der Atheismus und der (politische) Fanatismus sind zwei Ungeheuer, die eine Gesellschaft verschlingen und zerreißen können."]

Und in Artikel 64 Abs. 2 GG heißt es bezüglich des Eides der Bundesregierung:

"Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid."

Also das Große und Ganze ist verpflichtend angesprochen, indem die Mitglieder der genannten Organe IHRE "KRAFT DEM WOHL DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN, SEINEN NUTZEN MEHREN, SCHADEN VON IHM WENDEN" müssen. Und dazu gehört vor allem auch die Aufrechterhaltung einer auch für alle wirklich funktionierenden Demokratie. Statt dessen haben wir eine real existierende politische Zweidrittelgesellschaft, die auch eine soziale nach sich gezogen hat.



Aber dies alles liegt NICHT an der Verfassung! Denn wir haben eine solide Verfassung, aber keine politische Freiheit für alle in unserem Volk vorhandenen politischen Strömungen. (Und dies ist das ganz große Zersetzungs- und Zerstörungswerk der Nachkriegsrepublik in Politik und Kultur!) Welches wiederum eine Verfälschung des gesamten politischen Prozesses zur Folge hat; die politischen Ergebnisse sind immer nur die politischen Ergebnisse einer Mitte-Links-Demokratur. [Einer herrschenden politischen Klasse oder Kaste, die längst auf dem absterbenden Ast sitzt!] Nicht mehr und nicht weniger. Wie Wahlen zur Mitte-Links-Demokratur sind immer nur die Wahlen aus einer Mitte-Links-Demokratur heraus für die Absicherung einer Mitte-Links-Demokratur. Schicksalsträchtige Wahrheit. Eine Tragödie. Und dennoch: es ist nicht die Verfassung! Unsere grundsolide Verfassung, das Grundgesetz (GG), unverfälscht angewandt, zur Geltung gebracht = die Übereinstimmung von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, ist unser größter Bündnisgenosse der Freiheit! Kämpfen wir!

Deshalb: Mit dieser unserer soliden, dieser grundsoliden Verfassung des Grundgesetzes kann die demokratische deutsche Rechte alle ihre politischen Positionierungen realisieren - wenn sie es nur besser verstünde! Denn auch nahezu unerträgliche Demokraturverhältnisse sind letztlich zu bezwingen und müssen bezwungen werden; gar keine Frage! Dies muß unser zentrales Bewußtsein sein um endlich Siege für den deutschen Nationalpatriotismus erfechten zu können. Und allein dies ist wiederum die Voraussetzung um unsere Verfassung, wenn es einmal auch die Mitsprache des deutschen Nationalpatriotismus gibt, auch einmal verbessern, vervollkommnen, ergänzen zu können: durch soziale und nationale Grundrechte. DENN DAS NATIONALE IST NICHT NUR DAS HUMANE SONDERN AUCH DAS SOZIALE SCHLECHTHIN! Warum? Die soziale Frage ist ohne die nationale Frage gerade heute nicht mehr lösbar. Die Demokraturverhältnisse sind zu bezwingen. Systemimmanent.

Wenn dies, etwa durch eine üble Laune der Vorsehung, nicht mehr gelingt, weil zukünftige Verteilungskämpfe insgeheim schon unabwendbar geworden sind, vor allem bedingt durch die grenzenlose Überfremdung unseres Landes, was Gott oder die Vorsehung verhüten möge!, so gäbe und gibt es dann nur noch einen Weg: den revolutionären Akt, das revolutionäre Aufbegehren. Absolut keine Frage: Ein Volk hat immer auch das Recht zur Revolution! Erst recht wenn es sich in seiner tiefsten Erniedrigung befindet um wenigstens die Ehre vor der Nachwelt noch zu retten. (Buchempfehlung: Johann Benjamin Erhard: Über das Recht des Volks zu einer Revolution und anderer Schriften, Nürnberg 1794; auch seinerzeit neu herausgegeben von Hellmut G. Haasis, München 1970) Ich denke, wir sollten den evolutionären Weg einschlagen! Denn selbst der revolutionäre Akt braucht vor aller Augen die schlagkräftigen Beweise und dann die alles befreiende Schlußfolgerung: Nein, mit dem evolutionären, dem systemimmanenten Weg und Bemühungen geht es nun wirklich nicht; wir haben uns vergeblich bemüht und bemüht und nochmals bemüht. Weil wir Friedrich Nietzsches Frage systemimmanent nicht lösen können oder sie man uns nicht lösen läßt: „Wie kommen die Erschöpften dazu, die Gesetze und Werte zu machen? Wie kommen die an die Macht, die die Letzten sind?“
Ein revolutionärer Akt, zu dem Le Incorruptible - Der Unbestechliche (Maximilien Robespierre), Le plus eloquent par excellence (und Babeuf schrieb am 29. 2. 1796 an Bodson: "daß der Robespierrismus die Demokratie ist und daß diese zwei Worte ganz und gar identisch sind"; also zwei Seiten einer Medaille!), und auf ihn wird zurückgegriffen: weil der Geist eben weht wo er will, im Nationalkonvent am 2. Januar 1792 feststellte:
"Niemand hat uns eine bessere Idee vom Volke gegeben als Rousseau, denn niemand hat es mehr geliebt. `Das Volk will immer das Gute, aber es sieht das Gute nicht immer´ (...) Die Beauftragten des Volkes sehen oft das Gute, aber sie wollen es nicht immer sehen ..., denn sie wollen die Autorität, die es ihnen überträgt, benutzen, um ihren Hochmut zu befriedigen. (...) Wenn es aber erwacht und seine Kraft und Majestät entfaltet, was nur einmal im Laufe von Jahrhunderten geschieht, dann neigt sich alles vor ihm. (...) Das Volk erkennt die Verräter erst dann, wenn sie es schon so sehr geschädigt haben, daß sie ihm gefahrlos trotzen können."
[Zweite zentrale Buchempfehlung, und weil der Geist eben weht wo er will: Georges Labica: Robespierre. Une politique de la philosophie, Presses Universitaires de France 1990; in deutscher Übersetzung unter dem Titel erschienen: Georges Labica, Robespierre - Eine Politik der Philosophie, Hamburg 1994]

SOVIEL ZUM REVOLUTIONÄREN AKT. ABER SO WEIT SIND WIR NOCH NICHT! WIR BEVORZUGEN NOCH IMMER DEN EVOLUTIONÄREN WEG. GAR KEINE FRAGE!

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Bisher hat die demokratische deutsche Rechte - was den unabdingbar notwendigen Erfolg der Präsentation im Deutschen Bundestag anbetrifft - es noch nicht verstanden. Leider. Es liegt trotz allem, weil Widerstände zu überwinden sind und überwunden werden müssen, und da nichts so ganz einfach nur so vom Himmel fällt, ob so oder so, an ihrem bisherigen, jahrzehntelangen eigenen, hausgemachten, selbstverschuldeten Unvermögen. Aber, um Gottes willen, auf die Demokratur (MLD) dürfen wir uns dabei nicht herausreden - weil es zu wohlfeil wäre! Es war schon unser eigenes Versagen - bisher. Auch eine Demokratur ist zu bezwingen und kann bezwungen werden weil sie bezwungen werden muß! Wir haben wohl langsam nur noch unsere Ketten zu verlieren! Die oberste Richterin, die Geschichte, wird uns nicht nach unseren guten Absichten beurteilen, sondern allein nach unseren Taten und Erfolgen! Und das Urteil wird ausgesprochen negativ sein.

Die strikt demokratische und strikt grundgesetz-gemäße deutsche Rechte, die nationale Opposition, der nationale Widerstand, setzen seit Jahrzehnten leider ihren alten politischen Rohstoff immer nur um und um und um, und sind dabei bis heute noch keinen wesentlichen Schritt weitergekommen. [Ausgenommen seinerzeit ADOLF VON THADDEN, über den unser ganz und gar großartiger BK. DR. Konrad ADENAUER einmal sagte: "DAT ES ENE JODE MANN, DER HÄT NUR DAT FALSCHE PARTEIBOCH IN DE TÄSCH". Sie haben ihre Anhängerschaft nur zu einem Bruchteil des wirklich vorhandenen Potentials tangieren, ansprechen und aktivieren können; mobilisieren seit Jahrzehnten nur einen Bruchteil des vorhandenen eigenen Potentials. Dies wird und muß sich ändern! Denn würde sie es anders machen, so hätte die herrschende politische Klasse ein gravierendes Problem. Eine REFORMATION in vielen Bereichen ist folglich unabdingbar notwendig.

Inwiefern hätte dann die herrschende politische (mediale und kulturelle) Klasse ein gravierendes Problem, nach einer unabdingbar notwendigen Reformation des deutschen Nationalpatriotismus? Weil die real existierende politische Unfreiheit und Unterdrückung GEGEN EINE GANZE (SIC.!) POLITISCHE STRÖMUNG, DER DES NATIONALPATRIOTISMUS, DES 3. LAGERS IN UNSERER REPUBLIK, AD HOC EIN DRITTEL UNSERES VOLKES, NIEMALS UNBEGRENZT ANDAUERN KANN. Ganz einfach nicht mehr weiter andauert, radikal beendet ist, sobald das Volk dies erkannt und erblickt haben wird. (Deshalb auch oben das Zitat des Le Incorruptible – Des Unbestechlichen.) Was erkannt haben wird? Erkannt haben wird: WIR HABEN EINE GRUND SOLIDE VERFASSUNG, ABER KEINE POLITISCHE FREIHEIT! Weil die Verfälschung der Verfassung zur Ausgrenzung einer ganzen politischen Strömung geführt hat. Zu einer Mitte-Links-Parteienoligarchie durch Demokratieverfälschung (= MLD). Wir werden, Sorry hoch 1.000, von DEMOKRATIEVERFÄLSCHERN regiert. Mögen sie nur kommen!

