TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Administrator Beiträge: 2338

Der Senat des tschechischen Parlaments hat das Konvergenzprogramm der Regierung zur Reduzierung des Defizits der öffentlichen Finanzen heute abgelehnt.

Den oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) zufolge werden die von der Koalitionsregierung geplanten Reformen nicht zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen, sondern eher zur Stagnation der Wirtschaft führen. Die Vertreter der Regierungskoalition lehnten diese Meinung als den Standpunkt einer politischen Partei ab. Der Chef des Senats, der Sozialdemokrat Milan Štěch, wird den Standpunkt im Namen der oberen Parlamentskammer der EU-Kommission mitteilen. Štěch bezeichnete das Vorgehen als legitim. Man könne nicht erwarten, so Štěch, dass der Senat, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, gegenüber der Regierung loyal sein wird.

Das Konvergenzprogramm ist das Grunddokument des Landes für die Euro-Einführung und beschreibt die Haushaltsstrategie des Kabinetts und die geplante Entwicklung öffentlicher Finanzen in den folgenden Jahren.