TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi

Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde des tschechischen Innenministeriums zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen.

Auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens hatte Tschechien die Rechtmäßigkeit der Quotenregelung bei der Aufteilung von Flüchtlingen angezweifelt, der Sprecher der EU-Kommission entgegnete aber, dass die Kommission die Quoten für legal erachte.

Nach Auskunft aus der EU-Zentrale in Brüssel habe jedes Mitgliedsland das Recht, die Flüchtlingsquoten vor einem Gericht anzufechten. Die EU-Staaten hatten im September mehrheitlich entschieden, 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedsländer umzuverteilen. Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Rumänien aber haben dieser Regelung nicht zugestimmt.