SchornsteinFegerRechts-Reform Forum zur Wahrung der Bürgerrechte
Das Forum diente dem Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Schornsteinfeger-Recht. Es sollte denjenigen, die an einer Reform dieses einmaligen Monopols interessiert sind, auch eine Möglichkeit bieten, sich lokal und überregional zu verknüpfen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Wegen einer chronischen Internet-Allergie wird es vom ursprünglichen Admin aktuell nicht gepflegt. Wenn jemand die Verwaltung des Forums übernehmen möchte, der Admin freut sich auf einen entsprechenden ANRUF.
Organisierte Kriminalität (fachliche Abkürzung OK) bezeichnet Gruppierungen, die kriminelle Ziele systematisch verfolgen.
In Deutschland wird der Tatbestand wie folgt definiert:
„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
* a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, * b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder * c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“
Konsequenter Lobbyismus führt leider oft zum Erfolg. --- Es liegt an uns, Widerstand zu leisten. --- Es ist zu wenig, sich über Schornsteinfeger-Rechnungen zu ärgern!
Sie ärgern sich über: - Die großen Religionen - Energiekosten - Über den öffentlichen Bereich - Rundfunkgebühren - Landwirtschaftssubventionen - und vieles mehr Moderater, passiver Widerstand kann mit der Meinungsäußerung beginnen - Forum : Monopole.de!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Sie erstellen gerne Grafiken oder Cartoons, zeigen Sie was sie von den Abkassieren halten! Beispiele: Schornsteinfeger-Stop-Grafiken
Vielen Dank für den sehr informativen Beitrag. Gerade solche Fakten-Darstellungen (und auch noch mit Quellenangabe für ergänzende Recherchen) helfen enorm, sich mit einem Problem angemessen auseinander zu setzen. Es geht ja nicht darum, anderen die eigene Meinung aufzuzwingen, sondern Fakten und Logik sollen ÜBERZEUGEN.
Die Merkmale der "Organisierten Kriminalität" geben schon zu denken. Wobei man sicherlich zwei Bereiche trennen muss:
Das normale Gefühl, der sogenannte "gesunde Menschenverstand" würde aus dem Bauch heraus JEDE organisierte Einflussnahme auf politische Entscheidungen und auf ein Verwaltungshandeln als "kriminell" einstufen.
Juristisch sieht dies jedoch etwas anders aus. Der entscheidende Punkt hierbei ist insbesondere die Frage, ob es sich um "Straftaten" handelt. Der Wunsch, viel Geld zu verdienen und dies mit möglichst wenig Arbeit und möglichst auf Dauer garantiert, ist an sich weder verwerflich, noch strafbar. Im Gegenteil, wir betrachten dies sogar als "normales wirtschaftliches Verhalten". "Geiz ist geil !?!"
Dass sich in einer multiplen Demokratie Interessengruppen an die Politik wenden, um ihre Sicht der Dinge zu fördern, ist auch normal. Demokratie, so wie wir sie verstehen, lebt ja geradezu davon, dass sich Parteien bilden und Interessenverbände miteinander konkurrieren. Wir hoffen, dass aus der Vielfalt widerstrebender Interessen im Ergebnis ein ausgewogener Kompromiss hervorgeht.
Das Problem ist jedoch die Frage, wie weit Interessengruppen hierbei gehen dürfen. Wann wird aus gewollter "Interessenvertretung" eine ungewollte "Lobby-Politik"? Wann wird aus "Lobby-Arbeit" strafbare "Bestechung"? Was ist noch gut gemachtes Marketing, wann wird es unethisch und wann sogar kriminell? Eine klare Grenze ist hierbei wohl nur schwer zu ziehen.
Das einzig wirksame Mittel gegen Fehlentwicklungen in einer FREIHEITLICHEN Gesellschaft ist die ÖFFENTLICHE MEINUNG. Das grundlegendste Element jeder echten Demokratie ist die MEINUNGS- und PRESSE-FREIHEIT. Es ist völlig gleichgültig, wie man einen Staat, eine Gesellschaft organisiert, es wird immer unerwünschte Entwicklungen geben. Der Mensch bleibt eben immer Mensch. Ob Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung oder Wirtschaft, Fehlentwicklungen müssen publik gemacht werden, damit Betroffene ihre Rechte einfordern können. Das kriminelle an Lobby-Politik findet immer im Verborgenen und heimlich statt.