{[Oh, dieses Unwort aller Unworte, dieses Zähnegeklapper ... klapper ... klapper. Schaut´s her: er ist ein Deutscher Rechter, an die Laterne mit ihm!! Denn es ist ja immerhin noch UNSERE, ABSOLUT UNSERE >>> MLD: nach uns die Sintflut, aber wir haben alles immer fest im Griff auf dem sinkenden Schiff: Marterpfahl der Geschichte und ewiger Gang nach Canossa – Marterpfahl und Canossa, selbst ohne jede Pinkelpause, - ein MLD-geknechteter Zeitgeist; Nasenringe fest angelegt. Der von mir geliebte US Präsident Ronald Reagan war doch völlig bekloppt, als er 1985 bei seinem Staatsbesuch in Bittburg darlegte (und er legte es dar, obwohl man ihm in Washington gedroht hatte, wenn du dies sagst, dann kommt ein Impeachment. Antwort Reagans: >>>Ist mir völlig egal, dann kommt es halt, aber ich flieg jetzt rüber und sage dies den Deutschen!!<<<): „DEN DEUTSCHEN IST EIN SCHULDGEFÜHL AUFGEZWUNGEN UND ZU UNRECHT AUFERLEGT.“ MLD-Sprech muß immer, immerdar lauten. einem unablässigen Nationalmasochismus gemäßt: Mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa!! (Sorry - Leckt uns doch am Arsch mit historischer Wahrheit, historischer Klarheit und historischer Gerechtigkeit), denn ALLES NUR IMMER ZUM WOHLE UND NUTZEN DER MLD. Schluß. Punkt. Aus.]}

Und weil dies unser aller Unglück ist, unserer aller Lebensqualität, Lebenssinn und Lebensmöglichkeit negativ mit schwerem Schaden beeinflußt. Weil wir als Volk die Hauptleidtragenden sind, wenn der ganze politische Prozeß zu unseren Lasten einer Verfälschung unterliegt. Wir als Souverän nur noch verhöhnt werden. Und weil uns das auch an Georg Büchner erinnert, der im Jahre 1833 an seine Braut Luise Wilhelmine (Minna) Jaegle schrieb:
"DIE POLITISCHEN VERHÄLTNISSE KÖNNTEN MICH RASEND MACHEN. DAS ARME VOLK SCHLEPPT GEDULDIG DEN KARREN, WORAUF DIE FÜRSTEN UND LIBERALEN IHRE AFFENKOMÖDIE SPIELEN."
Und weil uns dies zudem noch an PROF. DR. HANS HERBERT VON ARNIM erinnert, seit 1981 Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer, der in seinem Buch: "Staat ohne Diener - Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?" (München 1993) auf Seite 335 schreibt:

"DAS GRUNDÜBEL UNSERER DEMOKRATIE LIEGT DARIN, DASS SIE KEINE IST. DAS VOLK, DER NOMINELLE HERR UND SOUVERÄN, HAT IN WAHRHEIT NICHTS ZU SAGEN. BESONDERS KRASS IST ES AUF BUNDESEBENE ENTMÜNDIGT, OBWOHL GERADE DORT DIE WICHTIGSTEN POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN FALLEN. DAS VOLK KANN AUCH GRUNDLEGENDE ENTSCHEIDUNGEN VON NATIONALEM INTERESSE, ETWA ÜBER DEN VERTRAG VON MAASTRICHT, NICHT AN SICH ZIEHEN. SELBST BEI DER WAHL SEINER VERTRETER, DEM KÖNIGSRECHT DES BÜRGERS IN DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE, HAT ER IN WAHRHEIT KEINE AUSWAHL; ER DARF LEDIGLICH DIE VON DEN PARTEIEN LÄNGST GEWÄHLTEN NOCH FORMAL BESTÄTIGEN UND FUNGIERT SO TATSÄCHLICH BLOSS ALS >>STIMMVIEH<<."

Diese unerträgliche, verfassungswidrige und undemokratische Dominanz und skrupellose Herrschaft von nur zwei politischen Strömungen (MLD) in diesem unserem Lande, durch Ausgrenzung, Verfemung und Auslöschung der dritten politischen Strömung, die der deutschen Rechten, will unsere solide Verfassung des Grundgesetzes nicht und sieht dies auch nicht vor. Ganz im Gegenteil. Dieser unglaubliche Abgrund zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, zwischen der geschriebenen Verfassung und der verfälschten politischen Praxis der Verfassungswirklichkeit. Solange die unterdrückte bis ausgelöschte politische Strömung des Nationalpatriotismus, der internalisiert demokratischen und seriösen deutschen Rechten, nicht am politischen Prozeß partizipieren kann, solange ist die tragende Grundbedingung einer auch wirklich funktionierenden Demokratie nicht gegeben: die freie politische Meinungs- und Willensbildung. Solange findet auch bei uns keine wirklich funktionierende Demokratie statt.

IN IHREM BEITRAG ZUR DEMOKRATIE STELLEN PROF. DR. ERNST FRAENKEL UND PROF. DR. KARL DIETRICH BRACHER UNTER MITARBEIT VON DIPL.-POL. PETER HÜBNER, FOLGENDES VON EXTREMER WESENTLICHKEIT FEST:

"EIN STAAT, DER EINE VERFASSUNG VERWEIGERN, GRUNDRECHTE LEUGNEN SOWIE AN STELLE ALLGEMEINER, GLEICHER UND GEHEIMER WAHLEN BESCHRÄNKTE, QUALIFIZIERTE UND ÖFFENTLICHE ABSTIMMUNGEN SETZEN WOLLTE, WÜRDE SICH ALS UNDEMOKRATISCH DISQUALIFIZIEREN; ALLE GEGENWÄRTIGEN STAATSSYSTEME SCHEUEN DIESEN VORWURF. INSOWEIT GEHÖRT DIE DEMOKRATIE ZUM >>VERFASSUNGSRECHTLICHEN NATURRECHT DES 20. JAHRHUNDERTS<<. ENTSCHEIDEND FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES DEMOKRATISCHEN REGIERUNGSSYSTEMS IST FREILICH ERST IN ZWEITER LINIE DIE FIXIERUNG VON VERFASSUNGSNORMEN. WESENTLICHER IST, DASS DIESE VERFASSUNGSNORMEN AUCH WIRKSAM SIND, DASS IHNEN DIE VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT ENTSPRICHT. EIN WICHTIGES KRITERIUM IST MITHIN, OB DIE VERFASSUNG IN DER EHRLICHEN ÜBERZEUGUNG GESCHAFFEN WIRD, SIE WERDE SICH IN ABSEHBARER ZEIT VERWIRKLICHEN LASSEN, ODER OB SIE DER ABSICHT DIENT, DEN TATSÄCHLICHEN AUTORITÄREN CHARAKTER DER VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT ZU VERHÜLLEN. (UND JETZT AUFGEMERKT KAMERADEN; RJE:) EINE WEITERE WESENTLICHE BESTIMMUNG ENTHÄLT DIE UNTERSCHEIDUNG VON FORMALER UND MATERIELLER DEMOKRATIE. WEDER DER BEGRIFF DER VOSLKSSOUVERÄNITÄT NOCH DER TEXT EINER VERFASSUNG REICHEN AUS, UM EINEN STAAT ALS >>DEMOKRATISCH<< ZU QUALIFIZIEREN. ENTSCHEIDEND IST VIELMEHR DER PROZESS DER POLITISCHEN MEINUNGS- UND WILLENSBILDUNG, DER DEN FORMALEN ANSPRUCH DER DEMOKRATIE ERST MIT MATERIELLER SUBSTANZ ERFÜLLT. WENN HEUTE JEDES REGIERUNGSSYSTEM VON SICH BEHAUPTET, DEN VOLKSWILLEN DARZUSTELLEN, INDEM ES AUF DIE FÖRDERUNG DES GESAMTINTERESSES, AUF DAS >>GEMEINWOHL<< GERICHTET SEI, BLEIBT DIE KERNFRAGE: WIE ENTSTEHT DIESER VOLKSWILLE UND WIE WIRD ER VON DEN REGIERENDEN ERKANNT?" [QUELLE: ERNST FRAENKEL, KARL DIETRICH BRACHER (HRSG.), STAAT UND POLITIK, DAS FISCHER LEXIKON, FTB FRANKFURT AM MAIN, HIER NEUBEARBEITUNG 1957; STICHWORT DEMOKRATIE, SEITE 72/73]


Drittens: Allein wir wissen, wir, die Kämpfer des nationalen Widerstandes, der nationalen Opposition, der deutschen Rechten, das dieser beschriebene unerträgliche Mißstand und Freiheitsverhinderung: die real existierende politische Mitte-Links-Parteienoligarchie durch Demokratieverfälschung mittels Ausgrenzung, Verfemung und Stigmatisierung einer ganzen politischen Strömung, die des Nationalpatriotismus, real existiert und auch real bleibt, solange wir dies durch unseren Einsatz nicht überwinden. Denn wer sollte es sonst überwinden. Eine Veränderung fällt da nicht vom Himmel - die politische Freiheit muß errungen, erstritten und erfochten werden. Jede Generation scheint dazu neu aufgerufen zu sein. Nur durch unsere Tat werden wir die Unfreiheit überwinden. Aber die Bereitschaft und der Wille zur Tat alleine genügt nicht. Was ist denn primärer und noch vorgelagert? Das alles Entscheidende sind die richtigen politischen Positionierungen der sozialen Verantwortung und die Unbestechlichkeit, die allein im Volk Vertrauen erwecken und es zu Veränderungen überzeugen können. Also noch vor der Tat steht der geistige Akt der Programms, der politischen Positionierung, der Strategie. Sind die Gedanken nicht klar und rein und richtig, so kann auch die Tat nicht gelingen! Hiermit steht oder fällt der Erfolg, beziehungsweise bleibt er auch weiterhin am Boden liegen. In der Sozialunwirksamkeit. In der Splittergruppenhaftigkeit unter ferner liefen. Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt.

