TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 18.04.14, 15:40 Betreff: EU kritisiert Regeln zur Parteigründung

Die EU-Kommission kritisiert die Tatsache, dass sich die Möglichkeit des Beitritts zu einer politischen Partei sowie das Recht auf die Gründung einer Partei in Tschechien nur auf tschechische Bürger beziehen. Der EU-Kommission zufolge widerspricht diese Regelung der EU-Regeln.

Die Tschechische Republik hat nun zwei Monate Zeit, um diese Regelung zu ändern, sonst könnte der Fall beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt werden.