[...]Der Ausschuss soll klären, welches Konzept dem Polizeieinsatz zugrunde lag, welche Mitglieder der Landesregierung darüber informiert waren, dass Wasserwerfer und Pfeffersprays genutzt werden sollten, und warum der Einsatz nicht abgebrochen wurde. Die Polizei sollte das Baufeld am Südflügel des Bahnhofs sichern, damit dort 25 Bäume gefällt werden konnten.[...] Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart beschäftigt sich derzeit mit dem Polizeieinsatz. Bei der Ermittlungsbehörde sind 92 Anzeigen eingegangen, darunter 33 von Geschädigten und Augenzeugen; bei der Polizei wurde 208 Mal Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob gegen einzelne Personen Anklage erhoben werden soll.[...] Süddeutsche Zeitung
Posted Image, might have been reduced in size. Click Image to view fullscreen. BAG Kritischer PolizistInnen enthüllt Polizeischwindel zu „Stuttgart 21“ „Pfeffer“sprayer war ein Agent Provocateur
„Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Akten unterdrückt. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen.“[...] Auf dem Video, das von der Homepage des Polizeipräsidiums in Stuttgart (1) mit dem Titel „Gewalt gegen Polizeibeamte“ angeklickt, geöffnet und angesehen werden kann, geht nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist nach einer Minute und 3 Sekunden bis zu 1:11 zu sehen, wie sich aus den Reihen der DemonstrantInnen plötzlich eine vermummte Person auf die PolizeibeamtInnen – perfekt für die Aufnahmen durch die Polizeikamera, also wie „gestellt“ – zubewegt und diese unvermittelt mit Pfefferspray (?) attackiert. Diese Person taucht sofort wieder ab. – Dort endet die Sequenz, die die Stuttgarter Polizei unter anderem den Parlamentariern zeigte, um den Titel des Videos „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zu belegen. Laut Polizeipräsidium Stuttgart sind in dieser „Dokumentation“ des „Pfeffersprayeinsatz(es) gegen Beamte“ am 30. September im Mittleren Schlossgarten die Zeiteinblendungen nur „aus ermittlungstaktischen Gründen verdeckt“ worden.
Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos darstellen. Sie zeigen deutlich, wie der „Pfeffer“sprayer nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen und nach Abtauchen von anderen Vermummten an den Weg geleitet wird. Und wohin wird der Täter gebracht? Richtig: Zu PolizeibeamtInnen. Mitten in die Reihen der Polizei hinein. War dies gar eine durchgeführte Festnahme? Natürlich nicht. Diese Vorgehensweise dient lediglich der Sicherung des Täters.[...] Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, dass sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein – Beispiel für diese äußerst unangenehme wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande? Nein, noch schlimmer, denn im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK: Hier handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluss auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen...[...] Was noch ein Problem der Sonderklasse darstellt: Gegen Träger von Staatsämtern und halt auch gegen sogenannte kleine PolizeibeamtInnen verschwinden immer wieder belastende Beweise. Mal ist „plötzlich“ etwas gelöscht (Tonaufnahmen, Videos, Festplatteninhalte), ein anderes Mal ist etwas auf dem Postweg verloren gegangen usw. usf.[...] Neue Rheinische Zeitung
Mit ihrem verkackten Pfefferspray haben es die Cops aber auch wa
____________________ Und niemals vergessen 3:0&6:5!!! Wir sind der Abschaum wir sind wie Rost auf Stahl-wir fressen uns durch und ihr habt keine Wahl!! Scheiss auf die Nazis Scheiss auf die Zecken all das Gesindel kann uns mal am Arsche lecken!!
Bei Dresden-Hansa schwebte so ein Teil überm Gästeblock. Verhindert wurde trotzdem nichts von den Pyroaktionen. Ob man das Problem mit den 2 Spielen ohne Rostocker Fans löst wird sich dann beim nächsten Auswärtsspiel zeigen. Wenn dann wieder Fackeln auf den Rasen fliegen und Leuchtspuren quer geschossen werden, hat die ganze Aktion nicht so viel Sinn.
Davon mal abgesehen hab ich in der Bundesliga öfter den Eindruck, dass es gar nicht darum geht einzelne Straftäter zu bestrafen, sondern eher darum der ganzen Ultraszene Steine in den Weg zu schmeißen.
Login
Kostenlos anmelden
Beiträge
Suche
Hilfe
Chat
Dateien
Kalender
Bookmarks
Re: 1312