Zur richtigen politischen Positionierung gehört dann eben auch die Frage, und sie ist eine von vielen, ob wir der Falschaussage: "Wir haben keine Verfassung" nun auch weiterhin anhängen oder nicht. Und auf dieses Thema Verfassung beschränken wir uns hier vor allem; pars pro toto. Weil auch diese fundamentaloppositionelle Falschaussage: "Wir haben keine Verfassung" lähmt uns, macht uns unpolitisch und kontraproduktiv. (Und steht im übrigen in nuce für viele andere derartige Fehlorientierungen.) Verblendet uns, lenkt uns ab von den eigentlichen zentralen und notwendigen politischen Positionierungen und Vorgehensweisen die uns allein weitertragen. Ich bin kein genereller Gegner von fundamentaloppositionellen Haltungen und unerschütterlichen Standortbezogenheiten, nicht in der Faktizität der vorhandenen schier unglaublichen politischen Unfreiheit und Unterdrückung gegenüber der nationalen Opposition, aber sie dürfen nicht Fragen betreffen, die im politischen Kampf und Auseinandersetzung nur kontraproduktiv und unpolitisch sind, wir uns durch die eigenen deplacierten Streiche selbst fortgesetzt verletzen und verhindern, wir zusätzlich dem politischen Gegner immer wieder ins offene Messer, in die aufgeklappten offenen Messer rennen. Zu dessen Ergötzen und Pläsier. Wir unsere Energien auf Nebenkriegsschauplätzen vergeuden! Wo genau mit dem Gegenteil an geistiger Positionierung endlich die Reihen geschlossen und zum Gegenangriff übergegangen werden könnte und sollte! Und dies auch mit Erfolg.

Und dies alles betrifft nicht nur den Nebenkriegsschauplatz und Falschbehauptung "Wir haben keine Verfassung", sondern ETWA auch die ebenso verheerend schädliche Falschbehauptung: "Wir sind nicht souverän" (und das nach 1989/1990 - unglaublich das!). Auf diese kardinalen, verstiegenen und versessenen Fehler im nationalpatriotischen Freiheitskampf, die uns ad hoc unfähig zum Erfolg oder politischen Durchmarsch machen, kann der politische Gegner, gar der sogenannte politische Feind, nur immer wieder mit großer Freude und Frohlocken reagieren. Schwächen wir uns nicht fortlaufend selbst!

VIERTENS: Die Falschbehauptung: "Wir haben keine Verfassung" (oder: "Wir sind nicht souverän"), habe ich bei ansonsten bewährten und kämpferischen, ja kernnationalen Patrioten schon öfters gehört. Wobei ich auch sofort immer an eine im Grunde verständliche Reaktion auf Grund der schon oben festgestellten politischen Unterdrückung gegenüber der deutschen Rechten, der ganzen Patriotenverfolgung und somit quasi auch einer Art Gesinnungsdiktatur in diesem unserem Lande gedacht habe. Diese Art von eigentlich fast verständlicher Reaktion - nachvollziehbar fast wie in einer Art Trotzhaltung. Aber dennoch mir sofort auch bewußt war, dies schadet unendlich mehr als es nützt. Auch dies bringt uns in unserem Kampf ins Hintertreffen! In die Rubrik Splittergruppierungen unter ferner liefen. Aber dies könnte ja noch hingenommen werden, wenn nicht unser Kampf durch zentrale unpolitische und kontraproduktive Falschbehauptungen immer wieder unendlich geschwächt würde; eine gravierende Selbstschwächung bedeutet. Weil wir durch die Irreführung dieser Falschbehauptungen unfähig werden zu wirklich notwendigen politischen Positionierungen vorzustoßen, diese zu erkenne, hierfür genügend Kraft und Energie zu haben. Diese Falschbehauptungen müssen folglich zurückgedrängt und ausgeschaltet werden; von diesen Irrwegen muß Abstand genommen werden. Warum? Weil die Falschaussage "Wir haben keine Verfassung" [wie auch: "Wir sind nicht souverän" oder gar - horrible dictu - "Das System ist der Fehler" oder "Die Demokratie hat keine Fehler, die Demokratie ist der Fehler", et cetera perge, perge ...] impliziert eine falsche, und somit schädliche und ruinöse fundamentaloppositionelle Denkweise und den daraus resultierenden letztlich fruchtlosen sowie erfolglosen politischen Aktionen. Warum? Weil diese Denkweise die eigentlichen erfolgreichen Schlachtfelder nicht sieht und erkennt. Quasi die Möglichkeiten des Sieges verkennt. Wer diese Aussage, wir hätten keine Verfassung, benutzt, mit allem was dabei impliziert wird, und es impliziert doch tiefergehende Inhalte und Vorstellungen, die dann noch weitergehend die Fähigkeit verhindern, zu den eigentlichen und zum Erfolg und Durchmarsch erforderlichen Denkinhalten zu kommen, schadet unendlich mehr als er nützt; indem etwa, über das eigene Milieu, Nische oder Netzwerk hinaus, auch keine Anhängerschaft gefunden und interessiert werden kann. Aber darauf käme es an.

Es ist doch so, daß die herrschende politische Klasse Oberwasser hat, weil einige oder mehrere im rechten Lager mit dem falschen Bewußtsein herumlaufen, sie mit falschen, nur selbst schädigenden politischen Positionierungen nicht ernsthaft treffen können. Und mit dem falschen politischen Bewußtsein herumzulaufen heißt doch letztlich, keine größere Anhängerschaft zu bekommen - diese zu verspielen. Mit falschem Bewußtsein kann man der nationalen Selbstbewahrung und Selbstbehauptung auf keinen Fall dienen und nützlich sein! Es kann kein richtiges Bewußtsein im falschen geben! Wie etwa: >Dieses GG wurde uns von den Siegern oktroyiert oder aufgezwungen, es ist somit kein freiheitlicher Willensakt unseres Volkes gewesen; was da an staatlicher Grundordnung aufgeführt wird kann es in Wahrheit nicht sein.< Etc.pp Alles pure oberflächlich-unpolitische Betrachtungsweisen die in den Sumpf führen. Einen Sumpf ohne Rückkehrmöglichkeit. Auch dies muß zurückgewiesen werden! Denn: Dieses "Wir haben keine Verfassung" (oder: "Wir sind nicht souverän") stimmt ebenso (1.) inhaltlich wie (2.) formal nicht! Derartige Falschauffassungen (gelinde gesagt) bringen die Nationalpatrioten immer wieder gewaltig ins Hintertreffen in der politischen Auseinandersetzung. Blockieren ihre Klarsichtigkeit für das wirklich Notwendige.

Wie kommen wir hier weiter wo eine Reformation unabdingbar ist? Beispiele:



1. Kämpfen wir darum, daß es eben nicht mehr lautet: "Wir haben keine Verfassung" - sondern es lauten muß: >>Wir haben eine solide Verfassung, aber keine politische Freiheit!<< Dies sitzt, bringt weiter, offenbart und entlarvt die Demokratur. Das nationalpatriotische politische Bewußtsein wird eine größere Dimension erreichen; es wird schlagkräftiger und erfolgsorientierter durch die Erfahrung größerer Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.
   
   
2. Kämpfen wir darum, daß es eben nicht mehr lautet: "Wir sind nicht souverän" - sondern es lauten muß: >>Die herrschende Klasse verspielt unsere Souveränität nach der (Teil-)Wiedervereinigung durch ihre verheerende Unfähigkeit auch die deutschen Interessen, die nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung zu vertreten.<< (Und Beispiele gibt es wahrlich genug!) Dies sitzt, bringt weiter, offenbart und entlarvt die Demokratur. Das nationalpatriotische politische Bewußtsein wird eine größere Dimension erreichen; es wird schlagkräftiger und erfolgsorientierter durch die Erfahrung größerer Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.
   
   
3. Kämpfen wir darum, daß es eben nicht mehr lautet: "Das System ist der Fehler" oder "Die Demokratie hat keine Fehler, die Demokratie ist der Fehler" - sondern es lauten muß: >>Nicht die Demokratie ist der Fehler, die verfälschte Demokratie ist der Fehler!<< Dies sitzt, bringt weiter, offenbart und entlarvt die Demokratur. Das nationalpatriotische politische Bewußtsein wird eine größere Dimension erreichen; es wird schlagkräftiger und erfolgsorientierter durch die Erfahrung größerer Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.
   
   
Dies alles sind nur Beispiele. Der Sieg der deutschen Rechten wird in der demokratischen Auseinandersetzung liegen oder es wird keinen Sieg geben.

Die Politik ist primär ein geistiger Akt. Es ist genau umgekehrt wie Karl Marx es sah: Das Bewußtsein wird nicht vom Sein, sondern das Sein wird vom Bewußtsein geprägt: Der geistige Akt ist der Ausgangspunkt, wie er auch die Lösung unserer Probleme ist. Das Erkennen, als geistiger Prozeß, und das danach handeln. Und nicht irgendein Erkennen, sondern das höherwertige Erkennen welches auch zu bewegen und zu realisieren vermag. Zu argumentieren und zu begründen. Welches auch ein inneres Humanum und soziale Verantwortung in sich trägt. Nur was ich richtig erkannt und durchschaut habe, kann ich auch praktisch richtig bewältigen oder umsetzen. Die beste und stichhaltigste Theorie führt auch zur besten und stichhaltigsten Praxis! Nur was ich theoretisch optimal durchschaue kann ich auch praktisch optimal umsetzen.

