TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 28.06.12, 01:19 Betreff: Justizminister gefeuert

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat überraschend seinen Justizminister Jiri Pospisil entlassen. Als Grund gab der Regierungschef mangelnden Spareifer an. Kritiker vermuten aber andere Motive hinter dem Entscheid.

Necas warf seinem Parteikollegen vor, mit Forderungen nach höheren Ausgaben in seinem Ressort den Sparwillen im Kabinett zu untergraben. «Alle Minister müssen sehr schmerzhafte Kürzungen vornehmen», sagte Necas am Mittwoch in Prag.

Pospisil hatte erst im Mai im Kabinett umgerechnet 27 Millionen Euro zusätzlich für den Betrieb der überfüllten Gefängnisse gefordert. Der Bürgerdemokrat ist bereits der neunte Minister der seit Juni 2010 regierenden Mitte-Rechts-Koalition, der seinen Hut nimmt.

Der in Ungnade gefallene Pospisil zeigte sich selber überrascht. Regierungschef Necas habe ihm seine Entscheidung am Mittwochvormittag nur kurz davor mitgeteilt, als Necas sich mit dem Antrag auf Abberufung zu Staatspräsident Vaclav Klaus begeben habe.

Die «Budget-Gründe» seiner Abberufung wies Pospisil zurück, über die wahren Gründe wollte aber nicht spekulieren. Seine Abberufung komme aber unerwartet in dem Moment, wo man über die neue Führung der Obersten Staatsanwaltschaft entscheiden sollte.

Der entlassene Justizminister wollte nächste Woche die Staatsanwältin Lenka Bradacova zur Chefin der Obersten Staatsanwaltschaft in Prag ernennen. Bradacova geniesst den Ruf einer Klägerin, die sich nicht scheut, auch in sensiblen Fällen hart vorzugehen, selbst wenn Prominente darin verwickelt sind.

Auch die sozialdemokratische Opposition hält die Sparzwänge für vorgeschoben. Ihrer Ansicht nach ist innerhalb der Regierung ein Machtkampf um die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft entbrannt.

Mit Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová steht eine hochrangige Koalitionspolitikerin im Visier der Anti-Korruptionsermittler. Parkanová wird der mutmasslich überteuerte Kauf von vier Militärflugzeugen im Jahr 2009 zur Last gelegt.

PoLdi · Erstellt: 28.06.12, 01:39 Betreff: Re: Justizminister gefeuert

Der Vorstand der Regierungspartei Top 09 wird Premier Nečas sowie den künftigen Justizminister auffordern, die Präsidentin der Union der Staatsanwälte, Lenka Bradáčová, zur obersten Prager Staatsanwältin zu ernennen. Der Top 09 zufolge würde der Premier mit Bradáčovás Ernennung die Spekulationen widerlegen, dass hinter der Abberufung von Justizminister Pospíšil die Bemühungen der Politiker angeblich stehen, die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) forderten Premier Nečas zur Veröffentlichung „wirklicher Gründe“ für die Abberufung von Justizminister Pospíšil auf. Die Tatsache, dass der Justizminister mehr Geld für sein Ressort gefordert hat, ist der ČSSD zufolge nicht der richtige Grund für Pospíšils Abberufung. Der Parteichef der ČSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte auf einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus, die Regierung habe wahrscheinlich Angst vor unabhängiger Justiz und Polizei, die begonnen habe, bedeutende Korruptionsfälle aus der Vergangenheit zu untersuchen. Sobotka zufolge kann die Abberufung des Justizministers auch mit dem Fall des Prager obersten Staatsanwalts Rampula zusammenhängen. Der Justizminister rief vor kurzem Rampula von seinem Posten ab, weil er die Ermittlungen in einigen Korruptionsfällen bremste.

Der abberufene Justizminister Jiří Pospíšil genießt große Sympathien unter der Öffentlichkeit. Mehrere seiner Anhänger fingen an, Demonstrationen mit dem Ziel einzuberufen, ihm für seine Arbeit im Ministeramt zu danken. Die Studenten der Jura-Fakultät der Karlsuniversität beriefen eine Kundgebung für Mittwochabend ein. Eine Demonstration zu Pospíšils Unterstützung organisiert auch der Parteichef der Grünen, Ondřej Liška.
Transparency International und Antikorruptionsfonds unterstützen Pospíšil

Zwei tschechische Antikorruptionsorganisationen – Transparency International (TIC) und der Stiftungsfonds gegen Korruption (NFPK) - unterstützten den abberufenen Justizminister Jiří Pospíšil. Der Chef von Transparency International, David Ondráčka, bezeichnete die Entscheidung des Premierministers als einen „sehr schlechten Schritt“. Diesen Schritt begrüßten nur diejenigen, die sich keine Justizreform wünschen, so Ondráčka. Dem Antikorruptionsfonds zufolge handelt der Premier „im Interesse der Mafia“. Der Fonds fordert den Rücktritt des Premierministers.

Józa · Stammgast Beiträge: 38 Ort: Krušné Hory

Ich finde, dass sich das schon in den letzten Tagen abzeichnete. So überraschend war das nicht. Aber es gibt bestimmt viele unfähigere Leute in der Regierung. Die hätte man lieber absägen sollen.