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Beitrag 17 von 912 (2%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	05.11.04, 08:41
Betreff	WG: Informationsdienst des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

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Kommunen beurteilen Kinderbetreuungs-Gesetz skeptisch



INTERVIEW des WDR 5 mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes.


Der Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass nicht genug Geld für den
geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung zur Verfügung stehen wird. Die
Ziele des gestern beschlossenen rot-grünen Gesetzes seien zwar richtig,
sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Landsberg, im WDR. Die
Finanzierung stehe aber auf wackligen Füßen. Landsberg verwies darauf, dass
der Ausbau der Betreuung mit Geld bezahlt werden soll, das durch die
Hartz-IV-Reformen eingespart wird. Noch sei aber völlig unklar, ob die
Länder diese Einsparungen an die Kommunen weitergeben werden.

Moderatorin (Judith Schulte-Loh):
An Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, geht die Frage: Hätten auch Sie für das Gesetz gestimmt?

Landsberg:
Also ich hätte sicherlich nicht für das Gesetz gestimmt. Ich halte zwar die
Zielsetzung für richtig, das ist unstreitig, dass wir gerade im Westen die
Ganztagsbetreuung von Kindern ausbauen müssen, nur die entscheidende Frage -
das haben Sie auch anmoderiert - ist, wer bezahlt es und wie bezahlen wir
es. Denn bezahlen sollen es die Kommunen. Der Bund hat berechnet, etwa 1,76
Milliarden Euro. Da sagen wir - erstens -, das stimmt nicht, die Zahl ist zu
niedrig. Die Jugend-Ministerkonferenz geht von 2,5 Milliarden Euro aus. Und
zweitens sagt der Bund ja nicht, wir geben euch das Geld, wie das schön
wäre, sondern er sagt, ihr spart ja bei Hartz IV, und dieses Geld müsst ihr
nehmen. Und das ist genau der Knackpunkt. Es hat im Vermittlungsverfahren zu
Hartz IV eine solche gesetzliche Verabredung nicht gegeben. Und das Geld
haben wir noch gar nicht. Das Geld sparen die Länder beim Wohngeld. Und ob
die Länder dieses Geld tatsächlich weitergeben und an die Kommunen
weitergeben, das ist ganz unsicher. Denn, das wissen Sie, auch die Länder
sind hochgradig klamm. Und das ist sozusagen der Pferdefuß an der ganzen
Konstruktion.

Moderatorin:
Warum misstrauen Sie dem? Ich meine, es ist ja nun auch offiziell, auch von
der Bundesregierung aus gesagt, dass diese 2,5 Milliarden Euro – Entlastung
durch Hartz IV davon tatsächlich eben 1,5 Milliarden Euro für den
Betreuungsausbau verwendet werden sollen.

Landsberg:
Also gesetzlich hat man das so nicht geregelt, und wir haben halt eine
dramatische Finanzsituation. Es gibt sicher Kommunen, die, wenn sie jetzt
eine Entlastung bekommen und sie dann auch bei ihnen ankommt, die
Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung ausbauen werden. Das Problem haben
wir ja alle erkannt. Aber es gibt Kommunen, ich sage das mal deutlich, die
pfeifen aus dem letzten Loch, die brauchen jeden Euro, zum Beispiel zur
Schuldentilgung. Im Übrigen ist auch der Bedarf flächendeckend ja sehr
unterschiedlich. Es gibt zum Beispiel Umfragen aus Bayern im ländlichen
Raum, wo nur sieben Prozent der Eltern das wollen; das ist sicherlich im
verdichteten Nordrhein-Westfalen anders. Es ist sinnvoll so etwas zu tun,
aber der Bund und auch die Länder sollten den Mut haben zu sagen, wir
sichern den Kommunen eine dauerhafte Finanzierung zu. Wir haben als Kommunen
jahrelang die Erfahrung gemacht, dass die Politik in Berlin oder früher in
Bonn Gutes verspricht und wir es bezahlen müssen. Und man muss auch sehen,
wir zahlen schon jetzt für die Kindergärten pro Jahr 10,5 Milliarden,
kirchenfreie Wohlfahrtsverbände, die immer Sozialleistungen fordern, ziehen
sich zunehmend zurück, da kommt schon noch Zusätzliches auch aus diesem
Bereich auf uns zu.

Moderatorin:
Es ist allerdings nicht nur Belastung. Eine Untersuchung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin hat jetzt noch einmal den
ökonomischen Nutzen, den der Ausbau von Kinderbetreuung mit sich bringt,
betont und hat gesagt, für Unternehmen, die sich irgendwo ansiedeln wollen,
wird Kinderbetreuung gerade auch bei den kleinen Kindern zu einem ganz
wichtigen Standortfaktor.

Landsberg:
Das ist zweifellos richtig, wobei natürlich das, was an frühester
Wirtschaftskraft dadurch entsteht, nicht automatisch bei den Kommunen
ankommt. Ich sage auch noch mal, auch die demografische Entwicklung zeigt,
dass wir natürlich dieses brauchen. Das ist übrigens nicht nur ein
kommunales Problem, sondern natürlich auch eine Aufgabe der Unternehmen.
Auch die Gewerkschaften müssen sich da mit einbringen. Das unterstützten
wir. Nur, ich sage eben in vielen Kommunen, wenn Sie mal Nordrhein-Westfalen
nehmen, da haben sich die Kassenkredite in den letzten fünf Jahren
verzehnfacht. Das sind Milliardenbeträge, die fehlen. Und brauchen endlich
eine vernünftige Gemeindefinanzreform, dass Einnahmen und Ausgaben
übereinstimmen und dass man solche ganz wichtigen Projekte auch angreifen
kann.

Moderatorin:
Aber was wird nun tatsächlich passieren? Sie sagen, das, was wir versprochen
bekommen haben, also an Geld, werden wir wahrscheinlich nicht haben, aber
trotzdem gibt es nun einen Auftrag, die Kinderbetreuung für die unter
Dreijährigen auszubauen. Was macht man damit?

Landsberg:
Also wenn die Entlastung – wir werden die natürlich mit diesem Argument auch
noch vehement gegenüber den Ländern einfordern – ankommt, werden sicherlich
auch viele Kommunen daran arbeiten. Das tun sie übrigens jetzt schon. Es
geht ja nicht nur darum, neue Plätze zu schaffen, sondern auch
Kindergartenplätze umzuwandeln.

Das wird auf der politischen Agenda bleiben. Und ich bedauere ein bisschen,
dass Rot-Grün nun dieses Gesetzgebungsverfahren ja abgekoppelt hat, so dass
der Bundesrat nicht zustimmen muss. Denn das muss man wissen: Die Umsetzung
wird nicht allein beim Bund hängen, wir werden die Länder brauchen und die
Kommunen. Insofern wäre es wünschenswert, wenn es am Ende doch noch gelingt,
für diese zentrale Aufgabe eine gemeinsame Basis und auch eine solide
Finanzierung zu finden.

Moderatorin:
Soweit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes.

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