TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 28.03.13, 20:47 Betreff: Klage gegen Ex-Präsident Klaus verworfen

Das Verfassungsgericht hat die Hochverrats-Klage des Parlaments gegen den früheren Präsidenten Vaclav Klaus abgewiesen.

Die linke Mehrheit im Senat hatte am 4. März für die Klage gegen Klaus votiert. Hintergrund war eine von Klaus veranlasste Amnestie, die auch eine Reihe von Korruptionsverfahren stoppte. Viele Tschechen hatten empört reagiert.

Doch hätte dem 71-Jährigen schlimmstenfalls eine Entfernung aus dem Amt drohen können sowie ein Verbot, noch einmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren.

Das Verfassungsgericht verwarf die Klage, da Klaus zweite und letzte Amtszeit als Präsident bereits am 7. März zu Ende gegangen war. Nur eine Richterin sprach sich für einen Prozess gegen den 71-Jährigen aus.