TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 13.06.13, 18:24 Betreff: Polizei-Razzia in der Regierungszentrale

Bei einer massiven Razzia hat die tschechische Polizei Büros in der Regierungszentrale und in Ministerien durchsucht. Ex-Agrarminister Ivan Fuska und der frühere Abgeordnete Petr Tluchor sind unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Auch die rechte Hand von Ministerpräsident Petr Necas, die Kabinettschefin Jana Nagyova, ist vorläufig festgenommen worden.

Hunderte Polizisten sollen an der Razzia teilgenommen haben. „Unsere Einheit führt einen Eingriff durch“, sagte ein Sprecher der Polizei-Sondergruppe für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität (UOOZ) am Donnerstag. Das Verteidigungsministerium und die Prager Stadtverwaltung bestätigten jeweils Polizeieinsätze in ihren Büros.

Ein Regierungssprecher dementierte Berichte, wonach Premier Necas im Krankenhaus behandelt werde. Der Regierungschef habe von zwei Staatsanwälten und dem Leiter der UOOZ Besuch bekommen, sagte Innenminister Jan Kubice vor dem Parlament. Das geschah mitten in der Nacht nach der Kabinettssitzung.

Neben Nagyova waren zwei ehemalige Minister, ein hochrangiger Abgeordneter und der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes unter den Festgenommenen.

Die beiden festgenommenen Politiker Fuksa und Tluchor hatten im November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben. Medien berichteten, dass in Prag auch Häuser von zwei einflussreichen Lobbyisten durchsucht würden. Die Behörden selbst machten zu den Hintergründen der Razzia zunächst keine Angaben.

Präsident Milos Zeman berief für Freitag eine Krisensitzung mit Ministerpräsident Necas, dem Polizeipräsidenten Martin Cervicek sowie Vertretern der Opposition ein. Die Opposition forderte eine Erklärung des liberal-konservativen Regierungschefs. „Das ist eine ganz neue Dimension“, erklärte der linke Ex-Ministerpräsident Jiri Paroubek und forderte Neuwahlen. „Dies könnte der größte Skandal der letzten 20 Jahre werden“, sagte der Sozialdemokrat Jeronym Tejc.

PoLdi · Erstellt: 16.06.13, 18:12 Betreff: Regierung vor dem Aus

Nach einer Razzia mit mehreren Festnahmen steht die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Necas möglicherweise vor dem Aus. Staatspräsident Milos Zeman hat Necas indirekt den Rücktritt nahegelegt.

Die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Necas gerät immer stärker unter Druck. Staatspräsident Milos Zeman hat dem Regierungschef nun den Rücktritt nahegelegt. Bei einer Pressekonferenz sagte das Staatsoberhaupt: "Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend und ich komme zu dem Schluss, dass sie auf ausreichende Beweise gestützt sind. Das ist meine indirekte, aber hinreichend klare Antwort."

PoLdi · [editiert: 17.06.13, 01:44 von PoLdi]

Ministerpräsident Petr Necas hat wegen einer spektakulären Korruptionsaffäre seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt am Montag niederlegen, sagte der Regierungschef einer Mitte-Rechts-Koalition am Sonntag.

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten endet in Tschechien auch die Amtszeit der gesamten Regierung.

PoLdi · Erstellt: 17.06.13, 17:09 Betreff: Neuer Ministerpräsident gesucht

Nach dem angekündigten Rücktritt des tschechischen Regierungschefs Necas wegen einer Korruptionsaffäre haben die Parteien in Prag mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen.

Als möglicher Kandidat wird Industrieminister Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. Die oppositionellen Sozialdemokraten bestehen dagegen auf Neuwahlen. Ihr Vorsitzender Sobotka sagte, es gebe keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Necas wollte noch heute sein Rücktrittsgesuch einreichen. Eine seiner engsten Mitarbeiterinnen soll die Geheimdienste missbraucht haben, um die Ehefrau des Ministerpräsidenten zu bespitzeln.

Burgfräulein · Administrator Beiträge: 261

...na ich zieh gleich ein Bananenröckchen an und mache Urlaub in meiner alten Wahlheimat

PoLdi · [editiert: 20.06.13, 22:53 von PoLdi]

Miroslava Nemcova soll neue Ministerpräsidentin werden. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), der Nemcova angehört, nominierte die bisherige Präsidentin der Abgeordnetenkammer als Nachfolgerin von Petr Necas.

Die Sozialdemokraten (ČSSD) halten die Nominierung der Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová zur Ministerpräsidentin für ein Risiko. Die Politikerin sei im Wirtschaftsbereich inkompetent und habe keine Erfahrungen mit in der Exekutive, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, am Mittwochabend. Němcová sei als ODS-Mitglied für fehlerhafte Reformen und die ungerechte Politik der Regierung in den vergangenen Jahren mitverantwortlich.