Die ganze Lösung unserer Probleme, die Probleme unserer bislang immer noch nicht in der demokratischen Partizipation durchgesetzten nationalpatriotischen Weltanschauung, also die Probleme auch unseres Soseins in der politischen Unfreiheit und Unterdrückung unserer rechten Weltanschauung in der real existierenden Demokratur und zu dessen Veränderung, liegt in einem primär geistigen Akt. Im primär auch die Ideale (Traditionen, Normen, Werte, preußische Tugenden, historische Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit etc.pp) durchzusetzen verstehenden geistigen Akt. Also in der richtigen auch durchsetzungsfähigen Programmatik und politischen Positionierung; der dann auch hierzu benötigten Strategie. Es ist nur die primär richtige geistige (Ausgangs-)Konzeption, die letztlich zum Durchbruch führt und zu führen vermag. Zunächst der stimmige geistige Wurf und dann die Tat! Wie die Tat ohne den geistigen Wurf nicht auskommt, so der geistige Wurf nicht ohne die Tat! Weil die Tat die erfolgversprechende und durchdachte Konzeption dann zu realisieren hat. Wenn wir zur Tat nicht mehr fähig sind, dann müssen wir unser Schicksal eben erdulden. Wie wir es erdulden müssen, wenn wir die bessere, die höhere geistige Konzeption, den höheren geistigen Wurf nicht mehr erkennen um ihn zu realisieren! Auch hier über keinerlei Disziplin mehr verfügen.

Zudem: Wenn wir uns die kontraproduktiven, unpolitischen und beschaulichen Fundamentalisten, und manchmal hat man sie wie die Krätze am Hals, die uns ihre Kurzsichtigkeiten wie Juckpulver in die Halskrause zu streuen versuchen, so psychologisch verständlich deren Positionen auch sein mögen (auf Grund der jahrzehntelangen Unterdrückung und Verfolgung!), nicht vom Halse halten, so brauchen wir an einen Erfolg oder Durchmarsch nicht mehr zu denken. Und müssen dann unsere Unfähigkeit zur wirklichen Erneuerung erfahren und durchleiden. Führung hat dies aber zu verhindern - einen Riegel vorzuschieben! Eine Führung der nationalpatriotischen Gegenelite im Kampf gegen die real undemokratisch herrschende Demokratur-Funktionselite und ihrer Wasserträger, die einer ganzen politischen Strömung die Emanzipation am politischen Prozeß verweigert (in eine Art moderner Klassenkampf!) und diese unterdrückt; und was ist Demokratieverfälschung anderes als Verfassungsverfälschung; die Verfälschung unserer soliden Verfassung um vollkommen skrupellos und rücksichtslos die politische Unfreiheit von Millionen und Abermillionen eigener Landsleute (!) aus eigenem Interesse, Machtmißbrauch und Privilegiebewahrung heraus entstehen zu lassen. Wodurch? Durch die Mitte-Links-Parteinoligarchie durch Demokratieverfälschung; diesem vermaledeiten und diabolischen Demokratur-Systemtypus durch Verfälschung der Verfassung.
In der Vorgehensweise mitunter hinterfotziger (wie ein gebräuchlicher bayerischer Ausdruck lautet) und gerissener noch als es eine reine Diktatur bewerkstelligen könnte.

Die dogmatisch orientierten und brachial-ideologischen Fundamentalisten sind es, die uns die richtigen erfolgversprechenden Wege nicht erkennen lassen oder verbauen. (Realos kontra Fundis.) Und die richtigen politischen Positionierungen nicht zu erkennen, diejenigen geistigen Konzeptionen, die den Gegner letztlich mürbe machen und entwaffnen müssen, ist eine schier unglaubliche Energievergeudung wie es eine verheerende Fehlpositionierung und Tragödie im Zusammenhang mit der Bezwingung des sogenannten politischen Feindes ist; und nur in der Splittergruppenhaftigkeit unter ferner liefen verharren läßt. In den Nischen der politischen Sozialunwirksamkeit. Schlimmer noch: Sie verursachen es, daß wir von einem völlig falschen sogenannten politischen Feindbild ausgehen. Die Ursachen aller zentralen Mißstände außerhalb unseres Landes sehen sollen, anstatt in richtiger Art und Weise den sogenannten politischen Feind allein im Innern unseres Landes zu sehen und zu erkennen; weil der wirkliche und tatsächliche sogenannte politische Feind stand und steht nur immer im Innern unseres Landes, in den eigenen Reihen (und wie hätte er je Bedeutung bei deutscher Einigkeit - wer könnte uns treffen wenn nicht wir selbst?): Es ist ein deutscher sogenannter politischer Feind und steht mitten unter uns; der Feind der unterschiedlichen geistigen Positionen, der unterschiedlichen weltanschaulichen Fixierung - geprägt und herrührend von der linksextremistischen 68er APO-Revolution (die dann in die Schulen als Lehrer gingen); und deren Gang durch die Institutionen bis auf den heutigen Tag.

[Beispiel: Niemand außerhalb unseres Landes stand vor uns und hielt uns die Pistole auf die Brust um zu verlangen: ihr müßt jetzt ein Einwanderungsland werden um bis Mitte 2009 mindestens 15,6 Millionen Ausländer und Fremdarbeiter im Land zu haben. Egal ob ihr dabei über 6 Millionen faktische und von der Statistik nicht geschönte und kaschierte Massenarbeitslosigkeit habt! Massenarbeitslosigkeit schon seit 30 Jahren. Die Amis oder der sogenannte "US-Imperialismus", den die Verblendeten in ihrem brachial-ideologischen Antiamerikanismus immer gerne an den Haaren herbeischleifen, standen nicht vor uns und hielten uns die Pistole auf die Brust um derartiges zu verlangen. Dies entspringt nur brachial-ideologischen Wahnvorstellungen des politischen Extremismus in den eigenen Reihen, wo wieder einmal eine internationale Verschwörung gesehen wird; ein politischer Extremismus, der auch mitunter ein gravierender Schädiger der deutschen Rechten in den eigenen Reihen sein kann. Dies alles taten wir als Deutsche selbst! Die Schuldigen zu diesem Unglück sind unter den Deutschen selbst zu suchen und zu finden, zu bekämpfen und in ihren für Volk und Vaterland schädlichen politischen Positionierungen und Taten nieder zu ringen. So wird ein Schuh daraus. Und dies, wie gesagt, nur beispielsweise.]

Und daraus resultiert vor allem die desolate Lage der deutschen Rechten nach jeder Bundestagswahl. Weil man sich zuvor wieder auf völlig falschen fundamentalistischen und brachial-ideologisch fixierten Kriegsschauplätzen, die noch nicht einmal Nebenkriegsschauplätze sind, abgemüht hat, aufgerieben und verschlissen hat, als auf dem zentralen Kriegsschauplatz im Innern unseres Landes die Mißstände wirklich erkannt, attackiert und entlarvt zu haben. (Die verfehlte deutsche Politik ist es - die haben wir zu treffen!) Unserem Volk diese vor Augen geführt zu haben. Wo dann der Bundeswahlleiter in den letzten Jahrzehnten immer wieder nach dem Wahlabend erneut verkündet: "Wir kommen jetzt zu den Wahlergebnissen der Splittergruppierungen unter ferner liefen." Die deutsche Rechte läuft seit Jahrzehnten (und wie dargelegt, so gilt dies nicht für die Erfolge bei Landtagswahlen in Mitteldeutschland!!) schon als Splittergruppierung unter ferner liefen. Und dies muß aufhören! Sie hat alles Zeug dazu dies zu verändern. Sie muß den Mut zu einer Reformation haben.

Die Politik ist primär ein geistiger Akt, der die auch erfolgreiche Tat ersinnt und zum Durchbruch zu führen vermag. Und sie hat auch diesbezüglich von der Tat die unabdingbar notwendige Achtung und Disziplin zu erwarten. So wie der geistige Akt den größten Respekt vor der Tat der Durchsetzung hat. Beide sind aufeinander angewiesen und bedingen einander. Aber der Ausgangspunkt muß klar sein: der primär geistige Akt. Letztlich muß die Macht dem Geist so unterliegen. Wie es war und immer sein wird. Wie sollte sich auch ein Volk der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit, einer besseren Politik verweigern, die es einmal als richtig erkannt hat - ihm nahegebracht wurde! Und wie sollten wir nicht auf diese einzige Möglichkeit setzen wollen, dem Volk seine Verhetzer, Schädiger und Verräter kenntlich zu machen! Demokratie ist primär und vor allem die Souveränität des Volkes. Den Souverän mehrheitlich für die nationale Selbstbewahrung und Selbstbehauptung, für die soziale Gerechtigkeit, für die bürgerlichen, sozialen und nationalen Grundrechte zu gewinnen, damit das Volk diese auch realisiert sehen will!, dies ist die Aufgabe. Eine lösbare Aufgabe! Dazu gibt es auch grundsätzlich keine Alternative, weil es keine bislang erdachte und brauchbare Alternative zur Demokratie als Volkssouveränität (Art. 20 GG) gibt. Und nicht vorstellbar ist, wieder zurück zu einem Systemtypus ohne Volkssouveränität zu gelangen. (Vor allem unter keinem Preis der Welt wünschbar!) Weil hier niemand die Zeiger der Uhren zurückzudrehen vermag.

Es geht folglich um eine geistige Konzeption die sich zu behaupten und die Mehrheit zu erringen versteht. Es geht um die politischen Positionierungen der Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit in allen gleichbedeutenden zentralen Säulen jeder sozial auch verantwortbaren Politik: den demokratischen, den sozialen und den nationalen Grundrechten zu dienen. Wie die Politik und die Demokratie in sozialer Verantwortung nur in der Einheit und Gleichgewichtigkeit, der Dreieinheit (Dignität) der demokratischen, der sozialen und der nationalen Frage sich finden kann! Also in der glaubhaften Vermittlung und Praktizierung was Politik und Demokratie letztlich sein soll und zu sein hat: >>JEDER MENSCH HAT ANSPRUCH AUF EINEN BRAUCHBAREN UND GERECHTEN STAAT, DER DIE FREIHEIT DES EINZELNEN ALS AUCH DAS WOHL DER GESAMTHEIT SICHERT!<<

Die Konzeptionen, die politischen Positionierungen der internalisiert demokratischen und seriösen Rechten haben bisher leider bundesweit nicht getragen und sind nicht durchgedrungen. Aber auf die alten Bundesländer, also auf Westdeutschland, käme es gravierend an. Und hierauf ist die Programmatik vor allem zu konzentrieren. Wenn jahrzehntelang die Konzeption erfolglos war, so liegt es nicht an den Jahrzehnten, sondern an der mangelhaften und untauglichen Konzeption! Der Weg ist das Ziel. Politik in der Verantwortung verlangt die Pragmatik. Wir müssen unsere politische Konzeption, unsere politischen Positionierungen verändern! REFORMATION ist notwendig. Wir wollen nicht länger Splittergruppierung unter FERNER LIEFEN sein.