EInen Politiker öffentlich zum "Ehrenschornsteinfeger" zu machen, werte ich entsprechend als legitimes Marketing. Die Schornsteinfeger haben es verstanden, sich gut zu organisieren und geschickt ein bestimmtes Ansehen zu pflegen. Das ist nicht kriminell, sondern eher bewundernswert. Kriminell wären jedoch heimliche Zuwendungen an politische Parteien oder bewußt falsche Gutachten in Entscheidungsprozessen. Aber dies muss zunächst nachgewiesen und belegt werden.
Wenn also der Bauch gefühlsmäßig erkennt, dass es beim Schornsteinfeger-SONDER-Recht nicht mit "rechten Dingen" zugeht, so fehlt es juristisch dennoch an Belegen und Beweisen für Straftaten und geplantes kriminelles Handeln. Ich nehme hierbei bewußt manche Entscheidung deutscher Richter aus, die aus welchem Grund auch immer, bei Entscheidungen im Bereich des Schornsteinfegerwesens höherwertiges Recht übergehen und nicht systemkonform urteilen. Manche Entscheidung grenzt hier schon an den Straftatbestand der "Rechtsbeugung".
Aber es sind nicht die Schornsteinfeger, die Gesetze beschließen. Es sind Politiker, die Spezialinteressen über das Gemeinwohl stellen. Es ist eine Verwaltung, die vorurteilsgeprägt gerechtfertite Einwendungen der Bürger übergeht. Es ist die Justiz. die das "Schornsteinfeger-Recht" als "Heilige Kuh" ansieht und sich nicht traut, ein altehrwürdiges System sachgerecht und zeitgemäß zu bewerten.
Und wer ist schuld? Entschuldigung, aber schuld sind wir zunächst alle selbst. 82 Millionen Bürger in Deutschland lassen es sich gefallen, dass ihnen für Scheindienstleistungen Jahr für Jahr das Geld aus der Tasche gezogen wird. Es gibt zwar (zu) Wenige, die das Problem erkannt haben und darauf aufmerksam machen, aber ihnen fehlen die Mittel und sie sind auch nicht annähernd so gut und schlagkräftig organisiert wie die Gegenseite. Es gibt zwar Viele, die sich über die sinnlosen Kontrollen der Schornsteinfeger ärgern, aber wegen "der paar Euro" wollen sie weder auffallen, noch aktiv werden. Unrechtssysteme leben von der Bequemlichkeit der Geschädigten.
Wer also wirklisch etwas ändern und verbessern will, muss sich zunächst selbst aus der Deckung trauen. Wer nicht öffentlich und laut protestiert, duldet und erhält das bestehende System. Fangen Sie in diesem Forum an. Sagen Sie Ihre Meinung. Informieren Sie Nachbarn, Kollegen, Freunde und Bekannte. Sprechen Sie Politiker an. Stellen Sie der Verwaltung die unbequemen Fragen. Schreiben Sie Leserbriefe an das Fernsehen, das Radio, an Zeitschriften und Zeitungen.
WERDEN SIE AKTIV! Wer sich nur darauf verläßt, dass Andere etwas tun werden, ist verlassen!
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
Aus technischen und persönlichen Gründen werden MAILS aktuell NICHT regelmäßig abgerufen und bearbeitet. Bei aktuellen Fragen daher bitte ANRUFEN ! Ich freue mich über persönliche Kontakte GEGEN Sonder-Rechte für Schornsteinfeger / Kaminkehrer, FÜR die Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte.
Wer sich mit der Problematik das Lobbyismus und der unrechtmäßigen Einflussnahme auf öffentliche Organe und Entscheidungsträger näher beschäftigen möchte, findet viele Informationen bei:
____________________ Thomas W. Müller Wiesbaden (OT Mz-Kostheim) Tel.: (06134) 56 46 20 Mail:
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Re: Organisierte Kriminalität