carookee Support-Forum

Woki · Beiträge: 427

Um es vorweg zu sagen: Ich bin kein Rechtsanwalt, im Zweifel solltest du aber vielleicht einen konsultieren, der sich speziell mit Internetrecht auskennt. Weil ich selber aber nunmal kein Rechtsanwalt bin, kann - und darf dies keine Rechtberatung sein.
So - hab ich mich wenigstens schon mal rechtlich abgesichert. ;)
(Hey ich mach mir ja sogar richtig Mühe mit deinem Posting *fg*)

Zitat:

er hat ja sogar meinen richtigen Namen rausgefunden oder ist das so easy ? wenn man sich nur in ein GB einträgt ???

Wenn sich aus deinem Eintrag Rückschlüsse zu irgend welchen Seiten im Internet ziehen lassen, die deinen richtigen Namen enthalten - ja.
Nur aufgrund deiner IP-Adresse - nein. Deine Verbindungsdaten darf dein Provider nämlich nur an staatliche Ermittlungsbehörden herausgeben.

Zitat:

Noch ´ne Frage...mir wurde gesagt ,dass ich dringend ein Impressum
bräuchte wo halt die diversen Regeln drin stehen brauche...

Ob und welche Regeln du aufstellst, liegt ganz in deinem Ermessen. Aus Benutzersicht ist die Aufstellung von Regeln vielleicht sogar wünschenswert, das erspart Admin sowie User unter Umständen einiges an Diskussionen. Pauschale Haftungsauschlüsse (z.B. das berühmte Hamburger Linkurteil, dass man immer wieder als Disclaimer findet) greifen allerdings nicht. Nach dem Telekommunikationsdienstgesetz bist du als Betreiber eines Forums trotz Regelungen oder Haftungsausschlüssen haftbar, wenn z.B. zu Seiten mit verbotenen Inhalten verlinkt wird. Allerdings auch nur soweit du mit zumutbarem Aufwand (und da liegt der Haken) Kenntnis von der Strafbarkeit erlangen konntest.
Bei einer gewerblichen bzw. geschäftlichen HP brauchst du auf jeden Fall ein Impressum, bei einer rein privaten Site dagegen nicht zwangsläufig - es sei denn sie ist als geschäftlich anzusehen. Was das auch immer wieder heißen mag. Du siehst also, dass auch hier wieder eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht.
Schau halt mal unter http://de.wikipedia.org/wiki/Impressum nach.

Zitat:

eingetragen nun verlangt der Typ dort von mit reichlich Kohle
wusste aber nix von den AGB !!!

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe...
Du hast im Forum HappyBabys (http://www.happybabys.de/) einen Link auf eine Homepage gesetzt? Die AGB stammen von CSK (http://www.csk-teleservice.de/impressum-happybabys.htm)?

Die Forderung könnte er evtl. mit §6 AGB begründen. Ob du wirklich Werbung (insbesondere für eine gewerbliche Site) gemacht hast, die den Anspruch auf eine Vertragsstrafe begründet, wage ich zu bezweifeln.

Meiner Ansicht nach gibt es da aber zwei Probleme.
1. Im Forum gibt es den Bereich Linktipps.
Das heißt, er fordert förmlich dazu auf, "verbotene Werbung" zu betreiben - als was soll man einen Linktipp denn sonst verstehen als "Werbung" für eine HP?
2. Bei Vertragsabschluss mit AGBs als Vertragsbestandteil müssen beide Vertragspartner von diesen AGB Kenntnis erlangt haben.
Und soweit ich weiß muss man dir auch nachweisen können, dass du über die AGBs <u>vor</u> "Vertragsabschluss" informiert worden bist - und diesen AGB auch zugestimmt hast.

Maßgeblich wäre hier §1 AGB:

Zitat:

Mit dem Betreten oder Anmelden auf dieser Seite werden dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedingungslos anerkannt.

Die Frage ist jetzt - wann oder wo erfährst du etwas über die AGB, insbesondere über die Vertragsstrafe aus §6?
Beim Klick auf "Registrieren" erscheint eine Einverständniserklärung. Wenn du dich registrieren willst, musst du diesen Bedingungen zustimmen. Und hier wären die Voraussetzungen erfüllt. Du bist vorher informiert worden, musstet einverstanden sein und das kann dir auch nachgewiesen werden. Andernfalls wäre eine Registrierung ja gar nicht möglich gewesen. Von 500€ Vertragsstrafe sehe ich da allerdings nichts!
Bleibt noch die HappyB-Seite als solches.
Entweder bin ich blind oder es gibt gar keinen Hinweis auf die AGB.
Das einzige was ich finde ist der Link zum Impressum (s. Wikipedia).
Und ein Impressum ist nunmal etwas ganz anderes als AGB. Also wird auch hier wieder nicht explizit auf die AGB und speziell die Vertragsstrafe hingewiesen. Auch deshalb - oder genau deswegen - weil die AGB hinter dem Impressum versteckt werden.

Demnach dürften meiner Einschätzung nach die gesamten AGB als wesentlicher Vertragsbestandteil ungültig sein - woraus sich auch die Vertragsstrafe als nichtig ergibt.
Du könntest jetzt einige Screenshots anfertigen (s. Beispiel), um die aktuelle Lage beweisen zu können. Und dann einfach mal abwarten, was jetzt weiter auf dich zukommt. Auf jeden Fall solltest du finanziellen Forderungen widersprechen, kommt etwas über den Postweg (Inkasso-Büro etc.) gehe evtl. zum Rechtsanwalt.
Ich denke allerdings, dass man nur versucht dich einzuschüchtern, damit du freiwillig zahlst.