Fünftens: ZURÜCK ZUR ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES GRUNDGESETZES und diesbezüglich primär noch etwas zum Grundsätzlichen: Am 8. Mai 1945 lag Deutschland besiegt (UND EINE NATION KANN IMMER NUR BESIEGT WERDEN, BEFREIT KANN NUR DER EINZELNE SICH FÜHLEN!), vom Feind besetzt und in Trümmern am Boden. DIE BESIEGTEN VON 1945. Nach einem ehrenvollen aber vergeblichen Ringen unserer großartigen und ruhmreichen Deutschen Wehrmacht mußte diese leider der überwältigenden Übermacht weichen. Konnten wir diesen Kampf um Sein und Nichtsein nicht erfolgreich bestehen. Die Überragenheit und Ritterlichkeit der Deutschen Wehrmacht wird von kompetenten internationalen Beobachtern und Spitzenmilitärs bis auf den heutigen Tag, also fortlaufend, immer wieder ehrenvoll anerkannt. Etwa in immer wieder neu erscheinenden und aktuellen Buchpublikationen wie etwa die von Hajo Hermann (Hg.): >>Supersoldiers<<. Die Wehrmacht im Urteil ausländischer Experten; oder das aktuelle Werk des renommierten US-Militärhistorikers T. N. Dupuy mit dem Titel: Der Genius des Krieges. Das deutsche Heer und der Generalstab 1807 - 1945. Auch der weit über alle folgenden Bundeskanzler herausragende Dr. Konrad Adenauer tat dies, so etwa am 5. April 1951 und am 2. Dezember 1952 im Deutschen Bundestag.

Die seinerzeitigen Siegermächte oder Aliierten verloren jedoch Ende 1947 jeden Konsens mit der Sowjetunion zur gemeinsamen Behandlung des besetzten Gesamtdeutschlands. Unter diesen ehemaligen Feindmächten befand sich die USA, die sich durch diese erneute raumfremde Einmischung (im WK II wie im WK I), ohne von uns Deutschen zuvor je herausgefordert zu sein, erneut schwer schuldig an unserem Volk gemacht haben - und unsere Niederlage ansonsten in beiden Kriegen, ohne die Einmischung der Amis, natürlich nicht denkbar gewesen wäre. Folglich werden die Amerikaner auch einmal nach ihrem Schuldbewußtsein und Wiedergutmachungsbewußtsein gefragt werden müssen, nach ihrer Bereitschaft, einiges an diesen verheerenden Verletzungen am deutschen Selbstbestimmungsrecht und an den deutschen Menschenrechten doch einmal zu korrigieren. Weil es korrigiert werden muß! Allein durch den letzten Weltkrieg verlor Deutschland über ein Drittel seines Territoriums.

Durch das Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz (25. 11. bis 15. 12. 1947), der endgültige Bruch der Koalition der Siegermächte, das nun völlig verfehlte Bündnis der westlichen Alliierten mit dem kommunistischen Totalitarismus, war eine gemeinsame Deutschlandpolitik, eine gemeinsame Viermächteverwaltung Deutschlands nicht mehr möglich. Es trat das Bestreben der sowjetischen und amerikanischen Großmacht an den Tag, ihre jeweiligen Einflußsphären in Europa zu sichern. Was bedeutete dies für die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen? Es ging nun auch für uns Deutsche daselbst um die Eindämmung sowjetischer Hegemonialbestrebungen - wollten wir nicht eines Tages aufwachen und die rote Fahne mit Hammer und Sichel am Rhein und darüber hinaus sehen; etwa auch angesichts der seinerzeitigen kommunistischen Bedrohung in der Türkei und in Griechenland und der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa. Denn und zudem: Wer hatte Ostdeutschland (die deutschen Ostgebiete) der Oberhoheit der Polen und ihrem Imperialismus überlassen und ausgeliefert? Es war der sowjetische Totalitarismus! Und dies verbunden mit einem beispiellosen Genocid oder Vertreibungsholocaust an den Ostdeutschen. Und der Terminus Vertreibungsholocaust ist nicht deplaciert, weil er eine notwendige Historien-Wahrheitsergänzung ist.

Und zudem, welche Verfassungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen haben sich letztlich als die stärkeren, die den menschlichen Bedürfnissen sowie ihren Freiheitsrechten (basierend vor allem auf den Menschen- und Grundrechten) als die letztlich prinzipiell adäquateren erwiesen? Welcher Systemtypus erwies sich letztlich unrevidierbar prinzipiell als der stärkere und durchsetzungsfähigere, wogegen zwei Totalitarismen letztlich nichts auszurichten vermochten und unterlegen sind? Allein der Zusammenbruch des kommunistischen Totalitarismus, auch in Mitteldeutschland, in den Jahren 1989/1990, beantworten diese Fragen lückenlos! Auch welcher Systemtypus sich letztlich unrevidierbar als der stärkere erwiesen hat! Dies sind Fakten. Und da beißt die Maus keinen Faden ab. Da sollte man sich selber auch kein X für ein U vormachen. Aber es geht in der Grundsätzlichkeit nicht darum, ob sich dieser demokratische Systemtypus gegenüber den beiden totalitaristischen Systemen des 20. Jahrhunderts als der stärke, durchsetzungsfähigere und der adäquatere erwiesen hat, dies ist vor der generellen Feststellung nur sekundär. Primär ist es ein Systemtypus, und es sei wiederholt, der aus der 2500jährigen abendländischen Philosophie- und Geistesgeschichte erwachsen ist, und sich bislang ohne denkbare und brauchbare Alternative entwickelt hat; die mehrtausendjährige Reflexion über Staat und Politik (beispielsweise durch Montesquieu und sein Beitrag zur Gewaltenteilung; der uns ein vollkommen anderes Verhältnis zu Staat und Politik vermittelte) voll berücksichtigt und umgesetzt hat. Es geht also darum, daß es ein Systemtypus ist, der sich in der bisherigen Geschichte als prinzipiell der bessere erwiesen hat. Durch den Durchbruch der Volkssouveränität. Und für diese Volkssouveränität hat man jahrhundertelang erbittert gekämpft! Es geht um einen Systemtypus, den Winston Churchill einmal so beschrieb: "Die Demokratie ist das schlechteste aller Systeme - MIT AUSNAHME ALLER ANDEREN."

Weitere Anmerkungen zu den sowjetischen Hegemonialbestrebungen in der Nachkriegszeit: Natürlich hätte man westlicherseits zuwarten können. Man hätte endlos reden könne. Aber die Gefahr war real, um es zu wiederholen, weil man es nicht oft genug wiederholen kann: eines schönen Morgens aufzuwachen und Hammer und Sichel bereits am Rhein vorzufinden. Und wir wissen heute, was ein Abgesandter Breschnews Erich Honecker noch in den 70er Jahren mitteilen ließ: daß die DDR nicht nur zu halten, sondern der Kommunismus auch auf die BRD auszudehnen sei. Unter allen Umständen, da der Kommunismus sonst verloren sei. (Im übrigen war dies eine richtige und weise Voraussicht!) Dies war die Lage und Erkenntnis, schon seinerzeit. Anders verdeutlicht:

In seiner Stellungnahme zur in den zentralen Fragen ablehnenden Reaktion der deutschen Ministerpräsidenten auf die "Frankfurter Dokumente", der Entschluß der westlichen Alliierten zu einem Weststaat, stellte der amerikanische Militärgouverneur General Lucius D. Clay gegenüber den Ministerpräsidenten seiner Zone - Ehard, Kaisen, Stock und Maier - erzürnt fest: "Wenn wir im Westen nicht hier wären, wären Sie längst russisch!" Nun, wie könnte man dies ernsthaft bestreiten! (Nur, hätten die USA sich nicht eingemischt, wären die Russen an der Deutschen Wehrmacht vorbei auch nicht so weit nach Europa eingedrungen.) Auch von denen nicht, die heute auf die russische Karte setzen. Zudem, Atlantiker sollte man letztlich nicht sein; gar keine Frage.
Schon wegen der unermeßlichen Schuld der Amis an den deutschen Menschenrechten und der deutschen Selbstbestimmung in Bezug auf Gesamtdeutschland; sowohl nach dem ersten als auch nach dem zweiten Weltkrieg; der in Wahrheit ein Dreißigjähriger Krieg gegen das Zentrum Europas war. Und wer ist das Zentrum Europas? Zumindest war es ein europäischer Bürgerkrieg, wo die Schuld daran gleichmäßig verteilt werden sollte. Wir müssen langsam an einem Ende kommen, nur immer wieder Deutschland an den Pranger der Geschichte zu stellen. Die ganze NS-Epoche muß endlich historisiert werden! In der Zeitung "Die Welt" vom 13. März 1985 ist der Leserbrief des Ehrenpräsidenten des Verbandes der Jagdflieger des freien Frankreich, Marcel Boisot, abgedruckt, aus dem ich die folgenden Sätze zitieren möchte: "Es ist höchste Zeit, daß Europa 1945 nicht als eine Niederlage Deutschlands, sondern als seine eigene Niederlage ansieht und daß es unter seinen Völkern die Schuld am größten Verbrechen, das es jemals gegen seine eigene Zivilisation be




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Zum Volk der Dichter, Denker, Klassischen Musiker  Rolf Josef Eibicht, 07.01.22, 13:59  - drucken - weiterempfehlen

Volk der Dichter und Denker, der Klassischen Musiker:

CAUSA: WIR DEUTSCHEN ALS DAS VOLK DER DICHTER UND DENKER >UND< GRÖSSTEN KLASSISCHEN MUSIKER/KOMPONISTEN, HIER KONKRET UND PRIMÄR – UNSER UNSTERBLICHER FRIEDRICH NIETZSCHE ALS DICHTER, BEISPIELSMASSIG ETWA MIT:

Friedrich Nietzsche:

ECCE HOMO

Ja, ich weiß, woher ich stamme!
Ungesättigt gleich der Flamme
Glühe und verzehr ich mich.
Licht wird alles, was ich fasse,
Kohle alles, was ich lasse:
Flamme bin ich sicherlich!

