TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 13.10.12, 20:04 Betreff: Linke führt bei Regionalwahl

In Tschechien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des linken Lagers bei den Regionalwahlen ab. Nach Auswertung von 90 Prozent der Wahlbezirke liegen die Sozialdemokraten (CSSD) trotz Verlusten mit 23,9 Prozent der Stimmen vorn. Sie hatten die Wahl zur Abstimmung über die Sparpolitik der Prager Zentralregierung erklärt.

Ministerpräsident Petr Necas räumte eine Niederlage ein. Das Wahlergebnis sei auch eine Folge seiner unpopulären, aber notwendigen Reformpolitik. Necas, der sich im November als Parteivorsitzender zur Wiederwahl stellen muss, warnte seine Partei vor «selbstmörderischen Reflexen».
12 Prozent für die Bürgerdemokraten

Die Bürgerdemokraten (ODS) des Regierungschefs erlangten 12 Prozent der Stimmen und konnten sich nur in der Region Pilsen durchsetzen. Dort trat der als Justizminister geschasste Jiri Pospisil als Spitzenkandidat an.

Insgesamt zulegen konnte die kommunistische Partei KSCM, die 20,7 Prozent erreichte. In der Region Usti (Aussig) an der Grenze zum deutschen Bundesland Sachsen sind die orthodoxen Kommunisten laut Hochrechnung stärkste Kraft.
27 Senatssitze vergeben

Mehr als acht Millionen Stimmberechtigte waren zugleich aufgerufen, 27 Sitze im Senat neu zu vergeben. Keiner der Kandidaten erreichte die absolute Mehrheit. Den Einzug in die Stichwahl in einer Woche schafften nach einer ersten Auswertung 22 Sozialdemokraten, 13 Kommunisten und 10 Bürgerdemokraten.

Vor den Wahlen hatte eine Reihe von Korruptionsfällen das Vertrauen der Wähler in die Parteien erschüttert. Die Wahlbeteiligung erreichte lediglich 36 Prozent. «Das zeigt, dass der Verdruss der Bürger über die Politik in Tschechien sehr gross sein muss», sagte der sozialdemokratische Senator Jiri Dienstbier im tschechischen Fernsehen.