TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 30.03.15, 02:13 Betreff: Abberufung von Präsident Zeman gefordert

Eine Petition, welche die Abberufung von Staatspräsident Miloš Zeman fordert, ist dem Senat des tschechischen Parlaments überreicht worden.

Die Unterzeichner der Petition verlangen, dass sich die Senatoren mit Zemans Schritten beschäftigen und sich eventuell an das Verfassungsgericht wenden. Die Initiatoren überreichten die Petition, die über 11.100 Menschen unterzeichneten, mit einem Entwurf der eventuellen Verfassungsklage dem Vizepräsident des Senats Přemysl Sobotka und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Jaromír Jermář. Der Ausschuss wird sich mit der Petition im April beschäftigen.

Den Unterzeichnern der Petition zufolge weckte Zeman mit seinen Erklärungen über die Sanktionen gegen Russland den Verdacht, dass er eher im Interesse des Feindes als im Interesse Tschechiens und seiner Verbündeten handelt. Die Signatare verdächtigen Zeman darum des Hochverrats. Laut Přemysl Sobotka verlangen einige der Senatoren, dass Zeman seine Erklärungen im Senat persönlich erläutert.