= = = = = =

VEREINSAMT

Die Krähen schrein
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnein. -
Wohl dem, der jetzt noch – Heimat hat!

Nun stehst du starr,
Schaust rückwärts, ach! Wie lange schon!
Was bist du Narr
Vor Winters in die Welt entflohn?

Die Welt – ein Tor
Zu tausend Wüsten stumm und kalt!
Wer das verlor,
Was du verlorst, macht nirgends halt.

Nun stehst du bleich,
Zur Winter-Wanderschaft verflucht,
Dem Rauche gleich,
Der stets nach kältern Himmeln sucht.

Flieg, Vogel, schnarr
Dein Lied im Wüstenvogel-Ton! –
Versteck, du Narr
Dein blutend Herz in Eis und Hohn!

Die Krähen schrein
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnein, -
Weh dem, der keine Heimat hat!

= = = = = =

DAS TRUNKENE LIED

O Mensch! Gib acht!
Was spricht die tiefe Mitternacht?
>>Ich schlief, ich schlief - ,
Aus diesem Traum bin ich erwacht: -
Die Welt ist tief,
Und tiefer als der Tag gedacht.
Tief ist ihr Weh -,
Lust tiefer noch als Herzeleid:
Weh spricht: Vergeh!
Doch alle Lust will Ewigkeit -,
Will tiefe, tiefe Ewigkeit!<<

= = = = = =

Etc.pp...
..........
..........

FRIEDRICH NIETZSCHE DER GROSSE, für mich das Zentralste vom Zentralen seiner unsterblichen Stiftungen und Kündungen, mindestens 200 Jahre vorausgedacht:

I. „Nr. 26 – Der Pessimismus der Tatkräftigen: das >>Wozu?<< nach einem furchtbaren Ringen, selbst Siegen. Daß irgend etwas hundertmal wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns wohl oder schlecht befinden: Grundinstinkt aller starken Naturen – und folglich auch, ob sich die anderen gut oder schlecht befinden. Kurz, daß wir ein Ziel haben, um dessentwillen man nicht zögert, ... jede Gefahr zu laufen, jedes Schlimme und Schlimmste auf sich zu nehmen: die große Leidenschaft.“
II. „Nr. 54 ........ Problem: Wie kamen die Erschöpften dazu, die Gesetze der Werte zu machen? – Anders gefragt: wie kamen die zur Macht, die die Letzten sind? ... Wie kommt der Instinkt des Tieres Mensch auf den Kopf zu stehn? ...“


= = = = = =


ZUDEM, BY THE WAY, WEIL MAN ES NICHT OFT GENUG WIEDERHOLEN KANN: MEIN ABSOLUTER LIEBLINGSDICHTER IST FRIEDRICH HÖLDERLIN:

AN DIE PARZEN

Nur einen Sommer gönnt, ihr Gewaltigen!
Und einen Herbst zu reifem Gesange mir,
Daß williger mein Herz, vom süßen
Spiele gesättigt, dann mir sterbe!

Der Seele, der im Leben ihr göttlich Recht
Nicht ward, sie ruht auch drunten im Orkus nicht;
Doch ist mir einst das Heilige, das am
Herzen mir liegt, das Gedicht gelungen:

Willkommen dann, o Stille der Schattenwelt!
Zufrieden bin ich, wenn auch mein Saitenspiel
Mich nicht hinabgeleitet; einmal
Lebt ich wie Götter, und mehr bedarfs nicht.

= = = = = =


FRIEDRICH HÖLDERLIN IN >HYPERION ODER DER EREMIT IN GRIECHENLAND< (I. BAND), EINES SEINER GROSSARTIGEN WERKE:

„Ein Volk, wo Geist und Größe keinen Geist und keine Größe mehr erzeugt, hat nichts mehr gemein mit anderen, die noch Menschen sind, hat keine Rechte mehr, und es ist ein leeres Possenspiel, ein Aberglauben, wenn man solche willenlose Leichname noch ehren will, als wär ein Römerherz in ihnen.“ [...]

„Du räumst dem Staate denn doch zuviel Gewalt ein. Er darf nicht fordern, was er nicht erzwingen kann. Was aber die Liebe gibt und der Geist, das läßt sich nicht erzwingen.“

„Große Taten, wenn sie nicht ein edel Volk vernimmt, sind mehr nicht als ein gewaltiger Schlag vor eine dumpfe Stirne, und hohe Worte, wenn sie nicht in hohen Herzen wieder tönen, sind, wie ein sterbend Blatt, das in den Kot herunterrauscht.“

(AUS DEN BRIEFEN HÖLDERLINS:) „ICH GLAUBE AN EINE KÜNFTIGE REVOLUTION DER GESINNUNGEN UND VORSTELLUNGSARTEN, DIE ALLES BISHERIGE SCHAMROT MACHEN WIRD.“

===

Weitere Beispiele (ein Splitter daraus) aus Hölderlins u. a. göttlicher Dichtkunst:

HYPERIONS SCHICKSALSLIED

Ihr wandelt droben im Licht
Auf weichem Boden, selige Genien!
Glänzende Götterlüfte
Rühren euch leicht,
Wie die Finger der Künstlerin
Heilige Saiten.

Schicksallos, wie der schlafende
Säugling, atmen die Himmlischen;
Keusch bewahrt
In bescheidender Knospe
Blühet ewig
Ihnen der Geist,
Und die seligen Augen
Blicken in stiller
Ewiger Klarheit.

Doch uns ist gegeben,
Auf keiner Stätte zu ruhn,
Es schwinden, es fallen
Die leidenden Menschen
Blindlings von einer
Stunde zur andern,
Wie Wasser von Klippe
Zu Klippe geworfen,
Jahrelang ins Ungewisse hinab.

===
„Was bleibet aber, stiften die Dichter.“
„Ich hasse sie, wie den Tod, alle die armseligen Mitteldinge von Etwas und Nichts. Meine ganze Seele sträubt sich gegen das Wesenlose. Was mir nicht Alles, und ewig Alles ist, ist mir Nichts.“
„Wir sind nichts; was wir suchen, ist alles.“
„Nah ist
Und schwer zu fassen der Gott.
Wo aber Gefahr ist, wächst
Das Rettende auch.“
„Die Linien des Lebens sind verschieden,
Wie Wege sind und wie der Berge Grenzen.
Was hier wir sind, kann dort ein Gott ergänzen.“
= = =
"Es ist ein hartes Wort und dennoch sag ichs, weil es Wahrheit ist: ich kann kein Volk mir denken, das zerrißner wäre, wie die Deutschen. Handwerker siehst du, aber keine Menschen, Denker, aber keine Menschen, Priester, aber keine Menschen, Herrn und Knechte, Jungen und gesetzte Leute, aber keine Menschen - ist das nicht, wie ein Schlachtfeld, wo Hände und Arme und alle Glieder zerstückelt untereinander liegen, indessen das vergoßne Lebensblut im Sande zerrinnt?"
===

ABBITTE
Heilig Wesen! Gestört hab ich die goldene
Götterruhe dir oft, und der geheimeren,
Tiefern Schmerzen des Lebens
Hast du manche gelernt von mir.
O vergiß es, vergib! Gleich dem Gewölke dort
Vor dem friedlichen Mond, geh ich dahin, und du
Ruhst und glänzest in deiner
Schöne wieder, du süßes Licht!

MENSCHENBEIFALL
Ist nicht heilig mein Herz, schöneren Lebens voll,
Seit ich liebe? warum achtet ihr mich mehr,
Da ich stolzer und wilder,
Wortreicher und leerer war?
Ach! der Menge gefällt, was auf den Marktplatz taugt,
Und es ehret der Knecht nur den Gewaltsamen;
An das Göttliche glauben
Die allein, die es selber sind.

SONNENUNTERGANG
Wo bist du? Trunken dämmert die Seele mir
Vor aller deiner Wonne; denn eben ist´s,
Daß ich gelauscht, wie, goldner Töne
Voll, der entzückende Sonnenjüngling
Sein Abendlied auf himmlischer Leier spielt´:
Es tönten rings die Wälder und Hügel nach.
Doch fern ist er zu frommen Völkern,
Die ihn noch ehren, hinweggegangen.

AN DIE DEUTSCHEN
Spottet ja nicht des Kinds, wenn es mit Peitsch und Sporn
Auf dem Rosse von Holz mutig und groß sich dünkt,
Denn, ihr Deutschen, auch ihr seid
Tatenarm und gedankenvoll.
Oder kommt, wie der Strahl aus dem Gewölke kommt,
Aus Gedanken die Tat? Leben die Bücher bald?
O ihr Lieben, so nehmt mich,
Daß ich büße die Lästerung.

DIE HEIMAT
Froh kehrt der Schiffer heim an den stillen Strom
Von fernen Inseln, wo er geerntet hat;
Wohl möchte auch ich zur Heimat wieder;
Aber was hab ich, wie Leid, geerntet? –
Ihr holden Ufer, die ihr mich auferzogt,
Stillt ihr der Liebe Leiden? ach! gebt ihr mir,
Ihr Wälder meiner Kindheit, wann ich
Komme, die Ruhe noch Einmal wieder?

LEBENSLAUF
GRÖSSERES WOLLTEST AUCH DU, ABER DIE LIEBE ZWINGT
ALL UNS NIEDER, DAS LEID BEUGET GEWALTIGER,
DOCH ES KEHRET UMSONST NICHT
UNSER BOGEN, WOHER ER KOMMT.

