SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Danke für die Info. Aber es stellt sich halt wieder die Grundsatzfrage: Welchen STATUS haben die Bezirksschornsteinfeger ? Sind sie HANDWERKER gilt das normale Zivilrecht = BGB. Sind sie BEHÖRDE könnte die AO gelten, aber dann ist zugleich belegt, dass der BUND überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz hatte, um Schornsteinfeger-Behörden zu installieren. Seine Gesetzgebungskompetenz leitet der BUND als "Konkurrierende Gesetzgebung" im Rahmen des "Rechts der Wirtschaft" her. Für den Bereich "Öffentliche Sicherheit" sind die LÄNDER zuständig. Siehe Artikel 70 ff GG. Eine Behörde, die Gebühren nach AO erheben könnte, fällt EINDEUTIG nicht mehr unter den Begriff "Recht der Wirtschaft". Ein Gesetz, das von einem hierfür von der Verfassung nicht berufenen Organ beschlossen wurde, ist NICHTIG. Es gilt als von Anfang an UNWIRKSAM.
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
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