SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
zuerst zum Gutachter. Ich hatte es anno 1992 beim Verwaltungsgericht fast erreicht, einen Gutachter, wäre auf meine Kosten natürlich bestellt worden, in den Prozess gegen die Überprüfungspflicht bei Gasbrennwertanlagen, einbeziehen zu lassen. Das Verwaltungsgericht sollte demnach einen Gutachter bestellen, mit dem Auftrag, festzustellen, welche potenzielle Gefahren von einer Gas-Brennwertanlage ausgehen könnten. Das wurde auch so von der Einzelrichterin protokolliert und festgelegt. Was wurde daraus? Noch während den Gerichtsferien wurde über meinen Antrag negativ beschieden.
Genau da liegt das Problem. Würden sich die Richter beim Thema "Schornsteinfeger-Recht" genauso verhalten, wie bei anderen Rechtsstreitigkeiten, dieses SONDER-Recht wäre schon lange vom Tisch. Ich fürchte jedoch, die meisten trauen sich nicht, mal gegen den Strom zu schwimmen. In einem ähnlichen Verfahren wurde allerdings das Urteil vom Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz aufgehoben, weil durch die Nichteinschaltung eines Sachverständigen die Grundrechte des Klägers verletzt wurden. Im Rahmen der sogenannten "Inzidentprüfung" sei jedes Gericht verpflichtet, die angewendeten Rechtsnormen dahingehend zu prüfen, dass sie nicht gegen höherwertiges Recht verstoßen. Hierzu gehört auch, eine ungeklärte Frage ggf. per Sachverständigen aufzuklären.
Zum "Maulkorb" durch die Bundesregierung. Ich WILL es nicht glauben. Aber mal nachhaken kann ja nicht schaden. Sollte tatsächlich einer unserer "Spitzenpolitiker" Informationen unterdrücken oder darauf hinwirken, wäre es an der Zeit, diesem vielleicht einen Botschafterposten z.B. in Libyen anzubieten.
Unter http://www.n-tv.de/ ist leider nichts zu finden. Wer doch noch eine quelle findet, bitte hier melden !!!
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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