AUFWÄRTS ODER HINAB! HERRSCHET IN HEIL´GER NACHT,
WO DIE STUMME NATUR WERDENDE TAGE SINNT,
HERRSCHT IM SCHIEFESTEN ORKUS
NICHT EIN GRADES, EIN RECHT NOCH AUCH?

DIES ERFUHR ICH. DENN NIE, STERBLICHEN MEISTERN GLEICH,
HABT IHR HIMMLISCHEN, IHR ALLESERHALTENDEN,
DASS ICH WÜSSTE, MIT VORSICHT
MICH DES EBENEN PFADES GEFÜHRT.

ALLES PRÜFE DER MENSCH, SAGEN DIE HIMMLISCHEN,
DASS ER, KRÄFTIG GENÄHRT, DANKEN FÜR ALLES LERN´,
UND VERSTEHE DIE FREIHEIT,
AUFZUBRECHEN, WOHIN ER WILL.
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PS
Und vielfach war ich schon in Tübingen im Hölderlinturm. Danach war und bleibt ein Gang zum Friedhof an sein Grab und die Niederlegung eines Blumenstraußes obligatorisch für mich.

Zur ersten Annäherung an unseren für mich, m. E., größten deutschen Dichter, der uns Großes und Größeres KÜNDETE UND STIFTETE („Was bleibt aber stiften die Dichter!“ F. H. ), empfehle ich folgendes TB:
Ulrich Häussermann: Hölderlin (mit Selbstzeugnissen und Bilddokumenten), rowohlts monographien; veröffentlicht im Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH, Reinbek bei Hamburg, März 1961 (hier Oktober 1989; rm Nr. 53), 184 Seiten; (1080-)ISBN: 3 499 50053 1
(Aber man sollte glech für rund 100 Euro sein Gesamtwerk erstehen!!! Ebenso in der Causa Friedrich Nietzsche!!!))
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EIN WEITERER KLEINER AUSZUG (SPLITTER) AUS DER UNSTERBLICHEN DEUTSCHEN DICHTKUNST:


RAINER MARIA RILKE (1875 – 1926):

DER PANTHER
Im Jardin des Plantes, Paris

Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe
so müd geworden, daß er nichts mehr hält.
Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe
und hinter tausend Stäben keine Welt.

Der weiche Gang geschmeidig starker Schritte,
der sich im allerkleinsten Kreise dreht,
ist wie ein Tanz von Kraft um eine Mitte,
in der betäubt ein großer Wille steht.

Nur manchmal schiebt der Vorhang der Pupille
sich lautlos auf -. Dann geht ein Bild hinein,
geht durch der Glieder angespannte Stille –
und hört im Herzen auf zu sein.

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JOHANN WOLFGANG VON GOETHE (1749 – 1832):

„Feiger Gedanken
bängliches Schwanken,
weibisches Zagen
ängstliches Klagen
wendet kein Elend,
macht dich nicht frei.“

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FRIEDRICH HEBBEL

HERBSTBILD

Dies ist ein Herbsttag, wie ich keinen sah!
Die Luft ist still, als atmete man kaum,
Und dennoch fallen raschelnd, fern und nah,
Die schönsten Früchte ab von jedem Baum.

O stört sie nicht, die Feier der Natur!
Dies ist die Lese, die sie selber hält,
Denn heute löst sich von den Zweigen nur,
Was vor dem milden Strahl der Sonne fällt.

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JOHANN GAUDENZ VON SALIS-SEEWIS

HERBSTLIED

Bunt sind schon die Wälder,
Gelb die Stoppelfelder,
Und der Herbst beginnt.
Rote Blätter fallen,
Graue Nebel wallen,
Kühler weht der Wind.

Wie die volle Traube,
Aus dem Rebenlaube,
Purpurfarbig strahlt!
Am Geländer reifen
Pfirsiche mit Streifen
Rot und weiß bemalt.

Sieh! Wie hier die Dirne
Emsig Pflaum´ und Birne
In ihr Körbchen legt!
Dort, mit leichten Schritten,
Jene goldne Quitten
In den Landhof trägt!

Flinke Träger springen,
Und die Mädchen singen,
Alles jubelt froh!
Bunte Bänder schweben,
Zwischen hohen Reben,
Auf dem Hut von Stroh!

Geige tönt und Flöte
Bei der Abendröte
Und im Mondenglanz;
Junge Winzerinnen
Winken und beginnen
Deutschen Ringeltanz.

= = = = = =

FRIEDRICH RÜCKERT

2
Herz, nun so alt und noch immer nicht klug,
Hoffst du von Tagen zu Tagen,
Was dir der blühende Frühling nicht trug,
Werde der Herbst dir noch tragen!

Läßt doch der spielende Wind nicht vom Strauch,
Immer zu schmeicheln, zu kosen.
Rosen entfaltet am Morgen sein Hauch,
Abends zerstreut er die Rosen.

Läßt doch der spielende Wind nicht vom Strauch,
Bis er ihn völlig gelichtet.
Alles, o Herz, ist ein Wind und ein Hauch,
Was wir geliebt und gedichtet.

= = = = = =

BERTOLT BRECHT (1898-1956):

„AUS DEN >>SVENDBORGER GEDICHTEN<<

Bei den Hochgestellten
Gilt das Reden vom Essen als niedrig.
Das kommt: sie haben
Schon gegessen.

Die Niedrigen müssen von der Erde gehen
Ohne vom guten Fleisch
Etwas gegessen zu haben.

Nachzudenken, woher sie kommen und
Wohin sie gehen, sind sie
An den schönen Abenden
Zu erschöpft.
Die Gebirge und das große Meer
Haben sie noch nicht gesehen
Wenn ihre Zeit schon um ist.

Wenn die Niedrigen nicht
An das Niedrige denken
Kommen sie nicht hoch.“

= = = = = =

GOTTFRIED BENN (1886 – 1956):

EIN WORT

Ein Wort, ein Satz - : Aus Chiffren steigen
Erkanntes Leben, jäher Sinn,
die Sonne steht, die Sphären schweigen
und alles hallt sich zu ihm hin.

Ein Wort – ein Glanz, ein Flug, ein Feuer,
ein Flammenwurf, ein Seitenstrich –
und wieder Dunkel, ungeheuer,
im leeren Raum um Welt und Ich.

= = = = = =

JOSEPH VON EICHENDORFF (1788 – 1857):

WÜNSCHELRUTE

Schläft ein Lied in allen Dingen,
Die da träumen fort und fort,
Und die Welt hebt an zu singen,
Triffst du nur das Zauberwort.

= = = = = =

ANNETTE VON DROSTE HÜLSHOFF (1797 –1848):

DER KNABE IM MOOR
(1. Strophe)

O schaurig ist´s übers Moor zu gehn,
Wenn es wimmelt vom Heiderauche,
Sich wie Phantome die Dünste drehn
Und die Ranke häkelt am Strauche,
Unter jedem Tritte ein Quellchen springt,
Wenn aus der Spalte es zischt und singt! -
O schaurig ist´s übers Moor zu gehen,
Wenn das Röhricht knistert im Hauche!
....
....
= = = = = =

ANNETTE VON DROSTE HÜLSHOFF (1797 –1848):

LETZTE WORTE

Geliebte, wenn mein Geist geschieden,
So weint mir keine Träne nach;
Denn, wo ich weile, dort ist Frieden,
Dort leuchtet mir ein ew´ger Tag!

Wo aller Erdengram verschwunden,
Soll euer Bild mir nicht vergehn,
Und Linderung für eure Wunden,
Für euern Schmerz will ich erflehn.

Weht nächtlich seine Seraphsflügel
Der Friede übers Weltenreich,
So denkt nicht mehr an meinen Hügel,
Denn von den Sternen grüß ich euch!

= = = = = =

MARIE-LUISE KASCHNITZ:

DIE EWIGKEIT

Sie sagen, daß wir uns im Tode nicht vermissen
Und nicht begehren. Daß wir, hingegeben
Der Ewigkeit, mit anderen Sinnen leben
Und also nicht mehr voneinander wissen.

Und Lust und Angst und Sehnsucht nicht verstehen,
Die zwischen uns ein Leben lang gebrannt,
Und so wie Fremde uns vorübergehen,
Gleichgültig Aug dem Auge, Hand der Hand.

Wie rührt mich schon das kleine Licht der Sphären,
Das wir ermessen können, eisig an,
Und treibt mich dir ans Herz in wilder Klage.

O halt uns Welt im süßen Licht der Tage,
Und laß solang ein Leben währen kann
Die Liebe währen.

= = = = = =

HILDE DOMIN:

>SEIDS GEWESEN , SEIDS GEWESEN!<

Die letzte Erde
der Erde letzter Tag
die letzte Landschaft
die eines letzten Menschen Auge sieht
unerinnert
nicht weitergegeben
an nicht mehr Kommende
dieser Tag
ohne Namen ihn zu rufen
ohne Rufende

nicht grüner
nicht weißer
nicht blauer
als die Tage die wir sehn
oder schwarz
oder feuerfarben
er wird einen Abend haben
oder er wir keinen Abend haben
seine Helle sein Dunkel
unvergleichbar.

Die Sonne die leuchtet falls sie leuchtet
unbegrüßt
nach diesem Tag
wird es sich unter ihr öffnen?
Werden wir
als Staunende
wieder herausgegeben
unter einem währenden Licht?

Zünder der letzten Lunte
Maden der Ewigkeit?

= = = = = =

JOHANN WOLFGANG VON GOETHE (1749 – 1832):

PROMETHEUS

Bedecke deinen Himmel Zeus,
Mit Wolkendunst!
Und übe, Knaben gleich,
Der Disteln köpft,
An Eichen dich und Bergeshöhn!
Mußt mir meine Erde
Doch lassen stehn,
Und meine Hütte,
Die du nicht gebaut,
Und meinen Herd,
Um dessen Glut
Du mich beneidest.

