TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 04.10.15, 18:29 Betreff: Schließung der Grenzen

Die tschechische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, demnach das Innenministerium bei außergewöhnlicher Gefahr die Landesgrenzen schließen lassen kann.

Solch eine Grenzschließung würde dem Entwurf nach maximal fünf Tage dauern dürfen. Über eine Verlängerung müsste das Regierungskabinett entscheiden. Der Gesetzentwurf gilt laut Premier Bohuslav Sobotka nicht als Reaktion auf die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Über ihn soll schon demnächst im Parlament beraten werden.