SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
In diesem Jahr kam meine Rechnung vom Schornsteinfeger erst am 14. Dezember für 2010. Sie wahr ich ahnte es um 44% erhöht gegenüber dem letzten Jahr. Wie schnell ein neues Gesetz ausgeführt wird. Welche Firma erhöht ihre Preise um diesen Prozentsatz?. So etwas geht nur mit staatlicher Verfügung von uns gezahlten Steuern. Sollte ich noch einmal einen Berufswunsch wählen dürfen, würde ich Schornsteinfeger. Ich brauchte mich 45 Jahre um nichts mehr kümmern.
Wenn eine derart drastische Steigerung der Kosten (bei vermutlich identischem Arbeitsaufwand) vorliegt, sollte man vielleicht mal einen Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft (Urheber der KÜO mit Gebührensätzen) schreiben und um Stellungnahme ersuchen. Die Antwort dürfte sich, wie auch immer sie ausfällt, bestens zur Veröffentlichung eignen.
Da teilweise von deutlichen Kostensteigerungen berichtet wird, im Gegenzug jedoch vielfach behauptet wird, die Kosten seien stabil geblieben, wäre es für mich schon interessant, Belege für oder gegen die Behauptung einer unangemessenen Kostensteigerung zu sammeln.
Ich bitte daher um Übersendung von eingescannten (GIF, JPG, PDF) Rechnungen aus 2008, 2009, 2010 zum Vergleich. Ich verpflichte mich, keine personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. Sofern die Rechnungen zum Beleg von Behauptungen von mir veröffentlicht werden, werde ich diese auf Wunsch zuvor anonymisieren (Name, Anschrift etc. schwärzen).
Belege bitte an:
Leider sind die Kostensteigerungen zwar prozentual unverhältnismäßig, der Euro-Betrag bleibt jedoch oft so gering, dass sich ein Rechtsstreit nicht lohnt. Wer aus prinzipiellen Gründen aber die Schornsteinfeger-Gebühren überprüfen lassen will, sollte unbedingt "UNTER VORBEHALT" zahlen und umgehend (leider ist rechtlich nicht ganz klar, ob Schornsteinfeger-Rechnungen als Werkvertragsrechnungen ins Zivilrecht fallen oder als Gebührenbescheid dem Öffentlichen Recht zuzuordnen sind - Es können sich unterschiedliche Widerspruchsfristen ergeben) Widerspruch einlegen. Der Einspruch ist natürlich gegenüber dem rechnungerstellenden Schornsteinfeger einzulegen, eine Kopie sollte man zur Sicherheit jedoch auch an die zuständige Verwaltung (Aufsichtsbehörde) senden. Da die Gebührensätze ihre Rechtsgrundlage in einer Verordnung haben, können diese vollumfänglich gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Insbesondere könnte so vor Gericht auch einmal geklärt werden, welchen Rechtsstatus Schornsteinfeger-Rechnungen überhaupt haben sollen. Als öffentlich-rechtliche Gebühr wäre Verwaltungsrecht zuständig, es dürfte jedoch keine Umsatzsteuer berechnet werden. Für Handwerker-Rechnungen wäre das Amtsgericht zuständig, Zivilrechnungen können jedoch nicht (wie im SchfHwG vorgesehen) im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsrechts beigetrieben werden. Prinzipiell wäre sogar zu klären, ob verfassungsrechtlich überhaupt eine Notwendigkeit zur Regulierung von Handqwerkerrechnungen besteht und ob der Bund in Form eines Bundesministeriums für Wirtschaft nach Grundgesetz überhaupt berufen ist, derartige Normen zu erlassen. Viel Stoff um Schornsteinfeger-Rechnungen anzugreifen.
Für alle, die sich selbst nicht den Stress und die Kosten eines Rechtsstreits antun wollen (oder können), sei jedoch dennoch empfohlen, Zahlungen an Schornsteinfeger im Rahmen von PFLICHT-Arbeiten grundsätzlich nur mit dem Hinweis "UNTER VORBEHALT" zu zahlen. Wenn von einem anderen Betroffenen später ein günstiges Urteil erstritten wird, bleibt so die Tür offen, ggf. Rückzahlungen zu verlangen.
Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
In diesem Jahr kam meine Rechnung vom Schornsteinfeger erst am 14. Dezember für 2010. Sie wahr ich ahnte es um 44% erhöht gegenüber dem letzten Jahr. Wie schnell ein neues Gesetz ausgeführt wird. Welche Firma erhöht ihre Preise um diesen Prozentsatz?. So etwas geht nur mit staatlicher Verfügung von uns gezahlten Steuern. Sollte ich noch einmal einen Berufswunsch wählen dürfen, würde ich Schornsteinfeger. Ich brauchte mich 45 Jahre um nichts mehr kümmern.
Die dummdreisten Einträge des "feger" sollten grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden. Beleidigungen aller Art haben hier nichts zu suchen. Sie erhöhen somit die Akzeptanz Ihres Gästebuches.
Das Fegen von Schornsteinen ist in jedem Fall kein Handwerk, vielmehr eine Dienstleistung der niederen Art (keine Vorkenntnisse, keine Ausbildung erforderlich) im Umfeld der Reinigung.
Allen Gegnern des Schornsteinfegermonopols wünsche ich einen Guten Start ins Neue Jahr.
Bei mir sind's knapp 40% Erhöhung mit einem Schlag 2010. Dabei keinerlei Veränderungen der Kamine/Heizung, alles wie gehabt. Ich bezahlte von 2005 bis 2009 im Schnitt 65,15 € jährlich. 2010 kommt eine Rechnung über 90,39 €. Es ist die Rechnung, die bei mir das Faß zum Überlaufen bringt. Ich werde sie erstmal nicht bezahlen und wenn doch, dann nur unter Vorbehalt.....