Ich kenne nichts Ärmeres
Unter der Sonn als euch Götter.
Ihr nähret kümmerlich
Von Opfersteuern
Und Gebetshauch
Eure Majestät
Und darbtet, wären
Nicht Kinder und Bettler
Hoffnungsvolle Toren.

Da ich ein Kind war,
Nicht wußte, wo aus, wo ein,
Kehrte mein verirrtes Aug
Zur Sonne, als wenn drüber wär
Ein Ohr, zu hören, meine Klage,
Ein Herz wie meins,
Sich des Bedrängten zu erbarmen.

Wer half mir wider
Der Titanen Übermut?
Wer rettete vom Tode mich,
Von Sklaverei?
Hast du´s nicht alles selbst vollendet,
Heilig glühend Herz?
Und glühtest, jung und gut,
Betrogen, Rettungsdank
Dem Schlafenden dadroben?

Ich dich ehren? Wofür?
Hast du die Schmerzen gelindert
Je des Beladenen?
Hast du die Tränen gestillet
Je des Geängsteten?

Hat nicht mich zum Manne geschmiedet
Die allmächtige Zeit
Und das ewige Schicksal,
Meine Herrn und deine?

Wähntest du etwa,
Ich sollte das Leben hassen,
In Wüsten fliehn,
Weil nicht alle Knabenmorgen-
Blütenträume reiften?

Hier sitz ich, forme Menschen
Nach meinem Bilde,
Ein Geschlecht, das mir gleich sei,
Zu leiden, weinen,
Genießen und zu freuen sich,
Und dein nicht zu achten,
Wie ich.

= = = = = =

HEIDENRÖSLEIN

Sah ein Knab ein Röslein stehn,
Röslein auf der Heiden,
War so jung und morgenschön,
Lief er schnell, es nah zu sehn,
Sah´s mit vielen Freuden.
Röslein, Röslein, Röslein rot,
Röslein auf der Heiden.

Knabe sprach: Ich breche dich,
Röslein auf der Heiden!
Röslein sprach: Ich steche dich,
Daß du ewig denkst an mich,
Und ich will´s nicht leiden.
Röslein, Röslein, Röslein rot,
Röslein auf der Heiden.

Und der wilde Knabe brach
´s Röslein auf der Heiden;
Röslein wehrte sich und stach,
Half ihm doch kein Weh und Ach,
Mußt es eben leiden.
Röslein, Röslein, Röslein rot,
Röslein auf der Heiden.

= = = = = =

EIN GLEICHES

Über allen Gipfeln
Ist Ruh,
In allen Wipfeln
Spürst du
Kaum einen Hauch;
Die Vögelein schweigen im Walde.
Warte nur, balde
Ruhest du auch.

= = = = = =

BEHERZIGUNG

Ach, was soll der Mensch verlangen?
Ist es besser, ruhig bleiben?
Klammernd fest sich anzuhangen?
Ist es besser, sich zu treiben?
Soll er sich ein Häuschen bauen?
Soll er unter Zelten leben?
Soll er auf die Felsen trauen?
Selbst die festen Felsen beben.

Eines schickt sich nicht für alle.
Sehe jeder, wie er´s treibe,
Siehe jeder, wo er bleibe,
Und wer steht, daß er nicht falle!

= = = = = =

SELIGE SEHNSUCHT

Sag es niemand, nur den Weisen,
Weil die Menge gleich verhöhnet,
Das Lebend´ge will ich preisen,
Das nach Flammentod sich sehnet.

In der Liebesnächte Kühlung,
Die dich zeugte, wo du zeugtest,
Überfällt dich fremde Fühlung,
Wenn die stille Kerze leuchtet.

Nicht mehr bleibst du umfangen
In der Finsternis Beschattung,
Und dich reißet neu Verlangen
Auf zu höherer Begattung.

Keine Ferne macht dich schwierig,
Kommst geflogen und gebannt,
Und zuletzt des Lichts begierig,
Bist du, Schmetterling, verbrannt.

Und so lang du das nicht hast,
Dieses: Stirb und werde!
Bist du nur ein trüber Gast
Auf der dunklen Erde.

= = = = = =

MATTHIAS CLAUDIUS (1740 – 1815)

DER MENSCH

EMPFANGEN UND GENÄHRET
VOM WEIBE WUNDERBAR,
KÖMMT ER UND SIEHT UND HÖRET
UND NIMMT DES TRUGS NICHT WAHR;
GELÜSTET UND BEGEHRET
UND BRINGT SEIN TRÄNLEIN DAR;
VERACHTET UND VEREHRET,
HAT FREUDE UND GEFAHR;
GLAUBT, ZWEIFELT, WÄHNT UND LEHRET,
HÄLT NICHTS UND ALLES WAHR;
ERBAUET UND ZERSTÖRET
UND QUÄLT SICH IMMERDAR;
SCHLÄFT, WACHET, WÄCHST UND ZEHRET;
TRÄGT BRAUN UND GRAUES HAAR.
UND ALLES DIESES WÄHRET,
WENN´S HOCH KOMMT, ACHTZIG JAHR
DANN LEGT ER SICH ZU SEINEN VÄTERN NIEDER,
UND ER KÖMMT NIMMER WIEDER.

= = = = = =

DIE LIEBE

Die Liebe hemmet nichts; sie kennt nicht Tür noch Riegel,
Und dringt durch alles sich;
Sie ist ohn Anbeginn, schlug ewig ihre Flügel,
Und schlägt sie ewiglich.

= = = = = =

DER TOD

Ach, es ist so dunkel in des Todes Kammer,
Tönt so traurig, wenn es sich bewegt
Und nun aufhebt, seinen schweren Hammer
Und die Stunde schlägt.

= = = = = =

DER SÄEMANN SÄET DEN SAMEN

Der Säemann säet den Samen,
Die Erd empfängt ihn, und über ein kleines
Keimet die Blume herauf –

Du liebtest sie. Was auch dies Leben
Sonst für Gewinn hat, war klein dir geachtet,
Und sie entschlummerte dir!

Was weinest du neben dem Grabe,
Und hebst die Hände zur Wolke des Todes
Und der Verwesung empor?

Wie Gras auf dem Felde sind Menschen
Dahin, wie Blätter! Nur wenige Tage
Gehn wir verkleidet einher!

Der Adler besuchet die Erde,
Doch säumt nicht, schüttelt vom Flügel den Staub und
Kehret zur Sonne zurück!

= = = = =

JOSEPH VON EICHENDORF:

Schläft ein Lied in allen Dingen,
Die da träumen fort und fort,
Und die Welt hebt an zu singen,
Triffst du nur das Zauberwort.

= = = = = =

DER ABEND

Schweigt der Menschen laute Lust:
Rauscht die Erde wie in Träumen
Wunderbar mit allen Bäumen,
Was dem Herzen kaum bewußt,
Alte Zeiten, linde Trauer,
Und es schweifen leise Schauer
Wetterleuchtend durch die Brust.

= = = = = =

LUDWIG UHLAND

HEIMKEHR

O brich nicht, Steg, du zitterst sehr!
O stürz nicht, Fels, du dräuest schwer!
Welt, geh nicht unter, Himmel, fall nicht ein,
Eh ich mag bei der Liebsten sein!

= = = = = =

DER GUTE KAMERAD

Ich hatt einen Kameraden,
Einen bessern findst du nit,
Die Trommel schlug zum Streite,
Er ging an meiner Seite
In gleichem Schritt und Tritt.

Eine Kugel kam geflogen,
Gilt´s mir oder gilt es dir?
Ihn hat es weggerissen,
Er liegt mir vor den Füßen,
Als wär´s ein Stück von mir.

Will mir die Hand noch reichen,
Derweil ich eben lad:
>>Kann dir die Hand nicht geben,
Bleib du im ew´gen Leben
Mein guter Kamerad!<<

= = = = = =

FRIEDRICH RÜCKERT

HERBSTLIEDER
2

Herz, nun so alt und noch immer nicht klug,
Hoffst du von Tagen zu Tagen,
Was dir der blühende Frühling nicht trug,
Werde der Herbst dir noch tragen!

Läßt doch der spielende Wind nicht vom Strauch,
Immer zu schmeicheln, zu kosen.
Rosen entfaltet am Morgen seinen Hauch,
Abends verstreut er die Rosen.

Läßt doch der spielende Wind nicht vom Strauch,
Bis er ihn völlig gelichtet.
Alles, o Herz, ist ein Wind und ein Hauch,
Was wir geliebt und gedichtet,

= = = = = =

AUGUST HEINRICH HOFFMANN VON FALLERSLEBEN (1798 – 1874)

DAS LIED DER DEUTSCHEN

DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND ÜBER ALLES,
ÜBER ALLES IN DER WELT,
WENN ES STETS ZU SCHUTZ UND TRUTZE
BRÜDERLICH ZUSAMMENHÄLT;
VON DER MAAS BIS AN DIE MEMEL,
VON DER ETSCH BIS AN DEN BELT:
DEUTSCHLAND, DEUTCHLAND ÜBER ALLES,
ÜBER ALLES IN DER WELT!

DEUTSCHE FRAUEN, DEUTSCHE TREUE,
DEUTSCHER WEIN UND DEUTSCHER SANG
SOLLEN IN DER WELT BEHALTEN
IHREN ALTEN, SCHÖNEN KLANG,
UNS ZUR EDLEN TAT BEGEISTERN
UNSER GANZES LEBEN LANG:
DEUTSCHE FRAUEN, DEUTSCHE TREUE,
DEUTSCHER WEIN UND DEUTSCHER SANG!

EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT
FÜR DAS DEUTSCHE VATERLAND!
DANACH LASST UNS ALLE STREBEN
BRÜDERLICH MIT HERZ UND HAND!
EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT
SIND DES GLÜCKES UNTERPFAND:
BLÜH IM GLANZE DIESES GLÜCKES,
BLÜHE, DEUTSCHES VATERLAND!