TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 25.07.15, 20:42 von PoLdi]

Der ehemalige mittelböhmische Kreishauptmann und tschechische Ex-Gesundheitsminister David Rath ist wegen Korruption zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem soll das Eigentum des Ex-Politikers beschlagnahmt werden, urteilte ein Prager Kreisgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Rath-Affäre ist einer der größten Korruptionsskandale des Landes seit 1989.

Dem Ex-Politiker wird vorgeworfen, Schmiergeld für die Manipulation von öffentlichen Bauaufträgen von den begünstigten Firmen angenommen zu haben. Dabei handelte es sich vor allem um Aufträge zur Modernisierung der Gesundheitseinrichtungen, an deren Finanzierung sich auch die EU beteiligte.

Der studierte Arzt Rath ließ sich laut Urteil Schmiergeld in Höhe von insgesamt 22 Millionen Kronen (rund 813.000 Euro) versprechen, wovon er 16 Millionen Kronen auch kassierte. Im Mai 2011 war Rath als amtierender Kreishauptmann von Mittelböhmen mit einem Weinkarton unter dem Arm verhaftet worden, in dem mehrere Millionen Kronen an Bargeld gefunden wurden.

Neben dem Urteil gegen Rath hat das Kreisgericht auch das Strafmaß gegen die Unternehmerin Lucia Novanská verkündet. Die Slowakin muss für fünf Jahre ins Gefängnis und eine Geldstrafe von 500.000 Kronen (ca. 18.500 Euro) zahlen. Für das Gericht waren Rath und Novanská Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, die sich durch die Manipulierung von öffentlichen Ausschreibungen bereichert hat. Der Anklage zufolge trug Novanská maßgeblich dazu bei, dass eine Vielzahl solcher Ausschreibungen zustande kam. Wie Rath war auch die Slowakin bei der Urteilsverkündung nicht zugegen. Mehrere Mittäter der Bande wurden bereits früher zu Strafen von bis zu sieben Jahren Haft verurteilt.