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PoLdi

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New PostErstellt: 07.02.15, 18:22     Betreff: Petition gegen Präsident Zeman


Eine Petition gegen Staatspräsident Miloš Zeman hat die notwendige Zahl von Unterzeichnern erreicht, so dass sich nun der der Senat des tschechischen Parlaments damit beschäftigen muss. Wie die Initiatoren der Petition vom Verein Podhradí mitteilten, wurde die geforderte Mindestzahl von 10.000 Stimmen am Mittwochabend überschritten. Die Unterzeichner verlangen, dass sich der Senat mit Zemans früheren Erklärungen über die Ukraine beschäftigt. In der Petition heißt es, der Präsident wecke mit seinen widersprüchlichen Schritten den Verdacht, dass er eher „im Interesse des Regimes von Wladimir Putin, als im Interesse der Tschechischen Republik und deren Verbündeten“ handle. „Wenn nachgewiesen wird, dass der Präsident auf Betreiben einer fremden, undemokratischen Großmacht handelt, ist es für unsere Republik gefährlich“, erklärte einer der Initiatoren, Michal Majzner. Die Petition wird nun dem Senat übergeben, Unterschriften werden jedoch weiter gesammelt.




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