TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Administrator Beiträge: 2338

Klagen gegen Verweigerung des Netzanschlusses und nachteilige Solarstrom-Einspeisebedingungen

Weitere Klagen rollen auf den Stromversorger ČEZ Distribuce und die Regulierungsbehörde ERÚ zu. Dabei geht es um den Nichtanschluss bereits fertiger Photovoltaik-Anlagen wie im Falle der Firma Mesana Real, der durch die Verweigerung des Netzanschlusses die im letzten Jahr noch gültigen günstigen Einspeisebedingungen verloren gehen. Frank Schulte von der deutschen Voltaic Network kündigt auf der Website des tschechischen Photovoltaikverbandes CZEPHO Sammelklagen an. "Große Gruppen von Investoren gedenken, den starken Rechtsschutz zu nutzen, den ihnen die internationalen Verträge geben, und werden namhafte tschechische Anwaltskanzleien anheuern", erklärte er.
Durch die Senkung der Einspeisevergütungen gehen den ausländischen Investoren in den nächsten drei Jahren mehr als sechs Milliarden CZK verloren. Vor den Schiedsgerichten wollen sie aber noch weitere Schadenersatzansprüche geltend machen.

Nach der deutlichen Beschneidung der Solarstrom-Förderung zu Beginn dieses Jahres ist in Tschechien gesteigertes Interesse von Spekulanten am Kauf von Photovoltaik-Anlagen zu verzeichnen, berichtet der Informationsdienst nov-ost.info. Diese kauften die Anlagen nach tschechischen Medienberichten vorrangig mit der Absicht, aus Schiedsgerichtsverfahren gegen die Tschechische Republik Kapital zu schlagen, mit denen unter anderem die neu eingeführte Besteuerung von Solarstrom mit 26% angefochten werden soll.