TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 02.01.13, 20:18 Betreff: Präsident öffnet Gefängnistüren

Im Zuge der von Staatspräsident Klaus verkündeten Amnestie können bis zu 7400 Gefangene freigelassen werden. Die ersten von ihnen haben bereits am Mittwoch die Gefängnisse verlassen. Justizminister Pavel Blažek erklärte, die einzelnen Fälle würden von den Gerichten überprüft. Über die Freilassung der Gefangenen müsse das Gericht entscheiden, so der Justizminister. In den Haftanstalten in Tschechien sind momentan rund 23000 Personen inhaftiert.

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat eine Amnestie anlässlich des 20. Gründungstags der Tschechischen Republik am Dienstag verkündet. Die Amnestie trat am Mittwoch in Kraft. Frei kommen alle Gefangenen, die eine Haftstrafe von nicht mehr als einem Jahr absitzen. Freuen können sich auch ältere Verurteilte über 75 Jahre, wenn sie eine Strafe von zehn Jahren oder weniger verbüßen. Es ist die erste Amnestie von Präsident Klaus, dessen Amtszeit in März nach zehn Jahren endet.

Präsidentschaftskandidaten kritisieren Amnestie

Die meisten Präsidentschaftskandidaten äußern Vorbehalte gegen die von Präsident Klaus verkündete Amnestie. Außenminister Karel Schwarzenberg und die EP-Abgeordnete Zuzana Roithová kritisieren scharf, dass die Amnestie höchstwahrscheinlich Personen befreie, die sich an großen Betrügereien beteiligt hätten. Auch weitere Kadidaten haben ihre Zweifel an dem Beschluss geäußert, unter ihnen auch Miloš Zeman und Jana Bobošíková, die sonst durch gegenseitige Sympathien mit Klaus verbunden sind.

Vorsitzende des Obersten Gerichts: Amnestie hat keine Philosophie

Auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts Iva Brožová hat Kritik an der Amnestie zum Ausdruck gebracht. Jede Amnestie solle eine klare und verständliche Philosophie haben, sagte sie. In der Entscheidung von Václav Klaus habe sie bisher keine gefunden. Sie betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, die Verkündung der Amnestie gehöre zu den Rechten des Staatsoberhauptes.

Sozialdemokraten erwägen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Amnestie

Die oppositionellen Sozialdemokraten erwägen, eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wegen der Amnestie zu initiieren. Premier Petr Nečas sollte dabei erklären, warum er die Entscheidung des Staatspräsidenten unterzeichnet hat.

PoLdi · Erstellt: 05.01.13, 18:54 Betreff: Re: Präsident öffnet Gefängnistüren

Bericht Süddeutsche:

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat eine Massenamnestie ausgesprochen und versucht, sie als Gnadenakt zum Jahrestag der Staatsgründung darzustellen. Doch selbst Außenminister Karel Schwarzenberg vermutet, sie sei "auf Maß geschneidert" - denn etliche dunkle Gestalten mit einer gewissen Nähe zu Klaus kommen frei.

Die Massenamnestie des scheidenden tschechischen Präsidenten Václav Klaus hat im Land eine Welle der Empörung ausgelöst, weil davon die Verantwortlichen großer Finanzskandale profitieren. Außerdem verlieren nach Presseberichten zahlreiche Bürger, die durch solche Betrüger in den Neunzigerjahren um viel Geld gebracht worden sind, ihren Anspruch auf Entschädigung. Da Ministerpräsident Petr Necas die Begnadigung von 7500 Gefangenen gebilligt hatte, droht jetzt zudem der konservativ-liberalen Regierung der Sturz durch ein Misstrauensvotum. Dieses hat die sozialdemokratische Opposition im Parlament beantragt.

Die Amnestie sei inakzeptabel, ungerecht und empörend, weil durch sie eine Reihe prominenter Wirtschaftskrimineller straffrei ausgehe, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), Bohuslav Sobotka, in Prag . Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jiri Dienstbier jun. sprach von einem skandalösen Geschenk des Präsidenten an "seine Freunde aus dem Wirtschaftsbereich".

