TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 25.10.15, 20:17 Betreff: EU-Klage droht

Die Europäische Kommission will Tschechien verklagen. Der Grund sind Versäumnisse bei der Umsetzung europäischen Rechts.

Prag habe weder die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit aus dem Jahr 2004, noch die Richtlinie über die Registrierung von Unternehmen im Güterkraftverkehr von 2009 in tschechische Gesetze übernommen. Im schlimmsten Fall drohen Tschechien dafür hohe Strafen.

Die Richtlinie über Eisenbahnsicherheit verlangt von den EU-Staaten unter anderem, ein unabhängiges Organ zu schaffen, das Bahnunfälle untersucht. Tschechien hätte dies bereits bis spätestens April 2006 gewährleisten müssen.