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... an den Rand zu drängen oder auszulöschen
Es ist unabdingbar und glasklar festzustellen, was bereits im Jahre 1993 das Washingtoner Büro der KSZE (OSZE)-Menschenrechtskommission als Rüge an die Bundesregierung formulierte:
"Es ist offensichtlich, daß Deutschlands Aktionskurs den Entschluß widerspiegelt, Gruppen an den Rand zu drängen oder auszulöschen, die als extremistisch oder als Bedrohung für die bestehende Ordnung empfunden werden." (In: Implementation of the Helsinki Accords Human Rights and Democratization in unified Germany.) Dem ist nichts, absolut nichts hinzuzufügen!!
Rolf Josef Eibicht, MA