Heftige Kritik erhob sich auch in der Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg, der Vorsitzende der Koalitionspartei TOP 09, äußerte den Verdacht, die Amnestie des Präsidenten sei "auf Maß geschneidert". "Wenn ich mir ansehe, wer davon profitiert, habe ich ein komisches Gefühl", sagte der liberal- konservative Politiker.
Spektakuläre Betrugsskandale aus den Neunzigerjahren

Im Fokus der Kritik steht weniger der Straferlass für alle Kleinkriminellen, die bis Ende 2012 zu maximal einem Jahr Haft verurteilt wurden, oder für alte Gefangene, die das 70. oder 75. Lebensjahr überschritten haben und nun freikommen, sofern ihre Strafen eine Dauer von drei beziehungsweise zehn Jahren nicht überschreiten.

Problematisch ist vielmehr die dritte Gruppe: Hier sollen Menschen ungeschoren davonkommen, wenn ihre Prozesse schon länger als acht Jahre dauern - ungeachtet der Delikte, deretwegen sie verfolgt werden. Diese dürfen nur nicht mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht sein. Dies berührt unter anderem auch spektakuläre Betrugsskandale aus den Neunzigerjahren, als Václav Klaus noch Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und tschechischer Ministerpräsident war.

Unter seiner Ägide geschah die umfassende Privatisierung des Staatsbesitzes, in deren Verlauf dubiose Financiers durch die sogenannte Untertunnelung privatisierter Firmen immense Summen hinterzogen und auf die Seite brachten. Geschädigt wurden dadurch nicht nur die betroffenen Unternehmen, von denen ein Teil zusammenbrach, sondern auch zahlreiche private Anleger. Diese hatten sich über Vermögensfonds an den Firmen beteiligt. Nach Meinung der Zeitung Hospodarske noviny verlieren jetzt mehr als 100.000 Menschen, die damals um ihr Geld kamen, den Anspruch auf Entschädigung.

PoLdi · Erstellt: 05.01.13, 19:00 Betreff: Re: Präsident öffnet Gefängnistüren

Ein durch die Präsidenten-Amnestie freigekommener Strafgefangener wird der Körperverletzung mit Todesfolge verdächtigt.

Der 55-jährige Mann soll einen Konflikt gehabt haben mit einem Mann, der am Freitag in der Region Cheb (Eger) tot aufgefunden wurde. Eine Obduktion soll nun den Grund für den Tod erhellen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Der amnestierte Strafgefangene wurde am Freitag bereits in Untersuchungshaft genommen.

Laut einer Einschätzung des tschechischen Instituts für Kriminologie und Prävention könnte rund die Hälfte der durch die Amnestie freigekommenen 7000 Menschen innerhalb von zwei Jahren erneut im Gefängnis landen.

PoLdi · [editiert: 06.01.13, 17:32 von PoLdi]

VIDEO ARD-Tagesschau:

www.tagesschau.de/ausland/tschechien-amnestie100.html

PoLdi · Erstellt: 07.01.13, 19:37 Betreff: Angst in Sachsen wegen Amnestie

Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Ich sehe die Freilassung der Kleinkriminellen als sehr kritisch, da ihre Folge für unsere Bevölkerung nicht abzuschätzen ist.“ Denn es sind genau jene Straftäter dabei, die durch Diebstähle und Einbrüche auch in der Grenzregion auffielen.

PoLdi · Erstellt: 07.01.13, 19:44 Betreff: Re: Präsident öffnet Gefängnistüren

Aus Protest gegen die von Václav Klaus verkündete Teilamnestie haben die Verantwortlichen diverser Schulen und Gemeindeämter im Kreis Zlín am Freitag begonnen, die Bilder des Staatspräsidenten abzuhängen. Weitere kommunale Ämter und Bürgermeister kleinerer Gemeinden in der gesamten Republik haben sich heute der Aktion angeschlossen. Die Leute hätten sich spontan gemeldet, so ein Gemeindebürgermeister, der die Aktion mit angestoßen hat. Ihre Möglichkeiten, gegen die Amnestie vorzugehen seien beschränkt. Daher habe man sich entschieden, wenigstens symbolisch zu protestieren, so der Bürgermeister.

Der Sprecher des Präsidenten forderte die Schuldirektoren auf, die Kinder nicht in einen politischen Kampf hinein zu ziehen. Petr Gazdík, Fraktionsvorsitzender der Partei Top 09 und Vorsitzender des Bundes „Bürgermeister und Unabhängige“ erklärte daraufhin, es handele sich nicht um einen politischen Kampf. Die Gemeinden und Schulen hätten einfach genug von den letzten Schritten des Präsidenten, so Gazdík.