@Admin Die ... Einträge des "feger" sollten grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden. Beleidigungen aller Art haben hier nichts zu suchen.
Wie man meinen Antworten zu derartigen Beiträgen entnehmen kann, bin ich überhaupt kein Freund unqualifizierter Kommentare.
Ich tue mich jedoch schwer damit, einzelne Beiträge zu löschen. Für mich ist die FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG halt ein extrem wichtiges Gut. Ich möchte mich auch nicht zum Zensor aufschwingen, der entscheidet, welche Kommentare genehm sind und welche besser gelöscht werden sollten. Ich einer FREIEN Gesellschaft muß man halt auch damit leben, dass einem Foren-Beiträge nicht gefallen. Und mit "nicht gefallen" meine ich nicht die Mainung an sich, sondern die Art und Formulierung.
Für mich persönlich disqualifiziert sich jeder, der ein "XYZ go home" als intellektuellen Maßstab verbreitet, selbst.
Zum Anderen dürften Beiträge auf diesem Niveau wohl nur in der Rubrik "Gästebuch" zu finden sein, da hier jeder Besucher auch ohne vorherige Anmeldung Texte verfassen kann. In den anderen Rubriken können hingegen nur angemeldete Benutzer Beiträge schreiben. Dort wird sich hoffentlich ein höheres Niveau halten lassen.
Ich kann somit jeden, der sich ERNSTHAFT mit der Problematik des Schornsteinfeger-SONDER-Rechts auseinander setzen will, nur bitten, sich registrieren zu lassen und die anderen Rubriken für ernsthafte Diskussionen zu nutzen. Wenn diesbezüglich noch eine passende Rubrik fehlt, bitte ich um entsprechende Hinweise. Ich greife Anregungen gern auf und setze sie nach Möglichkeit auch um.
Eine Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung. Der Nutzen einer Meinungsäußerung wird hierbei umso höher sein, je sachlicher, nachvollziehbarer und logischer sie ist. Argumente gewinnen an Gewicht, wenn sie auch belegt werden können. Meinungen werden ernster genommen, wenn sich der Schreiber auch offen präsentiert und sich nicht hinter einem nichtssagenden Alias versteckt.
Vielleicht hilft es ja für die Zukunft, wenn immer und immer wieder an Sachlichkeit und Fairness apelliert wird. Ich würde mich freuen, wenn echte Meinungen zunehmen würden. Persönliche Angriffe ohne jeglichen Beleg spiegeln doch nur die intellektuellen Fähigkeiten des Schreibers wieder. Und wenn jemand, der es halt nicht besser kann, nichts Sachliches beitragen kann oder will, so müssen wir dies wohl leider erdulden. Vielleicht helfen bessere Beiträge anderer Schreiber ja als Beispiele unseren Meckerern (= kritisieren ohne sachliche Aussage) dabei, es auch mal mit besser durchdachten Texten zu versuchen.
Es könnte viel schlimmer sein. Es kann aber auch viel besser werden.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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es ist leider so, dass es immer wieder Menschen geben wird, die ihre Interessen durch Politiker schützen und ausbauen lassen. Deutschlands Politiker werden zu nahe 100% durch Lobbyisten gesteuert, dies lässt sich sehr leicht an den Entscheidungen und Diskussionen nachvollziehen.
Die Arbeit der Lobbyisten führt dazu, dass wer keine für sich arbeiten lassen kann, keine Berücksichtigung findet. In meinen Augen scheint es so zu sein, dass die Schornsteinfeger seit Jahrzehnten einen massiven Einfluss in der Politik besitzen, Stichwort "Ehrenschornsteinfeger"
Wir als freieschornsteinfegerwahl sind der Meinung:
Qualität kann auch preiswert sein!
Werden Sie unser Kunde und das völlig kostenlos!
Firma freieschornsteinfegerwahl
Wir vermitteln Ihnen die preiswerten Schornsteinfegerbetriebe
Unser Anliegen:
Wie Sie sicherlich schon erfahren haben wird ab 01.01.2013 der Markt für Schornsteinfegerdienstleistungen freigegeben,so daß dann jeder Bezirksschornsteinfegermeister über seine Bezirksgrenzen hinweg seine Dienste anbieten kann.
Sie können sich warscheinlich lebhaft vorstellen was das dann für ein Chaos werden wird.
Nun haben wir,die freieschornsteinfegerwahl uns im Sinne der Verbrauchen entschieden diesem Treiben zu begegnen.
Bei uns werden nur Schornsteinfeger vermittelt die Sie ohne Vertragsbindung bedienen.
Als eine reine Auftragsabarbeitung ,so daß Sie als Kunde schon jetzt und auch in Zukunft die maximale Freiheit haben zu wechseln wann immer und zu welchem Schornsteinfeger auch immer.
Das diese Schornsteinfeger die preiswertesten sein werden und das ohne Qualitätseinbuße versteht sich von selbst.
Wir bieten ihnen aber darüber hinaus noch diverse Zusatzangebote von Partnern rund um Ihre Immobilie an,bei den Sie auch zusätzlich Kosten sparen werden, weil Sie unser Kunde sind.
Kommen Sie zu uns und halten Sie Ihre Schornsteinfegerkosten so niedrig wie möglich!
Je mehr Kunden wir haben,desto weniger Möglichkeit hat der Bezirksschornsteinfegermeister Ihnen den Preis zu diktieren-drehen Sie also als Kunde mal den Spieß um!