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Beitrag 114 von 912 (13%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	01.04.04, 20:05
Betreff	Zwickauer Land: Rathäuser geben Eltern Schützenhilfe...

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7. "Zwickauer Land: Rathäuser geben Eltern Schützenhilfe - Zweifel an
Rechtmäßigkeit der Bedarfs-Richtlinie – Vorschlag: Kreistag sollte Beschluss
aufheben – Unterausschuss beschäftigt sich mit Thema" - Pressebericht in
der "Freien Presse", Ausgabe Zwickau, vom 30. März
2004

Freie Presse, Ausgabe Zwickau, vom 30. März 2004
http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/REGIONAL/WESTSACHSEN/ZWICKAU/TEX
TE/788586.html

Zwickauer Land: Rathäuser geben Eltern Schützenhilfe - Zweifel an
Rechtmäßigkeit der Bedarfs-Richtlinie – Vorschlag: Kreistag sollte Beschluss
aufheben – Unterausschuss beschäftigt sich mit Thema

Verantwortliche in den Rathäusern des Landkreises unterstützen die Eltern,
die zurzeit Unterschriften gegen die so genannte
Viereinhalb-Stunden-Richtlinie sammeln, die der Kreis-Jugendhilfeausschuss
beschlossen hat. Sie ist ab 1. Mai gültig und regelt, wie lange Kinder von
arbeitslosen Eltern – auch wenn nur ein Elternteil zu Hause ist – und von
Muttis und Vatis, die sich in
Fort- und Weiterbildung oder einer ABM befinden, künftig eine
Tageseinrichtung besuchen dürfen.
„Wir handeln nach dem Grundsatz ‚Kein Sparen auf Kosten der Kinder und der
Bildung‘. Unsere Gemeinde ist kinder- und familienfreundlich. Die
Tagesstätten haben einen hohen Ausstattungsgrad. Es sollten andere
Sparmöglichkeiten gefunden werden, die man nicht auf dem Rücken der Kinder
austrägt“, meint Reinsdorfs Bürgermeister Steffen Ludwig (parteilos). Man
werde noch mit den Elternräten der Einrichtungen der Kommune über das
Bedarfspapier sprechen, um gemeinsam mit ihnen zu Ergebnissen zum Wohl der
Kinder zu kommen.
Als Kreisrat bezweifelt Steffen Ludwig außerdem, dass der
Jugendhilfeausschuss überhaupt für dieses brisante und wichtige Thema der
Bedarfsfestlegung zuständig ist: „Solche prinzipiellen Entscheidungen
sollten vielmehr vom Kreistag getroffen werden.“ Als Eltern in der
vergangenen Woche auf dem Markt in Werdau Unterschriften gegen die
Bedarfs-Richtlinie sammelten, hat auch Oberbürgermeister Volkmar Dittrich
(PDS) seinen Namen auf die Liste gesetzt. Sein Vorschlag sieht so aus: „Der
Kreistag sollte den Beschluss des Jugendhilfeausschusses aufheben. In Kamenz
zum Beispiel haben es die Kreisräte mit großer Mehrheit so gehandhabt. Dabei
sollte auch einmal geprüft werden, ob so eine Entscheidung, bei der es um
Familienpolitik geht, im Jugendhilfegremium richtig angesiedelt ist.“ Die
Stadträte von Werdau haben Volkmar Dittrich außerdem beauftragt, Landrat
Christian Otto (CDU) in einem Brief aufzufordern, sich noch einmal intensiv
mit der Bedarfs-Richtlinie zu beschäftigen, um sie wieder rückgängig zu
machen.
Der Wilkau-Haßlauer Amtsleiter Stefan Feustel hat ebenfalls Zweifel an
dieser Bedarfs-Richtlinie. Sie sei rechtlich nicht eindeutig und aus
pädagogischen Gründen nicht tragbar. Kritik übt er vor allem daran, dass
künftig auch Eltern, die den vollen Betreuungsbetrag zahlen, den Sprössling,
wenn Mutti oder Vati zu Hause ist, nur noch viereinhalb Stunden in die
Einrichtung bringen dürfen. „Das ist ungerecht. Wenn Eltern, deren Kind eine
kommunale Tageseinrichtung in unserer Stadt besucht, es möchten, wird es
auch weiterhin dort betreut. Den freien Trägern haben wir empfohlen, es
ebenso zu handhaben.“ Er glaubt auch nicht daran, dass das Land der Kommune
dafür einfach so die finanziellen Zuschüsse kürzt oder gar ganz streichen
darf.
Zahlreiche Kirchberger Eltern haben auf der Stadtratssitzung in der
vergangenen Woche ihrem Ärger über die Viereinhalb-Stunden-Regelung Luft
gemacht.
Bürgermeister Wolfgang Becher (Freie Wähler) hat für ihren Zorn Verständnis
und wird deshalb gemeinsam mit der Elterninitiative nach einer Lösung
suchen: „Sie muss für Eltern und für die Kommune vertretbar sein.“ Immerhin
müsste Kirchberg beim Wegfall von Subventionen durch das Land rund 40.000
Euro aus dem Stadtsäckel bezahlen, was natürlich stark belasten würde.
Hoffnung setzt Wolfgang Becher auf die Sitzung des Unterausschusses des
Kreis-Jugendhilfegremiums am 6. April, in dem er Mitglied ist.
Dort werde das Thema „Bedarfs-Richtlinie“ die Tagesordnung bestimmen.
(PM)

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