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PoLdi
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Beiträge: 2338
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Erstellt: 07.05.16, 16:51 Betreff: Vermummungsverbot bleibt bestehen |
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Die tschechischen Abgeordneten haben sich gegen eine Lockerung des Vermummungsverbots bei öffentlichen Versammlungen ausgesprochen. Die Regierung hatte dazu einen Entwurf vorgelegt, der vorsah, das Verhüllen des Gesichts in bestimmten Fällen zu ermöglichen. Und zwar dann, wenn die Maskierung dem Zweck der Kundgebung entspreche und die öffentliche Ordnung nicht gefährde. Als Beispiel dafür wurden die Prominentenmasken angeführt, dank derer es unter anderem möglich sei, bestimmte Politiker zu parodieren. Die Abgeordneten sind jedoch der Meinung, dass die Teilnehmer öffentlicher Kundgebungen identifizierbar sein müssen. Das Vermummungsverbot bleibt damit bestehen.
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